Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG § 24 Abs. 2, § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4, §§ 31, 35, 37 Abs. 1, § 77 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 60 Abs. 5 und 7; EMRK Art. 3; GG Art. 19 Abs. 4; GRC Art. 4; RL 2013/32/EU Art. 46
  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

• rechtsinformationen.bund.de

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992

• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt gerichteten (isolierten) Verpflichtungsklage bei Fortführung des Asylverfahrens vom Bundesamt

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens

• milo.bamf.de

  AsylG, § 24 Abs 2; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 31; AsylG, § 35; AsylG, § 37 Abs 1; AsylG, § 77 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; GG, Art 19 A... bs 4; EUGrdRCh, Art 4; EURL 32/2013, Art 46
  Somalia: Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ist ein Asylverfahren vom Bundesamt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen, so ist eine (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG durch das Bundesamt gerichtete (isolierte) Verpflichtungsklage nicht statthaft.

• rechtsportal.de

  Statthaftigkeit einer (vorab) auf Feststellung eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt gerichteten (isolierten) Verpflichtungsklage bei Fortführung des Asylverfahrens vom Bundesamt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes - bei Fortführung des Asylverfahrens

Papierfundstellen

• BVerwGE 172, 356
• NVwZ-RR 2021, 993

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18

  Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen, ist an dessen Bewertung aber nicht gebunden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Mit der Unwirksamkeitsfolge des § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG soll die ansonsten dem Hauptsacheverfahren vorbehaltene Kassation des Verwaltungsaktes vorweggenommen werden (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 26).

  Die damit bezweckte Verfahrensbeschleunigung würde in ihr Gegenteil verkehrt, wenn das Gericht anknüpfend an eine auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte unwirksame Unzulässigkeitsentscheidung und eine damit einhergehende, ebenfalls unwirksame Abschiebungsandrohung zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote prüfen müsste, obwohl das Asylverfahren vom Bundesamt in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, mit grundsätzlich offenem Ausgang fortzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Dabei muss es sich mit den vom Gericht im Eilverfahren angedeuteten Zweifeln auseinandersetzen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31).

  Denn die Entscheidungsinstrumente, die das Asylgesetz zur Verfügung stellt, ermöglichen dem Bundesamt auch im Falle einer neuerlichen Unzulässigkeitsentscheidung die Vermeidung einer "Endlosschleife" im Verfahren (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 - 1 C 15.18 - BVerwGE 164, 179 Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Damit ist die vom Bundesamt mit der (unwirksam gewordenen) Unzulässigkeitsentscheidung verweigerte sachliche Prüfung des Asylantrags vorrangig vom Bundesamt als einer mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 19).

  Rn. 22 g) Soweit das Verwaltungsgericht in der vorliegenden Konstellation eine Verpflichtungsklage vor einer (neuerlichen) Entscheidung über den Asylantrag für statthaft hält, beziehen sich die von ihm zitierten Ausführungen in der Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 20) auf die Statthaftigkeit einer hilfsweise für den Fall zu erhebenden Verpflichtungsklage, dass die gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichtete Anfechtungsklage keinen Erfolg hat und damit eine wirksame (negative) Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag vorliegt.

• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Rn. 11 Das Begehren ist zwar auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts durch das Bundesamt gerichtet und damit grundsätzlich mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. 2 Rn. 17, wonach der Kläger im Falle einer Unzulässigkeitsentscheidung die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage nach allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen <§ 44 VwGO> hilfsweise mit einem entsprechenden Verpflichtungsantrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG verbinden kann).

  Nach dem dort festgelegten (objektivrechtlichen) "Entscheidungsprogramm" (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - Buchholz 402.251 § 31 AsylG Nr. 2 Rn. 16) muss das Bundesamt abhängig vom Ergebnis der Prüfung des eigentlichen Asylantrags sowie im Falle der Antragsrücknahme oder des Verzichts auch über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht entscheiden.

