Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § ... 70 Abs. 1; ; VwGO § 70 Abs. 2; ; VwGO § 80; ; VwGO § 80a; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 31 Abs. 2; ; BauGB-1998 § 1 Abs. 6; ; BauGB-2004 § 1 Abs. 7 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 214 Abs. 3 idFv 20.07.2004; ; BauGB-2004 § 233 Abs. 2 S. 1 idFv 20.07.2004; ; BauNVO § 11 Abs. 3; ; ThürVO-über-das-LEP idFv 10.11.1993; ; RROP-Ostthüringen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  VwGO §§ 80, 80a; BauGB §§ 1 Abs. 4, Abs. 6, 2 Abs. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die auf der Grundlage eines unwirksamen Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung für einen Verbrauermarkt - Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis; Bauvorhaben; Fertigstellung; Baugenehmigung; Verbrauchermarkt; Kaufkraftabzug; Nahversorgung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abstimmung bei großflächigem Einzelhandelsbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag eines Nachbarn auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung; Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilantrag eines Nachbarn wegen Fertigstellung des Bauvorhabens, wenn die geltend gemachten Beeinträchtigungen von der ...

Verfahrensgang

• VG Gera, 22.06.2004 - 4 E 536/04
• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

Papierfundstellen

• ZfBR 2006, 63 (Ls.)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (30)

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• OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03

  Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  In einem von der Antragstellerin am 14.11.2003 anhängig gemachten Normenkontrollverfahren hat der Senat die 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Dienstleistungszentrum Werk III" durch Urteil vom heutigen Tage (Az.: 1 N 1096/03) für unwirksam erklärt.

  Die Antragstellerin musste auch nicht wegen des im Normenkontrollverfahren 1 N 1096/03 im Verhandlungstermin vom 15.11.2004 angesprochenen Presseartikels im Zeulenrodaer Lokalteil der Ostthüringer Zeitung vom 24.12.2002 davon ausgehen, dass die Baugenehmigung zu diesem Zeitpunkt bereits erteilt worden war.

  Zur möglichen Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots durch den Bebauungsplan selbst hat der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom heutigen Tage in der Sache 1 N 1096/03 ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat im Normenkontrollurteil vom heutigen Tage in der Sache 1 N 1096/03 ausgeführt:.

  Hierzu hat der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom heutigen Tage in der Sache 1 N 1096/03 ausgeführt:.

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Ein dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis vergleichbares Verhältnis besteht aber zwischen benachbarten Gemeinden, die aufeinander in besonderer Weise Rücksicht nehmen m üssen; dieses Gebot wechselseitiger kommunaler Rücksichtnahme hat etwa in § 2 Abs. 2 BauGB seinen Niederschlag gefunden (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1 = NVwZ 2004, 220 = UPR 2004, 137).

  Auch landesplanerische Aussagen mit einer Regel-Ausnahme-Struktur können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit selbst festgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 = NVwZ 2004, 226 = UPR 2004, 115; zu einer vergleichbaren landesplanerischen Regelung ebenso das Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1 = NVwZ 2004, 220 = UPR 2004, 137).

  Die in dieser Bestimmung enthaltene Zielvorgabe soll sicherstellen, dass die den zentralen Orten höherer Stufe zugewiesene Versorgungsaufgabe nicht durch einen Kaufkraftabzug infolge der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe in Orten niedriger Zentralitätsstufe gefährdet wird (so zu einer vergleichbaren landesplanerischen Aussage: BVerwG, Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Lässt die Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung die gebotene Abstimmung vermissen, so kann sich die Nachbargemeinde auch dagegen zur Wehr setzen, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bebauungsplans Einzelvorhaben verwirklicht werden (grundlegend BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 = BRS 50 Nr. 193 = NVwZ 1990, 464; dem folgend etwa Senatsurteil vom 17.6.1998 - 1 KO 1040/97 -, BRS 60 Nr. 200 = LKV 1999, 194 = ThürVBl.

