Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  FreizügG/EU § 6 Abs. 1; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4, § 114; GG Art. 2 Abs. 1, 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4; GRC Art. 3 Abs. 1, Art. 35, 45, 47 Abs. 1; AEUV Art. 18, 21, 168; RL 2004/38/EG Art. 27, 29
  COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

• rechtsinformationen.bund.de

  COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 6 Abs 1 FreizügG/EU, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 114 VwGO, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 S 1 GG
  COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 18, 21 AEUV, Art, 27, 29 RL 2004/38/EG
  Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit einer COVID-19-bedingten Einreiseverweigerung im Mai 2020 | Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fallgruppe der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen; Einreiseverweigerung aus Gründen der Gesundheit

• doev.de

  Rechtmäßigkeit einer COVID-19-bedingten Einreiseverweigerung im Mai 2020

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verweigerung der Einreise eines Unionsbürgers aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes (hier: COVID-19); Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einreiseverweigerung

• datenbank.nwb.de

  COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  COVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Supermarkt außer Reichweite: Einreise durfte während Corona verwehrt werden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßigkeit einer coronabedingten Einreiseverweigerung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 6 Abs. 1 FreizügG/EU, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 18, 21 AEUV, Art, 27, 29 RL 2004/38/EG
  Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit einer COVID-19-bedingten Einreiseverweigerung im Mai 2020 | Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fallgruppe der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen; Einreiseverweigerung aus Gründen der Gesundheit

Papierfundstellen

• BVerwGE 183, 30
• NVwZ 2024, 1676

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10284 Reisen 560

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

  Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Dennoch wird das Freizügigkeitsrecht in seinem Kern tangiert, da dem Unionsbürger sein Recht, sich in jedem Mitgliedstaat jederzeit frei zu bewegen, dorthin einzureisen und sich dort aufzuhalten, vollständig genommen worden ist (vgl. EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 [ECLI:EU:C:2023:951], Nordic Info BV - Rn. 59).

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, aufgrund derer ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht erforderlich ist, ist geklärt, dass ein Mitgliedstaat auf der Grundlage dieser Bestimmungen die Freizügigkeit beschränkende Maßnahmen erst recht erlassen kann, um eine Bedrohung im Zusammenhang mit einer übertragbaren Infektionskrankheit zu bewältigen, die einen von der Weltgesundheitsorganisation anerkannten pandemischen Charakter aufweist (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 53).

  Diese Auslegung hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem Urteil seiner Großen Kammer vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - (…Rn. 63 f.) ausdrücklich als unionsrechtskonform bestätigt.

  Die in § 6 Abs. 1 FreizügG/EU und Art. 27 ff. RL 2004/38/EG normierten Vorgaben sind ausreichend, um den Besonderheiten des Falles Rechnung zu tragen (Schlussanträge des Generalanwalts vom 7. September 2023 - C-128/22 [ECLI:EU:C:2023:645] - Rn. 51-54 und darauf Bezug nehmend EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 65-67).

  Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - C-413/17 [ECLI:EU:C:2018:865], Roche Lietuva - Rn. 42 und EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 78).

  Die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit sind im Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahmen zu beurteilen, wobei die zu diesem Zeitpunkt bekannten Erkenntnisse und wissenschaftlichen Daten, einschließlich der zu diesem Zeitpunkt herrschenden Unsicherheiten, zu berücksichtigen sind (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 82).

  Das Freizügigkeitsrecht beschränkende Maßnahmen sind danach nur dann geeignet, das Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt werden (…EuGH , Urteile vom 7. September 2022 - C-391/20 [ECLI:EU:C:2022:638], Cilevičs u. a. - Rn. 75 und vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 84).

  Das zuständige Gericht hat sich dafür auf die Prüfung zu beschränken, ob es offensichtlich ist, dass unter Berücksichtigung insbesondere der Informationen, die zur im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit über das Coronavirus vorlagen, Maßnahmen wie die Verpflichtung zur räumlichen Distanzierung oder zum Tragen von Masken sowie die Verpflichtung eines jeden, regelmäßig Screeningtests vorzunehmen, genügt hätten, um das gleiche Ergebnis wie die beschränkenden Maßnahmen zu gewährleisten (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 90).

  Als einen solchermaßen begrenzten und damit unionsrechtskonformen Grundrechtseingriff hat der Gerichtshof der Europäischen Union etwa obligatorische Screeningmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie beurteilt (EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 96).

• BVerwG, 24.04.2024 - 6 C 2.22

  Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Dies setzt indes einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (…BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2023 - 1 CN 1.22 - BayVBl 2023, 819 Rn. 12 und vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 22;… Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 - NVwZ 2024, 1025 Rn. 11).

  Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (siehe zuletzt nur BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - NVwZ 2024, 1027 Rn. 22 ff. m. w. N.).

