Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  AsylVfG § 42 Satz 1; AufenthG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 5, § 48 Abs. 3, §§ 60, 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; VwGO § 137 Abs. 2, § 173; ZPO § 293
  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz

• openjur.de

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.

• Bundesverwaltungsgericht

  AsylVfG § 42 Satz 1
  Abschiebungsverbot; Altfallregelung; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausschlussgrund; Behindern; Bleiberecht; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verschulden; Verwurzelung; Vorsatz; ausländisches Recht

• rechtsinformationen.bund.de

  Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 42 S 1 AsylVfG 1992, § 1 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 48 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 AufenthG 2004
  Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf Ausstellung eines Passersatzpapiers; Notwendigkeit einer bereits konkret eingeleiteten behördlichen Maßnahme zur ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AufenthG § 104a Abs. 1, AsylVfG § ... 42 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 2, AufenthG § 1 Abs. 1 S. 1, GG Art. 6 Abs. 2, AufenthG § 48 Abs. 3, AufenthG § 104a Abs. 5 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 5
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Altfallregelung, Bleiberecht, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, Ausschlussgrund, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Bindungswirkung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Marokko, Achtung des Privatlebens, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer vorsätzlichen Behinderung einer behördlichen Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung durch Verweigerung der Unterschrift eines Antrags auf Ausstellung eines Passersatzpapiers; Notwendigkeit einer bereits konkret eingeleiteten behördlichen Maßnahme zur ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster, 28.10.2008 - 5 K 1819/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 18 A 3049/08
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 PKH 12.09
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 210
• DÖV 2011, 207

Wird zitiert von ... (200)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

  Rn. 18 Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar gewesen sein (Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219 Rn. 20).

  Unterhalb dieser Schwelle besteht hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers (vgl. auch Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Eine wissentliche und willentliche Behinderung oder Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt jedenfalls dann vor, wenn der Betroffene von der Ausländerbehörde ausdrücklich zur (zumutbaren und erheblichen) Mitwirkung angehalten wird und sich der Mitwirkung verweigert (Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 21).

  In diesem Rahmen ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gehalten, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern auch an darauf zielenden Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 14).

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Hat das Bundesamt festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 AufenthG nicht bestehen, ist sowohl die Ausländerbehörde im Aufenthaltserlaubnisverfahren wie auch das Gericht in einem sich daran anschließenden Prozess an diese Entscheidung gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12 und 17).

  Aber auch bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist die Ausländerbehörde bei ehemaligen Asylbewerbern gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes gebunden (Urteil vom 27. Juni 2006 a.a.O. Rn. 17).

• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Das von diesen Bestimmungen u.a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (…Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 21; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ; EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2008, 333).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20; offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189 ).
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Das von diesen Bestimmungen u.a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 21; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ; EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2008, 333).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Das von diesen Bestimmungen u.a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (…Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 21; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ; EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2008, 333).
• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20; offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189 ).
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 19.09

  Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Die Konsequenzen aus der zeitlichen Beschränkung der erstrebten Rechtsfolge, die während des Revisionsverfahrens aktuell geworden ist, kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen (vgl. aber Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 19.09 -).
• EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

  M. C. G. gegen Deutschland

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (…Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20; offengelassen in: EGMR, Urteile vom 16. September 2004 - 11103/03 - Ghiban - NVwZ 2005, 1046 und vom 8. April 2008 - 21878/06 - Nnyanzi - ZAR 2010, 189 ).
• BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09

  Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, derzufolge dem Ausländer keine Handlungen abverlangt werden dürfen, die von vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind (Beschlüsse vom 3. Juni 2006 - BVerwG 1 B 132.05 - und vom 10. März 2009 - BVerwG 1 B 4.09 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 3 und 11 zu § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).
• BVerwG, 03.06.2006 - 1 B 132.05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § …

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• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

  Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …

  Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).

  16/5065, S. 202: "Grundsatz, dass das minderjährige Kind das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt"; BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., Rn. 15; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.11.2010 - 8 PA 265/10 -, juris Rn. 6; v. 12.7.2010 - 8 LA 154/10 -, juris Rn. 16; v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 10; Urt. v. 29.1.2009 - 11 LB 136/07 -, juris Rn. 75; Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.7.2010 - 19 ZB 10.1129 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.7.2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 81 jeweils m.w.N.).

• VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

  Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

  Rn. 43 Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 …und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

  Ausweisung aus dem Bundesgebiet

  Dabei geht der Senat zu Gunsten des Klägers davon aus, dass er sich ungeachtet dessen, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet nie legalisiert war, auf das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann (so auch OVG Bremen…, Beschluss vom 02.03.2021 - 2 B 328/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 31 ff.; a. A. BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Hailbronner, AuslR, § 53 Rn. 76 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 3 B 14.16

  Humanitärer Aufenthaltstitel; Geburt im Inland; Ausschluss des Familiennachzugs; …

  Rn. 24 Im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG muss sich die Klägerin die mangelnde Mitwirkung ihrer Mutter bei der Beschaffung von Reisedokumenten als ihrer gesetzlichen Vertreterin zurechnen lassen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 26, 22).

  Allerdings muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten z.B. zur Beschaffung von Identitätspapieren (§ 48 Abs. 3 AufenthG) konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18/09 - juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

  Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …

  An der Kausalität zwischen dem Verhalten des Ausländers (im Sinne unterlassener Mitwirkungshandlungen) und dem Misserfolg der behördlichen Aufenthaltsbeendigung (durch Abschiebung) fehlt es ferner bei solchen Handlungen, die von vornherein ohne Einfluss auf die Möglichkeit der Ausreise oder erkennbar aussichtslos sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92, juris Rn. 20;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., AufenthG § 60b Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

  Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

  Eine nach Art. 8 EMRK schutzwürdige Verwurzelung im Bundesgebiet kann dabei aber grundsätzlich nur während Zeiten entstehen, in denen der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14, …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20;… VGH Bad-Württ., Urteil vom 23.12.2010 - 11 S 2359/10 -, juris Rn. 27; Nds. OVG…, Beschluss vom 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65 m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 24.07.2019 - 2 B 222/19 -, juris Rn. 15; BayVGH…, Beschluss vom 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …

  Dabei ist unter Privatleben die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verstehen, die für das Leben eines Menschen in der Gesellschaft konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 5, Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …

  Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Antrag gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie ein damit verbundenes …

  Dieses Recht umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14).

  Sie erweist sich mit Blick darauf als "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" und verhältnismäßig (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 15;… OVG Bremen, Urt. v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn 46 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Rn. 32 aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, § 25 Rn. 150;… HK-AuslR, § 25 Rn. 56; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inländer" mit und ohne familiäre Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80; dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
• VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19

  Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

  Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
• VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

  Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der …
• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung
• VG Potsdam, 17.01.2020 - 8 L 950/19
• OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13
• OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13

  Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2026 - 2 LZ 593/26
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2026 - 2 M 80/26
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09

  Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19

  Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 3 B 4.18

  Beschäftigungserlaubnis; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; …
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine …
• VG Cottbus, 28.05.2020 - 9 L 134/20
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2019 - 2 M 121/19

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG 2004
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
• VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143

  Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599

  Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192

  Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20

  Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
• VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558

  Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers in den Libanon
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
• VG Osnabrück, 06.11.2009 - 1 C 13/09

  Darlegungslast; Glaubhaftmachung; Hochschulpakt 2020; Kapazität; Lehrauftrag; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 7 N 158.13

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Sachsen, 03.06.2021 - 3 B 164/21

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Umfang der Mitwirkungspflicht bei …
• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20

  Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 13 ME 246/21

  Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheiung; Duldung für Personen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 - 11 S 1780/24

  Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der …
• VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

  Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
• OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21

  Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1914

  Zurechnung der fehlenden Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung für ihr …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 19 C 21.1915

  Aufenthaltsbeschränkung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch Eltern …
• VG Sigmaringen, 18.10.2017 - A 5 K 2247/16

  Mitwirkung bei der Passbeschaffung; staatenloser Kurde aus dem Libanon
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2025 - 2 L 12/25

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; gesicherter Lebensunterhalt; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 O 27/20

  Prozesskostenhilfe für eine auf Bescheidung eines Antrags auf …
• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11268/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Aachen, 10.11.2020 - 4 L 660/20

  Duldungsbescheinigung; Identität; Staatsangehörigkeit; Konkretisierung der …
• VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12

  Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
• VG München, 07.12.2020 - M 24 E 20.6131

  Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11

  Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im …
• OVG Saarland, 20.04.2011 - 2 B 208/11

