Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung wegen Unzuverlässigkeit
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- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 97, 245
- NVwZ 1995, 1103 (Ls.)
- NVwZ-RR 1995, 525
- DVBl 1995, 798
- DÖV 1995, 959
Wird zitiert von ... (249) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 36.87
Inhaber einer Waffenbesitzkarte - Trunkenheit im Verkehr - Gemeingefährliche …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.Bei der vom Senat befürworteten Einbeziehung des § 316 StGB in die Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG bleibt insbesondere noch angemessener Raum für eine Anwendung der Regelvermutung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c WaffG (zweimalige Verurteilung wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat), wie der Senat in BVerwGE 84, 17 (20 f.)) näher ausgeführt hat.
Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).
Der Senat hat bisher offengelassen, ob die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer, hier in § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - LVwVfG -) vom 21. Juni 1977 (GBl S. 227) vorgesehene Jahresfrist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts auch auf den Widerrufstatbestand des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG Anwendung findet (BVerwGE 84, 17 (22)).
- BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
a) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 84, 17 (19 ff.); Beschluß vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60) hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß eine strafbare Handlung nach § 316 StGB eine gemeingefährliche Straftat i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG ist.Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).
- BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89
Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Erforderlich ist danach eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwGE 84, 17 (21); Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - und vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 144.83 - sowie Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60, 36 und 57).Maßgebend ist insoweit, weil es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts handelt, der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Urteil vom 24. April 1990 - BVerwG 1 C 56.89 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 57, S. 40;… Beschluß vom 24. Juni 1992 - BVerwG 1 B 105.92 - Buchholz a.a.O. Nr. 65).
- BVerwG, 17.08.1994 - 1 B 134.94
Umfang einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis für Inhaber eines Jagdrechtsscheins …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
So kennt z. B. die Zuverlässigkeitsregelung im Sprengstoffrecht keine Regelvermutungen (§ 8 Abs. 1 SprengG, vgl. auch Beschluß vom 17. August 1994 - BVerwG 1 B 134.94 - Buchholz 451.33 SprG Nr. 3). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Es kann dahinstehen, ob er deswegen, weil die Widerspruchsbehörde den Spruch der bereits auf diese Vorschrift gestützten Ausgangsverfügung der Beklagten nicht geändert hat, ohne weiteres die angefochtene Verfügung trägt (vgl. dazu BVerwGE 80, 96 (97)). - BVerwG, 18.09.1991 - 1 B 107.91
Gewerberecht: Sperrzeitverkürzung bei einer Gaststätte
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Geht man mit der Widerspruchsbehörde davon aus, daß die in den Jahren 1974 und 1977 erteilten Waffenbesitzkarten rechtswidrig erteilt worden seien, und hält man die von den gerichtlichen Vorinstanzen gegen die Zulässigkeit einer Rücknahme angeführten Erwägungen nicht für durchschlagend, so rechtfertigt sich die Entscheidung der Widerspruchsbehörde aus § 47 Abs. 1 WaffG, der ohne Rücksicht auf die Art des Entscheidungsfehlers die Rücknahme gebietet (BVerwGE 71, 248; vgl. auch Beschluß vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 6). - BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83
Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Geht man mit der Widerspruchsbehörde davon aus, daß die in den Jahren 1974 und 1977 erteilten Waffenbesitzkarten rechtswidrig erteilt worden seien, und hält man die von den gerichtlichen Vorinstanzen gegen die Zulässigkeit einer Rücknahme angeführten Erwägungen nicht für durchschlagend, so rechtfertigt sich die Entscheidung der Widerspruchsbehörde aus § 47 Abs. 1 WaffG, der ohne Rücksicht auf die Art des Entscheidungsfehlers die Rücknahme gebietet (BVerwGE 71, 248; vgl. auch Beschluß vom 18. September 1991 - BVerwG 1 B 107.91 - Buchholz 451.41 § 18 GastG Nr. 6). - BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 176.81
