Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 14 Abs 1 GG, § 1 Abs 7 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, § 30 BauGB
  Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung; Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines positiven Bauvorbescheids

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• OVG Schleswig-Holstein, 27.10.2015 - 1 MB 23/15

  Kein) Zustimmungserfordernis der unteren Denkmalschutzbehörde zu einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Die Errichtung baulicher Anlagen in der Umgebung darf die jeweils besondere Wirkung des eingetragenen unbeweglichen Kulturdenkmals, die es als Kunstwerk, als Zeugnis der Geschichte, als städtebauliche Anlage oder als ein die Kulturlandschaft prägendes Objekt hat, nicht übertönen, verdrängen oder schmälern oder die Achtung gegenüber den Werten, die das Kulturdenkmal an seinem Standort verkörpert, vermissen lassen (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, Rn. 15, juris;… OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 25. April 2008 - OVG 2 S 120.07 -, Rn. 5, juris; vgl. auch Nds. OVG…, Urteil vom 28. November 2007 - 12 LC 70/07 - Rn. 56, juris).

  Es ist dabei zu beachten, dass nicht schon der Erhalt jeglicher existenten Sichtbeziehung bzw. linearen Sichtmöglichkeit auf ein Kulturdenkmal denkmalschutzrechtlich geboten ist (vgl. zu § 7 DSchG a. F. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, Rn. 11, juris).

  Wesentlich sind Sichtachsen, wenn und soweit der mit der Unterschutzstellung bezweckte Dokumentationswert des Denkmals für einen dem Denkmalschutz aufgeschlossen gegenüberstehenden Betrachter wahrnehmbar ist, wobei auf die üblichen Wahrnehmungsrichtungen abzustellen ist, die den Blick auf das geschützte Objekt eröffnen, also in der Regel den Verlauf öffentlicher Straßen (so zu § 7 DSchG a. F. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, Rn. 11, juris).

  Viele Kulturdenkmäler - so auch die X-Mühle - benötigen den "Lebensraum", in den sie hinein konzipiert oder in dem sie geschichtlich verwurzelt sind, um zur Geltung zu kommen, um erlebbar und aussagekräftig sein zu können (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, Rn. 15, juris).

  Denkmal und Lebensraum prägen sich wechselseitig, sodass ihre denkmalpflegerische Aussage ohne diese Wechselbeziehung vermindert und ihr Erlebniswert für den Betrachter (nur) gering ist (Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 MB 23/15 -, Rn. 15, juris; Beschluss vom 22. Juni 2000, - 1 L 18/97 - n. v.).

• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 2580/99

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: fehlende Festsetzung von Baugrenzen für ein …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Sind in einem qualifizierten Bebauungsplan für einzelne Grundstücke keine Baugrenzen eingezeichnet, sind diese dann nicht bebaubar, wenn dieser Bebauungsplan für alle übrigen Grundstücke die überbaubare Fläche durch Baugrenzen festsetzt (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 L 292/91 -, Rn. 30, juris; so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Auflage 2019, § 23 Rn. 1; vgl. bezogen auf ein Grundstück, für das keine Art der baulichen Nutzung festgesetzt ist Sächs. OVG…, Urteil vom 05. Dezember 2013 - 1 C 23/11 -, Rn. 83 ff. juris).

  Eine Konstellation, in der ein Bebauungsplan gleichzeitig qualifiziert (§ 30 Abs. 1 BauGB) und einfach (§ 30 Abs. 3 BauGB) ist, ist nicht denkbar (vgl. Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 L 292/91 -, Rn. 30, juris; vgl. so im Ergebnis auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris).

  Dies kann dazu führen, dass ein Bebauungsplan bzgl. eines Grundstückes Festsetzungen über die grundsätzlich zulässige Art der Nutzung getroffen hat, diese jedoch mangels Ausweisung der überbaubaren Grundstücksfläche für das betroffene Grundstück ins Leere gehen (vgl. zu dem Verhältnis von Maß der baulichen Nutzung und Baugrenzen VGH Bad.-Württ, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris).

  § 23 BauNVO regelt nur die Verteilung des Maßes der baulichen Nutzung auf dem Grundstück, stellt selbst aber - was auch die systematische Unterteilung der Abschnitte der BauNVO zeigt - keine Maßvorschrift dar (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris).

  Ferner hat es hinsichtlich der Grundstücke der Klägerin nicht zwingend einer Festsetzung von der Bebauung freizuhaltender Flächen und ihrer Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB bedurft (vgl. i. E. für den Fall fehlender Baugrenzen auf einem einzelnen Grundstück VGH Bad.-Württ, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris).

• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (stRspr BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, Rn. 11, juris;… Urteil vom 06. November 1968 - IV C 2.66 -, Rn. 17, juris).

  Sie können dann Bestandteile eines Bebauungszusammenhangs sein (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, Rn. 13, juris; OVG NRW…, Urteil vom 7. März 2019 - 2 A 2312/17 -, Rn. 33, juris;… EZBK/Söfker, Baugesetzbuch, 137. EL Februar 2020, BauGB § 34 Rn. 24).

