Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 11 Abs. 1, 2, 4 und 7, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 3, § 75 Nr. 12; AsylG § 83c; VwGO § 134 Abs. 1
  Abschiebung; Aufenthaltsverbot; Aufhebung; Ausländerbehörde; Befristung; Beteiligung; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Folgeentscheidungen; Lebenspartnerschaft; Sprungrevision; Zuständigkeit; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 83c AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG, § 11 Abs 2 AufenthG, § 11 Abs 4 AufenthG, § 11 Abs 7 AufenthG
  Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Begrenzung der Bundesamtszuständigkeit auf die Erstentscheidung; Allgemeine Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG

• ra.de
• milo.bamf.de

  AsylG, § 83c; AufenthG 2004, § 11 Abs 1; AufenthG 2004, § 11 Abs 2; AufenthG 2004, § 11 Abs 4; AufenthG 2004, § 11 Abs 7LÖSCH; AufenthG 2004, § 71 Abs 1; AufenthG 2004, § 72 Abs 3;... AufenthG 2004, § 75 Nr 12; VwGO, § 134 Abs 1
  Albanien: Zuständigkeit der Ausländerbehörde für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit der Ausländerbehörden für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots; Begrenzung der Bundesamtszuständigkeit auf die Erstentscheidung; Allgemeine Aufgabenverteilung zwischen dem Bundesamt ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Ausländerbehörden für Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Eine Beteiligung des Bundesamtes an der Entscheidung der Ausländerbehörden sieht § 72 AufenthG nicht vor

Verfahrensgang

• VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16
• BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17

Papierfundstellen

• NVwZ 2018, 1319
• DÖV 2018, 419

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17

  Rn. 11 Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei ausländerrechtlichen Verpflichtungsklagen grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 1 C 16.14 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 22 Rn. 14).
• BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 27.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-Regelungen; …

  Auszug aus BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17

  Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn sie das Tatsachengericht, wenn es jetzt entschiede, zu beachten hätte (BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 1 C 27.14 - NVwZ 2016, 71).

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• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Wird die qualifizierte Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf verwiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 12) zu beantragen.
• VGH Hessen, 18.09.2026 - 3 B 1501/24

  Anwendbarkeit des § 104c AufenthG auf Altfälle bei einer Antragstellung bis zum …

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die rechtliche Überprüfung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in einem Beschwerdeverfahren grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 C 12.19 -, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 -, juris Rn. 11; BVerwG…, Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 20.11.2025 - 1 C 28.24

  Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen der …

  Dies gilt auch für Entscheidungen über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG, soweit die sachliche Zuständigkeit nicht ausnahmsweise einer anderen Behörde zugewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 16).

  Unabhängig davon, ob die begehrte Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 4 AufenthG oder in § 51 Abs. 1 VwVfG fände (vgl. insoweit BT-Drs. 18/4097 S. 36 f.; BT-Drs. 18/4262 S. 4; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 13 LB 269/19 - juris Rn. 36 f.;… Funke-Kaiser, in: Berlit, Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand Oktober 2025, § 11 AufenthG Rn. 167;… Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand Oktober 2025, § 11 AufenthG Rn. 38), ist für die Bescheidung eines solchen Begehrens aus den vorstehenden Gründen gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AufenthG allein die Ausländerbehörde zuständig.

  § 75 Nr. 12 AufenthG hingegen weist dem Bundesamt eine Zuständigkeit lediglich für die (erstmalige) Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthG im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG sowie für die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 7 AufenthG zu (vgl. bereits zur früheren Rechtslage sowie zu § 11 Abs. 7 AufenthG BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 16).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Wird die qualifizierte Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf verwiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 12) zu beantragen.
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …

  Wird die qualifizierte Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf verwiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 12) zu beantragen.
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 - 12 S 986/23

  Verbrauch der Abschiebungsandrohung vor Abschluss des Asylverfahrens - …

  Die Zuständigkeit des Bundesamts für den Erlass einer Abschiebungsandrohung - die nach § 34 Abs. 2 AsylG mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden soll - endet grundsätzlich erst mit der bestandskräftigen Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag und die damit verbundenen Nebenentscheidungen (BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.11.2021 - 11 S 1880/19 -, juris Rn. 18).

