Rechtsprechung
| BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 Abs. 1 StGB; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB; Art. 124 Abs. 1 Buchst. e Unionszollkodex
Einziehung (Erlöschen des Wertersatzeinziehungsanspruchs hinsichtlich ersparter Zollschulden durch Einziehung der zu verzollenden Ware) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB, § 375 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 74 Abs. 2, § 74e Satz 1 Nr. 5 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 73 Abs. 1, § 73 c Satz 1 StGB, § 421 StPO, § 349 Abs. 2, 4 StPO, § 349 Abs. 5 StPO, § 21 Abs. 2 erster Halbsatz UStG, § 473 Abs. 4 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 22.08.2023 - 2 KLs 2/22
- BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 07.04.2022 - C-489/20
Kauno teritorinė muitinė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. e Unionszollkodex (UZK) erlischt mit der Einziehung der Waren die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld (EuGH, Urteil vom 7. April 2022 - C-489/20 Rn. 27 ff.). - BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20
Einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz nach Absehen von der …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Im Übrigen kommt in der Konstellation des § 421 StPO eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 1 StR 370/24 Rn. 4;… vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 296/21 Rn. 7 f. und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.). - BGH, 06.10.2021 - 1 StR 311/20
Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Rn. 6 3. Der lediglich geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, die Beschwerdeführerin mit dessen gesamten Kosten zu belasten (vgl. § 473 Abs. 4 StPO; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 1 StR 311/20 Rn. 29 aE).
- BGH, 08.12.2021 - 5 StR 296/21
Einziehung von Taterträgen (Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas; …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Im Übrigen kommt in der Konstellation des § 421 StPO eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 1 StR 370/24 Rn. 4; vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 296/21 Rn. 7 f. …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.). - BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04
Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Die Frage, ob nach § 21 Abs. 2 erster Halbsatz UStG - weitergehend als von der Mehrwertsteuerrichtlinie verlangt (…dazu EuGH aaO Rn. 40 ff.) - der Erlöschenstatbestand des Art. 124 Abs. 1 Buchst. e UZK auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden ist (vgl. zu Art. 233 Buchst. d ZK aF etwa BFH, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 24/04 Rn. 14 f. BFHE 213, 473), kann daher offenbleiben. - BGH, 20.01.2025 - 1 StR 370/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 09.04.2025 - 1 StR 83/24
Im Übrigen kommt in der Konstellation des § 421 StPO eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2025 - 1 StR 370/24 Rn. 4;… vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 296/21 Rn. 7 f. …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
- BGH, 10.04.2026 - 1 StR 462/25 Rn. 5 3. Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 13; vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
- BGH, 16.10.2025 - 1 StR 314/24 Rn. 4 3. Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 4 StR 63/25 Rn. 13; vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 …und vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f.).
- BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25
Einziehung (Ausschluss wegen Erlöschen des Anspruchs auf Rückgewähr des …
Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24 Rn. 6 mwN). - BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25
Korrektur eines Schuldspruchs (Handeltreiben mit Cannabis; Verkündungsversehen); …
Eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, kommt in der Konstellation des § 421 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2025 - 1 StR 83/24, juris Rn. 6 mwN).
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