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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 26.02.2009

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3953
OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09 (https://dejure.org/2010,3953)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.01.2010 - 1 Ss 10/09 (https://dejure.org/2010,3953)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - 1 Ss 10/09 (https://dejure.org/2010,3953)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 238 Abs 1 Nr 1 StGB, § 238 Abs 1 Nr 2 StGB, § 238 Abs 1 Nr 3 StGB, § 238 Abs 1 Nr 4 StGB, § 238 Abs 1 Nr 5 StGB
    Nachstellung: Voraussetzungen für eine Beharrlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 238 Abs. 1
    Begriff des beharrlichen Nachstellens i.S. von § 238 Abs. 1 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Stalking erst nach dem zweiten Mal strafbar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Entscheid zu Verurteilung wegen Stalkings

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begriff des beharrlichen Nachstellens i.S. von § 238 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1827 (Ls.)
  • NStZ-RR 2010, 145 (Ls.)
  • NJ 2010, 481
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • OLG Karlsruhe, 19.03.2001 - 2 Ws 193/00

    Bestechlichkeit; Bestechung; Vorteilsbegriff; Unrechtsvereinbarung; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
    Denn weder die nachträgliche Anwendung einer neuen Strafnorm auf bisher straffreies Verhalten noch dessen nachträgliche Einbeziehung in einen bereits bestehenden Straftatbestand ist rechtsstaatlich zulässig (vgl. OLG Stuttgart NJW 2003, 228; OLG Karlsruhe NStZ 2001, 654).
  • LG Lübeck, 14.02.2008 - 2b Qs 18/08

    Rechtfertigung von Opferschutz bei Vorliegen von zwei mit massiven Drohungen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
    Rn. 30 Dies bedeutet, dass zumindest zwei Nachstellungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 1 Nr. 1-5 StGB vorliegen müssen, um Beharrlichkeit annehmen zu können (…vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 238 Rdnrn. 18-20;… Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. § 238 Rdnr. 3; LG Lübeck Beschluss vom 14. Februar 2008 - 2 b Qs 18/08, zitiert nach juris; Bundestagsdrucksache 16/575 Seite 7 "eine wiederholte Begehung ist immer Voraussetzung, aber für sich allein nicht genügend"; Gazeas JR 2007, 497, 502; Valerius JuS 2007, 319, 322, 323; Rackow Goltdammers Archiv 2008, 552, 564; Mitsch NJW 2007, 1237, 1240).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2002 - 1 Ss 304/02

    Vorteilsannahme zu Gunsten eines Dritten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
    Denn weder die nachträgliche Anwendung einer neuen Strafnorm auf bisher straffreies Verhalten noch dessen nachträgliche Einbeziehung in einen bereits bestehenden Straftatbestand ist rechtsstaatlich zulässig (vgl. OLG Stuttgart NJW 2003, 228; OLG Karlsruhe NStZ 2001, 654).
  • OLG Hamm, 21.01.2009 - 3 Ss 476/08

    Rückwirkungsverbot bei vor Rechtsänderung begangener Verstöße gegen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.01.2010 - 1 Ss 10/09
    Vor dem 31. März 2007 begangene Handlungen dürfen folglich aufgrund des Rückwirkungsverbots zur Annahme einer Straftat gemäß § 238 StGB nicht herangezogen werden, da bei deren Begehung das die Strafbarkeit begründende neue Gesetz noch nicht in Kraft war (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 21. Januar 2009 - 3 Ss 476/08, zitiert nach juris, zu einer ähnlichen Problematik bei § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG).
  • OLG Karlsruhe, 05.11.2021 - 10 U 6/20

    Haftung eines Nachbarn für "Stalking"

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, genügt eine lediglich "wiederholte Begehung", wenn aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers mit der Absicht gehandelt wird, sich auch in Zukunft immer wieder entsprechend zu verhalten (vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2009, 3 StR 244/09, NJW 2010, 1680, siehe auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 15.1.2010, 1 Ss 10/09, NJ 2010, 481).
  • OLG Celle, 21.09.2011 - 32 Ss 96/11

    Nachstellen; Stalking; längerer Zeitraum

    Dies bedeutet, dass zumindest zwei Nachstellungshandlungen im Sinne des § 238 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 StGB vorliegen müssen, wobei auf schon früher abgeurteilte Handlungen wegen des eingetretenen Strafklageverbrauchs nicht abgestellt werden kann (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.2010, 1 Ss 10/09, Rn. 30, Juris [ Anm. des Senats = NStZ-RR 2010, 145 ];… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 238 Rn. 18 m. w. N.).
  • OLG Naumburg, 19.10.2021 - 1 Rv 152/21

    Untreue: Treuepflicht des Darlehensnehmers bei zweckgebundenem Darlehen

    Eine Schuldspruchberichtigung ist nur in den Fällen unbedenklich, wenn die Tat so bereits in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss gewürdigt worden ist, der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO vor dem Tatgericht erfolgt ist, dem Antrag des Staatsanwalts bzw. des Verteidigers entsprach oder eine andere Verteidigung des Angeklagten in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich erscheint (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 15. Januar 2010 - 1 Ss 10/09 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10604
OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09 (https://dejure.org/2009,10604)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.02.2009 - 1 Ss 10/09 (https://dejure.org/2009,10604)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - 1 Ss 10/09 (https://dejure.org/2009,10604)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StGB § 46; ; StGB § 47; ; StPO § 261; ; StPO § 267 Abs. 3 Satz 2; ; StPO § 333; ; StPO § 335; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1 a); ; StPO § 354 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Urteilsgründe in Bezug auf die Strafzumessung; Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Urteilsgründe in Bezug auf die Strafzumessung; Unerlässlichkeit einer kurzfristigen Freiheitsstrafe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 209
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

    Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Eine Entscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 1a) StPO kommt nicht in Betracht, weil es hierzu eines zutreffend ermittelten, vollständigen und aktuellen Strafzumessungssachverhalts bedarf (vgl. BVerfGE 118, 212ff.), welcher nicht zur Verfügung steht.
  • BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

    Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Im Hinblick auf diesen Spielraum ist eine exakte Richtigkeitskontrolle der Strafzumessung des Tatgerichts ausgeschlossen; in Zweifelsfällen muss danach dessen Strafzumessung von dem Revisionsgericht hingenommen werden (vgl. BGHSt 29, 319, 320 m.w.N.).
  • BGH, 27.03.1996 - 3 StR 518/95

    Beweiswürdigung: Anforderungen an die tatbestandlichen Feststellungen bei der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Notwendig ist allerdings die Feststellung einer Mindestzahl ihrer Begehung nach konkretisierten Einzeltaten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vgl. BGHSt 42, 107).
  • BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94

    Strafmaß - Serientäter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Insbesondere dürfte angesichts des engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs der Tatserie eine im Vergleich zum angefochtenen Urteil straffere Zusammenziehung der Einzelstrafen nahe liegen (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 3, 4, 5; Strafhöhe 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 12).
  • BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62

    Verletzung der Amtsaufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Solches widerspricht der Ordnung des Revisionsverfahrens (vgl. BGHSt 17, 351, 352;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. Aufl., Rn. 247 m.w.N.).
  • BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92

    Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Was in ihm über das Ergebnis der Verhandlung zur Schuld- und Straffrage festgehalten ist, bindet das Revisionsgericht (vgl. BGH in StV 1992, 549f. m.w.N.) Hier ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass und wie sich der Zeuge .
  • BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95

    Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Insbesondere dürfte angesichts des engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs der Tatserie eine im Vergleich zum angefochtenen Urteil straffere Zusammenziehung der Einzelstrafen nahe liegen (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 3, 4, 5; Strafhöhe 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 12).
  • BGH, 02.10.1996 - 2 StR 466/96

    Anforderungen an die Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Erörterung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Insbesondere dürfte angesichts des engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs der Tatserie eine im Vergleich zum angefochtenen Urteil straffere Zusammenziehung der Einzelstrafen nahe liegen (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 3, 4, 5; Strafhöhe 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 12).
  • BGH, 01.09.1989 - 2 StR 387/89

    Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe von bis zu sechs …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Auch ist, wenn wie vorliegend der Angeklagte mehrere rechtlich selbständige Straftaten begangen hat, für jede Einzelstrafe eine Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen des § 47 StGB vorzunehmen und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO eingehend und nachprüfbar zu begründen, weshalb bei den Einzelfreiheitsstrafen (hier die Fälle 3 und 4 betreffend) keine Geldstrafe verhängt worden ist (vgl. Fischer, a.a.O., § 47 Rn. 4 m.w.N, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 3).
  • BGH, 23.10.1996 - 2 StR 452/96

    Wertung des gesamten Tatgeschehens als eine fortgesetzte Handlung - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.02.2009 - 1 Ss 10/09
    Insbesondere dürfte angesichts des engen zeitlichen, sachlichen und situativen Zusammenhangs der Tatserie eine im Vergleich zum angefochtenen Urteil straffere Zusammenziehung der Einzelstrafen nahe liegen (vgl. dazu BGHR StGB § 54 Serienstraftaten 1, 3, 4, 5; Strafhöhe 1; § 54 Abs. 1 Bemessung 12).
  • OLG Düsseldorf, 25.01.1988 - 5 Ss 443/87
  • OLG Jena, 02.01.2006 - 1 Ss 36/05

    Strafzumessung

  • KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21

    Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. …

    Auch beim Fehlen von Angaben zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels kann der Schuldspruch je nach Lage des Einzelfalles revisionsrechtlicher Prüfung standhalten, wenn tatbestandliche Voraussetzungen - wie z. B. das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht in Frage stehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 26. Februar 2009 - 1 Ss 10/09 -, juris Rn. 16; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27. August 2007 - Ss 249/07 -, juris Rn. 9;… KG, Beschlüsse vom 21. Februar 2012 - [4] 121 Ss 32/12 [45/12] -, juris Rn. 7, und 4. Januar 2012, a. a. O.).
  • KG, 04.01.2012 - 4 Ws 107/11

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Rechtsmittelbeschränkung und …

    Auch beim Fehlen von Angaben zum Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels kann der Schuldspruch je nach Lage des Einzelfalles - wenn tatbestandliche Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Vorliegen einer nicht geringen Menge im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, nicht in Frage stehen - revisionsrechtlicher Prüfung standhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 12. April 2011 - (4) 1 Ss 29/11 (47/11) - KG, Beschluss vom 27. April 2004 - (3) 1 Ss 493/03 (31/04); Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2009, 209; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2008, 117; Thüringer OLG, Beschluss vom 12. September 2007 - 1 Ss 188/07 - [Juris]).
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