Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Insolvente GmbH: Anspruch des Insolvenzverwalters gegen den Gründungsgesellschafter auf Erfüllung seiner Einlageverpflichtung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9a Abs. 1 GmbHG; § 16 Abs. 3 GmbHG; § 22 Abs. 1 GmbHG; § 20 GmbHG
Haftung für rückständige Einlageforderungen bei der Anmeldung einer Anteilsübertragung einer GmbH; Rückwirkende Wirksamkeit eines Anteilsübertragungsvertrages; Konkludente Geschäftsanteilsübertragung; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Einlagezahlungen; Objektive ... - Judicialis
GmbHG § 9a Abs. 1; ; GmbHG § 16 Abs. 3; ; GmbHG § 22 Abs. 1; ; GmbHG § 20
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 16 Abs. 3; 22 Abs. 1
Keine Bewirkung der Einlagen einer GmbH durch "Zahlungskarussell" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kapitalaufbringung bei Einmann-GmbH
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Ein-Mann-Gesellschaft, Ein-Personen-Gesellschaft, Erwerber, Falsche Angaben bei Eintragung, Geschäftsführer, Haftung bei Gründung GmbH, Handelsregister, Hin- und Herzahlen, Kapitalaufbringung, Notar, Vorrats-GmbH, Vorratsgesellschaften
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zum Erfordernis der Bareinlage bei Gründung einer Einmann-GmbH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung für rückständige Einlageforderungen bei der Anmeldung einer Anteilsübertragung einer GmbH; Rückwirkende Wirksamkeit eines Anteilsübertragungsvertrages; Konkludente Geschäftsanteilsübertragung; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Einlagezahlungen; Objektive ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Haftung bei Vorrats-GmbH; Erfüllung der Einlageverpflichtung
Besprechungen u.ä.
- CIPReport
, S. 28 (Entscheidungsanmerkung)
Bareinlage in Bar für Einmann-GmbH
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 15.12.2006 - 13 O 494/06
- OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 267
- DB 2007, 2195
- DB 2007, 305
- NZG 2008, 32
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (14)
- OLG Hamburg, 16.03.2001 - 11 U 190/00
GmbH: Stammeinlage - Alleingesellschafter
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Dies ist noch nicht gewährleistet, wenn der Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - den Betrag zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung in bar mitbringt und vorzeigt, ihn anschließend aber wieder mitnimmt und anderweitig verwenden kann (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayObLG GmbHR 1994, 329).Dies hat in einer Weise zu geschehen, dass die Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen für einen Außenstehenden objektiv erkennbar wird (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayOblG GmbHR 1994, 329;… Baumbach/Hueck/Fastrich, § 7 GmbHG, Rn. 7;… Michalski/Heyder, GmbHG, § 7 Rn. 27;… Scholz/Winter/Veil, § 7 GmbHG Rn. 46;… Ulmer/Ulmer, § 7 GmbHG Rn. 67).
- BayObLG, 20.01.1994 - 4St RR 1/94
Einzahlung der Geldeinlage bei Einmann-GmbH
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Dies ist noch nicht gewährleistet, wenn der Gesellschafter - wie im vorliegenden Fall - den Betrag zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bzw. Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung in bar mitbringt und vorzeigt, ihn anschließend aber wieder mitnimmt und anderweitig verwenden kann (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayObLG GmbHR 1994, 329).Dies hat in einer Weise zu geschehen, dass die Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen für einen Außenstehenden objektiv erkennbar wird (ebenso OLG Hamburg NZG 2002, 53; BayOblG GmbHR 1994, 329;… Baumbach/Hueck/Fastrich, § 7 GmbHG, Rn. 7;… Michalski/Heyder, GmbHG, § 7 Rn. 27;… Scholz/Winter/Veil, § 7 GmbHG Rn. 46;… Ulmer/Ulmer, § 7 GmbHG Rn. 67).
- BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Die hier angenommene Haftung des Beklagten für die auf den Geschäftsanteil des Gesellschafters T... entfallende, ausstehende Einlage nebst Verzinsung scheitert auch nicht daran, dass nach Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH NJW 2003, 892) auf die im Zusammenhang mit der Anteilsübertragung erfolgte Aktivierung der Vorrats-GmbH die Vorschriften über die Neugründung entsprechend anzuwenden sind.
- BGH, 16.03.1992 - II ZB 17/91
Beschwerdeberechtigung bei Anmeldung der Aktiengesellschaft - Gründung von …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Die Haftung der Gründungsgesellschafter nach den allgemeinen Regelungen des GmbHG bleibt nach alledem unberührt (ebenso im Erg. BGHZ 165, 352, 354; BGH NJW 1992, 1824, 1825; OLG Schleswig GmbHR 2003, 1058, 1060). - BGH, 02.12.2002 - II ZR 101/02
Leistung der Einlageschuld zur freier Verfügung der Geschäftsführung bei Rückfluß …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Dies ist nicht gewährleistet, wenn ein Hin und Herzahlen erfolgt und die Einlageleistung wieder an den betreffenden Gesellschafter zurückfließt (vgl. BGH NJW 2003, 825; BGHZ 125, 141, 143;… Baumbach/Hueck/Fastrich, § 19 GmbHG Rn. 10). - BGH, 09.01.2006 - II ZR 72/05
Keine Verdoppelung der Einlagepflicht der Gesellschafter einer "auf Vorrat" …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Die Haftung der Gründungsgesellschafter nach den allgemeinen Regelungen des GmbHG bleibt nach alledem unberührt (ebenso im Erg. BGHZ 165, 352, 354; BGH NJW 1992, 1824, 1825; OLG Schleswig GmbHR 2003, 1058, 1060). - BGH, 15.04.1997 - IX ZR 112/96
Aufklärungspflicht der Gläubigerbank über das Bürgschaftsrisiko; Vollstreckung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Auch eine Parteivernehmung von Amts wegen wäre - selbst bei Unterstellung einer Entscheidungserheblichkeit der diesbezüglichen Darlegung des Beklagten zur weiteren Aufbewahrung des vorgezeigten Geldbetrags - nicht in Betracht gekommen, weil eine dafür erforderliche Anfangswahrscheinlichkeit (zu diesem Erfordernis vgl. BGH NJW 1997, 3230, 3231; 1998, 814, 815;… Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 448 Rn. 2) nicht ersichtlich ist, sondern im Gegenteil die vorhandenen Umstände und das eigene spätere Verhalten des Beklagten gegen eine solche gesonderte Aufbewahrung des Geldbetrags für die (Vor)GmbH sprechen. - BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Dies ist nicht gewährleistet, wenn ein Hin und Herzahlen erfolgt und die Einlageleistung wieder an den betreffenden Gesellschafter zurückfließt (vgl. BGH NJW 2003, 825; BGHZ 125, 141, 143;… Baumbach/Hueck/Fastrich, § 19 GmbHG Rn. 10). - BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91
Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung - …
- BGH, 15.04.1991 - II ZR 209/90
Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer …
Auszug aus OLG Oldenburg, 26.07.2007 - 1 U 8/07
Eine konkludente Anmeldung ist in solchen Fällen aber ohne zusätzliche Mitteilung jedenfalls dann anzunehmen, wenn sich aus den Vereinbarungen der Beteiligten der Anteilsübertragung nichts dafür ergibt, dass die Beteiligten mit Wirkung gegenüber der GmbH einen anderen Zeitpunkt des Anteilswechsels bestimmen wollten (vgl. BGH GmbHR 1991, 311, 312;… Scholz/Winter/Seibt, § 16 GmbHG Rn. 15 (S. 1168);… ähnlich Baumbach/Hueck/Fastrich, § 16 GmbHG Rn. 3 - Auslegungsfrage). - BGH, 02.12.1997 - VI ZR 386/96
Sorgfaltspflichten des zum Notdienst eingeteilten Arztes gegenüber einem in …
- OLG Brandenburg, 17.01.2001 - 7 U 151/00
Bemessung der Berufungsbeschwer bei allein weiterverfolgter Zinsforderung; Zinsen …
- OLG Schleswig, 03.04.2003 - 5 U 168/01
Stammeinlageerbringung bei Vorratsgesellschaft
- RG, 11.02.1930 - II 296/29
Bedarf es dann, wenn ein Gesellschafter, der zugleich alleiniger Geschäftsführer …
- KG, 31.03.2021 - 22 W 39/21
Voraussetzungen einer Erbringung einer Bareinlage zur endgültigen freien …