  Abschiebungsschutz aus familiären Gründen; Integration; dem Lebensgefährten …
• VG Magdeburg, 26.02.2020 - 2 A 303/19

  Zulässigkeit einer reinen Bescheidungsklage, Begründetheit einer reinen …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

  Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12

  Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Leben …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …
• OVG Hamburg, 27.11.2024 - 6 Bs 146/24

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung; …
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 797/13

  Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 89/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004
• VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09

  Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
• VG Magdeburg, 04.05.2011 - 9 B 112/11

  Ausländerrecht; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Täuschung über …
• VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875

  Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2023 - 2 M 96/23

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
• VG Koblenz, 18.04.2011 - 3 K 1016/10

  Zurechnung elterlichen Verhaltens bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243

  Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2024 - 13 A 11176/23

  Aufforderung zur Vorlage eines gültigen Passes; Befugnisse der Ausländerbehörde …
• VG Schleswig, 19.06.2019 - 11 A 565/18
• VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11

  Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
• BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11

  Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
• VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020

  Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
• VG Greifswald, 08.07.2021 - 2 B 1062/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 8 AY 4/20
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551

  Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
• OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10

  Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
• VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20

  Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld …
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 6 E 18.1085

  Versagung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei der …
• VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18

  Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung
• VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15

  Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.2012 - 7 A 10355/12

  Abschiebung, Abschiebungshindernis, Achtung, Alter, Asylverfahren, Aufenthalt, …
• OVG Saarland, 06.10.2015 - 2 B 166/15

  Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004 - …
• VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21

  Ausländerrecht
• VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14

  Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"
• VG Ansbach, 07.05.2026 - AN 5 S 26.606

  Ausländerrechts, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Prozesskostenhilfe, …
• VG Köln, 11.02.2026 - 5 L 3093/25
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• VG Bayreuth, 18.09.2018 - B 6 E 18.940

  Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen
• VG Aachen, 22.08.2018 - 8 L 941/18

  Ausbildungsduldung; Vorwegnahme der Hauptsache; Passpflicht; Mitwirkungspflicht; …
• VG Köln, 08.04.2026 - 11 L 497/26
• VG Schleswig, 22.10.2025 - 11 B 165/25
• VG München, 10.12.2019 - M 24 E 19.5896

  Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache bei einer Ausbildungsduldung und …
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.1637

  Erfolglose Beschwerde gegen sofortvollziehbare Aufenthaltsbeschränkung (Nigeria) …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 AY 11/21

  Leistungsrechtliche Wirkung einer Duldung nach dem AufenthG; Vorliegen eines …
• VG Saarlouis, 26.11.2019 - 6 K 1131/18

  Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung
• VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15

  Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14

  Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
• OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11

  Formlose Aufforderung zur Passvorlage als hinreichende Aufforderung zur Erfüllung …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850

  Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
• VG Freiburg, 24.02.2011 - 4 K 351/10

  Anforderungen an das Vorliegen eines materiellen Asylantrags
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 22 L 3722/25
• VG München, 14.01.2019 - M 24 E 18.5516

  Keine Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis wegen …
• VG Bayreuth, 11.11.2015 - B 4 E 15.530

  Duldung - rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Anspruch auf …
• OVG Sachsen, 17.06.2013 - 3 B 316/12

  Familiäre Lebensgemeinschaft mit erwachsenem Kind, Schutz des Privatlebens gemäß …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

  Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
• OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12

  Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG bei Beantragung …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720

  Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
• OVG Bremen, 07.12.2023 - 2 B 286/23

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Passbeschaffungspflicht des …
• OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20

  Antragsrücknahme; Bekanntgabewille; Duldung - Privatleben; Entwurzelung; …
• VG Göttingen, 05.07.2019 - 1 A 600/18

  Beschäftigungsduldung; Erteilungsverbot; Laissez-passer; Libanon; …
• VG Düsseldorf, 18.04.2018 - 22 L 429/18

  Ausbildungsduldung; kein Rechtsmissbrauch; vorherige Berufserfahrung; konkrete …
• VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13

  Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11

  Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …
• BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12

  Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
• VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 808/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären …
• VG Ansbach, 31.03.2020 - AN 5 E 20.00349

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes einer iranischen Staatsangehörigen gegen …
• VG Arnsberg, 07.09.2017 - 10 K 2390/16
• VG München, 19.07.2016 - M 10 E 16.3015