  Denn mit der gewährleisteten Baufreiheit wäre es nicht zu vereinbaren, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die dem Bauherrn nach den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt sofort wieder zu erteilen wäre (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 17.6.1998 - 1 KO 1040/97 -, BRS 60 Nr. 200 = LKV 1999, 194 = ThürVBl. 1998, 280 = ThürVGRspr. 1998, 153 m. w . N.).

  Ein aus § 2 Abs. 2 BauGB hergeleitetes Abwehrrecht gegen ein Einzelvorhaben im Plangebiet kann nur dann begründet sein, wenn die planende Gemeinde dem Bauinteressierten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat, indem durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174 = NVwZ 1994, 185; Senatsurteil vom 17.6.1998 - 1 KO 1040/97 -, a. a. O.).

• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Der qualifizierte Abstimmungsbedarf ergibt sich nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr bereits unmittelbar aus der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = NVwZ 2003, 86 = UPR 2003, 35 - FOC Zweibrücken).

  Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt sich nicht aus der Beeinträchtigung eines dem Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehenden Planungsbedürfnisses (so für den Fall der Zulassung eines Außenbereichsvorhabens BVerwG, Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = NVwZ 2003, 86 - FOC Zweibrücken).

• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Ein aus § 2 Abs. 2 BauGB hergeleitetes Abwehrrecht gegen ein Einzelvorhaben im Plangebiet kann nur dann begründet sein, wenn die planende Gemeinde dem Bauinteressierten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat, indem durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174 = NVwZ 1994, 185;… Senatsurteil vom 17.6.1998 - 1 KO 1040/97 -, a. a. O.).

  In diesem Fall kann der planenden Gemeinde nicht der Vorwurf gemacht werden, sie habe durch planerische Untätigkeit oder einen nicht abgestimmten Bebauungsplan die "Weichen" in Richtung einer Zulassung des jeweiligen Vorhabens gestellt (zu dieser Voraussetzung eines Abwehranspruchs der Nachbargemeinde gegen ein Einzelvorhaben vgl. schon oben sowie das dort bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174 = NVwZ 1994, 185).

• OVG Thüringen, 26.02.2002 - 1 KO 305/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Widerspruch; Treu und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Dann beginnt für ihn die Frist der §§ 70 Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO für die Einlegung des Widerspruchs von dem Zeitpunkt ab zu laufen, in dem er zuverlässige Kenntnis von der Genehmigung hätte erlangen müssen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25.1.1974 - IV C 2.72 - BVerwGE 44, 299 = NJW 1974, 1260 = BRS 28 Nr. 133; dem folgend Senatsurteil vom 26.2.2002 - 1 KO 305/99 -, BRS 65 Nr. 130 = ThürVBl.

  2002, 256 = LKV 2003, 35).

• OVG Thüringen, 28.07.1993 - 1 EO 1/93

  Bauherr; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Die Verwirkung des Widerspruchsrechts des Nachbarn setzt grundsätzlich voraus, dass der Bauherr aufgrund eines bestimmten Verhaltens des Nachbarn darauf vertrauen durfte, dieser werde das Widerspruchsrecht nach so langer Zeit nicht mehr ausüben (vgl. schon Senatsbeschluss vom 28.7.1993 - 1 EO 1/93 -, LKV 1994, 110; zur Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.5.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991, 1182 = UPR 1991, 345); nichts anderes gilt für das Widerspruchsrecht der Nachbargemeinde.