  Ortsteil in diesem Sinne ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14, Rn. 11 juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1995 - 1 L 292/91

  Bebauungsplan; Überbaubare Fläche; Baugrenze; Flurstück; Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Zur Begründung trug sie ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen vor: Anders als in dem Fall, der dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1995 (- 1 L 292/91 -) zugrunde gelegen habe, habe die Beigeladene vorliegend in der Begründung zum Bebauungsplan den Willen, ihre Grundstücke unbebaut zu halten, nicht deutlich gemacht.

  Sind in einem qualifizierten Bebauungsplan für einzelne Grundstücke keine Baugrenzen eingezeichnet, sind diese dann nicht bebaubar, wenn dieser Bebauungsplan für alle übrigen Grundstücke die überbaubare Fläche durch Baugrenzen festsetzt (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 L 292/91 -, Rn. 30, juris;… so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Auflage 2019, § 23 Rn. 1; vgl. bezogen auf ein Grundstück, für das keine Art der baulichen Nutzung festgesetzt ist Sächs. OVG…, Urteil vom 05. Dezember 2013 - 1 C 23/11 -, Rn. 83 ff. juris).

  Eine Konstellation, in der ein Bebauungsplan gleichzeitig qualifiziert (§ 30 Abs. 1 BauGB) und einfach (§ 30 Abs. 3 BauGB) ist, ist nicht denkbar (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 L 292/91 -, Rn. 30, juris;… vgl. so im Ergebnis auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (stRspr BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 -, Rn. 11, juris; Urteil vom 06. November 1968 - IV C 2.66 -, Rn. 17, juris).

  Letztlich maßgebend für die Betrachtungsweise ist die "Verkehrsauffassung" (BVerwG, Urteil vom 06. November 1968 - IV C 2.66 -, Rn. 17, juris; BVerwG…, Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -, Rn. 4, juris).

• BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

  Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Zwar ist das öffentliche Interesse am Schutz der Kulturdenkmäler grundsätzlich geeignet, einschränkende Regelungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu rechtfertigen, da Denkmalpflege eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang ist (vgl. zur Erhaltungspflicht von Denkmälern BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, Rn. 13, juris).

  Ferner erfordert die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals regelmäßig nicht nur, den Eigentümer des Kulturdenkmals für dessen Erhaltung und Pflege in Anspruch zu nehmen und es insoweit vor Beeinträchtigungen seiner Substanz zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, Rn. 14, juris; Bay. VGH…, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, Rn. 25, juris).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, Rn. 4, juris;… Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, Rn. 17, juris).

  Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind demgegenüber in aller Regel nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, Rn. 5, juris;… Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, Rn. 16, juris).

• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Was im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen Konzeption der Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, Rn. 17, juris).

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, Rn. 4, juris; Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 -, Rn. 17, juris).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Sie sind nur dann unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, LS 1, juris; vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 C 308/10 -, Rn. 28, juris).

  Positive Planungsziele können nicht nur durch positive, sondern auch durch negative Beschreibungen festgesetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, Rn. 13, juris; Hess. VGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - 4 C 308/10 -, Rn. 28, juris).

• VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Ferner erfordert die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals regelmäßig nicht nur, den Eigentümer des Kulturdenkmals für dessen Erhaltung und Pflege in Anspruch zu nehmen und es insoweit vor Beeinträchtigungen seiner Substanz zu schützen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, Rn. 14, juris; Bay. VGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, Rn. 25, juris).

  Vielmehr ist auch die Ausstrahlungswirkung des Denkmals in die Umgebung hinein zu bewahren (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - 22 B 12.1741 -, Rn. 25, juris).

• OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

  Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2008 - 2 S 120.07

  Umgebungsschutz bei Baudenkmälern und Werbeanlagen
• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2009 - 1 LA 44/09

  Abgrenzung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Fluss; Herandrücken; …
• VGH Hessen, 12.05.2011 - 4 C 308/10

  Auf Bauantrag folgt Bebauungsplan: Negativplanung?
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11

  Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 238.96

  Bauplanungsrecht - Waldrandgrundstück als Bestandteil eines im Zusammenhang …
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 3.72

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei einer Erschließungsanlage an der Grenze …
• BVerwG, 18.02.2009 - 4 B 54.08

  Voraussetzungen für die teilweise Nichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 A 2312/17

  Voraussetzungen für die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids; …
• BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

  Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 9/20

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung eines im unbeplanten Innenbereich …
• OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 1/12

  Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 LB 5/14

  Bauvorbescheid zur Erweiterung der Bebauung eines Grundstücks mit einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.07.2020 - 1 MB 11/20

  Behördeninterne Zuständigkeit zur Entscheidung über einen Widerspruch; Wirkung …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15

  Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 L 56/95

  Dokumentenbestätigung; Bebauungsplan; Ausfertigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
• BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09

  Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2020 - 1 MB 16/18

  Bauvorbescheid für die Errichtung einer Brandschutzmauer: Zulässige Tiefe eines …