Umdeutung eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsverfahrensgesetz - Zuständigkeit …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Sollte letzteres nämlich nicht zutreffen, so trägt der Widerrufsgrund, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, die angefochtene Verfügung jedenfalls aufgrund einer Umdeutung des Widerspruchsbescheides entsprechend § 47 Abs. 1 LVwVfG, die auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgenommen werden darf (Beschluß vom 1. Juli 1983 - BVerwG 2 B 176.81 - Buchholz 316 § 47 VwVfG Nr. 4). - BVerwG, 02.09.1992 - 1 B 125.92
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Anforderungen an den …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Streitwertbeschluss: Der Wert Des Streitgegenstandes wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG für das Revisionsverfahren auf 12.000 DM und für den ersten und zweiten Rechtszug gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. März 1992 auf je 15.000 DM festgesetzt (vgl. Beschluß vom 2. September 1992 - BVerwG 1 B 125.92 - ). - BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92
Solange nicht feststeht, daß eine Bestimmung innerhalb des eigenen Sachbereichs nicht oder nicht mehr sachgerecht ist, kann sie nicht mit Hilfe des Gleichheitssatzes im Hinblick auf andere Bestimmungen eliminiert werden, die anderen rechtlichen Ordnungsbereichen angehören und in anderen systematischen und sozialgeschichtlichen Zusammenhängen stehen (BVerfGE 11, 283 (293); 40, 121 (139 f.)). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Haushaltsbegleitgesetz 1984
- BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89
Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
- BVerwG, 24.06.1992 - 1 B 105.92
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - Beurteilung der …
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …
- BVerwG, 28.10.1983 - 1 B 144.83
Annahme von Unzuverlässigkeit nach den Generalklauseln des Waffenrechts - Inhalt …
- BVerfG, 25.07.1960 - 1 BvL 5/59
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ofändbarkeit der Angestelltenrente
- BVerwG, 30.04.1992 - 1 B 64.92
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 14.01.1981 - 1 B 857.80
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers - …
- BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 69.81
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD
Da für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Fall des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen ist (BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 …und vom 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 93 Rn. 35), hier also auf den 6. Juni 2016, kommt insoweit § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG in der bis zum 5. Juli 2017 geltenden Fassung (a.F.) zur Anwendung.Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der Vermutungsregelung dadurch genügt, dass den Besonderheiten des Einzelfalles in Ausnahmefällen Rechnung getragen werden kann (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ).
- VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).Damit kann ein schlichtes Aufgeben bzw. Unterlassen tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen innerhalb dieses Zeitraums grundsätzlich nicht ausreichen, die gesetzlich eingetretene Regelvermutung zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 33).
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 72 S. 17 = GewArch 1995, 343 ).
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 6 S 1481/18
Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen; Beleihung der Schießsportverbände; …
Vielmehr wird maßgeblich darauf abgestellt, dass es sich um die Anfechtung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsakts in dem Sinne handelt, dass dem Betroffenen eine durch einen vorangegangenen Hoheitsakt gewährte Rechtsstellung ganz oder teilweise wieder entzogen wird, und es bei diesen der Regel entspricht, als maßgeblichen Zeitpunkt die letzte Behördenentscheidung heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 ; NdsOVG…, Urteil vom 26.01.2006 - 11 LB 178/05 -, juris Rn. 28; vgl. zur insoweit vergleichbaren Entziehung der Fahrerlaubnis BVerwG…, Urteil vom 04.12.2020 - 3 C 5.20 -, juris Rn. 12 f.). - BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08
Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des …
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 WaffG widerlegt werden kann (Urteil vom 13. Dezember 1994 BVerwG 1 C 31.92 BVerwGE 97, 245 ), sind nach der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) weiterhin anwendbar.Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60).
