Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.2020 - C-663/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,36275
EuGH, 19.11.2020 - C-663/18 (https://dejure.org/2020,36275)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.2020 - C-663/18 (https://dejure.org/2020,36275)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 2020 - C-663/18 (https://dejure.org/2020,36275)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,36275) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen beschränken - Cannabidiol (CBD)

  • Europäischer Gerichtshof

    B S und C A [Commercialisation du cannabidiol (CBD)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Nationale Rechtsvorschriften, die die industrielle Nutzung und die Vermarktung von Hanf auf Fasern und Samen ...

  • doev.de PDF

    B S u.a. - Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vermarktung von Cannabidiol

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol: Kein Verbot ohne wissenschaftliche Erkenntnisse

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

    Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

    Es stützt sich dabei auf die in Rechtsprechung und Literatur vertretene Ansicht, gewerbliche Zwecke müssten auch beim Endabnehmer gegeben sein und schlössen einen letztendlichen Konsumzweck aus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Juni 2016 - III-4 RVs 51/16 Rn. 43 f.; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 Rn. 8; OLG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2006 - 2 St OLG Ss 243/05 Rn. 12; BayObLG, aaO, 271; Körner/Patzak/Volkmer, aaO, § 2 Rn. 16f; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 1 Rn. 273; Winghofer, CB 2019, 384, 385 f.; Rottmeier, PharmR 2020, 446, 448; abweichend davon jedoch derselbe, ZLR 2021, 77, 85 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18).
  • VG Sigmaringen, 29.06.2021 - 3 K 1081/21

    CBD; Cannabidol; Cannabinoid; Hanfextrakt; Novel Food

    Aus der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 - C-663/18 - folgt nicht die lebensmittelrechtliche Unbedenklichkeit von Cannabidiol.

    Vielmehr ist nach den Feststellungen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Karlsruhe ein Missbrauch dieser Produkte als Rauschmittel ausgeschlossen (vgl. zur insoweit einschränkenden Auslegung der genannten Übereinkommen EuGH, Urteil vom 19.11.2020, C-663/18, Rn. 73 ff.).

    Auch aus der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.11.2020 - C-663/18 - ergibt sich nicht die gesundheitliche Unbedenklichkeit der streitgegenständlichen Produkte.

  • VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

    Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

    Hieran hat sich auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-663/18 - (dazu noch weiter unten) nichts geändert.

    dd) Die Antragstellerin kann auch aus dem von ihr angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020 - C-663/18 - keine für sie günstigen Rechtsfolgen in Bezug auf die vorliegend streitgegenständliche, mit einem Verstoß.

  • EuG, 12.05.2021 - T-178/20

    Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

    Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht auf das Urteil vom 19. November 2020, B S und C A (Vermarktung von Cannabidiol [CBD]) (C-663/18, EU:C:2020:938), auf das sie in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen hat, stützen.

    Überdies hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020, B S und C A (Vermarktung von Cannabidiol [CBD]) (C-663/18, EU:C:2020:938) ausgeführt, dass, da die Schädlichkeit von Suchtstoffen, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis wie Cannabis, allgemein anerkannt ist, ihr Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten ist; lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen, wobei diese Rechtslage im Einklang mit verschiedenen völkerrechtlichen Übereinkünften steht, an denen die Mitgliedstaaten mitgewirkt haben oder denen sie beigetreten sind (vgl. Urteile vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 19. November 2020, B S und C A [Vermarktung von Cannabidiol [(CBD)], C-663/18, EU:C:2020:938, Rn. 59 und 60).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

    Cannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel

    (3) Aus dem von ihr angeführten Urteil des EuGH vom 19. November 2020 (C-663/18) kann die Antragstellerin keine für sie günstigen Rechtsfolgen in Bezug auf die vorliegend streitgegenständliche, mit einem Verstoß gegen die Novel-Food-VO begründete lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin ableiten.
  • OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20

    Untersagung des Inverkehrbringens eines Hanfsamenöls mit cannabidioalhaltigem

    Der Europäische Gerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 19. November 2020 - C-663/18 - hingegen ausdrücklich festgestellt, dass CBD keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit habe.

    Dies gilt zum anderen aber auch mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020, die die Einordnung von CBD als Suchtstoff betrifft und die die Bewertung der Gesundheitsrisiken im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des konkreten Produkts den nationalen Gerichten überlässt (- C-663/18 -, juris Rn. 72, 75, 93 und 95: "Aus den in Rn. 34 des vorliegenden Urteils zusammengefassten Angaben in den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich jedoch, dass nicht ersichtlich ist, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende CBD auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten psychotrope Wirkungen und schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat."; "In Anbetracht dieser Umstände, deren Überprüfung Sache des vorlegenden Gerichts ist, würde es dem Ziel und dem Grundgedanken des Einheits-Übereinkommens widersprechen, CBD als Cannabisextrakt in die Definition der "Suchtstoffe" im Sinne dieses Übereinkommens einzubeziehen, da es beim gegenwärtigen Stand der in Rn. 34 des vorliegenden Urteils angeführten wissenschaftlichen Erkenntnisse keinen psychoaktiven Wirkstoff enthält."; "Es ist zwar Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der in den Rn. 83 bis 92 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung zu beurteilen, ob das Verbot der Vermarktung des in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten CDB, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, geeignet ist, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist."; "Zur Erforderlichkeit des Verbots der Vermarktung von CBD, wenn dieses aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, ist anzumerken, dass die Französische Republik nicht verpflichtet ist, nachzuweisen, dass die gefährliche Eigenschaft eines solchen Erzeugnisses identisch ist mit derjenigen von Suchtstoffen wie den in den Tabellen I und II des Einheits-Übereinkommens angeführten Stoffen.

  • VG Schleswig, 25.01.2021 - 1 B 171/20

    Lebensmittelrecht

    So stelle der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 2020 - C-663/18 - fest, dass CBD keinen Suchtstoff darstelle.

    Daran ändert auch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. November 2020 nichts (EuGH, Urteil vom 19.11.2020, C-663/18, Celex-Nr. 62018CJ0663).

  • VG Koblenz, 26.04.2021 - 3 K 545/20

    Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Europarecht

    Den Mitgliedstaaten ist es daher gestattet, nach dem Vorsorgeprinzip Schutzmaßnahmen zu treffen, ohne abwarten zu müssen bis Vorhandensein und Ausmaß dieser Gefahren eindeutig dargelegt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - Rs. C-663/18 - (B S und C A), LMuR 2021, 21 Rn. 90 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,10424
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18 (https://dejure.org/2020,10424)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.05.2020 - C-663/18 (https://dejure.org/2020,10424)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 2020 - C-663/18 (https://dejure.org/2020,10424)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,10424) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Gemeinsame Marktorganisation für Hanf - Nationale Rechtsvorschrift, die die Einfuhr von Hanf aus einem anderen Mitgliedstaat auf Fasern und Samen beschränkt

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht