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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,39396
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2012,39396)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10.10.2012 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2012,39396)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 10. Oktober 2012 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2012,39396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 68 Abs 1 S 1 VwGO, § 75 S 1 VwGO
    Durchführung eines Vorverfahrens; Beiträge für Anschluss - Trinkwasser; Tiefenbegrenzung; Umsatzsteuer; Altanschließerproblematik

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 26.09.1989 - 8 B 39.89

    Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid - Entscheidung über …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Denn die erforderliche Schriftform weist jedenfalls die Klageschrift auf, die im Übrigen ihrerseits als Widerspruch betrachtet werden könnte (und die Klageerwiderung als Widerspruchsbescheid, vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.09.1989 - 8 B 39.89 -, juris).

    Zudem hat auch das Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung für die Frage der Sacheinlassung auf den Inhalt der Klageerwiderung abgestellt (ebenso BVerwG, Beschl. v. 26.09.1989 - 8 B 39.89 -, juris).

    Es hat die Entbehrlichkeit des Vorverfahrens lediglich für den Fall verneint, dass der Beklagte in der Klageerwiderung zwar Ausführungen zur Sache macht, zugleich aber das Fehlen eines Vorverfahrens und die daraus resultierende Unzulässigkeit der Klage rügt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.09.1989 - 8 B 39.89 -, juris).

  • BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

    Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Danach muss die gewählte Tiefenbegrenzung die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren (BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03 -, BVerwGE 121, 365, 369).

    Der Senat hat sich dabei auf die erschließungsbeitragsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 01.09.2004 - 9 C 15.03 -, BVerwGE 121, 365 - zitiert nach juris) bezogen, wonach es keinen tragfähigen Grund gebe, die entwickelten Grundsätze für eine Tiefenbegrenzung auf einen wie auch immer gearteten "Randbereich" des unbeplanten Innenbereichs im Übergang zum Außenbereich zu beschränken oder - im Gegenteil - auf diesen Randbereich für unanwendbar zu halten.

    Wenn eine satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt, verstößt es folglich nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und das in § 7 Abs. 1 Satz 3 KAG M-V normierte Vorteilsprinzip, bei vollständig im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücken den die Tiefengrenze überschreitenden Grundstücksteilen, soweit sie nicht tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt werden (können), keinen beitragsrechtlichen Vorteil beizumessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2004 - 9 C 15.03 -, a. a. O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2010 - 4 K 12/07

    Gültigkeit einer Trinkwasserbeitragssatzung - Tiefenbegrenzung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Der Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 BauGB muss nicht unbedingt mit der Außenwand der letzten Baulichkeit enden, sondern kann je nach den örtlichen Gegebenheiten etwa noch einen Hausgarten einschließen (bauakzessorische Nutzung); auch topographische Verhältnisse können dabei eine prägende Rolle spielen (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris;… Urt. v. 12.10.2011 - 4 K 31/06 -, juris; jeweils m. w. N.).

    Schließlich hat auch der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 14. September 2010 - 4 K 12/07 - (…juris, vgl. Rn. 83 ) den Gesichtspunkt der durchschnittlichen Bebauungstiefe im Kontext des Erfordernisses der Üblichkeit der Bebauungstiefe als relevant erwähnt.

  • BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 53.83

    Isoliertes Zurückstellungsverfahren - Widerspruch des Wehrpflichtigen - …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Diesen Erwägungen steht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen, wonach die Ausdehnung eines Widerspruchs auf einen nach seiner Einlegung erlassenen weiteren selbständigen Verwaltungsakt gegen § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoße (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.06.2007 - 2 B 36.07 -, juris; Beschl. v. 08.12.1977 - VII B 76.77 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 13; Urt. v. 06.02.1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83 -, Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 20 - jeweils zitiert nach juris).

    Selbst wenn man eine schriftliche Äußerung forderte (in diese Richtung BVerwG, Urt. v. 06.02.1985 - 8 C 53.83, 8 C 54.83 -, a.a.O.), kann diese Hürde vorliegend überwunden werden.