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Denn die Frage einer dem Ausländer im Zielstaat möglicherweise drohenden Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stellt sich nicht nur beim nationalen Abschiebungsschutz, sondern über Art. 4 GRC auch bei der - im vorliegenden Verfahren weiterhin offenen und vom Bundesamt im fortzuführenden Asylverfahren zu prüfenden - Frage, ob der Asylantrag wegen des dem Kläger in Italien gewährten internationalen Schutzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in unionsrechtskonformer Einschränkung unzulässig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Denn die Frage einer dem Ausländer im Zielstaat möglicherweise drohenden Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stellt sich nicht nur beim nationalen Abschiebungsschutz, sondern über Art. 4 GRC auch bei der - im vorliegenden Verfahren weiterhin offenen und vom Bundesamt im fortzuführenden Asylverfahren zu prüfenden - Frage, ob der Asylantrag wegen des dem Kläger in Italien gewährten internationalen Schutzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in unionsrechtskonformer Einschränkung unzulässig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Denn die Frage einer dem Ausländer im Zielstaat möglicherweise drohenden Verletzung des Art. 3 EMRK durch eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung stellt sich nicht nur beim nationalen Abschiebungsschutz, sondern über Art. 4 GRC auch bei der - im vorliegenden Verfahren weiterhin offenen und vom Bundesamt im fortzuführenden Asylverfahren zu prüfenden - Frage, ob der Asylantrag wegen des dem Kläger in Italien gewährten internationalen Schutzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in unionsrechtskonformer Einschränkung unzulässig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 - juris, im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).
• BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20

  Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Auch in tatsächlicher Hinsicht hätte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts allenfalls eine begrenzte Aussagekraft für die neuerliche Entscheidung des Bundesamts und dessen gerichtliche Überprüfung wegen der nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG jeweils maßgeblichen (unterschiedlichen) Entscheidungszeitpunkte für die Feststellung und Bewertung der Lebensverhältnisse im schutzgewährenden Mitgliedstaat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 - InfAuslR 2021, 28 = juris Rn. 15 ff.).
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz eintreten, sind im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuellen Fassungen zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Rn. 15 b) Dieses gesetzliche "Entscheidungsprogramm" des Bundesamts fußt auf der Grundentscheidung, dass einem Schutzsuchenden Schutz vorrangig auf derjenigen Stufe zu gewähren ist, die den umfassendsten Schutz vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - BVerwGE 162, 44 Rn. 44).
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene …

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• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 4.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …

  Rn. 9 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 27 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22

  Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Rn. 61 Aufgrund der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG bedarf es keiner Entscheidung mehr zu den Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, weil die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG einen einheitlichen Streitgegenstand darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - juris Rn. 8; OVG Bautzen…, Urteil vom 10. November 2022 - 1 A 1078/17.A - juris Rn. 127).
• BVerwG, 23.07.2025 - 1 C 12.25

  G. ./. Bundesrepublik Deutschland - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …

  Rn. 9 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 27 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 20.23

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …

  Rn. 9 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 27 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …

  Rn. 10 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 28 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 12.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …

  Rn. 10 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 28 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2025 - 3 B 41.23

  Systemische Mängel des Asylsystems in Bulgarien; Fortbestand des Schutzstatus in …

  Bei der Feststellung eines solchen Abschiebungsverbots handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt, der grundsätzlich mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4/16 - juris Rn. 20;… Urteil vom 25. Juli 2017 - 1 C 10.17 - juris Rn. 17; Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6/20 - juris Rn. 11).

  Auch wenn insoweit grundsätzlich von einem Stufenverhältnis der Schutzgewährung auszugehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6/20 - Rn. 15;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 44), steht dies der von dem Kläger erhobenen (isolierten) Verpflichtungsklage in Bezug auf Ziffer 2 des Bescheides vom 1. Dezember 2020, mit der die Beklagte den Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 24. Januar 2017 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG abgelehnt hat, nicht entgegen.