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19
Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen
Der Kläger ist zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - dem Erlass des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2018 (vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245 = juris, Rn. 33, und 16. Mai 2007 - 6 C 24.06 -, juris, Rn. 35) - als waffenrechtlich absolut unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG anzusehen. - BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03
Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
Dies gilt auch für Verurteilungen im Strafbefehlsverfahren (Beschluss vom 14. Januar 1981 - BVerwG 1 B 857.80 - BayVBl 1981, 186; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 ). - VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292
Widerruf einer Maklererlaubnis
Weil der Strafbefehl auf Grund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gem. § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 (307)), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 (248 ff.) m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (…vgl. BVerwG Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37/01, BeckRS 2003, 20030, beck-online). - OVG Hamburg, 21.08.2018 - 5 Bf 25/17
Aussetzung eines Verfahrens auf Verlängerung seines Jagdscheins im Hinblick auf …
Auch das Bundesverwaltungsgericht habe infolge der unterschiedlichen Regelungen dieser Frage die Privilegierungen des § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes 1976 für obsolet erklärt, soweit das Jagdrecht im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des Waffenrechts zurückbleibe (…vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 102 zu Art. 14 Nr. 1a); BVerwG, Urt. v. 13.12.1994, 1 C 31/92, BVerwGE 97, 245, juris Rn. 39). - BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …
Weil der Strafbefehl jedoch aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 ), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1994 - BVerwG 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Beschluss vom 12. Januar 1977 - BVerwG VII B 190.76 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 51 S. 45). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 44/25
Auch ohne Parteiverbot - AfD-Mitgliedschaft kann den Waffenschein kosten
- BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 13.94
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
- VGH Hessen, 15.09.2022 - 4 A 2514/20
Widerruf des waffenrechtlichen Zulassungsbescheids und Entzug des Waffenscheins …
- BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 1.07
Waffenbesitzkarte, "Gelbe Waffenbesitzkarte", Sportschütze, …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2007 - 1 S 2751/06
Entkräftung der auf strafgerichtlicher Verurteilung beruhenden Regelvermutung …
- BGH, 18.02.2003 - KVR 24/01
Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
- BVerwG, 04.09.1995 - 1 C 20.94
Waffenrecht: Verlust der Zuverlässigkeit durch strafgerichtliche Verurteilung …
- VG Karlsruhe, 03.09.2008 - 4 K 1750/08
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Polizeibeamten wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18
Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2018 - 7 A 11748/17
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig
- OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471
Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 51/25
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2025 - 4 LB 37/23
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach Teilnahme an einer Demonstration im …
- BVerwG, 27.03.2007 - 6 B 108.06
Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung von Schusswaffen; …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11
Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 L 45/25
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Unterstützung in der AfD Sachsen-Anhalt
- BVerwG, 16.10.1995 - 1 C 32.94
Waffenrecht: Fehlen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verurteilung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2018 - 1 S 1726/17
Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein …
- OVG Hamburg, 12.10.2006 - 3 Bf 306/04
Kein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Herstellung …
- BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96
Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23
Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …
- VG Düsseldorf, 03.05.2023 - 22 K 6330/21
Verschlossenes Behältnis, Aufbewahrung Schreibtischschublade, Schreckschusswaffe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 20 B 1740/19
Widerruf einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2024 - 3 M 69/24
Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG
- VG München, 28.01.2022 - M 16 E 22.2045
Zuverlässigkeit einer Wachperson
- VG Freiburg, 06.11.2006 - 4 K 1745/06
Einstweiliger Rechtsschutz - Interessenabwägung - kein Regelversagungsgrund nach …
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 21 CS 18.1579
Waffenbesitzverbot
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
- VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03
Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
- VG Sigmaringen, 24.10.2019 - 8 K 3941/19
Einstweiliger Rechtsschutz; Widerruf von Waffenbesitzkarten; Widerruf eines …
- VG Kassel, 10.01.2001 - 2 G 3151/00
- VG Gießen, 10.06.1998 - 7 G 1926/97
Zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit trotz positiver Prognose in einem …
- VG Regensburg, 25.06.2025 - RO 4 S 25.1118
Waffenrechtliche Erlaubnis, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Waffenrechtliche …
- VG München, 07.07.2022 - M 16 E 22.2045
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der …
- VG Bayreuth, 22.07.2021 - B 1 S 21.709
Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 24.11
Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
- OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines …
- BVerwG, 10.09.1996 - 1 B 43.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
- BVerwG, 22.01.1996 - 1 B 4.96
Voraussetzung für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Annahme …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09
Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
- VG Saarlouis, 15.12.2009 - 1 K 50/09
Zwingender Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2021 - 3 M 185/21
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei waffenrechtlichen Eignungsbedenken …
- BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 3.07
Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 2 LB 758/18
Jagdschein bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Düsseldorf, 16.11.2010 - 15 K 2917/10
Jagdschein ungültig erklären Sperrfrist Ermessen Dauer Länge …
- OVG Sachsen, 19.03.2024 - 6 B 104/23
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Umdeutung des "Widerrufs" einer Erlaubnis zum …
- BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 8.07
Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2025 - 6 S 929/24
Widerlegung der Regelvermutung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1 Buchst. a
- OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10
Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …
- BGH, 18.02.2003 - KVR 25/01
Gebietsabsprache in Gaslieferungsvertrag kartellrechtswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2025 - 7 A 10038/25
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."