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Rn. 51 Jedenfalls auf der Grundlage der hierzu vorliegenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urt. v. 15.09.2010 - 8 C 21.09 -, BVerwGE 138, 1 - zitiert nach juris, m. w. N. und in ausführlicher Auseinandersetzung mit dagegen erhobenen kritischen Stimmen) ist vorliegend entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts das Vorverfahren entbehrlich.

    Ob diese Voraussetzung im konkreten Fall vorliegt, bestimmt sich nach einem objektivierten Beurteilungsmaßstab (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 15.09.2010 - 8 C 21.09 -, a. a. O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 4 K 31/06

    Aufgabenbeschreibung eines Abwasserzweckverbands; gebührenrechtliche Folgen von …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Der Bebauungszusammenhang nach § 34 Abs. 1 BauGB muss nicht unbedingt mit der Außenwand der letzten Baulichkeit enden, sondern kann je nach den örtlichen Gegebenheiten etwa noch einen Hausgarten einschließen (bauakzessorische Nutzung); auch topographische Verhältnisse können dabei eine prägende Rolle spielen (…vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, juris; Urt. v. 12.10.2011 - 4 K 31/06 -, juris; jeweils m. w. N.).

    Entsprechende Regelungen waren ohne Beanstandung insoweit bereits Gegenstand von Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 03.05.2005 - 1 L 268/03 - und Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 - sowie v. 12.10.2011 - 4 K 31/06 -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 289/11

    Anschlussbeitrag Trinkwasser; sachgerechte Ermittlung einer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Das vorliegende Verfahren ist in der mündlichen Verhandlung mit dem Verfahren Az. 1 L 289/11 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden.

    Rn. 73 Betreffend die in Anlage 1 Ziff. 1.3 Abs. 2 B c) Wasserabgabensatzung geregelte Tiefenbegrenzung hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2012 im gemeinsam mit dem vorliegenden verhandelten Verfahren Az. 1 L 289/11 ausgeführt:.

  • BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87

    Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Wenn man hierzu dann den Standpunkt einnehmen wollte, die Widerspruchseinlegung wäre verspätet, würde dieser Umstand nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unbeachtlichkeit einer Fristversäumnis bei der Widerspruchseinlegung nach einer Sachentscheidung (hier des Widerspruchsbescheides oder der Klageerwiderung ohne Rüge der Fristversäumnis) der Behörde unschädlich sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.1988 - 6 C 24.87 -, NVwZ-RR 1989, 85 - zitiert nach juris).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

    Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Rn. 52 Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren auch für entbehrlich gehalten, wenn sich der Beklagte auf die Klage einlässt und deren Abweisung beantragt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502 - zitiert nach juris).
  • BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

    Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09
    Ein Grund kann im Sinne von § 75 VwGO im Übrigen nur dann "zureichend" sein, wenn er mit der Rechtsordnung in Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.01.2004 - 7 B 58.03 -, ZOV 2004, 93 - zitiert nach juris; Beschl. v. 23.07.1991 - 3 C 56.90 -, NVwZ 1991, 1180 - zitiert nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 4 S 2071/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Nichtentscheidung über einen Widerspruch

  • BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03

    Ersatzgrundstück; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Gesetzesänderung, …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2011 - 2 S 654/11

    Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich …

  • BVerwG, 08.12.1977 - 7 B 76.77

    Vorsorglicher Widerspruch - Ständig wiederholte Verwaltungsakte - Vielzahl …

  • BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 33.85

    Kommunalabgaben - Wasserversorgungsbeitrag - Umsatzsteuer - Überwälzbarkeit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
  • BVerwG, 18.06.2007 - 2 B 36.07

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08

    Keine Bevorzugung altangeschlossener Grundstücke bei Beiträgen für neue …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2009 - 1 M 134/09

    Kommunalabgabenrecht: Festsetzung des Abgabensatzes bei nicht vollständiger …

  • VG Schwerin, 21.02.2012 - 4 A 1072/09

    Anschlussbeitragsrecht: Keine Geltung der AVBWasserV, Heranziehung von …

  • VGH Bayern, 07.12.1999 - 10 C 99.3253

    D (A), Vietnamesen, Aufenthaltsbefugnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2009 - 1 M 91/09

    Bekanntmachung durch amtliches Bekanntmachungsblatt

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

    Ausbaubeiträge

    Insoweit ist die Satzung auch in Ansehung des Wortlauts des § 3 Satz 1 BGS wirksame Rechtsgrundlage zur Heranziehung der sog. Altanschließer; eine gegenteilige Auslegung der Norm ist ausgeschlossen, da dies ihre Unwirksamkeit nach sich zöge (vgl. Senatsurteil v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -).

