Rechtsprechung
| BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73e Abs. 1 StGB, § 85 AO, § 155 Abs. 1 AO
Einziehung (Ausschluss wegen Erlöschen des Anspruchs auf Rückgewähr des Erlangten: kein Erlöschen des Steueranspruchs durch abweichende Steuerfestsetzung, tatsächliche Verständigung, Erlöschen des Steueranspruchs durch Billigkeitserlass oder abweichende Steuerfestsetzung ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB, § 244 Abs. 2, § 261 StPO, § 37 Abs. 1, Var. 1 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 370 Abs. 4 AO, § 73e StGB, § 47 AO, § 163 AO, § 155 Abs. 1 AO, § 38 AO, § 85 AO, §§ 218, 254 Abs. 1 AO, § 473 Abs. 4 StPO, § 421 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Absehen der Werteinziehung von Taterträgen aufgrund teilerfolgreicher Revision; Grundsätzliche Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Einziehungsanordnung ohne Berührung des Strafausspruchs
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Steuerhinterziehung und Einziehung von Taterträgen
Verfahrensgang
- LG Kiel, 14.02.2025 - 9 KLs 545 Js 36506/18
- BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2026, 147
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18
Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch …
Auszug aus BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25
Bei Taten der Steuerhinterziehung besteht das Erlangte regelmäßig in ersparten Aufwendungen, weil sich der Täter die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146-152, Rn. 18 - 19;… Jäger in Klein, 18. Aufl. 2024, AO § 370 Rn. 352a-352c, jeweils mwN).Das gilt aber nur, wenn und soweit hierdurch beim Täter tatsächlich ein messbarer Vermögensvorteil eingetreten ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, BGHSt 64, 146-152, Rn. 20;… Jäger in Klein, 18. Aufl. 2024, AO § 370 Rn. 352d, jeweils mwN).
- BGH, 16.04.2024 - 1 StR 204/23
Einziehung (Abgrenzung von für und durch die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat …
Auszug aus BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25
Eine isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung ist grundsätzlich möglich, ohne dass dies den Strafausspruch berührt (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 8 mwN). - BGH, 24.01.2024 - 1 StR 218/23
Steuerhinterziehung bei Personengesellschaften (Verhältnis von Erklärung zur …
Auszug aus BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25
Anders verhält es sich, wenn die Feststellungen zum Schadens- oder Verkürzungsumfang derart rudimentär sind, dass sich weder Strafzumessung noch Einziehung sinnvoll überprüfen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2024 - 1 StR 218/23 Rn. 15, 10 mwN). - BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruchs hinsichtlich ersparter …
Auszug aus BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25
Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 mwN).
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