Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 60 Abs. 7; AuslG 1990 § 44 Abs. 1, § 47 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 7, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9
  Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; Wiederaufgreifen, zwingender Wiederaufgreifensgrund; Ermessen; Änderung der Rechtslage; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtsprechung; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
  Abschiebungsandrohung; Antragsfrist; Ausweisung; Befristung; Ermessen; Gefahr für Leib und Leben; Positiventscheidung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Widerruf; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufgreifen, ...

• Wolters Kluwer

  Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes ex tunc und ex nunc und zur Entscheidung der Aufhebung, Änderung oder ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, AufenthG § 11 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 7, EMRK Art. 8, EG Art. 10, EG Art. 234, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 14, RL 64/221/EWG Art. 9
  Ausweisung, Befristung, Rechtskraft, Rechtskraftbindung, Rücknahme, Widerruf, Wiederaufnahme, zwingender Wiederaufgreifensgrund, Ermessen, Änderung der Rechtslage, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtsprechung, Wiederaufgreifen im weiteren Sinne, Antragsfrist, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchbrechung der Rechtskraft und damit erneute Sachentscheidung erst nach Positiventscheidung der Behörde über das Wiederaufgreifen; Möglichkeit der Behörde zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes ex tunc und ex nunc und zur Entscheidung der Aufhebung, Änderung oder ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Anspruch auf Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung

Papierfundstellen

• BVerwGE 135, 121
• NVwZ 2010, 656
• DVBl 2010, 254
• DÖV 2010, 490

Wird zitiert von ... (149)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

  Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Diese Möglichkeit des Wiederaufgreifens findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (vgl. Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16; Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 ).

  Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - InfAuslR 2008, 94; BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16).

  Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll (vgl. Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16, das insoweit auf die Möglichkeit zum Erlass eines Zweitbescheides hinweist; ähnlich Urteil vom 23. Juli 1980 - BVerwG 8 C 90.79 - BVerwGE 60, 316 , wonach das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG auf "Rücknahme, gegebenenfalls Widerruf eines Verwaltungsakts und möglicherweise Neuerlass eines anderen" zielt).

• BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08

  Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Wie der Senat in seinem Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt hat, kann die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO nur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden.

  Vielmehr bleibt die gerichtliche Entscheidungsfindung grundsätzlich eine rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08 ).

  Rn. 30 Das Wiederaufgreifensermessen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 LVwVfG verdichtet sich zu einem Anspruch des Betroffenen, wenn die Aufrechterhaltung der Ausweisung, etwa wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des sie bestätigenden gerichtlichen Urteils, schlechthin unerträglich wäre oder wenn die Überprüfung der Ausweisungsverfügung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gemeinschaftsrechtlich geboten ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 26.08 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).

• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Dabei sind die vom Menschenrechtsgerichtshof inzwischen entwickelten Kriterien zu beachten (vgl. insbesondere EGMR, Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 - Boultif, InfAuslR 2001, 476, vom 5. Juli 2005 - 46410/99 - Üner, InfAuslR 2005, 450 und vom 23. Juni 2008 - 1638/03 -.

  Maslov II, InfAuslR 2008, 333).

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Dass die verfahrensrechtlichen Mindestgarantien des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG über die von den Verwaltungsgerichten gewährleistete Prüfung aller Tat- und Rechtsfragen unter Einbeziehung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung hinaus eine "erschöpfende Prüfung ... einschließlich der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Maßnahme" gewährleisten sollten, wurde erst mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-482/01 und C-493/01 - Slg. 2004, I-05257 Rn. 103 ff.) deutlich (vgl. Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5).

  Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (a.a.O.).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Damit hätte das Verwaltungsgericht auf den Kläger die für die Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger entwickelten Grundsätze übertragen müssen (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 316 ).

  Auch diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben waren zum Zeitpunkt der Abweisung der vom Kläger gegen die Ausweisungsverfügung erhobenen Klage durch das Verwaltungsgericht nicht offensichtlich, sondern beruhen ebenfalls auf einer späteren Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ) in Anlehnung an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen "Orfanopoulos und Oliveri" vom 29. April 2004 (…a.a.O.).

