Rechtsprechung
| VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 43 VwGO, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 32 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG
Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten - Corona-Virus
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten - Verbot von Versammlungen legitimen Zwecken, namentlich dem Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems
Verfahrensgang
- VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 1 S 177.20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Rn. 8 Die Antragstellerin kann beim Verwaltungsgericht lediglich eine negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit des hier angegriffenen Verbots erheben und einen entsprechenden Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - BVerfG 1 BvR 712/20, juris Rn. 15 m. w. N.), weil ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur in dieser Konstellation bestehen kann (Beschluss der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. April 2020 - VG 14 L 42/20, Seite 4 m. w. N.).Die Beschränkung auf die prozessuale Möglichkeit, (nur) die individuelle Verbindlichkeit des in Rede stehenden Verbots durch das Verwaltungsgericht prüfen zu lassen, stellt auch dann, wenn es, wie hier, um eine mögliche Verletzung des für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierenden Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 GG geht, keinen schweren und unzumutbaren Nachtteil - und damit insbesondere auch keinen Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 4 GG - dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020, BVerfG 1 BvR 712/20, juris Rn. 15).
In Ermangelung der Eröffnung der prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO) kann die Antragstellerin in der Hauptsache nur ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - BVerfG 1 BvR 712/20, juris Rn. 15 m. w. N.).
- BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Schleyer
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Es soll angesichts der durch das Coronavirus ausgelösten Pandemie dazu beitragen, in Wahrnehmung der staatlichen Schutzpflicht für Leben und Gesundheit jedes Menschen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1977 - BVerfG 1 BvQ 5/77, juris Rn. 13 f.) Neuinfektionen mit dem Coronavirus soweit als möglich vorzubeugen, die Ausbreitungsgeschwindigkeit der übertragbaren Krankheit COVID-19 innerhalb der Bevölkerung zu verringern und damit Leben und Gesundheit jedes/jeder Einzelnen wie auch der Bevölkerung insgesamt, insbesondere auch durch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems, zu schützen. - BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16/11, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. November 2020 - OVG 11 S 94/20, juris Rn. 42 m. w. N.).
- BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07
Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Ein solches Begehren betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO und würde, sähe man es als zulässig an, eine Umgehung der Spezialregelung des § 47 VwGO ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 2.07, juris Rn. 20, …und vom 12. September 2019 - BVerwG 3 C 3.18, juris Rn. 23 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2020 - 11 S 94.20
Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. März 2012 - BVerwG 3 C 16/11, juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2020 - OVG 11 S 94/20, juris Rn. 42 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und den Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 und OVG 3 M 105.17, juris Rn. 2, …sowie vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17, juris Rn. 1;… vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 13 ff. m. w. N.). - BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18
Streit um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Ein solches Begehren betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO und würde, sähe man es als zulässig an, eine Umgehung der Spezialregelung des § 47 VwGO ermöglichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 2.07, juris Rn. 20, und vom 12. September 2019 - BVerwG 3 C 3.18, juris Rn. 23 m. w. N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und den Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 und OVG 3 M 105.17, juris Rn. 2, sowie vom 28. April 2017 - OVG 3 S 23.17, juris Rn. 1;… vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 13 ff. m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Rn. 24 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind mit Blick auf die andauernde Pandemielage wegen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) erfüllt (vgl. ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2020 - OVG 13 MN 436/20, juris Rn. 21 ff.). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
Auszug aus VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Die Wirksamkeit von Hygienemaßnahmen reicht nicht an die Unterbindung aller vermeidbaren Kontakte und die nur durch letztere erreichbare sichere Verhinderung daraus entstehender Kontakte heran (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2020 - OVG 11 S 118/20, juris Rn. 42). - VG Berlin, 22.04.2020 - 14 L 42.20
Grundsätzliches Versammlungsverbot in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV - …
- VG Berlin, 11.04.2024 - 1 K 226.21
Berlin: § 1 Abs. 1 SARS-CoV-EindmaßnV war rechtswidrig, Versammlungsfreiheit
Der Beklagte war als Normgeber und -anwender an dem Rechtsverhältnis beteiligt (vgl. Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 , juris Rn. 8 und 12 m. w. N.).Das Abwarten eines Normenvollzugsakts war dem Kläger mit Rücksicht auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht zumutbar, weil sich jedenfalls nicht hinreichend sicher ausschließen ließ, dass ein Verstoß gegen das generelle Verbot gemäß § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) strafbar war (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20, juris Rn. 15; Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 , juris Rn. 13 ).
Es wurden fortwährend Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige hinsichtlich der COVID-19 Erkrankung festgestellt (vgl. zur entsprechenden Situation im Dezember 2020: Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 , juris Rn. 24 ).
Durch die virologischen Erkenntnisse zur Übertragung von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, welche insbesondere beim Husten, Sprechen etc. ausgeschieden werden, erscheint die Reduktion von menschlichen Kontakten geeignet, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 , juris Rn. 30 ).
Rn. 47 c) Die Untersagung von Versammlungen war auch erforderlich, weil kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich ist (vgl. auch Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 , juris Rn. 31 ).
- VerfGH Thüringen, 26.06.2024 - VerfGH 4/22
Nichtigkeit der Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen in § 28 und § 33 Abs 3 Nr 27 …
Eine besondere Begründung im Hinblick auf jede konkrete Schutzmaßnahme im Einzelnen ist nicht erforderlich (vgl. SächsOVG…, Urteil vom 27. April 2023 - 3 C 8/21 -, juris Rn. 51; VG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 -, BeckRS 2020, 37396 Rn. 18 f.;… Kießling/Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 28a Rn. 191).Das in § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG normierte Begründungserfordernis verlangt keine Begründung der Notwendigkeit einzelner Schutzmaßnahmen und stellt auch in formeller Hinsicht keine besonderen Begründungsanforderungen im Hinblick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28a Abs. 2 Satz 1 IfSG auf (vgl. SächsOVG…, Beschluss vom 4. März 2021 - 3 B 26/21 -, juris Rn. 34 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2020 - 1 L 458/20 -, BeckRS 2020, 37396 Rn. 18 f.).
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