• EuGH, 13.11.2018 - C-247/17

  Raugevicius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Art. 21 Abs. 1 i. V. m. Art. 18 AEUV gewährt das Recht, sich im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates ohne unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit frei zu bewegen und aufzuhalten (EuGH , Urteile vom 13. November 2018 - C-247/17 [ECLI:EU:C:2018:898], Raugevicius - Rn. 27 …und vom 22. Dezember 2022 - C-237/21 [ECLI:EU:C:2022:1017] - Rn. 30).

  Eine Beschränkung der Freizügigkeit der Unionsbürger kann indes gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem mit den betreffenden Regelungen legitimerweise verfolgten Zweck steht (EuGH , Urteil vom 13. November 2018 - C-247/17 - Rn. 31 und EuGH…, Urteil vom 13. Juni 2019 - C-22/18 [ECLI:EU:C:2019:497] - Rn. 48).

• EuGH, 19.11.2020 - C-663/18

  Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll (…EuGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - C-159/12 u. a. [ECLI:EU:C:2013:791] - Rn. 59 f. und vom 19. November 2020 - C-663/18 [ECLI:EU:C:2020:938] - Rn. 90).
• EuGH, 07.09.2022 - C-391/20

  Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Das Freizügigkeitsrecht beschränkende Maßnahmen sind danach nur dann geeignet, das Ziel des öffentlichen Gesundheitsschutzes zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, es zu erreichen, und wenn sie in kohärenter und systematischer Weise durchgeführt werden (EuGH , Urteile vom 7. September 2022 - C-391/20 [ECLI:EU:C:2022:638], Cilevičs u. a. - Rn. 75 …und vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 84).
• EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Folglich bedeutet der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Bestimmungen erlässt, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht, dass Letztere unverhältnismäßig wären (EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - C-413/17 [ECLI:EU:C:2018:865], Roche Lietuva - Rn. 42 und EuGH , Urteil vom 5. Dezember 2023 - C-128/22 - Rn. 78).
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1548/02

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Die vorübergehende Schließung des Grenzübergangs Grosbliederstroff/Saarbrücken-Güdingen hat lediglich die Möglichkeiten zur Gestaltung der Freizeit des in Frankreich wohnenden Klägers und der Erledigung seiner alltäglichen Geschäfte (zu einem vergleichbaren Fall bei einem polizeilichen Platzverweis: BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. März 2008 - 1 BvR 1548/02 - juris Rn. 39) berührt.
• EuGH, 27.04.2012 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Gesundheit der Bevölkerung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Rn. 24 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf jeder Mitgliedstaat selbst bestimmen, auf welchem Niveau er den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten will und wie dieses Niveau erreicht werden soll (EuGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - C-159/12 u. a. [ECLI:EU:C:2013:791] - Rn. 59 f. …und vom 19. November 2020 - C-663/18 [ECLI:EU:C:2020:938] - Rn. 90).
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG greift nicht erst dann ein, wenn Verletzungen bereits eingetreten sind, sondern ist auch in die Zukunft gerichtet (BVerfG, Beschluss vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - BVerfGE 161, 299 Rn. 155).
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus BVerwG, 13.06.2024 - 1 C 2.23

  Das Recht auf Freizügigkeit gilt für Unionsbürger unmittelbar, d. h. ohne Erfordernis einer sekundärrechtlichen Konkretisierung (EuGH , Urteil vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 26).
• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 27.19

  Drittstaatsangehöriger Elternteil kann Aufenthaltsrecht nach Art. 21 AEUV nur von …
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerwG, 16.02.2023 - 1 C 19.21

  Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für …
• BVerwG, 29.01.2024 - 8 AV 1.24

  Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 CN 1.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• EuGH, 13.06.2019 - C-22/18

  Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von …
• BVerwG, 14.12.2018 - 6 B 133.18

  Beiladung; Bereitstellen vonTeilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• EuGH, 22.12.2022 - C-237/21

  Die Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Vollzug einer Strafe …
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal - "Freizügigkeit - Beschränkungen - Öffentliche Ordnung - …
• EuGH, 17.06.1997 - C-65/95

  Shingara
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

  NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 155/23

  Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen; …

  Rn. 27 Hat sich der Verwaltungsakt - wie hier das in Nr. 2 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung geregelte Alkoholkonsumverbot - vor Klageerhebung durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 9).

  Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse in bestimmten Fällen sich kurzfristig erledigender Maßnahmen vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13 m. w. N.).

  Rn. 38 Allerdings setzt ein solches Fortsetzungsfeststellungsinteresse als weitere Voraussetzung einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 16).