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Die Ausweisung stehe auch im Einklang mit Art. 14 ARB 1/80 und verstoße weder gegen Art. 6 Abs. 1 GG noch gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK.

  Rn. 35 Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass der seit dem Alter von 10 Jahren in Deutschland aufgewachsene Kläger, der länger als fünf Jahre bei seinem als Arbeitnehmer beschäftigten Vater lebte, nach Art. 7 ARB 1/80 ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erworben hat.

• EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

  Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Die vom Gerichtshof in der Rechtssache "Kühne & Heitz" (Urteil vom 13. Januar 2004 - Rs. C-453/00 - Slg. 2004, I-00837) aufgestellten und in der Rechtssache "Kempter" (Urteil vom 12. Februar 2008 - Rs. C-2/06 - Slg. 2008, I-00411) weiter konkretisierten Voraussetzungen für die Überprüfung einer nach innerstaatlicher Erschöpfung des Rechtswegs bestandskräftigen, aber gemeinschaftswidrigen Verwaltungsentscheidung liegen nicht vor.

  Sie müssen die rechtlichen Gesichtspunkte, die sich aus einer zwingenden Gemeinschaftsvorschrift ergeben, aber von Amts wegen aufgreifen, wenn sie nach dem nationalen Recht verpflichtet oder berechtigt sind, dies im Falle einer zwingenden Vorschrift des nationalen Rechts zu tun (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Februar 2008 a.a.O. Rn. 44 und 45).

• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Diese Möglichkeit des Wiederaufgreifens findet ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. §§ 48 und 49 LVwVfG (vgl. Urteil vom 7. September 1999 - BVerwG 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20 S. 16; Urteil vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 ).

  Rn. 26 Mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein - gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) - Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O.).

• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

  Anforderungen an die Begründung der Abweisung der Klage als offensichtlich …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Die dort verankerte Ermächtigung der Behörden, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen (vgl. Gesetzesbegründung zu § 47 Abs. 5 VwVfG-E BTDrucks 7/910 S. 75), ermöglicht auch bei rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakten die nachträgliche Korrektur inhaltlich unrichtiger Entscheidungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 - InfAuslR 2008, 94; BVerwG…, Urteil vom 7. September 1999 a.a.O. S. 16).

  Rn. 26 Mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein - gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) - Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O.).

• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08

  Dabei sind die vom Menschenrechtsgerichtshof inzwischen entwickelten Kriterien zu beachten (vgl. insbesondere EGMR, Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 - Boultif, InfAuslR 2001, 476, vom 5. Juli 2005 - 46410/99 - Üner, InfAuslR 2005, 450 und vom 23. Juni 2008 - 1638/03 -.
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …
• BVerwG, 09.08.2007 - 1 C 47.06

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• BVerwG, 20.03.1986 - 3 B 3.86

  Oberverwaltungsgerichtsurteil - Revisionszulassung
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 47.87

  Asylverfahren - Zweitbescheid - Gerichtliche Überprüfung - Folgeantrag - …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
• BVerfG, 23.06.1988 - 2 BvR 260/88

  Ehrenamtlicher Richter - Wahl - Asylverfahren - Zweitbescheid - Folgeantrag

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• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …

  Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen (Stufe 1), wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine erneute Sachentscheidung (Stufe 2) eröffnet (vgl. Senatsurteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 1 C 15.08, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11

  Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …

  Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

  Auch eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung stellen im Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG keine Änderung der Rechtslage dar (vgl. Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - BVerwG 8 B 89.80 u.a. - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 9 und vom 16. Februar 1993 - BVerwG 9 B 241.92 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 29; Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

  Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos

  Rn. 36 Die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, hindert den Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hie-rüber (vgl. zu einer ähnlichen Fallgestaltung BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 Rn. 27; ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 …und Urteil vom 3. Juli 2014 - 5 S 2429/12 - juris Rn. 59;… Lieber, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 72 Rn. 203; ebenso für Anfechtungsklage und spätere Klage auf Rücknahme einer Ausweisungsverfügung BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 16 und - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 13).

