Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 78b Abs. 4 StGB; § 331 Abs. 1 StGB; § 333 Abs. 1 StGB; § 370 AO
Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss; abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle); Vorteilsannahme; Vorteilsgewährung; Steuerhinterziehung - lexetius.com
StGB § 78b Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 78b Abs 4 StGB, § 331 Abs 1 StGB, § 333 Abs 1 StGB
Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle - IWW
- Wolters Kluwer
Anknüpfung des § 78b Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluss; Maßgeblichkeit abstrakter Strafschärfung für besonders schwere Fälle in dem vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand für ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78b Abs. 4; StGB § 335 Abs. 1 Nr. 1
Anknüpfung des § 78b Abs. 4 Strafgesetzbuch ( StGB ) an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluss; Maßgeblichkeit abstrakter Strafschärfung für besonders schwere Fälle in dem vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Verjährung: Ruhen - es kommt auf das Ergebnis an
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährungshemmung im besonders schweren Fall
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 25.03.2010 - 4 KLs 2050 Js 15028/04
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
- BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Papierfundstellen
- BGHSt 56, 146
- NJW 2011, 1157
- NStZ 2011, 398
- NStZ 2012, 508 (Ls.)
- NJ 2011, 301
- StV 2011, 408
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.10.2010 - 1 StR 266/10
Darlegungsvoraussetzungen an ein Einstellungsurteil wegen Verjährung …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Das Landgericht hätte daher so konkrete Feststellungen zu den Tatzeitpunkten treffen müssen, dass dem Senat die Prüfung der Verfolgungsverjährung möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 433/95, BGHSt 41, 305, 309; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10 mwN).Ob das Rechtsmittel Erfolg hat, ist auch bei der Frage des Verjährungseintritts vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils nach revisionsgerichtlichen Grundsätzen zu prüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 mwN; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10).
- BGH, 05.04.2000 - 5 StR 226/99
BGH hebt Urteil gegen Mannheimer Konzertveranstalter teilweise auf
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Sofern sich die Reichweite nicht aus der Handlung selbst ergibt, ist der sonstige Akteninhalt zur Auslegung heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, wistra 2000, 219). - BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Auch dort ist für den Eintritt der Strafverfolgungsverjährung stets maßgeblich, welches Delikt der Täter nach den Urteilsfeststellungen verwirklicht hat, und nicht, welcher Straftat er bei Eröffnung des Hauptverfahrens noch verdächtig war (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 3 StR 274/09 unter II. 1.b, BGHSt 55, 11).
- BGH, 14.01.2010 - 1 StR 587/09
Strafklageverbrauch beim unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Ob das Rechtsmittel Erfolg hat, ist auch bei der Frage des Verjährungseintritts vor Erlass des erstinstanzlichen Urteils nach revisionsgerichtlichen Grundsätzen zu prüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 mwN; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10). - BGH, 01.08.1995 - 1 StR 275/95
Durchsuchungsanordnung - Verjährungsunterbrechung - Beziehung auf den Angeklagten …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
c) Aus dem Beschluss des Senats vom 1. August 1995 (1 StR 275/95, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Strafdrohung 1) ergibt sich nichts Gegenteiliges. - BGH, 25.10.1995 - 2 StR 433/95
Berücksichtigung von Feststellungen zu wegen Verfolgungsverjährung eingestellter …
Auszug aus BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
Das Landgericht hätte daher so konkrete Feststellungen zu den Tatzeitpunkten treffen müssen, dass dem Senat die Prüfung der Verfolgungsverjährung möglich gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 433/95, BGHSt 41, 305, 309; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10 mwN).
- BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14
Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung …
Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der Zweck der richterlichen Untersuchungsmaßnahme maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427, 428 f.; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275 mwN; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 152 f.; Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2310, 2311). - BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
- BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
Da das Strafgesetzbuch sowohl für den Bankrott als auch für den Betrug in § 283a StGB und § 263 Abs. 3 StGB Strafandrohungen für besonders schwere Fälle von mehr als fünf Jahren enthält, findet § 78b Abs. 4 StGB Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 149;… vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Strafandrohung 1).Hierzu bedarf es tatsächlicher Feststellungen zum Tatgeschehen, die der Beweisaufnahme durch den neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter vorbehalten sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.).
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 327/22
Bankrott (Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Vermögensbestandteile: Begriff …
Es ist auch nicht erforderlich, dass das Gericht das erhöhte Strafmaß anwendet (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146 Rn. 12, 15). - BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15
Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht …
Es ist ihm aber nicht verwehrt, die Sache zur Nachholung fehlender Feststellungen an den Tatrichter zurückzuverweisen (…BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - 2 StR 193/61 aaO; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6). - BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …
Hierfür kommt es lediglich darauf an, ob das Gesetz - wie hier (§ 266a Abs. 4 StGB) - einen besonders schweren Fall mit einer Strafandrohung von über fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht (…BGH, Beschlüsse vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Strafdrohung 1; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 149 f.;… vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 Rn. 4). - OLG Jena, 07.09.2020 - 1 Ws 263/20
Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung durch Ruhen der mit …
Danach ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, wenn das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden ist, ab Eröffnung des Hauptverfahrens für die Dauer von höchstens fünf Jahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, vom 07. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, nach juris).(vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2011 - 1 StR 490/10; - OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 229;… Schönke/S/Sternberg- Lieben/Bosch, § 78b, Rn. 14;… Fischer StGB 67. A., § 78b, Rn. 12a).
der Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 56, 146-153, nicht zu vereinbarenden - Verkennung der Rechtsbegriffe des Ruhens und der Unterbrechung der Verjährung. Ruhen der Verjährung bedeutet Stillstand der Frist. Wie mit der Beschwerde zutreffend geltend gemacht, wird die Zeit des Ruhens der Verjährung - wie schon der Begriff vermuten lässt - (auch) in die absolute Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 78c Abs. 3 Satz 3 StGB; so eindeutig: BGH, Beschluss v. 01.04.2008, 4 StR 642/07, juris;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78c Rdnr. 2a), weshalb der hinsichtlich aller angeklagten Taten - nach mehrfacher Unterbrechung der Verjährung sowie unter Berücksichtigung der absoluten Frist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB - in jedem Fall verbleibende Rest der (absoluten) Verjährungsfrist erst nach dem Ende der Zeit des Ruhens - also nach Ablauf der mit dem Eröffnungsbeschluss vom 16.02.2015 in Lauf gesetzten 5-Jahresfrist des § 78b Abs. 4 StGB - am 16.02.2020 wieder zu laufen begann (vgl. a. BGH, Beschluss vom 06.02.2002, 5 StR 476/01, BGHSt 47, 245, 247;… LR-Greger/Weingarten, StGB, 13. Auflage, § 78b Rn. 1).
- BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14
Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
In Zweifelsfällen ist der Akteninhalt zur Auslegung heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, Rn. 29, BGHSt 56, 146, 152 f.). - OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15
Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien
Es kommt dagegen nicht auf die rechtliche Bewertung in der Anklageschrift oder im Eröffnungsbeschluss an (BGHSt 56, 146; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 229;… Schönke/S/Sternberg-Lieben/Bosch a.a.O., § 78b, Rn. 14;… Fischer a.a.O., § 78b, Rn. 12a). - BGH, 10.07.2023 - 5 StR 143/23
Freiheitsberaubung (Behinderung in der Fortbewegungsfreiheit als Mittel zur …
Die Nötigung war ein Teil des im Zeitpunkt der Untersuchungshandlung aktenkundigen geschichtlichen Vorgangs und damit vom Verfolgungswillen der Ermittlungsbehörden umfasst (zur Maßgeblichkeit und der Bestimmung des Verfolgungswillens vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2022 - 2 StR 151/21, NStZ-RR 2022, 241; vom 8. September 2020 - 4 StR 75/20, NStZ 2021, 222 f.; vom 25. Juni 2015 - 1 StR 579/14, NZWiSt 2015, 460; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 152 f.;… Urteil vom 14. Juni 2000 - 3 StR 94/00, BGHR StGB § 78 Abs. 1 Tat 3). - LG Düsseldorf, 25.06.2018 - 18 KLs 3/17
Keine Eröffnung des Strafverfahrens zur GWE-Gewerbeauskunftszentrale
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO
Unzulässige und unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Strafverfahren - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Gerichte sind nicht zur Bescheidung jedes Vorbringens der Parteien gezwungen; Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung eines jeden Vorbringens der Parteien
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a; GG Art. 103 Abs. 1
Gerichte sind nicht zur Bescheidung jedes Vorbringens der Parteien gezwungen; Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung eines jeden Vorbringens der Parteien - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 25.03.2010 - 4 KLs 2050 Js 15028/04
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10
- BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht …
Auszug aus BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Art. 103 Abs. 1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07). - BGH, 31.07.2006 - 1 StR 240/06
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Grenzen der Begründungspflicht)
Auszug aus BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91 und BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06). - BGH, 08.03.2006 - 2 StR 387/91
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge (Kostenentscheidung)
Auszug aus BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91 und BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).
- BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20
Verletzung anwaltlicher Berufspflichten: Rechtsanwaltswerbung auch mit …
Rn. 3 Das nunmehr mit Schriftsatz vom 3. April 2021 erfolgte Vorbringen des Rechtsanwalts hätte sich auf das Ergebnis der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Rechtsanwalts auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise" im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 356a StPO verletzt worden ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 1 StR 490/10, juris Rn. 5). - BGH, 28.04.2022 - 2 StR 127/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Dies verhilft der Anhörungsrüge jedoch nicht zum Erfolg, denn die unterbliebene Kenntnisnahme hat sich auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise" im Sinne des § 356a StPO verletzt ist (…vgl. BT-Drucks. 15/3706, S. 18; BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2021 - AnwSt (B) 4/20 mwN;… vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08 Rn. 6; vom 6. Juni 2011 - 1 StR 490/10; vom 11. März 2008 - 4 StR 454/07;… MüKo-StPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 25 mwN). - BGH, 31.05.2022 - 3 StR 67/22
Zurückweisung des Antrags eines Verurteilten auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Allerdings ist dieser auf einer fehlerhaften Aktenführung beruhende Verfahrensmangel nicht entscheidungserheblich im Sinne des § 356a Satz 1 StPO, da sich die unterbliebene Kenntnisnahme nicht auf das Ergebnis der Revisionsentscheidung ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 3 StR 105/10, StraFo 2011, 55; vom 6. Juni 2011 - 1 StR 490/10, juris Rn. 5;… vom 25. Oktober 2017 - 5 StR 214/17, juris Rn. 4; BT-Drucks. 15/3706 S. 18;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 356a Rn. 25).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".