    Dabei ist zu beachten, dass das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - (juris) die Gleichheitswidrigkeit einer Nichtheranziehung von Altanschließern festgestellt und anschließend in ständiger Rechtsprechung diesen Rechtsstandpunkt immer wieder bekräftigt hat (…vgl. z.B. OVG Greifswald, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83;… Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschl. v. 12.05.2005 - 1 L 477/04 - Beschl. v. 11.08.2004 - 1 M 181/04 - Beschl. v. 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160;… Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris; Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -, juris).

    Mit Blick darauf, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der rechtlich gesicherte Vorteil der Möglichkeit, Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können, erst mit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern frühestmöglich entstehen konnte, hat der Senat in diesem Sinne bereits darauf hingewiesen, dass es in Ansehung der sog. Altanschließerproblematik bzw. in ausschließlicher Betrachtung des Zeitraumes zwischen einem tatsächlichen Anschluss zu DDR-Zeiten und diesem Inkrafttreten nicht entscheidungserheblich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - und den darin entwickelten Gesichtspunkt der "Verflüchtigung" der Legitimation zur Erhebung von Beiträgen ankommen kann, weil sich der so rechtlich bzw. unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung so von Verfassungs wegen (…vgl. zur Gleichheitswidrigkeit einer Nichtheranziehung von "Altanschließern" z.B. OVG Greifswald, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83;… Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschl. v. 12.05.2005 - 1 L 477/04 - Beschl. v. 11.08.2004 - 1 M 181/04 - Beschl. v. 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160;… Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris; Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -, juris) zu definierende Vorteil nicht bereits im Moment seiner frühestmöglichen Entstehung (Inkrafttreten des KAG) wieder "verflüchtigt" haben kann (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 - v. 21.08.2013 - 1 L 86/13 - v. 16.09.2013 - 1 L 207/11 - Beschl. v. 24.02.2014 - 1 L 170/13, 1 L 167/12, 1 L 175/12 -).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10

    Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

    Die Ergebnisse dieser Ermittlung sollen als Nachweis für die Kalkulation dokumentiert werden (… OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.09.2010 - 4 K 12/07 -, KStZ 2011, 215 - 218, zit. nach juris; vgl. im Einzelnen zur Vorgehensweise OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -, juris Rnr. 91-94).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 289/11

    Anschlussbeitrag Trinkwasser; sachgerechte Ermittlung einer …

    Rn. 23 Das Verfahren ist in der mündlichen Verhandlung mit dem Verfahren Az. 1 L 27/09 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden.
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,16541
OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2009,16541)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.03.2009 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2009,16541)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. März 2009 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2009,16541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    BeamtVG § 14 Abs. 1; ; BeamtVG § ... 14 Abs. 4 S. 1; ; BeamtVG § 14 Abs. 4 S. 2; ; BeamtVG § 14 Abs. 5; ; BeamtVG § 14a Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. § 33 Abs. 5; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § 14 Abs. 4 BeamtVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit einer vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) i. V. m. § 14 Abs. 4 BeamtVG; Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § ...

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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

    Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 23. Juni 2005 - Az.: 2 C 25.04 - BVerwGE 124, 19) ist rechtsgrundsätzlich geklärt, dass der Ruhegehaltssatz nach § 14a Abs. 1 BeamtVG (a. F.) entweder der nach § 14 Abs. 1 BeamtVG errechnete oder der in § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 BeamtVG bestimmte Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage ist.