  Im nationalen Verwaltungsverfahrensrecht wird die Befugnis der Behörde, einen bestandskräftigen Verwaltungsakt trotz entgegenstehender Rechtskraft zurückzunehmen, durch § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG (hier HVwVfG) begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 30 f.; Kahl, NVwZ 2011, 449 ;… Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 48 Rn. 95).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

  Rn. 142 1. Das Bundesamt ist nach § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 VwVfG berechtigt, das Verfahren zur Feststellung von Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG auf Antrag des Betroffenen oder, wie hier, anlässlich des Widerrufs eines nationalen Abschiebungsverbots von Amts wegen auch dann wieder aufzugreifen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen und nach aktueller Prüfung einen Zweitbescheid zu erlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 -, juris).
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

  Rn. 127 Daraus wird gefolgert, dass die präjudizielle Wirkung der Rechtskraft des (Sach-)Urteils, mit dem die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen worden ist, den Anspruch auf Rücknahme dieses Planfeststellungsbeschlusses nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hindert (…vgl. BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 = juris Rn. 36;… U.v. 28.4.2016 - 4 A 2.15 - BVerwGE 155, 81 = juris Rn. 27;… VGH BW, B.v. 13.8.2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 = juris Rn. 12; ebenso für Anfechtungsklage und spätere Klage auf Rücknahme einer Ausweisungsverfügung BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = juris Rn. 16;… U.v. 22.10.2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 13).

  Rn. 138 Auf die Frage, inwieweit der von den Klägern ins Spiel gebrachte § 51 Abs. 5 VwVfG zu einer Durchbrechung der Rechtskraft führen könnte (…vgl. hierzu BVerwG, U.v. 23.6.2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 = juris Rn. 47; U.v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = juris Rn. 24), kommt es vorliegend nicht an, wobei dessen Anwendbarkeit ohnehin fraglich ist, weil die Vorschrift durch die abschließende Spezialregelung des § 17 AtG verdrängt werden dürfte (…so HessVGH, U.v. 25.3.1997 - 14 A 111.91 - NVwZ-RR 1998, 361 = juris Rn. 176).

  Soweit die Rechtsprechung - bei Anwendung des § 51 VwVfG - ein der Prüfung eines Rücknahmeanspruchs vorgeschaltetes Verfahren zur Feststellung eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gefordert hat, ging es um Konstellationen, in denen die gegenüber einem Beteiligten eines früheren gerichtlichen Verfahrens bestehende Rechtskraft zu überwinden war (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = juris Rn. 24;… U.v. 22.10.2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 14;… U.v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 - NVwZ 2000, 204 = juris Rn. 17), an der es hier nach den vorstehenden Ausführungen fehlt.

• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

  Danach stellt eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eine erstmalige Klärung einer Rechtsfrage durch diese Rechtsprechung keine Änderung der materiellen Rechtslage dar, der Rückwirkung zukommen könnte, sondern nur eine die bisherige Rechtsprechungslinie korrigierende Erkenntnis des bestehenden Rechts (vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 21 …und vom 13. August 2020 - 1 C 23.19 - juris Rn. 13 m.w.N.;… Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 8 B 61.12 - ZfWG 2012, 404 Rn. 14).
• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …

  Die so bezeichnete Befugnis der Behörde, ein abgeschlossenes Verwaltungsverfahren bei Fehlen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zugunsten eines Betroffenen wiederaufzugreifen, bedarf zur Überwindung der Bestandskraft einer gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1988 - 2 BvR 260/88 - NVwZ 1989, 141; BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 24).
• BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12

  Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …

  Denn regelmäßig überwiegt in einem solchen Fall das Interesse an der Beibehaltung des durch das Urteil bewirkten Rechtszustands gegenüber dem Interesse an dem nachträglichen Entzug einer auf fehlerhafter Tatsachengrundlage beruhenden Begünstigung: Die Rechtskraft soll zum Schutz von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gerade auch fehlerhaft entschiedene Fälle weiterem Streit entziehen (zum umgekehrten Fall der zu Gunsten des Betroffen ausnahmsweise erforderlichen Korrektur einer rechtskräftigen fehlerhaften Entscheidung entsprechend § 51 Abs. 5 VwVfG: Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 55 jeweils Rn. 24 ff., 30 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2014 - 11 S 244/14

  Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / …

  Auch können Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung im Rahmen der Ermessensentscheidung über den Widerruf berücksichtigt werden (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 - juris).

