Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO
  Beförderungsauswahlentscheidung; Beurteilungsvorschriften; dienstliche Beurteilungen; abschließende Gesamturteilsbildung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamte; Beförderung; erneuteerneute Auswahl; offen Chancen; Gesamturteil; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Grundsätzlich keine offensichtliche Chancenlosigkeit des unterlegenen Bewerbers bei einer erneuten Beförderungsauswahlentscheidung, wenn ...

• rechtsportal.de

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit eines alle Einzelbewertungen umfassenden Gesamturteils bei Beförderungsauswahlentscheidung

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 03.11.2021 - 5 B 164/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (23)

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• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Rn. 11 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, der der Senat aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit folgt (…a. a. O.), ist der Dienstherr verpflichtet, in der dienstlichen Beurteilung ein abschließendes Gesamturteil zu bilden, in das sämtliche bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen müssen (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 9, 41).

  Um die ihr im Bereich von Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zukommende Funktion erfüllen zu können, muss eine dienstliche Beurteilung ein abschließendes Gesamturteil enthalten (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021, a. a. O. Rn. 42).

  Auch vom Dienstherrn definierte Befähigungsmerkmale können ebenso wie die verwandten Einzelmerkmale der fachlichen Leistung auf der Basis der im Beurteilungszeitraum vom Beamten auf dem Dienstposten gezeigten Leistungen und seines Verhaltens im Einzelnen auf das Statusamt bezogen bewertet und diese Einzelbewertungen können - falls dies vorgegeben ist - zu einer Gesamtnote der Befähigung zusammengefasst werden (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 45;… s. auch OVG LSA, Beschlüsse vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 22 f., …und vom 28. September 2018 - 1 M 111/18 -, juris Rn. 9 ff.).

  Die Art und Weise, wie das zusammenfassende Gesamturteil als Ergebnis der umfassenden Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen Merkmale zu bilden ist, ist von Art. 33 Abs. 2 GG nicht vorgegeben und unterliegt deshalb der Gestaltung durch den Normgeber; diesem ist es lediglich verwehrt, eines der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG bei der Bildung des Gesamturteils unberücksichtigt zu lassen (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 47).

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, und Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris [m. z. N.]).

  Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, juris).

  Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA ), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, juris, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20

  Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Demzufolge liegt ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG vor, wenn der getroffenen Beförderungsentscheidung keine (hinreichend aussagekräftigen) dienstlichen Beurteilungen zugrunde lagen (OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris Rn. 10 [m. w. N.]).

  Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - "aktuellsten" Beurteilungen, wobei der Dienstherr schon allein im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen hat, dass die Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden, da die dienstliche Beurteilung mit ihrer auf das innegehabte Amt bezogenen Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamtes in Betracht kommenden Beamten dient (OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O., Rn. 12 [m. w. N.]).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Die im Rahmen der Rangliste angegriffenen, freizuhaltenden Stellen wirken sich bei der Streitwertfestsetzung im Übrigen nicht streitwerterhöhend aus (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris Rn. 40; OVG LSA, Beschluss vom 22. September 2014 - 1 M 85/14 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

  Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Insofern war hier für das Beschwerdeverfahren die Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der Besoldungsgruppe A 12 LBesO LSA (hier 7. Erfahrungsstufe: 4.773,70 EUR monatlich) zuzüglich der allgemeinen ruhegehaltfähigen Stellenzulage nach Nr. 13. lit. b) der Vorbemerkungen der Besoldungsordnungen A und B i. V. m. der Anlage 8 (98,32 EUR monatlich) zu zahlenden Bezüge im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung zugrunde zu legen und der sich daraus ergebende Betrag nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren zu halbieren (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, juris Rn. 12 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16

  Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Auch vom Dienstherrn definierte Befähigungsmerkmale können ebenso wie die verwandten Einzelmerkmale der fachlichen Leistung auf der Basis der im Beurteilungszeitraum vom Beamten auf dem Dienstposten gezeigten Leistungen und seines Verhaltens im Einzelnen auf das Statusamt bezogen bewertet und diese Einzelbewertungen können - falls dies vorgegeben ist - zu einer Gesamtnote der Befähigung zusammengefasst werden (BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 45; s. auch OVG LSA, Beschlüsse vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 22 f., …und vom 28. September 2018 - 1 M 111/18 -, juris Rn. 9 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2019 - 1 M 81/19

  Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. und 3. waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären, da diese sich weder dem Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt noch das Verfahren wesentlich gefördert haben und sie ungeachtet dessen im gegebenen Fall einen Erstattungsanspruch nicht mit Erfolg geltend machen könnten (vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 8. Juli 2019 - 1 M 81/19 -, juris Rn. 25 [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2018 - 1 M 111/18

  Chancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Auch vom Dienstherrn definierte Befähigungsmerkmale können ebenso wie die verwandten Einzelmerkmale der fachlichen Leistung auf der Basis der im Beurteilungszeitraum vom Beamten auf dem Dienstposten gezeigten Leistungen und seines Verhaltens im Einzelnen auf das Statusamt bezogen bewertet und diese Einzelbewertungen können - falls dies vorgegeben ist - zu einer Gesamtnote der Befähigung zusammengefasst werden (BVerwG…, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 45;… s. auch OVG LSA, Beschlüsse vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris Rn. 22 f., und vom 28. September 2018 - 1 M 111/18 -, juris Rn. 9 ff.).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2021 - 1 M 90/21

  Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, juris).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02

  Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2021 - 1 M 136/20

  Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 1 M 12/21

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Generalstaatsanwaltes von Beamten R 3 Z …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - 1 M 123/20

  Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2 des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2012 - 1 M 68/12

  Verbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben …

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• VGH Bayern, 29.09.2026 - 8 CE 26.1872

  Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, öffentlich-rechtlicher …

  Als zweite Tatsacheninstanz prüft der Verwaltungsgerichtshof bzw. das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung im Rahmen der Grenzen des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO umfassend und unabhängig davon, ob Verfahrensfehler gerügt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.728 - juris Rn. 21;… OVG SH, B.v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 25 f.;… B.v. 22.4.2022 - 4 MB 14/22 - juris Rn. 5 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 7.12.2021 - 1 M 90/21 - DRiZ 2022, 176 - juris Rn. 7).
• VG Halle, 16.02.2022 - 1 B 41/22

  Vor dem 15.01.2022 ausgestellte Genesenennachweise mit einer Gültigkeitsdauer von …

  Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird ( OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2026 - 1 B 864/26
  Rn. 22 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse 15. August 2025 - 1 B 701/25 -, juris, Rn. 7, vom 10. März 2025 - 1 B 1179/24 -, juris, Rn. 16, vom 17. Mai 2023 - 1 B 1223/22 -, juris, Rn. 39, und vom 24. Mai 2022 - 1 B 475/22 -, juris, Rn. 8 f., m. w. N.; ebenso OVG S.-A., Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 -, juris, Rn. 7, m. w. N., und Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. März 2022 - 7 CE 22.10005 -, juris, Rn. 9, vom 10. August 2011 - 6 CS 11.1338 -, juris, Rn. 10, und vom 5. Juni 2009 - 11 CS 09.873 -, juris, Rn. 17.

• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2025 - 2 MB 17/24

  Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Vergleich zweier Beurteilungen von …

  Hierzu merkt der Senat allerdings an, dass dieser Beschluss durch nachfolgende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, das der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Notwendigkeit eines Gesamturteils (…grundlegend Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - a. a. O.) folgt, überholt ist (…vgl. OVG Magdeburg, Urteile vom 24. November 2021 - 1 L 61/21 -, juris Rn. 45 ff. sowie - 1 L 57/21 -juris Rn. 34 ff. und Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 -, juris Ls 2 und Rn. 8, 11).

  Zudem wird das auch vom Senat und der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für zwingend erforderlich gehaltene abschließende, die drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zusammenfassende Gesamturteil einer Beurteilung (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 4 S 27/21 -, juris Rn. 3 ff., vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris Rn. 2 ff. …und vom 13. September 2023 - 4 S 22/23 -, juris Rn. 4 ff., jeweils zu Brandenburg…, vom 28. November 2022 - OVG 4 S 20/22 -, juris Rn. 2 ff. …und vom 16. November 2023 - OVG 4 S 37/23 -, juris Rn. 18 f., jeweils zu Berlin;… VGH Kassel, Beschlüsse vom 29. Dezember 2021 - 1 B 918/20 -, juris Rn. 48 …und vom 13. September 2022 - 1 B 808/22 -, juris Rn. 103;… OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 21. Juli 2022 - 5 ME 128/21 -, juris Rn. 34…, vom 8. August 2022 - 5 ME 62/22 -, juris Ls 1 und Rn. 19 …sowie vom 11. Juni 2025 - 5 ME 39/25 -, juris Rn. 18; OVG Münster…, Beschluss vom 15. November 2021 - 6 B 1356/21 -, juris Rn. 8 ff. …und Urteil vom 24. November 2021 - 6 A 2717/19 -, juris Rn. 39 ff. …sowie Beschlüsse vom 30. November 2021 - 1 B 1341/21 -, juris Rn. 47 ff., vom 5. Dezember 2022 - 6 B 838/22 -, juris Rn. 10 ff.;… vom 3. März 2023 - 1 B 726/22 -, juris Rn. 61 …und vom 6. Juni 2025 - 6 B 854/24 -, juris Rn. 10 ff.;… OVG Saarlouis, Urteile vom 13. Januar 2022 - 1 A 58/20 -, juris Ls 2 und 3 und Rn. 39, 79 f., - 1 A 75/21 -, juris Ls und Rn. 50, 90 f. und - 1 A 74/21 -, juris Ls und Rn. 40, 80 f.;… OVG Bautzen, Beschlüsse vom 5. Dezember 2022 - 2 B 274/22 -, juris Rn. 18…, vom 13. Oktober 2021 - 2 B 286/21 -, juris Rn. 17 …und vom 25. Oktober 2021 - 2 B 259/21 -, juris Rn. 12; OVG Magdeburg, Urteile vom 24. November 2021 - 1 L 61/21 -, juris Ls 2 und Rn. 45 ff. sowie - 1 L 57/21 -, juris Rn. 34 ff., Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 -, juris Rn. 8 und 11;… siehe auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2023 - 2 MB 6/23 -, juris Rn. 9 ) - soweit ersichtlich - bislang lediglich vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2022 - 2 A 10078/22 - (…juris Rn. 33 ff.) sowie im Schrifttum (…vgl. Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 83. Lieferung, 4/2025, Rn. 257) abgelehnt.

• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2026 - 2 M 32/26

  Kosten der Ersatzvornahme - Verwaltungsvollstreckungsrecht

  Soweit er darin ein Verfahrensmangel in Gestalt einer Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sieht, vermag dies eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung schon deshalb nicht zu rechtfertigen, weil mit dem bloßen Geltendmachen von Verfahrensfehlern eine Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht erfolgreich geführt werden, da es allein darauf ankommt, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (OVG LSA, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 - juris Rn. 7 ; NdsOVG, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 5 ME 100/25 - juris Rn 19, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 1 B 475/22

  Nachweis der Fehlerhaftigkeit einer Regelbeurteilung

  Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2021- 8 B 905/20 -, juris, Rn. 7, vom 14. Februar 2019- 1 B 830/18 -, juris, Rn. 9 bis 11 (jeweils Beschwerden im Verfahren auf Regelung der Vollziehung) sowie vom 21. Januar 2019 - 1 B 631/18 -, juris, Rn. 18 f. (Beschwerde im Verfahren nach § 123 VwGO), alle m. w. N.; ebenso OVG S.-A., Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 -, juris, Rn. 7, m. w. N., und Bay. VGH, Beschlüsse vom 17. März 2022 - 7 CE 22.10005 -, juris, Rn. 9, vom 10. August 2011 - 6 CS 11.1338 -, juris, Rn. 10, und vom 5. Juni 2009 - 11 CS 09.873 -, juris, Rn. 17.
• OVG Saarland, 08.04.2022 - 2 B 49/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes (Eilverfahren)

  Rn. 6 Soweit der Antragsteller die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das das Verwaltungsgericht rügt, weil dieses sein Vorbringen nicht mit in die Entscheidungsfindung einbezogen habe, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler in der ersten Instanz nicht erfolgreich geführt werden kann, da es allein darauf ankommt, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist.[Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7.12.2021 - 1 M 90/21 -, juris][Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7.12.2021 - 1 M 90/21 -, juris] Abgesehen davon trifft der Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht zu.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2023 - 1 M 49/23

  Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz durch den Landtag; …

  Rn. 11 Unabhängig vom Vorstehenden bleibt der Beschwerde der Erfolg schließlich auch deshalb versagt, weil ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsgegner im Fall einer neuen (Aus-)Wahlentscheidung den Antragsteller zum Landesbeauftragten für Datenschutz wählen würde (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 -, juris [m. w. N.]), da seine Bewerbung den Fraktionen im Landtag bereits bekannt war, sich indes keine von ihnen seine Bewerbung als Vorschlag (§ 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 DSAG LSA) zu eigen gemacht hat.
• VGH Bayern, 17.02.2023 - 8 CE 22.2113

  Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung

  Vermeintlich unberücksichtigt gebliebenes Vorbringen ist deshalb mit der Beschwerdebegründung vorzutragen (…BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.728 - juris Rn. 21;… OVG SH, B.v. 22.12.2022 - 4 MB 48/22 - juris Rn. 25 f.;… B.v. 28.2.2019 - 4 MB 14/22 - juris Rn. 5 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 7.12.2021 - 1 M 90/21 - juris Rn. 7).
• VG Schleswig, 11.11.2024 - 12 B 55/24

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

  Rn. 13 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat auch die zur Entscheidung berufene Kammer (vgl. VG Schleswig…, Beschluss vom 24. März 2023 - 12 B 59/22 -, juris Rn. 16 ff.), ebenso wie das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (…OVG Schleswig, Beschlüsse vom 28. März 2023 - 2 MB 16/22 -, Leitsatz 3 und Rn. 14 , vom 27. Juni 2023 - 2 MB 6/23 -, Leitsatz 1 und Rn. 5 ff., …und vom 1. Juli 2024 - 2 MB 21/23 -, Rn. 7 ff.; beide juris) Beurteilungen, die kein den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG abschließendes, alle Einzelmerkmale umfassendes und aussagekräftiges Gesamturteil enthielten, als rechtswidrig angesehen, sodass insofern auch keine rechtmäßige Auswahlentscheidung für die ausgeschriebene Stelle getroffen werden konnte (siehe in diesem Zusammenhang auch VG Cottbus…, Urteil vom 17. Dezember 2021 - 4 K 448/21 -, Rn. 46 ff.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 3. November 2021 - 5 B 164/21 MD -, Rn. 19 ff.; OVG Magdeburg, Beschluss vom 7. Dezember 2021 - 1 M 90/21 -, Rn. 11 f.; alle juris).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 ME 100/25

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Lehrers gegen seinen dienstlichen Einsatz an der …