- VG Augsburg, 04.03.2009 - Au 4 K 08.330
Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
- VG Frankfurt/Main, 16.08.2022 - 5 K 886/22
Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 WaffG nach strafgerichtlicher Verurteilung …
- VG Düsseldorf, 08.11.2012 - 22 L 1486/12
Widerruf Waffenbesitzkarte, Bedenken gegen persönliche Eignung wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02
Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 17.1148
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VG Stuttgart, 13.03.2018 - 5 K 1945/16
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund einer Verurteilung durch Strafbefehl
- OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04
Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
- BVerwG, 16.11.2004 - 6 B 35.04
Möglichkeit des Wiederaufgreifens des Verfahrens wegen nachträglicher Änderung …
- VG Düsseldorf, 23.04.2025 - 22 K 5508/23
Instagram-Bilder mit Waffen - Verweigerung einer Waffenbesitzkarte
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 20.18
Nachträgliche Korrektur von Versetzungsverfügungen
- VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher …
- VGH Bayern, 25.11.2008 - 21 CS 08.2753
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 21.11.2016 - 21 ZB 15.931
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
- VG München, 04.03.2008 - M 16 K 06.3357
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen …
- VG Freiburg, 29.08.2025 - 15 K 3396/24
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verurteilung wegen Fälschung eines …
- VG Gelsenkirchen, 16.04.2021 - 17 L 274/21
Aufbewahrung Schusswaffen Sorgfaltsanforderungen Waffenbesitzkarte …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 26.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VGH Bayern, 09.08.2022 - 24 CS 22.1575
Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis
- VG Potsdam, 28.10.2022 - 3 K 1967/18
- VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 16 K 20.01035
Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht nach strafrechtlicher …
- VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08
Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 18.08.2008 - 21 BV 06.3271
Waffenbesitzkarten und sprengstoffrechtliche Erlaubnis; Widerruf; fehlende …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2012 - 3 M 142/12
Untersagung des Führens eines gefährlichen Hundes bei strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.435
Ein Ausnahmefall von der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit …
- VG Minden, 14.09.2007 - 8 K 570/07
Alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug führt zum Entzug der Waffenbesitzkarten
- VG Köln, 02.08.2007 - 20 K 6510/05
Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten wegen fehlender waffenrechtlicher …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 19.1993
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 259/09
Erfordernis einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit bei …
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 21 ZB 09.1171
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse bestätigt
- VGH Bayern, 10.01.2007 - 21 ZB 06.3007
- BVerwG, 29.08.1995 - 1 B 229.94
Vereinbarkeit des § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG) mit dem Gleichheitssatz des …
- VGH Bayern, 08.02.2013 - 21 ZB 12.2412
Ungültigerklärung des Jagdscheins; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
- VGH Hessen, 03.09.2008 - 5 A 991/08
Überprüfung der Inhaber von Jagdscheinen
- OVG Hamburg, 17.11.2005 - 3 Bf 128/02
Verurteilung wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
- BVerwG, 13.09.2004 - 6 B 19.04
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2004 - 8 ME 116/04
Einziehung; Jagdschein; Regelvermutung; Rückwirkung; Ungültigkeitserklärung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 L 49/97
- VG Bayreuth, 17.07.2023 - B 1 K 23.138
Erfolglose Klage gegen Widerruf des kleinen Waffenscheins
- VG München, 14.11.2012 - M 7 K 12.2319
- VG Würzburg, 10.02.2011 - W 5 K 10.724
Ausschluss der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1995 - 1 S 3139/94
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei einer Verurteilung zu einer …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3434
- VGH Bayern, 11.05.2009 - 21 ZB 08.1967
Waffenrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung waffenrechtlicher …