  Rn. 72 c) Bei Änderungen der Sachlage ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts demgegenüber ein Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift des § 49 LVwVfG auch schon vor der Ausreise grundsätzlich oder jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn es um die Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen geht, die für den Fortbestand des Ausweisungszwecks erheblich sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 04.09.2007 - 1 C 21.07 - und vom 22.10.2009 - 1 C 15.08 - juris zu § 11 AufenthG).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2016 - 19 A 630/14

  Beschränkbarkeit der Einbürgerungsantrag auf die Einbürgerung nach einer …

  Rn. 37 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 15.08 -, BVerwGE 135, 121, juris, Rdn. 24 f.; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 12 A 1278/07 -, juris, Rdn. 4.
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 S 472/16

  Datenlöschung im polizeilichen Auskunftssystem - Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Düsseldorf, 14.02.2020 - 12 L 3326/19

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Italien, Vulnerable, Bestandskraft, …
• VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

  Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage …
• BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22

  Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
• BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14

  Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 14 A 818/19

  Vereinbarkeit der Dreimonatsfrist zur Geltendmachung eines …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17

  Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2025 - 11 S 134/22

  Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2012 - 5 S 1200/12

  Kein Anspruch auf Rücknahme eines Planfeststellungsbeschlusses nach Rechtskraft …
• SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22
• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 43.16

  Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung; Ausgleich systembedingter Nachteile; …
• VG Augsburg, 01.07.2021 - Au 1 K 21.970

  Erfolgloser Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im Klageverfahren gegen …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 47.12

  Anwendbarkeit; Anwendungsbereich; auslaufendes Recht; ausgelaufenes Recht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10

  Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
• VG Augsburg, 05.12.2016 - Au 6 E 16.32617

  Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine …
• BVerwG, 12.09.2011 - 6 PB 13.11

  Zweite Mitbestimmungsvorlage; unveränderte Sach- und Rechtslage; erneute …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 12 A 1842/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Aufnahmebescheides bei Geltendmachung der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - 12 A 2433/09

  Bindung an die Rechtsauffassung des Gerichts bei Neubescheidung eines …
• BVerwG, 10.03.2016 - 4 B 7.16

  Offensichtlicher Mangel im raumplanerischen Abwägungsvorgang bei …
• BVerwG, 01.07.2013 - 8 B 7.13

  Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Berlin, 08.07.2019 - 19 K 376.17

  Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
• VG Düsseldorf, 04.11.2013 - 17 K 8594/12

  Durchbrechung der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Änderung …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

  Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C
• VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1915

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 62.12

  Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei …
• BVerwG, 07.07.2021 - 8 C 5.20

  Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19

  Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
• OVG Thüringen, 07.11.2012 - 2 KO 49/10

  Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 473/19

  Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002
• VGH Bayern, 02.05.2017 - 1 B 15.1575

  Nachbarklage: Verböserung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens (Lärmbelastung …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 63.12

  Voraussetzungen für die Untersagung der Vermittlung von privaten Sportwetten …
• OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21

  Ablehnung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Investitionsmaßnahme des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16

  Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
• VGH Bayern, 16.05.2017 - 1 ZB 16.1938

  Einfügen nach Maß der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksfläche
• VG Hamburg, 08.05.2024 - 12 AE 1859/24

  Folgeantragsverfahren nach Anerkennung in Griechenland, Rücküberstellung nach …
• VG Düsseldorf, 31.03.2022 - 17 K 673/19
• OVG Saarland, 04.08.2016 - 1 A 150/15

  Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines …
• VGH Bayern, 16.06.2026 - 10 CE 26.960

  Einstweiliger Rechtsschutz, Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet während …
• BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12

  Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
• VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10

  Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 355/12

  Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum …
• VG Hamburg, 24.04.2012 - 10 A 611/10