  Eine Verwirkung des verfahrensrechtlichen Widerspruchsrechts innerhalb eines kürzeren Zeitraums als der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn sich aus besonderen Umständen nach Treu und Glauben eine Pflicht des Nachbarn - hier der Nachbargemeinde - erkennen lässt, innerhalb eines kürzeren Zeitraums abschließend zu prüfen, ob er sich gegen die Baugenehmigung wenden will (vgl. Senatsbeschluss vom 28.7.1993, a. a. O.).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Zwar sind Baugebietsfestsetzungen und insbesondere Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat sich angeschlossen hat, grundsätzlich unabhängig vom planerischen Willen der Gemeinde nachbarschützend (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = BRS 55 Nr. 10 = NJW 1994, 1546 = UPR 1994, 69).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Demgegenüber genügt allein die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Fehler bzw. Abwägungsmangel anders geplant worden wäre, ebenso wenig wie die bloße Vermutung, dass etwa einzelne Ratsmitglieder bei Vermeidung des Fehlers für eine andere Lösung aufgeschlossen gewesen wären, um seine Ursächlichkeit für das Ergebnis des Verfahrens bzw. Abwägungsergebnis zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45 = NVwZ 2004, 229 = BauR 2004, 286).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 EO 1077/04

  Auch landesplanerische Aussagen mit einer Regel-Ausnahme-Struktur können die Merkmale eines Ziels der Raumordnung erfüllen, wenn der Planungsträger neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit selbst festgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 = NVwZ 2004, 226 = UPR 2004, 115; zu einer vergleichbaren landesplanerischen Regelung ebenso das Urteil vom 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 = BRS 66 Nr. 1 = NVwZ 2004, 220 = UPR 2004, 137).
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

  Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …
• BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Bebauungsplan "Preußenpark" der Stadt Münster ist nichtig
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00

  Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im …
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1999 - 8 B 12650/98

  Baugenehmigung für den Neubau eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums für Markenartikel …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
• VG Hannover, 15.09.2000 - 4 B 3763/00

  Abstimmungsbedarf zwischen Gemeinden)
• OVG Sachsen, 26.05.1993 - 1 S 68/93

  Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Abstimmungspflicht; Nachbargemeinde; …
• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn
• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 10 B 1053/00

  Ablehnung einer Baugenehmigung mangels Einhaltung von Grenzabständen; Abbruch für …
• OVG Sachsen, 09.09.1994 - 1 S 259/94

  Rechtsschutzbedürfnis; Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbar; Baugenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1995 - 11 B 1543/95

  Rechtsschutzinteresse; Baunachbarrechtlicher Antrag; Fertigstellung des …
• VGH Hessen, 20.06.1991 - 4 TH 1094/91

  Abwehrrechte gegen Bauvorhaben - vorläufiger Rechtsschutz - Sicherungsbedürfnis …
• VG Gera, 22.06.2004 - 4 E 536/04

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Verwirkung der …

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• VG Hannover, 27.10.2020 - 4 B 3898/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandelsbetrieb; Einzelhandelskonzept; …

  Lässt die Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung die gebotene Abstimmung vermissen, so kann sich die Nachbargemeinde auch dagegen zur Wehr setzen, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bebauungsplans Einzelvorhaben verwirklicht werden (OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 31, juris).

  Nach einer anderen Auffassung dienen die Voraussetzungen und Vermutungstatbestände des § 11 Abs. 3 BauNVO als Indikatoren dafür, dass Auswirkungen auf die Planungshoheit betroffener Gemeinden bestehen, weil die dort benannten Vorhaben grundsätzlich nicht darauf zugeschnitten seien, nur den örtlichen Bedarf zu decken und daher typischerweise geeignet seien, aufgrund des zu erwartenden Kaufkraftabflusses Beeinträchtigungspotenzial zu entfalten (OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - Rn. 33, juris).

  Die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre, genügt nicht (OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 46, 54, juris).

  Sollten die Festsetzungen des Bebauungsplans 23/220 unwirksam sein, so entspräche die genehmigte Nutzung für einen Sportfachmarkt zwar nicht der Festsetzung "Teppichmarkt" im vorausgehenden Bebauungsplan Nr. 23 (15.13-3) -M. - Teil Ost, 3. Änderung - "Teppichmarkt", die Rechte der Antragstellerin würde dies jedoch nicht berühren (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 35, juris).