- VG Köln, 14.08.2008 - 20 K 3903/07
Widerruf zweier Waffenbesitzkarten; Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 …
- BVerwG, 09.05.1996 - 1 B 71.96
- BVerwG, 09.05.1996 - 1 B 75.96
- VGH Bayern, 20.08.2025 - 24 BV 24.1469
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, Waffenbesitzverbot, Behördliche …
- VG Saarlouis, 12.12.2014 - 1 K 354/13
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 28.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 29.11
Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …
- VG Karlsruhe, 15.08.2025 - 9 K 5923/24
Widerruf; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Wohlverhaltensfrist; Gesinnung; Indizien; …
- VG Schleswig, 11.07.2006 - 7 A 34/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05
Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2002 - 17 K 2042/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs von Waffenbesitzkarten nebst …
- VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs
- VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405
Widerruf einer Waffenbesitzkarte sowie Ungültigerklärung und Einziehung eines …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach …
- OVG Sachsen, 01.06.2022 - 6 B 18/22
Widerruf zweier Waffenbesitzkarten sowie eines kleinen Waffenscheins; …
- VG Greifswald, 27.01.2020 - 6 A 1935/18
Widerruf bzw. Rücknahme einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Reichsbürger
- VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Arnsberg, 27.10.2008 - 14 K 1209/08
Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Jagdscheins bei Verurteilung des …
- VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
- VG Karlsruhe, 17.09.2014 - 5 K 1333/14
Einwände gegen Strafbefehl im Waffenbesitzkartenentziehungsverfahren
- BVerwG, 14.09.1998 - 6 B 94.98
Jagdrecht - Versagung eines Jagdscheins wegen Trunkenheitsfahrt in der …
- VGH Bayern, 06.08.2025 - 24 CS 25.1307
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG München, 09.04.2025 - M 7 S 24.6051
Widerruf Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung Jagdschein, …
- VG Karlsruhe, 16.07.2024 - 12 K 725/23
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen
- VGH Bayern, 11.06.2024 - 24 B 23.2009
Erfolgreiche Berufung: Rechtswidriger Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse …
- OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund Nähe zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Ansbach, 20.03.2018 - AN 16 K 16.01790
Rücknahme der Waffenbesitzkarte für Waffensammler
- VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis, hier: u.a. europäischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2014 - 11 N 116.12
Waffenbesitzkarte; Widerruf; Unzuverlässigkeit; zwei vorsätzliche Straftaten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung …
- VGH Bayern, 30.10.2008 - 19 ZB 08.1376
Jagdrecht/Waffenrecht; Entzug von Waffenbesitzkarten und Jagdschein; (keine) …
- VG Göttingen, 25.01.2006 - 1 A 140/05
Widerruf eine Waffenbesitzkarte, Einziehung Jagdschein; Steuerhinterziehung; …
- VG Trier, 20.05.2020 - 2 K 124/20
Widerruf waffen-, sprengstoff- und jagdrechtlicher Erblaubnisse bei Verstößen …
- VG Darmstadt, 21.01.2011 - 5 K 321/10
Widerruf der Waffenbesitzkarte, weil formale Mitgliedschaft im Schützenverein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 20 B 846/09
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 24 ZB 23.1372
Widerruf bzw. Einziehung waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19
Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
- VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16
Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC
- VGH Bayern, 02.07.2013 - 21 ZB 12.2489
Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige; Bedürfnis; Rücknahme oder Widerruf; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 11 ME 286/03
Aufschiebende Wirkung; Ausnahmefall; Bagatelldelikt; Begründungserfordernis; …
- BVerwG, 24.11.1997 - 1 B 224.97
Berücksichtigung länger zurückliegender Vorfälle bei der Beurteilung der …
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 3 B 1130/22
Waffenrecht: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und weitere …
- VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425
Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins
- VG Bayreuth, 25.10.2016 - B 1 S 16.668
Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Würzburg, 23.10.2015 - W 5 K 15.623
Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gefährliche Körperverletzung
- VGH Bayern, 21.05.2012 - 21 ZB 12.86
Waffenrecht; keine Zulassungsgründe
- OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 447/21
Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Reichsbürger; Interessenabwägung
- VG Greifswald, 12.04.2016 - 6 B 737/16
Kein Jagdschein an unzuverlässigen Forstbeamten
- VG München, 06.02.2012 - M 7 S 11.3807
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; unzulässig wegen …
- OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06
Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2006 - 11 S 35.06
Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; …
- VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03
Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.295
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
- OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21
Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 20 B 1235/18
- VG Darmstadt, 19.10.2017 - 5 K 1987/15
- VG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 K 4442/13
Stimmengleichheit Abwesende Mitglieder Befangenheit Enthaltung
- VG München, 01.08.2012 - M 7 K 11.3806
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - 1 S 822/96
Verurteilung iSd WaffG § 5 Abs 2 Nr 1: Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen …
- VG Düsseldorf, 28.10.2025 - 22 L 1754/25
- VG Freiburg, 29.07.2025 - 15 K 1594/24
Jagd- und waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Vergessens einer Jagdwaffe im …
- VG Münster, 30.12.2014 - 1 L 902/14
Rechtmäßigkeit der Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
- VG Bayreuth, 09.12.2014 - B 1 K 14.297
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
- VGH Bayern, 31.10.2012 - 21 ZB 12.1340
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Handel ohne Erlaubnis nach dem KWG in 13 Fällen; …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 21 ZB 12.819
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Verurteilung zu Geldstrafe von 60 Tagessätzen; …
- VG Düsseldorf, 30.06.2010 - 22 K 587/08
Umdeutung Wahrunterstellung Zuverlässigkeit Aufbewahrung Abhandenkommen
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 21 ZB 08.2187
Jagdschein; Widerruf von Waffenbesitzkarten; fahrlässige Körperverletzung bei der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07
Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung
- VG Neustadt, 14.03.2005 - 4 L 371/05
Einziehung des Jagdscheins wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
- VG Berlin, 30.01.2024 - 31 K 45.22
- VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Gießen, 21.08.2020 - 8 K 262/18
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"
- VG München, 26.08.2016 - M 7 S 16.2807
Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl
- VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555
Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2015 - 11 S 70.14
Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung wegen Betruges mittels Strafbefehls; …
- VGH Bayern, 19.08.2013 - 21 CS 13.1305
Waffenrecht; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung
- VG Köln, 29.09.2011 - 20 K 4986/10
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Aufforderung zur unverzüglichen Rückgabe von …
- VGH Bayern, 07.10.2010 - 21 CS 10.2167
Ungültigerklärung; Einziehung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; …
- VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08
Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt
- VG Trier, 31.03.2009 - 5 L 165/09
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen einer strafrechtlichen …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 19 ZB 08.2649
Jagdrecht/WaffenrechtEntzug der Waffenbesitzkarten, Ungültigerkärung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1997 - 25 A 5282/94
Entlassung eines THW-Helfers; Entfallen der Eignung; Voraussetzung der …
- VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12
Bußgeld; Einziehung; Jagdschein; Mitteilungspflicht; Regelvermutung; …
- VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 2977/20
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 24 ZB 21.626
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnisse - fahrlässige …
- VG Berlin, 29.07.2015 - 1 L 131.15
Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 18.04.2012 - M 7 K 11.3675