  Rn. 14 Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamts für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet grundsätzlich weder vor der Bestandskraft der Entscheidung des Bundesamts (vgl. zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot: BVerwG, Urteil vom 25.01.2018 - 1 C 7.17 -, juris Rn. 16;… vgl. auch VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 04.01.2023 - 22 L 2538/22 -, juris Ls. und Rn. 39, …und vom 07.01.2022 - 22 L 2208/21 -, juris Rn. 15 ff.;… Bergmann in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 34 AsylG Rn. 11;… Hailbronner in: Hailbronner, AuslR, § 5 AsylG Rn. 9 ; weitergehend auch nach Bestandskraft: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.05.2003 - 10 CS 03.981 -, juris Rn. 3) noch vor einer Erledigung oder einem "Verbrauch" dieser Abschiebungsandrohung (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 07.03.2008 - 2 ME 133/08 -, juris Rn. 9; VG Freiburg…, Beschluss vom 09.02.2021 - 10 K 3748/20 -, juris Rn. 8 ;… Hailbronner in: Hailbronner, AuslR, § 59 AufenthG Rn. 7 ;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG § 34 Rn. 17 ).

• VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 - 11 L 846/24

  Zur Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass einer erneuten …

  Rn. 34 zur allgemeinen Aufgabenverteilung zwischen dem BAMF und den Ausländerbehörden Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7/17 -, juris.

  Rn. 36 BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7/17 -, juris.

  Rn. 56 vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7/17 -, juris; Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 11 AufenthG (Stand: 01.04.2024) Rn. 49,.

• OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 LB 269/19

  Streit um die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungsklagen grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2018 - BVerwG 1 C 7.17 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 30.05.2024 - 13 LC 165/23

  Asylrechtlicher Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Notwendigkeit …

  Die hiernach erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis liegen zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt bei aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungsklagen BVerwG, Urt. v. 25.1.2018 - BVerwG 1 C 7.17 -, juris Rn. 11 m.w.N.) nur bei der Klägerin zu 2. vor.
• OVG Niedersachsen, 31.07.2026 - 13 LA 172/26

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Chancen-Aufenthaltsrecht …

  Dem steht nicht entgegen, dass für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.1.2018 - BVerwG 1 C 7.17 -, juris Rn. 11).
• VG Magdeburg, 15.09.2023 - 9 A 69/22

  Keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der …
• VG Bayreuth, 08.08.2018 - B 6 K 16.578

  Unrichtige Angaben im Aufenthaltserlaubnisverfahren kein geringfügiger Verstoß
• VGH Bayern, 03.06.2019 - 10 C 19.616

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2208/21

  Abschiebungsandrohung; Erneuerung; Zweitbescheid; de-facto-Vaterschaft
• VG Stuttgart, 12.07.2018 - 1 K 13046/17

  Besonderes Bedürfnis für die Erteilung einer Grenzerlaubnis; Grenzübertritt mit …
• OVG Thüringen, 12.08.2025 - 4 EO 77/24

  Abschiebungsandrohung des BAMF; Begründung der Zuständigkeit für den Erlass einer …
• VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 6 K 18.30244

  Erfolglose Klage gegen einen als unzulässig eingestuften Asylfolgeantrag
• OVG Thüringen, 23.03.2026 - 4 EO 401/25

  Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Bundesamt und Ausländerbehörde für den …
• VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 4 K 17.50539

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Würzburg, 26.02.2024 - W 7 K 23.866

  Aufhebung eines asylrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots einer …
• VG Minden, 13.09.2023 - 1 L 762/23

  Abschiebungsandrohung Anordnung Befristung Beziehung, familiäre Einreise- und …
• VG Freiburg, 08.01.2021 - A 4 K 387/18

  Nigeria; Abschiebungsverbot; HIV
• VG Köln, 12.04.2018 - 19 K 11016/16
• VG Arnsberg, 21.05.2025 - 10 K 416/19