• VG Stuttgart, 02.07.2024 - 5 K 2137/21

  Gruppierung "Querdenken 711"; Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher …

  Diese Fallgruppe ist in der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG anerkannt und betrifft solche Verwaltungsakte, die sich typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 32;… vom 24.04.2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 21, und vom 13.06.2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2025 - 1 LB 175/23

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot …

  Der Norm entsprechend spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn er sich vorher - in analoger Anwendung bei Erledigung schon vor Klageerhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 12;… Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 45. EL Januar 2024, § 113 Rn. 97) - durch Zurücknahme oder anders erledigt hat und der Kläger hieran ein berechtigtes Interesse hat.

  Dies setzt indes einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13).

• VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23

  Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …

  Rn. 46 vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 -, juris Rn. 23, und vom 13. Juni 2024 - 1 C 2.23 -, juris Rn. 13, Beschluss vom 29. Januar 2024 - 8 AV 1.24 -, juris Rn. 11,.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2026 - 1 A 11707/25

  Aarhus; Änderung der Sachlage; anerkannte Umweltvereinigung; Apollofalter; …

  Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne dieser Fallgruppe setzt jedoch stets einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht voraus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2/22 -, juris Rn. 21 f.; Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2/23 -, juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 24.710

  Gegendemonstration und Platzverweis

  Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßnahmen vorliegen, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie während des Andauerns der mit ihnen verbundenen Beschwer keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugänglich sind, und die sich zum anderen als qualifizierte (tiefgreifende, gewichtige bzw. schwerwiegende) Grundrechtseingriffe darstellen können (BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 2.23 - juris Rn. 12 f.;… U.v. 24.4.2024 - 6 C 2.22 - juris Rn. 16, 20 ff.;… U.v. 27.3.2024 - 6 C 1.22 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2177

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Platzverweis im Rahmen …

  Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßnahmen vorliegen, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie während des Andauerns der mit ihnen verbundenen Beschwer keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugänglich sind, und die sich zum anderen als qualifizierte (tiefgreifende, gewichtige bzw. schwerwiegende) Grundrechtseingriffe darstellen können (BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 2.23 - juris Rn. 12 f.;… U.v. 24.4.2024 - 6 C 2.22 - juris Rn. 16, 20 ff.;… U.v. 27.3.2024 - 6 C 1.22 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 06.12.2024 - 10 B 22.2178

  Abgrenzung zwischen Störung und Verhinderungsblockade

  Daneben kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Maßnahmen vorliegen, die sich zum einen typischerweise so kurzfristig erledigen, dass sie während des Andauerns der mit ihnen verbundenen Beschwer keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugänglich sind, und die sich zum anderen als qualifizierte (tiefgreifende, gewichtige bzw. schwerwiegende) Grundrechtseingriffe darstellen können (BVerwG, U.v. 13.6.2024 - 1 C 2.23 - juris Rn. 12 f.;… U.v. 24.4.2024 - 6 C 2.22 - juris Rn. 16, 20 ff.;… U.v. 27.3.2024 - 6 C 1.22 - juris Rn. 23).
• VG Kassel, 05.02.2025 - 7 K 469/24

  Kein tiefgreifender Grundrechtseingriff durch Personalienfeststellung und …

  Ein solches kann sich im Rahmen der hier allein in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage lediglich aus der Wiederholungsgefahr, einem Amtshaftungsprozess, dem Rehabilitationsinteresse oder einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2/23 -, juris Rn. 13).
• VG Frankfurt/Main, 05.02.2026 - 1 K 3573/24

  Unzulässigkeit der Fortführung einer Untätigkeitsklage auf Einbürgerung als …

  Dies setzt indes einen qualifizierten (tiefgreifenden, gewichtigen oder schwerwiegenden) Eingriff in ein Grundrecht oder eine unionsrechtliche Grundfreiheit voraus (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2024 - 1 C 2/23 -, BVerwGE 183, 30-42 Rn. 13 m.w.N.).
• VG Hannover, 17.09.2025 - 10 A 3111/23

  Ausreiseuntersagung; Meldeauflage; rechtsextremistische Kampfsportveranstaltung; …
• VG Düsseldorf, 27.04.2026 - 41 L 1117/26

  Asyl, Drittstaatenbescheid, Rückkehr von alleinstehenden Frauen nach …
• VG Gera, 09.05.2025 - 4 K 117/25

  Polizeiliche Wohnungsverweisung und Kontaktverbot wegen häuslicher Gewalt
• VG Koblenz, 16.10.2025 - 4 K 1355/24

  Apollofalter: Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klagen gegen …
• VG Koblenz, 23.03.2026 - 3 K 498/25

  Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung …
• VG Bremen, 10.10.2024 - 5 K 431/23

  Marktzulassung, Urteil vom 10.10.2024 - Falschangaben; Marktzulassung
• VG Hannover, 13.04.2026 - 10 A 3184/24

  G 10-Beschränkungsmaßnahmen; Telekommunikationsüberwachung; Verfassungsschutz; …
• VG Koblenz, 16.10.2025 - 4 K 619/25

  Apollofalter: Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse für Klagen gegen …