- VGH Bayern, 14.10.2011 - 21 CS 11.2134
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; kein Ausnahmefall
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 21 CS 09.1430
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit; rechtskräftige …
- VG Augsburg, 10.06.2009 - Au 4 S 09.698
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Koblenz, 28.11.2005 - 8 K 472/05
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung; …
- VG Kassel, 21.01.2004 - 2 G 3613/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2003 - 20 A 1523/03
- VG Karlsruhe, 07.08.2001 - 11 K 1189/01
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit - Verurteilung wegen Straftat
- VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 19.05.2020 - 24 CS 20.766
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.4236
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- VG Augsburg, 27.02.2015 - Au 4 K 14.1710
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Tierquälerei durch Unterlassen
- VGH Bayern, 18.02.2014 - 21 ZB 13.2506
Waffenrecht / Jagdrecht; rechtskräftige Verurteilung; Regelfall der …
- VGH Bayern, 24.06.2013 - 21 ZB 13.556
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; keine …
- VGH Bayern, 25.01.2012 - 21 ZB 11.2612
Waffenbesitzkarten; Dreijahresjagdschein; Widerruf und Ungültigerklärung; …
- VGH Bayern, 28.01.2010 - 21 CS 09.2910
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; kein Ausnahmefall
- VG Halle, 11.01.2010 - 3 B 977/09
Vorläufiger Rechtsschutz im Fall eines Jagdscheins und einer Waffenbesitzkarte
- VG Würzburg, 02.04.2009 - W 5 K 08.1328
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 20 B 2628/03
Ausgestaltung des Rechts eines Flughafenmitarbeiters auf vorläufige Bejahung …
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2021 - 17 L 667/21
Widerruf Kleiner Waffenschein; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; nachträglich …
- VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.2806
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf …
- VG Magdeburg, 27.06.2016 - 10 A 128/16
Einziehung des Jagdscheines bei Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts
- VG München, 06.04.2016 - M 7 K 15.2066
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis nach Verurteilung wegen …
- VG Gelsenkirchen, 16.09.2015 - 7 K 3343/14
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Köln, 18.05.2015 - 20 K 6590/13
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen fehlenden waffenrechtlichen …
- VG Bayreuth, 26.05.2014 - B 1 S 14.296
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2010 - 3 M 180/10
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit; Insolvenzverschleppung; …
- VGH Bayern, 29.02.2008 - 21 ZB 07.2883
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung zu 150 …
- VG Arnsberg, 11.08.2006 - 14 L 585/06
Auswirkungen der Verurteilung wegen einer Straftat auf die Erteilung eines …
- VG Aachen, 22.11.2004 - 9 K 2830/99
Wasserrechtliche Ausgestaltung der Genehmigungspflicht für die Einleitung von …
- VG Köln, 07.06.2021 - 20 L 565/21
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 7 L 806/18
Gewerbeuntersagung erweiterte Gewerbeuntersagung besonderes Vollziehungsinteresse …
- VG Köln, 06.03.2017 - 20 K 1567/16
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2016 - 7 K 4302/15
Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 4 K 10.1456
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Augsburg, 17.12.2010 - Au 4 S 10.1457
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG München, 13.08.2010 - M 7 S 10.2854
- BVerwG, 30.11.1995 - 1 C 26.93
Regelvermutung für die jagdrechtliche Zuverlässigkeit - Aussetzung des Verfahrens …
- VG Köln, 04.10.2021 - 8 K 4188/19
- VG München, 12.10.2015 - M 7 S 15.2068
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- VG München, 12.08.2015 - M 7 S 15.2804
Abgelehnter Antrag im Streit um Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Augsburg, 13.06.2012 - Au 4 K 12.585
Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer …
- VG Ansbach, 19.04.2012 - AN 5 K 12.00172
Sprengstoff, Waffen, Waffenbesitzkarte, Sportschütze, Widerruf
- VG Gelsenkirchen, 26.08.2002 - 17 L 1179/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Waffenverbots und Munitionsverbots; …
- VG Schleswig, 10.08.2017 - 7 B 46/17
- VG München, 18.08.2010 - M 7 S 10.3455
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