• VG Hannover, 09.02.2022 - 4 A 3897/20

  Abwägung; Beeinträchtigungsverbot; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …

  Lässt die Gemeinde bei ihrer Bauleitplanung die gebotene Abstimmung vermissen, so kann sich die Nachbargemeinde auch dagegen zur Wehr setzen, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bebauungsplans Einzelvorhaben verwirklicht werden (…BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209-220, Rn. 29; OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 31, juris).

  Nach einer anderen Auffassung dienen die Voraussetzungen und Vermutungstatbestände des § 11 Abs. 3 BauNVO als Indikatoren dafür, dass Auswirkungen auf die Planungshoheit betroffener Gemeinden bestehen, weil die dort benannten Vorhaben grundsätzlich nicht darauf zugeschnitten seien, nur den örtlichen Bedarf zu decken und daher typischerweise geeignet seien, aufgrund des zu erwartenden Kaufkraftabflusses Beeinträchtigungspotenzial zu entfalten (OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - Rn. 33, juris).

  Die abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Fehler anders geplant worden wäre, genügt nicht (OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 46, 54, juris).

  Sollten die Festsetzungen des Bebauungsplans 23/220 unwirksam sein, so entspräche die genehmigte Nutzung für einen Sportfachmarkt zwar nicht der Festsetzung "Teppichmarkt" im vorausgehenden Bebauungsplan Nr. 23 (15.13-3) - Brinkum Nord - Teil Ost, 3. Änderung - "Teppichmarkt", die Rechte der Klägerin würde dies jedoch nicht berühren (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, Rn. 35, juris).

• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 LC 83/22

  Baugenehmigung; Bebauungsplan; Decathlon; Einzelhandel; großflächiger …

  Unabhängig davon könne sich die Klägerin jedenfalls nur dann erfolgreich auf § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn der Bebauungsplan gerade wegen eines sie betreffenden Verstoßes gegen das interkommunale Abstimmungsgebot unwirksam sei (vgl. Thür. OVG, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196 = juris Rn. 60).

  Denn die auf anderen Gründen als einem Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB beruhende Unwirksamkeit eines Bebauungsplans weist keinen Bezug zu den Rechten der jeweiligen Nachbargemeinde auf (so OVG Weimar, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196 = juris Rn. 60;… offen gelassen in Senatsbeschl. v. 18.2.2011, - 1 ME 252/10 -, BRS 78 Nr. 184 = juris Rn. 99).

• VG Stuttgart, 21.10.2020 - 15 K 10385/18
  Es besteht in Rechtsprechung und Literatur inzwischen Einigkeit darüber, dass sich eine Nachbargemeinde unter bestimmten Voraussetzungen unter Berufung auf § 2 Abs. 2 BauGB grundsätzlich auch gegen eine Einzelgenehmigung für ein Bauvorhaben wehren kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 -, juris…, vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 und vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49 f., Beschluss vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673] …und Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 24;… BayVGH, Beschlüsse vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9 …und vom 21.12.2001 - 9 CS 11.1547 -, juris Rn. 27 m. w. N.; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 31;… zur Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Zulassungsentscheidung nach der jeweiligen Genehmigungsschranke Uechtritz, in: BeckOK, BauGB, Stand: 01.08.2020, § 2, Rn. 53 ff.;… siehe hierzu auch Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, Baugesetzbuch, 9. Auflage 2019, § 2, Rn. 105 ff.; Hoffmann, NVwZ 2010, 738 [739 ff.]; Uechtritz, NVwZ 2003, 176; a. A. Kment, NVwZ 2010, 996 [1001 ff.]).

