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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,38109
BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19 (https://dejure.org/2019,38109)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2019 - 1 StR 413/19 (https://dejure.org/2019,38109)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19 (https://dejure.org/2019,38109)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 31 BtMG
    Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (Begriff des Aufklärungserfolgs: Aufklärungserfolg von wesentlichem Gewicht bei anderweitigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BtMG, § 73c StGB
    Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 29a Abs. 2 BtMG, § 31 BtMG, § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 29 Abs. 1 BtMG, § 64 StGB, § 73c StGB, § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 74c StGB, § 73 Abs. 1 StGB

  • Wolters Kluwer

    Dienen eines Teils der Betäubungsmittelmenge dem Eigenkonsum eines Täters i.R.d. Erwerbs von 20 Gramm Metamphetamin als Handelsmenge; Angaben zu den Lieferanten und einer weiteren tatbeteiligten Person als Hilfe zur Aufklärung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 ; BtMG § 29a Abs. 2 ; BtMG § 31
    Dienen eines Teils der Betäubungsmittelmenge dem Eigenkonsum eines Täters i.R.d. Erwerbs von 20 Gramm Metamphetamin als Handelsmenge; Angaben zu den Lieferanten und einer weiteren tatbeteiligten Person als Hilfe zur Aufklärung

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung des Eigenkonsums beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen des betäubungsmittelrechtlichen Aufklärungserfolgs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 401 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 23.07.2015 - 3 StR 37/15

    Verhältnis von Wertersatzverfall und Einziehung bei Identität von Tatobjekt und …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
    der Urteilsgründe handelt es sich um Beziehungsgegenstände, die nach § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn. 6).

    Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch oder für die Tat erlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06 Rn. 8;… Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01 Rn. 2 …und vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 Rn. 10;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 25); insbesondere liegt keine Entlohnung des Angeklagten für die Tat vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn. 6).

  • BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19

    Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
    Die Voraussetzungen des § 74c StGB liegen nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 27.08.2019 - 1 StR 586/18

    Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten (Möglichkeit eines wesentlichen …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
    Ein Aufklärungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung von Taten anderer Beteiligter zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. zu § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 16.11.2001 - 3 StR 371/01

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
    Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch oder für die Tat erlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06 Rn. 8;… Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01 Rn. 2 und vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 Rn. 10;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 25); insbesondere liegt keine Entlohnung des Angeklagten für die Tat vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn. 6).
  • BGH, 14.12.2001 - 3 StR 442/01

    Verfall von Wertersatz (Vorrang der Einziehung nach BtMG vor dem Verfall); …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
    Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch oder für die Tat erlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06 Rn. 8;… Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09 Rn. 6; vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01 Rn. 2 …und vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 Rn. 10;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 25); insbesondere liegt keine Entlohnung des Angeklagten für die Tat vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn. 6).
  • BGH, 13.01.2010 - 2 StR 519/09

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
    Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch oder für die Tat erlangt (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06 Rn. 8; Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01 Rn. 2 …und vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 Rn. 10;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 25); insbesondere liegt keine Entlohnung des Angeklagten für die Tat vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn. 6).
  • BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06

    Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen …

    Auszug aus BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
    Der Angeklagte hat durch den Erwerb der Betäubungsmittel auch nichts im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB durch oder für die Tat erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06 Rn. 8;… Beschlüsse vom 13. Januar 2010 - 2 StR 519/09 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 442/01 Rn. 2 …und vom 16. November 2001 - 3 StR 371/01 Rn. 10;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 25); insbesondere liegt keine Entlohnung des Angeklagten für die Tat vor (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15 Rn. 6).
  • BGH, 15.07.2026 - 4 StR 140/26

    Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Rechtsfehlers bei der …

    Denn bei diesem Sachverhalt liegt es nahe, dass die Voraussetzungen des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 31 BtMG beziehungsweise des § 35 KCanG gegeben sind, zumal einer Aufklärungshilfe im Sinne dieser Vorschriften auch dann wesentliches Gewicht für die Aufklärung von Taten anderer Beteiligter zukommen kann, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. zu § 31 BtMG BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19 Rn. 9; zur Heranziehung der für § 31 BtMG ergangenen Rechtsprechung auch für die Auslegung des § 35 KCanG vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2025 - 4 StR 565/24, NStZ-RR 2025, 174 Rn. 13).
  • BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss …

    Einem Aufklärungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Tat eines anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18, NStZ-RR 2019, 371, 372 (zu § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB); vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19, Rn. 9).
  • BGH, 15.10.2024 - 6 StR 355/24

    Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

    Insbesondere wird zu berücksichtigen sein, dass einem Aufklärungserfolg auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung von Taten anderer Beteiligter zukommen kann, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (…vgl. zu § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB BGH, Beschlüsse vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18, Rn. 9; vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19, Rn. 9).
  • BGH, 10.10.2024 - 2 StR 448/23
    Nur geringfügige Überschreitungen stellen keinen zulässigen Strafschärfungsgrund dar (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2016 - 2 StR 39/16, NStZ-RR 2016, 141;… vom 31. März 2016 - 2 StR 36/16, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 44;… vom 14. März 2017 - 4 StR 533/16, Rn. 6, und vom 10. Oktober 2019 - 1 StR 413/19, Rn. 10).
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