Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 370 Abs. 1 AO; § 1 UStG; § 73 StGB
Umsatzsteuerhinterziehung (Einziehung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 41 Abs 2 S 1 AO, § 2 UStG, § 10 UStG, § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a UStG, § 73 Abs 1 StGB
Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften - IWW
§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO, § ... 35 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 2 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG, § 3 Abs. 3 UStG, Art. 14 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, §§ 383 ff. HGB, § 41 Abs. 2 AO, § 73 Abs. 1 Alternative 1, 73c Satz 1 StGB, § 10 UStG, § 473 Abs. 1, 4 StPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schulden von Umsatzsteuer aufgrund der Verkäufe von den Mittelsmännern an die Erwerber; Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer
- datenbank.nwb.de
Umsatzsteuerschuld bei Kommissionsgeschäften
Verfahrensgang
- LG Dresden, 01.06.2023 - 5 KLs 115 Js 20396/19
- BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BFH, 12.05.2011 - V R 25/10
Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
a) Nach § 3 Abs. 3 UStG, der unionsrechtlich auf Art. 14 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie beruht, ist bei Kommissionsgeschäften (vgl. §§ 383 ff. HGB) von einer Lieferung vom Kommittenten an den Kommissionär auszugehen (vgl. BFH, Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 18 ff. …und vom 12. Februar 2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351 Rn. 37 ff.;… Beschluss vom 23. August 2023 - XI R 10/20, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen, Rn. 66).Das Entgelt (§ 10 UStG) für die Lieferung des Kommittenten richtet sich nach dem Entgelt für die Lieferung des Kommissionärs, von dem die mit dem Kommissionär zivilrechtlich vereinbarte Provision abzuziehen ist (BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 18).
- BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15
Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
Die Mittelsmänner waren insofern keine nur "vorgeschobene" Strohleute; der Angeklagte trat auch nicht nach außen auf (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 18;… Beschluss vom 20. April 2023 - 1 StR 83/20 Rn. 3; jeweils mwN). - BFH, 12.02.2020 - XI R 24/18
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
a) Nach § 3 Abs. 3 UStG, der unionsrechtlich auf Art. 14 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie beruht, ist bei Kommissionsgeschäften (vgl. §§ 383 ff. HGB) von einer Lieferung vom Kommittenten an den Kommissionär auszugehen (…vgl. BFH, Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 18 ff. und vom 12. Februar 2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351 Rn. 37 ff.;… Beschluss vom 23. August 2023 - XI R 10/20, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen, Rn. 66).
- BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
Aus dem gleichen Grund sind die Voraussetzungen des § 35 AO (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 7 f. mwN) nicht erfüllt. - BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
a) Nach § 3 Abs. 3 UStG, der unionsrechtlich auf Art. 14 Abs. 2 Buchst. c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie beruht, ist bei Kommissionsgeschäften (vgl. §§ 383 ff. HGB) von einer Lieferung vom Kommittenten an den Kommissionär auszugehen (…vgl. BFH, Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 18 ff. …und vom 12. Februar 2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351 Rn. 37 ff.; Beschluss vom 23. August 2023 - XI R 10/20, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen, Rn. 66). - BGH, 20.04.2023 - 1 StR 83/20
Umsatzsteuerhinterziehung (leistender Unternehmer bei Strohmanngeschäften)
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
Die Mittelsmänner waren insofern keine nur "vorgeschobene" Strohleute; der Angeklagte trat auch nicht nach außen auf (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28 Rn. 18; Beschluss vom 20. April 2023 - 1 StR 83/20 Rn. 3; jeweils mwN). - FG Nürnberg, 18.04.2023 - 2 K 345/20
Ablehnung des Vorsteuerabzugs
Auszug aus BGH, 07.03.2024 - 1 StR 472/23
Dies gilt auch, soweit der Angeklagte unter fremdem Namen auftrat (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 18. April 2023 - 2 K 345/20, EFG 2023, 1179 Rn. 23 ff. mwN) oder zusätzliche Vermittler einschaltete, da auch insofern die Mittelsmänner gegenüber den Erwerbern berechtigt und verpflichtet wurden, die Geschäfte aber auf Rechnung des Angeklagten ausführten.
- BFH, 30.04.2025 - XI B 33/24
Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")
Im Übrigen kommt es zum Beispiel auch bei einem Handeln auf fremde Rechnung aufgrund von § 3 Abs. 11 des Umsatzsteuergesetzes, Art. 28 MwStSystRL zu der juristischen Fiktion zweier gleichartiger Dienstleistungen, die nacheinander erbracht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 23.08.2023 - XI R 10/20, BFHE 282, 113, BStBl II 2024, 302, Rz 82), und zu einer fiktiven Verdoppelung der Leistungsbeziehungen, bei der bei einem Strohmann als Leistenden daneben der Hintermann an den Strohmann leistet (…vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2011 - V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541, Rz 21, 25; BGH-Urteile vom 29.01.2014 - 1 StR 469/13, Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht --NZWiSt-- 2014, 194, Rz 12; vom 07.03.2024 - 1 StR 472/23, NZWiSt 2024, 368, Rz 6).
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