    Entgegen der Annahme in der Antrags(begründungs)schrift hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 23. Juni 2005 in dem Verfahren 2 C 25.04 (BVerwGE 124, 19) rechtsgrundsätzlich geklärt, dass der Ruhegehaltssatz, an den die Erhöhungsregelung des § 14a Abs. 1 BeamtVG knüpft, entweder der nach § 14 Abs. 1 BeamtVG errechnete oder der in § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 BeamtVG bestimmte Bruchteil der jeweiligen Bemessungsgrundlage ist.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 1 L 21/08

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Fortführung von: OVG LSA, Beschluss vom 14. November 2008 - Az.: 1 L 21/08 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 56.

    Ungeachtet dessen wären die bezeichneten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Magdeburg jedenfalls mit seinem nachfolgenden Urteil vom 20. November 2007 (Az.: 5 A 15/07 MD; hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 14. November 2008 - Az.: 1 L 21/08 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2009, 56) in der Sache überholt und vermöchten schon aus diesem Grund keine die grundsätzliche Bedeutung auslösende Divergenz der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt herbeizuführen.

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren folgt aus §§ 52 Abs. 1, 40, 47 GKG (vgl.: BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 u. a. - Beschluss vom 13. September 1999 - Az.: 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106; OVG LSA…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - Az.: 1 L 169/07 -, JMBl. LSA 2008, S. 8 [m. w. N.]).
  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren folgt aus §§ 52 Abs. 1, 40, 47 GKG (vgl.: BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 u. a. - Beschluss vom 13. September 1999 - Az.: 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106; OVG LSA…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - Az.: 1 L 169/07 -, JMBl. LSA 2008, S. 8 [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; ist hingegen der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens lediglich offen, rechtfertigt dies die Zulassung der Berufung nicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2007 - 1 L 169/07

    Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren folgt aus §§ 52 Abs. 1, 40, 47 GKG (vgl.: BVerwG, Urteile vom 15. Juni 2006 - Az.: 2 C 14.05 u. a. - Beschluss vom 13. September 1999 - Az.: 2 B 53.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106; OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - Az.: 1 L 169/07 -, JMBl. LSA 2008, S. 8 [m. w. N.]).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. zudem: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - Az.: 7 B 261.97 -, Buchholz 310 VwGO § 133 (n. F.) Nr. 26, Beschluss vom 9. März 1993 - Az.: 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825).
  • BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

    Grundgehaltsstufen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2009 - 1 L 27/09
    Es ist nicht Sache der Fachgerichte, eine gesetzgeberische Besoldungs- oder Versorgungsentscheidung darauf zu prüfen, ob die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt wurde (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - Az.: 2 BvL 16/02 -, BVerfGE 110, 353 [m. w. N.]).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  • BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92

    Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2008 - 1 L 166/07

    Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes in Sachsen-Anhalt ist auch für …

  • BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

    Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …

  • BVerwG, 03.12.2004 - 5 B 57.04

    Gerichtskosten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 2098/06

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Studienrates bei Versetzung in den …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 1 L 256/05

    Kürzung und Streichung der so genannten Ministerialzulage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2007 - 1 L 11/07

    Zum Ausgleich von Minderleistungen (Zeitraum) aufgrund abweichender Einteilung …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.03.2006 - 1 L 7/05

    Ruhensanordnung gemäß § 2 Nr. 9 BeamtVÜV

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

    Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …

    Mit Recht weist der Kläger zwar darauf hin, dass es sich - entgegen der Ansicht der Beklagten - nach dem vorgenannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der Senatsrechtsprechung im Falle des § 14a Abs. 1 BeamtVG in der bis zum In-Kraft-Treten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geltenden Fassung (a. F.) nicht nur bei dem das "erdiente Ruhegehalt" betreffenden Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz gehandelt hat (siehe: BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005 - Az.: 2 C 25.04 -, BVerwGE 124, 19; OVG LSA, Beschlüsse vom 27. September 2007 - Az.: 1 L 176/07 und 1 180/07 -, vom 25. März 2009 - Az.: 1 L 27/09 - und vom 26. März 2009 - Az.: 1 L 24/09 und 1 L 25/09 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 25/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …

    Siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 25. März 2009 - Az.: 1 L 27/09 -.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2010 - 4 L 303/08

    Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …

    Rn. 13 Dargelegt ist die grundsätzliche Bedeutung hiernach nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA stRspr, vgl. Beschl. v. 25.03.2009 - 1 L 27/09 -, zitiert nach juris, Beschl. v. 03.09.2007 - 4 L 433/06 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2010 - 4 L 302/08

    Rücknahme eines Grundsteuererlasses: begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung …

    Rn. 13 Dargelegt ist die grundsätzliche Bedeutung hiernach nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt (OVG LSA stRspr, vgl. Beschl. v. 25.03.2009 - 1 L 27/09 -, zitiert nach juris, Beschl. v. 03.09.2007 - 4 L 433/06 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 1 L 24/09

    Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG i. V. m. § …

    Siehe zudem: OVG LSA, Beschluss vom 25. März 2009 - Az.: 1 L 27/09 -.
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2013 - 1 L 27/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6587
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2013 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2013,6587)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.01.2013 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2013,6587)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 1 L 27/09 (https://dejure.org/2013,6587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 92 Abs 3 VwGO, § 140 Abs 1 VwGO, § 140 Abs 2 VwGO, § 133 Abs 5 S 1 VwGO, § 141 S 2 VwGO
    Beschwerdeverfahren; Abhilfeverfahren; Zuständigkeit für Entscheidung über die Folgen der Rücknahme der Beschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2007 - 5 LC 44/06

    Einstellung eines Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Fassung des …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2013 - 1 L 27/09
    2011, 140 - zitiert nach juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.08.2007 - 5 LC 44/06 -, juris; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22.01.2009 - 4 K 23/06 -).

    Rn. 4 Die Entscheidung trifft der Senat als Kollegium in analoger Anwendung von § 141 Satz 2 VwGO; § 87a VwGO findet insoweit wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren keine Anwendung (…vgl. VGH München, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 B 11.1215 -, a. a. O.;… OVG Münster, Beschl. v. 14.04.2010 - 17 A 2509/03 -, a. a. O.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 A 365/09 -, a. a. O.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.08.2007 - 5 LC 44/06 -, a. a. O.;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22.01.2009 - 4 K 23/06 - Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2012, § 87a Rn. 30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - 17 A 2509/03

    Rechtsfolgen der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2013 - 1 L 27/09
    Rn. 3 Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Oberverwaltungsgericht, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei ihm anhängig geblieben ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 B 11.1215 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 14.04.2010 - 17 A 2509/03 -, juris;… OVG Bautzen, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 A 365/09 -, …

    Rn. 4 Die Entscheidung trifft der Senat als Kollegium in analoger Anwendung von § 141 Satz 2 VwGO;… § 87a VwGO findet insoweit wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren keine Anwendung (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 B 11.1215 -, a. a. O.; OVG Münster, Beschl. v. 14.04.2010 - 17 A 2509/03 -, a. a. O.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 A 365/09 -, a. a. O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.08.2007 - 5 LC 44/06 -, a. a. O.;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22.01.2009 - 4 K 23/06 - Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2012, § 87a Rn. 30).

  • VGH Bayern, 02.08.2012 - 4 B 11.1215

    Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor einer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2013 - 1 L 27/09
    Rn. 3 Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Oberverwaltungsgericht, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei ihm anhängig geblieben ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 B 11.1215 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 14.04.2010 - 17 A 2509/03 -, juris;… OVG Bautzen, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 A 365/09 -, …

    Rn. 4 Die Entscheidung trifft der Senat als Kollegium in analoger Anwendung von § 141 Satz 2 VwGO; § 87a VwGO findet insoweit wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren keine Anwendung (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 B 11.1215 -, a. a. O.;… OVG Münster, Beschl. v. 14.04.2010 - 17 A 2509/03 -, a. a. O.;… OVG Bautzen, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 A 365/09 -, a. a. O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.08.2007 - 5 LC 44/06 -, a. a. O.;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22.01.2009 - 4 K 23/06 - Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2012, § 87a Rn. 30).