  Rn. 81 Die Frage, ob der angefochtene Bauvorbescheid die Klägerinnen in ihren Rechten verletzt, beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides bzw. der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.04.1978 - BVerwG 4 C 96 und 97.76 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 34 und vom 14.04.1993 - BVerwG 4 C 19.90 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155); spätere Änderungen zu Lasten des Bauherrn haben außer Betracht zu bleiben, nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen (BVerwG…, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, juris Rn. 3 = NVwZ 1998, 1179; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 36 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet das interkommunale Abstimmungsgebot auch in Verfahren, in denen die Nachbargemeinde gegen eine Einzelgenehmigung vorgeht, Rechtswirkung, wenn die Gemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft hat, indem sie durch einen nicht abgestimmten Bauleitplan oder im Falle des Fehlens eines solchen auf andere zurechenbare Weise die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat (…BVerwG, Urteile vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, juris Rn. 29 …und vom 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, juris Rn. 26 = NVwZ 1994, 285 [288];… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, juris Rn. 3 …und vom 13.04.2016 - 3 S 337/16 -, NVwZ-RR 2016, 673 [673], Urteil vom 07.11.2017 - 5 S 1003/16 -, juris Rn. 49 ;… BayVGH, Beschlüsse vom 25.10.1999 - 26 CS 99.2222 -, juris Rn. 20 = BeckRA 2005, 25960 …und vom 25.04.2002 - 2 CS 02.121 -, juris Rn. 9; Thüringer OVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, juris Rn. 44; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 30.11.2005 - 1 ME 172/05 -, juris Rn. 31 = NVwZ-RR 2007, 7 [9]).

• OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 1 ME 140/20

  Abbrucharbeiten; Abwägung, nachvollziehende; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; …

  Dahingehend ist weder das Urteil des Senats vom 17. Januar 1997 (…- 1 L 6347/95 -, BRS 59 Nr. 195 = juris Rn. 11) noch die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196 = juris Rn. 29) zu verstehen.

  Zwar muss ein Nachbar möglicherweise nicht jedem möglichen Hinweis in der Presse auf die Erteilung der Baugenehmigung nachgehen und diesen zum Anlass für entsprechende Nachfragen bei der Bauaufsichtsbehörde nehmen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 20.12.2004, - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196 = juris Rn. 28).

• OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

  Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …

  Bei der Beurteilung dieser Frage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich, weshalb es - anders als die Antragstellerin meint - auf das seit Januar 2008 weiter fortgeschrittene Planänderungsverfahren nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 1 ME 172/05

  Berufung einer Gemeinde auf § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur Abwehr eines …

  OVG, Beschl. v. 23. April 1997 - 1 EO 248/97 -, DÖV 1997, 791 = UPR 1997, 376: etwa 30 v.H.; OVG Greifswald, Beschl. v. 30. Juni 1999 - 3 M 144/98 -, NVwZ-RR 2000, 559, 561: 10 bis 30 v.H. H.; OVG Koblenz, Beschl. v. 8. Januar 1999 - 8 B 12650/98 -, NVwZ 1999, 435: wohl 10 bis 20 v.H.; vgl. a. ThürOVG, B. v. 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 -, ÖffBauR 2005, 106 und Langtext JURIS: 20 v. H., u. U. sogar 25 v. H.).
• VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01

  Begründung eines Abwehrrechtes durch § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gegen ein …

  Denn mit der gewährleisteten Baufreiheit wäre es nicht zu vereinbaren, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die dem Bauherrn nach den Verhältnissen im Entscheidungszeitpunkt sofort wieder zu erteilen wäre (ThürOVG, Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - m.w.N; zitiert nach [...]).

  Dies kann insbesondere durch Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes erfolgen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1972 - 4 C 17/71 - DVBl. 1973, 34, ThürOVG, Urteil vom 17.06.1998 - 1 KO 1040/97 - ThürVBl. 1998, 280 und Beschluss vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 - ÖffBauR 2005, 106; jeweils zitiert nach [...]).

  Dementsprechend kann die Vereinbarkeit einer Planung mit den Zielen der Raumordnung die planende Gemeinde nicht von der nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotenen interkommunalen Abstimmung entbinden (ThürOVG, Beschluss vom 20.12.2004, a.a.O.).

• OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

  Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

  Abgesehen davon, dass für die Frage des Vorliegens einer Verletzung eigener Rechte der Klägerin durch die von ihr angefochtene Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zunächst einmal - schon mit Blick auf die Position der Bauherrin und den für sie streitenden Art. 14 GG - zwingend zunächst die Frage zu beantworten ist, anhand welchen rechtlichen Maßstabs - hier § 30 BauGB oder § 35 BauGB - die Baugenehmigung zu beurteilen ist, und dass eine Rechtsnorm, hier der als Satzung erlassene Bebauungsplan (§ 10 Abs. 1 BauGB) entweder - gegebenenfalls mit Blick auf der Planerhaltung dienende Vorschriften über die Unbeachtlichkeit von Fehlern - wirksam oder, wie hier, unwirksam ist, lässt sich die von der Beigeladenen zu 2) vertretene Sichtweise nicht einmal dem von ihr in dem Zusammenhang angesprochenen Beschluss des OVG Weimar aus dem Jahr 2004 (vgl. das im Schriftsatz der Beigeladenen zu 2) vom 7.9.2010 erwähnte und auszugsweise wiedergegebene Entscheidung vom 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, BRS 67 Nr. 196) entnehmen.
• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 237/12

  Nachbarklage gegen immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; …

  Aufgrund des Genehmigungsanspruches nach § 6 BImSchG ist die Rechtslage der des Baurechts vergleichbar, wobei grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zu beurteilen ist, ob eine angefochtene Genehmigung Nachbarn in ihren Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - in: NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 -).

  Wer als Nachbar einen Anspruch darauf zu haben meint, dass die Behörde in solcher Weise gegen eine aufgrund immissionsschutzrechtlicher Genehmigung betriebene Anlage einschreitet, ist darauf angewiesen, diesen Anspruch notfalls durch Erhebung einer Verpflichtungsklage geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. April 2004 - 12 A 272/00 - ThürOVG, Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 EO 1077/04 - BRS 67 Nr. 196; und vom 4. März 2011 - 1 EO 1090/10 - a.A. die auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abstellt: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Mai 2012 - 10 S 2693/09 - zitiert nach juris).

• VG Gera, 09.07.2013 - 5 K 252/12

  Klage einer Gemeinde gegen eine immissionsrechtliche Genehmigung zweier …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
• OVG Thüringen, 30.08.2007 - 1 KO 330/06

  Dialysezentrum im allgemeinen Wohngebiet; Unterschrift; Bauvorlagen; Verzicht; …
• VG Gera, 19.01.2006 - 4 K 779/04

  Nachbarzustimmung zu Bauvorhaben; nachträgliche Änderung der Planung; Zurechnung …
• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
• VG Lüneburg, 09.11.2010 - 2 B 54/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots bei Konkurrenz zweier Kommunen …
• VG Karlsruhe, 31.05.2005 - 7 K 509/05

  Bau des Fachmarktzentrums Cité ("Ufo") in Baden-Baden kann fortgesetzt werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
• VG Hannover, 23.09.2020 - 12 B 2730/20

  Abwägung; aliud; angemessener Abstand; Baugenehmigung; Gemengelage; …
• VG Hannover, 22.07.2022 - 12 B 5486/21

  Allgemeines Wohngebiet desorientiert; Bestandskraft; Drittschutz; …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2005 - 9 ME 49/04

  Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot durch die Erweiterung eines …
• VG Sigmaringen, 11.07.2007 - 9 K 732/07

  Frage der Verletzung des gemeindenachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch …
• VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 9 K 876/06

  Zur Möglichkeit störender Auswirkungen eines Einzelhandelsbetriebs auf eine …
• VG Hannover, 11.03.2008 - 12 B 1039/08
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2009 - 1 B 10077/09

  Bebauungsplan in Boppard-Buchholz vorläufig außer Vollzug gesetzt
• VG Gera, 27.04.2006 - 4 K 676/05

  Baunachbarrecht; fehlendes Abwehrrecht des Grundstückseigentümers gegen eine …