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 19/19

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Erneute Auslösung der Antragsfrist bei …

  Diese Frage stellt sich auch heute noch im Rahmen der Prüfung einer § 10 Abs. 3 BauGB entsprechenden Ersatzverkündung des Bebauungsplans bzw. des mit der Bekanntmachung der Beschlussfassung über den Bebauungsplan im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB verfolgten Hinweiszwecks (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 -, Rn. 14, juris; dazu auch Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27. August 2020, - 1 LB 17/17 -, Rn. 77, juris).
• VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83

  Erfolgreicher Eilantrag gegen einen Bebauungsplan mit integriertem …

  Angesichts dessen, dass das Plangebiet aus nur zwei Grundstücken im Eigentum der Antragstellerin und einer bebaubaren Fläche von lediglich ca. 2.289 m2 besteht, ist schon nicht ersichtlich, wie ein Mischgebiet i.S.d. § 6 Abs. 1 BauGB mit der notwendigen quantitativen und qualitativen Durchmischung überhaupt umsetzbar sein soll (vgl. OVG SH, U.v. 27.8.2020 - 1 LB 17/17 - juris Rn. 93 - dort allerdings offengelassen).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2021 - 1 LA 43/19

  Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

  Es entspricht den regelmäßigen Streitwertannahmen des Senats in Verfahren, in denen die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses begehrt wird, das wirtschaftliche Interesse mit 20.000 ? (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27. August 2020 - 1 LB 17/17 -, Rn. 148, juris) zu bemessen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18

  Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …

  Dieses Produkt der Abwägung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daraufhin zu überprüfen, ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, juris Rn. 22 juris;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris Rn. 18 juris; zum Ganzen: OVG Schleswig, Urteil vom 27. August 2020 - 1 LB 17/17 -, juris Rn. 102).
• VG Berlin, 20.11.2025 - 13 K 140.23

  Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Bebauung des rückwärtigen …

  Auch insoweit müssen sich hinzutretende bauliche Anlagen im jeweiligen Einzelfall also an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal durch seinen Denkmalwert gesetzt hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2020 - 1 LB 17/17 - juris, Rn. 124 ff. m. w. N.).

  Wesentlich sind Sichtachsen, wenn und soweit der Denkmalwert für einen dem Denkmalschutz aufgeschlossen gegenüberstehenden Betrachter wahrnehmbar ist, wobei auf die üblichen Wahrnehmungsrichtungen abzustellen ist, die den Blick auf das geschützte Objekt eröffnen (OVG Schleswig, Urteil vom 27. August 2020 - 1 LB 17/17 - juris, Rn. 126).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17

  Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …

  Dieses Produkt der Abwägung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daraufhin zu überprüfen, ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris Rn. 18 juris; zum Ganzen: OVG Schleswig, Urteil vom 27. August 2020 - 1 LB 17/17 -, juris Rn. 102).
• VG Schleswig, 04.01.2022 - 2 B 53/21

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung in …

  Auch insoweit müssen sich hinzutretende bauliche Anlagen im jeweiligen Einzelfall also an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal durch seinen Denkmalwert gesetzt hat (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 27.08.2020 - 1 LB 17/17 -, Rn. 124 ff., juris, m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.2024 - 3 K 60/20

  Planerfordernis für einen Änderungsbebauungsplan; Rechtswidrigkeitszusammenhang …

  Dieses Produkt der Abwägung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts daraufhin zu überprüfen, ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris Rn. 18; zum Ganzen: OVG Schleswig, Urteil vom 27. August 2020 - 1 LB 17/17 -, juris Rn. 102; s. auch OVG Greifswald…, Urteil vom 26. September 2023 - 3 K 751/17 -, juris Rn. 25 ).Das Abwägungsergebnis ist nicht schon dann fehlerhaft, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung nach der erforderlichen Abwägung anders ausgefallen wäre und der Fehler im Abwägungsvorgang damit im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist.
• VG Schleswig, 26.09.2025 - 8 A 165/22

  Baugenehmigung und denkmalrechtliche Genehmigung für einen Bungalow auf dem …

  Auch insoweit müssen sich hinzutretende bauliche Anlagen im jeweiligen Einzelfall also an dem Maßstab messen lassen, den das Denkmal durch seinen Denkmalwert gesetzt hat (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.08.2020 - 1 LB 17/17 - juris Rn. 124 ff. m.w.N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 4. Januar 2022 - 2 B 53/21 - juris Rn. 16 ).
• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 20.786

  Vorbescheid für Wohnhaus - Unwirksamkeit der Festsetzung von Baugrenzen durch …

  Rn. 52 Allerdings sind Festsetzungen, die ein bestehendes Baurecht einschränken nur zulässig, wenn gewichtige Belange für diese Beschränkung sprechen (…vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2014 - 1 N 13.586 - juris Rn. 31; OVG SH, U.v. 27.8.2020 - 1 LB 17/17 - juris Rn. 104;… Söfker in Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 145. EL Stand: 02/2022, § 1 Rn. 197).