  Eine isolierte Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes ist - anders als hier - allein dann nicht (vorab) statthaft, wenn das Asylverfahren gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist und das Bundesamt erneut über die Unzulässigkeit entscheiden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6/20 - juris).

• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …

  Rn. 9 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 27 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 10.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …

  Rn. 10 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 28 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 14.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …

  Rn. 9 a) Das Bundesverwaltungsgericht hält an seiner zu § 53 Abs. 4 des Gesetzes über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz - AuslG) vom 9. Juli 1990 entwickelten (BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 und - 9 C 54.96 - BeckRS 1997, 31239784) und zu der wortgleichen Bestimmung des § 60 Abs. 5 AufenthG fortgeführten Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 17…, vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 35 f., vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 24, vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 16 …und vom 21. April 2022 - 1 C 10.21 - BVerwGE 175, 227 Rn. 20) fest.

  Rn. 27 cc) Einer aus der Richtlinie 2008/115/EG abgeleiteten Pflicht zur Berücksichtigung der in Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG aufgeführten Schutzgüter im Rahmen der Prüfung nationaler Abschiebungsverbote steht entgegen, dass der nationale Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG schon nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG erfasst ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2021 - 1 C 6.20 - BVerwGE 172, 356 Rn. 21).

• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 2.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 11.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 9.24

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

  Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
• BVerwG, 22.05.2025 - 1 C 5.25

  Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
• VG Würzburg, 22.07.2025 - W 9 K 24.32018

  Isolierte Aufhebung des Bundesamtsbescheids, Herkunftsland Irak, Schutzgewährung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 54.19

  Griechenland: keine Rückführung anerkannt Schutzberechtigter wegen dort drohender …
• VG Cottbus, 03.01.2025 - 5 K 577/21

  Abschiebungsandrohung nach Spanien, minderjähriges Kind einer in Spanien als …
• VG Stuttgart, 13.11.2024 - A 16 K 7025/24

  Asylfolgeverfahren; Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Belange; …
• VG Düsseldorf, 14.02.2025 - 22 L 3513/24
• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23

  Dublin, Italien, Frau, Aufnahmebedingungen, Unterkunft
• VG Düsseldorf, 23.04.2024 - 22 L 298/24

  Dublin, Spanien, Aufnahmebedingungen, Voraufenthalt
• VG Hamburg, 15.05.2025 - 8 A 5539/23
• VG Cottbus, 27.11.2024 - 5 K 2734/17

  Kein Familienasyl, keine Eheschließung, keine Personensorge, Somalia, subsidiärer …
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VG Cottbus, 25.04.2023 - 5 K 320/21
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 19 K 2333/24

  Schutzgewährung in anderem Mitgliedstaat, Unzulässiger Asylantrag, …
• VG Düsseldorf, 02.08.2023 - 22 L 1949/23

  Norwegen, sicherer Drittstaat, Verfahrensrichtlinie, Übereinkommen vom 16. …
• VG Arnsberg, 25.04.2023 - 11 K 477/22

  Guinea: rechtswidrige Ablehnung eines Folgeantrags bei fehlender Anhörung
• VG Gera, 06.12.2024 - 6 K 1398/24

  Dublin-Überstellung nach Spanien; keine systemischen Schwachstellen des …
• VG Köln, 07.04.2022 - 8 K 13570/17
• VG Minden, 06.04.2022 - 10 K 3200/20
• VG Berlin, 01.02.2024 - 28 K 338.19

  Somalia: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Lage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2021 - 4 KM 660/21

  Somalia: Dublin Italien; Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Änderung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 3 N 1.20

  Griechenland - Sekundärmigration - internationaler Schutz - nachträgliche …
• VG Arnsberg, 13.03.2023 - 9 K 1617/20

  Nigeria: Dublin Italien: Systemische Mängel; Fehlende Übernahmebereitschaft und …
• VG Freiburg, 24.01.2025 - A 13 K 707/24
• VG Köln, 04.01.2022 - 20 K 2390/21