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; isolierte Aufhebung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2011 - 12 A 1278/10

  Notwendigkeit des Vorliegens einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit eines …
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - 12 A 2430/09

  Anforderungen an die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit; Notwendigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2010 - 12 A 822/10

  Wiederaufnahmeverfahren über die zuvor erfolgte Ablehnung der Anerkennung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - 12 A 2223/09

  Anforderungen an den Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens …
• VG München, 26.04.2012 - M 12 K 12.416

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens; Anspruch aus Art. 51 …
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …
• VG Bremen, 06.12.2022 - 6 K 915/21

  Besoldung und Versorgung, Urteil vom 06.12.2022 - Bestandskraft; …
• VerfGH Bayern, 20.08.2019 - 2-VII-18

  Unzulässige Popularklage gegen außer Kraft getretene Regelungen zur …
• VG Augsburg, 12.04.2018 - Au 2 K 17.1265

  Zeitlicher Anwendungsbereich der Doppelanrechnung von Zeiten einer besonderen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2025 - 5 S 385/25

  Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines …
• VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 2 K 17.1202

  Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Anrechnung von Einsatzzeiten bei besonderen …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 52.12

  Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1166/23

  Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
• BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11

  Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2024 - 19 K 1448/23

  Schlussbescheid; Soforthilfe; Corona; Wiederaufgreifen; DSGVO; automatisierte …
• BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 51.12

  Wirkung einer Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer nachträglichen Klärung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2011 - 20 A 2476/10

  Anspruch eines Inhabers von Geflügelschlachtereien auf Rückerstattung von nach …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• OVG Thüringen, 07.12.2012 - 2 KO 907/10

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen; …
• OVG Bremen, 06.08.2021 - 1 LA 294/21

  Asyl Syrien; Folgeantrag
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2012 - 4 B 2.10

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Ersetzungsbefugnis im Rahmen der …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1143/23

  Corona-Soforthilfe; Wiederaufgreifen; Schlussbescheide
• VG Berlin, 10.06.2021 - 23 K 63.21
• VGH Bayern, 19.09.2019 - 6 ZB 19.767

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• BVerwG, 07.12.2011 - 8 B 70.11

  Herbeiführung einer Änderung der Rechtslage durch eine Änderung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2025 - 10 N 91.20

  Wiederaufgreifen des Verfahrens; Erstattung Ausbildungsgeld; Sanitätsdienst der …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 2 LA 2/24

  Asyl; Syrien; Asyl Syrien; Antrag auf Zulassung der Berufung nach dem Sturz des …
• VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467

  Keine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bei u.a. exilpolitischer …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 10 ZB 20.1592

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung
• VG Würzburg, 26.03.2019 - W 1 K 18.1145

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Rechtswidriger Rückforderungsbescheid
• VG Köln, 24.11.2015 - 7 K 6723/14
• VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12

  Aufhebung einer Ausweisung
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1985

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2025 - 2 L 26/25

  Wiederaufgreifen des Verfahrens - Vermessungs- und Katasterrecht
• VG Stuttgart, 25.04.2022 - A 9 K 2706/21
• VG Berlin, 14.02.2022 - 12 K 155.21
• VG Hamburg, 15.06.2021 - 16 A 1757/21

  Erfolglose Klage eines Syrers im wehrpflichtigen Alter gegen die Ablehnung seines …
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 10 C 20.3061

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe
• VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10

  Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
• VG Stuttgart, 28.03.2011 - A 11 K 1578/10

  Abschiebungsverbot iranischer Asylbewerber bei illegaler Ausreise ohne gültigen …
• VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 22.30645

  Äthiopien, oromische Volkszugehörige, Asylfolgeantrag, kein Abschiebungsverbot …
• VG Gelsenkirchen, 05.09.2023 - 19 K 1216/23

  Soforthilfe; Wiederaufgreifen
• VG Kassel, 15.03.2021 - 1 K 1999/19

  Versorgung aus Führungsamt auf Zeit; Versorgung aus dem letzten Amt
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2024 - 2 LA 12/20