  • OVG Sachsen, 21.02.2011 - 2 A 365/09

    Verfahrenseinstellung durch ein Ausgangsgericht als Kollegium bei Zurücknahme …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.01.2013 - 1 L 27/09
    Rn. 3 Die Entscheidung über die Rücknahmefolgen obliegt dem Oberverwaltungsgericht, weil das Beschwerdeverfahren bis zum Abschluss des Abhilfeverfahrens nach § 133 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei ihm anhängig geblieben ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 B 11.1215 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 14.04.2010 - 17 A 2509/03 -, juris; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 A 365/09 -, …

    Rn. 4 Die Entscheidung trifft der Senat als Kollegium in analoger Anwendung von § 141 Satz 2 VwGO;… § 87a VwGO findet insoweit wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren keine Anwendung (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 B 11.1215 -, a. a. O.;… OVG Münster, Beschl. v. 14.04.2010 - 17 A 2509/03 -, a. a. O.; OVG Bautzen, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 A 365/09 -, a. a. O.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.08.2007 - 5 LC 44/06 -, a. a. O.;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 22.01.2009 - 4 K 23/06 - Ortloff/Riese, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Januar 2012, § 87a Rn. 30).

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2014 - 7 LC 16/13

    Kostentragung beim Antrag auf Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde vor …

    Die Entscheidung trifft der Senat als Kollegium in analoger Anwendung des § 141 Satz 2 VwGO; § 87a VwGO findet insoweit wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren keine Anwendung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2011 - 10 LB 115/09 - und OVG MV, Beschl. v. 8.1. 2013 - 1 L 27/09 -, [...], Langtext, Rnrn.
  • OVG Saarland, 24.10.2017 - 2 A 471/17

    Entscheidungszuständigkeit bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …

    Rn. 4 Der Senat hat über die Rechtsfolgen der Rücknahme als Kollegium zu entscheiden, denn § 87a VwGO findet in analoger Anwendung des § 141 Satz 2 VwGO insoweit wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren keine Anwendung.(vgl. OVG Lüneburg, Beschuss vom 26.10.2011 - 10 LB 115/09 - und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.1.2013 - 1 L 27/09 - juris).
  • OVG Sachsen, 08.02.2017 - 4 A 475/14

    Rücknahme; Beschwerde; Revision; Nichtzulassung

    Die Entscheidung hat der Senat und nicht der Berichterstatter zu treffen, weil wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren § 87a VwGO analog § 141 Satz 2 VwGO keine Anwendung findet (SächsOVG, Beschl. v. 21. Februar 2011, SächsVBl. 2011, 140 m. w. N.;… ebenso: NdsOVG, Beschl. v. 19. August 2014 - 7 LC 16/13 -, juris Rn. 3; OVG M-V, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 1 L 27/09 -, juris Rn. 3/4;… BayVGH, Beschl. v. 2. August 2012 - 4 B 11.1215 -, juris Rn. 2/3;… OVG NRW, Beschl. v. 14. April 2010 - 17 A 2509/03 -, juris Rn. 1 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 11. August 1999 - 4 UE 4780/96 -, juris Rn. 2;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 133 Rn. 65 und 99 ff.;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 133 Rn. 20, § 140 Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 684/11

    Verfahrenseinstellung nach Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde vor …

    Die Entscheidung hat der Senat und nicht der Berichterstatter zu treffen, weil wegen der systematischen Zuordnung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsverfahren § 87a VwGO analog § 141 Satz 2 VwGO keine Anwendung findet (SächsOVG, eschl. v. 21. Februar 2011, SächsVBl. 2011, 140 m. w. N.;… ebenso: NdsOVG, Beschl. v. 19. August 2014 - 7 LC 16/13 -, juris Rn. 3; OVG M-V, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 1 L 27/09 -, juris Rn. 3/4;… BayVGH, Beschl. v. 2. August 2012 - 4 B 11.1215 -, juris Rn. 2/3;… OVG NRW, Beschl. v. 14. April 2010 - 17 A 2509/03 -, juris Rn. 1 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 11. August 1999 - 4 UE 4780/96 -, juris Rn. 2;… Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL Oktober 2015, § 133 Rn. 65 und 99 ff.;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 133 Rn. 20, § 140 Rn. 3).
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