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Rechtsprechung
   BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,12327
BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24 (https://dejure.org/2025,12327)
BGH, Entscheidung vom 09.04.2025 - 1 StR 83/24 (https://dejure.org/2025,12327)
BGH, Entscheidung vom 09. April 2025 - 1 StR 83/24 (https://dejure.org/2025,12327)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 StGB; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 124 Abs. 1 Buchst. e Unionszollkodex
    Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruchs hinsichtlich ersparter Zollschulden durch Einziehung der zu verzollenden Ware)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 07.04.2022 - C-489/20

    Kauno teritorinė muitinė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex …

    Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
    Nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. e Unionszollkodex (UZK) erlischt mit der Einziehung der Waren die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld (EuGH, Urteil vom 7. April 2022 - C-489/20 Rn. 27 ff.).
  • BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20

    Einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz nach Absehen von der …

    Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
    Im Übrigen kommt in der Konstellation des § 421 StPO eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 1 StR 370/24 Rn. 4;… vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 296/21 Rn. 7 f. und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
  • BGH, 06.10.2021 - 1 StR 311/20

    Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

    Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
    Rn. 6 3. Der lediglich geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdeführerin mit dessen gesamten Kosten zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20 Rn. 29 aE).
  • BGH, 08.12.2021 - 5 StR 296/21

    Einziehung von Taterträgen (Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas; …

    Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
    Im Übrigen kommt in der Konstellation des § 421 StPO eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 1 StR 370/24 Rn. 4; vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 296/21 Rn. 7 f. …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

    Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …

    Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
    Die Frage, ob nach § 21 Abs. 2 erster Halbsatz UStG - weitergehend als von der Mehrwertsteuerrichtlinie verlangt (…dazu EuGH aaO Rn. 40 ff.) - der Erlöschenstatbestand des Art. 124 Abs. 1 Buchst. e UZK auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden ist (vgl. zu Art. 233 Buchst. d ZK aF etwa BFH, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 24/04 Rn. 14 f. BFHE 213, 473), kann daher offenbleiben.
  • BGH, 20.01.2025 - 1 StR 370/24

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
    Im Übrigen kommt in der Konstellation des § 421 StPO eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 1 StR 370/24 Rn. 4;… vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 296/21 Rn. 7 f. …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
  • BGH, 10.04.2026 - 1 StR 462/25
    Rn. 5 3. Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 13; vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
  • BGH, 16.10.2025 - 1 StR 314/24
    Rn. 4 3. Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 13; vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
  • BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25

    Einziehung (Ausschluss wegen Erlöschen des Anspruchs auf Rückgewähr des …

    Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25

    Korrektur eines Schuldspruchs (Handeltreiben mit Cannabis; Verkündungsversehen); …

    Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24, juris Rn. 6 mwN).
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