  Wiederaufgreifen des Verfahrens einer ehemaligen Sanitätsoffizierin auf Zeit …
• VG Ansbach, 10.05.2022 - AN 11 K 18.00882

  Wiederaufgreifen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
• VGH Bayern, 16.09.2021 - 10 C 21.1966

  Wiederaufgreifensantrag bezüglich ausländerrechtlicher Überwachungsmaßnahmen
• VG Karlsruhe, 02.02.2012 - A 6 K 2553/11

  Iran: Konversion zum Christentum, zur Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2023 - 19 K 1053/23

  Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheid
• VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17

  Besoldung und Versorgung; hier: Anrechnung von Einsatzzeiten nach SVG
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 BV 11.1983

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossen Verwaltungsverfahrens nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - 12 A 2096/10

  Begründung eines Anspruch auf Rücknahme eines Verwaltungsaktes durch die …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 8 PA 257/10

  Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Wohnsitznahme in einer …
• VG Potsdam, 20.10.2022 - 3 L 527/22
• VG Ansbach, 10.05.2022 - AN 11 K 18.00883

  Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung
• VG Augsburg, 11.10.2018 - Au 2 K 17.1276

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14

  Witwergeld eingetragene Lebenspartnerschaft nach Zurruhesetzung und Erreichen der …
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390

  Bestandskräftige Anordnung der Beseitigung eines Sommerhäuschens; rechtskräftiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 1279/10

  Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne bei …
• VG Gelsenkirchen, 01.12.2023 - 19 K 2426/23

  E-Mail; Zugangseröffnung; Bekanntgabe; Wiederaufgreifen; Ermessen
• VG Aachen, 16.08.2023 - 7 K 948/23
• VG Gelsenkirchen, 25.07.2023 - 19 K 1209/23

  Corona-Soforthilfe, Wiederaufgreifen, Schlussbescheide
• VG Würzburg, 17.02.2022 - W 5 K 21.30538

  Keine Änderung der Rechtslage aufgrund Änderung der Rechtsprechung
• VG Hamburg, 08.11.2021 - 16 A 462/21

  Syrien: Ablehnung Asylfolgeantrag rechtmäßig; keine Veränderung der Sach- oder …
• VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17

  Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als …
• VG Augsburg, 11.09.2019 - Au 4 K 19.30020

  Feststellung von Abschiebungsverboten - Abgewiesene Klage eines sierraleonischen …
• VG München, 11.09.2019 - M 9 K 16.5533

  Zur Frage einer Erhöhung von Förderbeträgen zur Berücksichtigung veränderter …
• VG Bayreuth, 21.07.2015 - B 3 K 14.30400

  Herkunftsland Afghanistan
• VG Köln, 27.01.2015 - 7 K 1818/14

  Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen tadschikischen Staatsangehörigen als …
• VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12

  Rückübertragungsrecht
• VG Gelsenkirchen, 29.04.2025 - 19 K 2097/23

  Nichtigkeit; Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 7097/16

  Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens; …
• VG Freiburg, 25.02.2010 - A 4 K 1703/08

  (Antrag, das Verfahren über eine auf § 73 Abs. 2 AsylVfGAsylVfG 1992) gestützte …
• VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 16 K 21.00936

  Vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von …
• VG Dresden, 14.07.2021 - 4 K 665/21

  Syrien: kein Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; keine …
• VG Trier, 21.01.2020 - 1 K 3689/18

  Libyen, Palästinenser, Posttraumatische Belastungsstörung, zielstaatsbezogenes …
• VG Köln, 19.04.2016 - 7 K 4899/14

  Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Voraussetzung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 12 A 2223/10

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Fehlen von …
• VG Köln, 23.05.2023 - 7 K 3964/19
• VG Köln, 05.04.2019 - 23 K 16013/17
• VG München, 25.10.2018 - M 12 K 16.4918

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen hinsichtlich der Anerkennung einer weiteren …
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732

  Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme …
• VG Potsdam, 23.04.2025 - 14 K 799/20
• VG Berlin, 20.10.2022 - 29 K 152.18

  Grundstücksverkehrsgenehmigung: Genehmigungserteilung bei einem …