  Abgelehnter Antrag im Streit um Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
• VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
• VG Hamburg, 11.06.2013 - 5 K 476/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Schutzes des Familienlebens und des …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2011 - 11 ME 4/11

  Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres als …
• VGH Bayern, 19.08.2021 - 10 C 21.502

  Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
• OVG Saarland, 26.08.2015 - 2 A 76/15

  Aufenthaltsbeendigung als außergewöhnliche Härte bei besonderem schulischen …
• VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
• VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren
• VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer
• VGH Bayern, 31.01.2018 - 8 ZB 18.30248

  Verwaltungsgerichte, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gegenstandswert, …
• VGH Bayern, 11.08.2015 - 10 C 15.1446

  Prozesskostenhilfe; Duldung; Abschiebungshindernis und Abschiebungsverbot; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14

  Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer
• VG Aachen, 12.01.2026 - 4 L 758/25
• VG Ansbach, 29.05.2020 - AN 11 K 18.00852

  Räumliche Beschränkung für Ausreisepflichtigen
• VG Saarlouis, 07.08.2017 - 6 L 896/17

  Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines …
• VG Aachen, 16.10.2013 - 8 K 1980/12

  Pass; Passverfügung; Zwangsgeld
• VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 366/13

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung
• OVG Sachsen, 16.09.2013 - 3 B 389/13

  Faktischer Inländer, Schutz des Privatlebens
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 - 3 S 22.24

  Aufenthaltsrecht: Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Kenia; …
• VG Schleswig, 24.10.2023 - 11 B 65/23

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung
• VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08

  Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 13.10.2020 - M 24 E 20.4770

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung
• VG München, 31.08.2016 - M 10 E 16.1310

  Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
• VG Hamburg, 29.05.2013 - 17 K 446/12

  Aufenthalterlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderung an die Integration von …
• VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 CE 12.778

  Duldung; Verlöbnis; Termin zur Eheschließung nicht absehbar; keine Verwurzelung; …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VGH Bayern, 11.08.2011 - 19 CE 11.1347

  Schutz des Privat- und Familienlebens vor einer Aufenthaltsbeendigung
• VG Ansbach, 26.03.2025 - AN 5 K 24.1757

  Ausweisung, Falschangaben, Zielstaatsbezogene Gefahren
• VG Schleswig, 21.10.2019 - 1 B 90/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Ausländerrecht
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
• VG Hannover, 02.12.2021 - 12 A 913/21

  Abschiebung; Betretenserlaubnis; Duldung; Ehe; Familienleben; Feststellungsklage; …
• LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 AY 9/18
• VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 1779/19

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
• VG Saarlouis, 12.11.2019 - 6 L 1308/19

  AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Düsseldorf, 27.08.2019 - 8 L 2120/19
• VG Saarlouis, 23.07.2019 - 6 L 865/19

  Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers …
• VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

  Antrag auf Familiennachzug nach bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2024 - 8 L 2015/23

  Absehen von der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung bei …
• VG Sigmaringen, 18.10.2017 - 5 K 2247/16
• VG Bayreuth, 19.04.2017 - B 4 K 15.996

  Kein Anspruch auf humanitären Aufenthaltstitel für einen Äthiopier bei fehlender …
• VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545

  Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
• VG Köln, 16.04.2025 - 11 L 652/25
• VG Berlin, 24.09.2012 - 21 K 37.11

  Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet
• VG Hannover, 23.04.2021 - 5 B 1736/21

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Duldung; …
• VG Sigmaringen, 22.01.2019 - 8 K 3/19

  Ausbildungsduldung, Mitwirkungspflicht, Identitätsklärung, …
• VG Potsdam, 06.09.2012 - 8 L 163/12

  Duldung
• VG Halle, 19.10.2011 - 1 A 97/10

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1, 5, 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004) …
• VG Augsburg, 27.11.2024 - Au 6 S 24.2263

  Türkischer Staatsangehöriger, Antrag auf Abänderung eines ablehnenden …
• VG Aachen, 07.09.2011 - 8 K 670/09

  Aufenthaltserlaubnis bei fehlendem Einsatz zur Aufklärung der eigenen Identität …
• VG München, 13.07.2011 - M 25 K 10.5882

  Nichtvorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts; …