Dies setzt unabhängig von der Rechtsfähigkeit einer Einpersonen-Vor-GmbH eine objektiv erkennbare Überführung der Einlageleistung in das der Vor-GmbH zugeordnete Sondervermögen voraus (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 26. Juli 2007 - 1 U 8/07 -, juris Rdn. 35; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 16. März 2001 - 11 U 190/00 -, juris Rdn. 24; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 20. Januar 1994 - 4St RR 1/94 -, juris Rdn. 24;… Münchener Kommentar zum GmbHG/Herrler, 3. Aufl., § 7 Rdn. 102;… Scholz/Veil, GmbHG, 12. Aufl., § 7 Rdn. 31;… Roth/Altmeppen, GmbHG, § 9 Rdn. 24). - OLG Düsseldorf, 20.07.2012 - 16 U 55/11
Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage bei Verwendung des …
Rn. 29 Dem steht die von dem Kläger und dem Landgericht herangezogene Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. vom 26.07.2007 - 1 U 8/07, juris) nicht entgegen. - OLG Brandenburg, 09.09.2020 - 4 U 30/20
Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils; Erfüllung der Pflicht zur …
Die Erfüllung der Einlagepflicht setzt voraus, dass der geleistete Einlagebetrag dem Vermögen der Gesellschaft endgültig und uneingeschränkt zu deren freier Verfügung zugeflossen ist (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2007 - 1 U 8/07 -, juris Rn. 54;… Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2020, § 19 Rn. 12). - FG Hessen, 06.07.2022 - 4 K 310/20
Pflicht zur Leistung der Einlage in eine GmbH nach einer Stammkapitalerhöhung und …
Nach zutreffender Auffassung sind - entgegen dem Wortlaut, aber in Übereinstimmung mit der aktienrechtlichen Regelung des § 63 Absatz 2 AktG, der einen festen Zinssatz von 5 % p.a. vorsieht - in § 20 GmbHG Fälligkeitszinsen gemeint, deren Höhe sich nach § 246 BGB richtet, der den Zins auf § 4 % p.a. bestimmt (so ausdrücklich auch Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, Urteil vom 26.07.2007 1 U 8/07, NZG 2008, 32 mit weiteren Nachweisen), weil kein anderer Zinssatz bestimmt ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - I-1 U 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer
Anteiliges Verschulden im Zusammenhang mit einem Zusammenstoß auf der Überholspur in Höhe eines Autobahnkreuzes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 24.11.2006 - 1 O 375/04
- OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - I-1 U 8/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 1 U 108/04
Prüfung der Verschuldensanteile bzgl. eines Verkehrsunfalls; Erhöhung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
(Senat, Urteil vom 29. November 2004, Az. I-1 U 108/04).Diese Quotierung entspricht derjenigen, welche der Senat in einer ähnlichen Fallkonstellation in dem am 29. November 2004 zu dem Aktenzeichen I-1 U 108/04 verkündeten Urteil ausgesprochen hat.
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85
Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
Daher gilt grundsätzlich auch auf Autobahnen die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO, wonach nur so schnell gefahren werden darf, dass der Fahrzeugführer innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Sichtweite anhalten kann (BGH, NJW 1987, 1075; st. Rspr.). - BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
Bei Kollisionen mit liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen auf Autobahnen - jedenfalls wenn sie zuvor im Folgeverkehr auf demselben Fahrstreifen unterwegs waren - gelten die allgemeinen Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen, d.h., es spricht ein erster Anschein dafür, dass der Auffahrunfall auf einem schuldhaften Verhalten des Auffahrenden, nämlich zu geringem Abstand, Unaufmerksamkeit oder unangepasster Geschwindigkeit, beruht (Senat, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, VersR 1989, 265 ff.; OLG Köln, NZV 2000, 172 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1986, 90 f.).
- BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
In diesem Sinne entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass einem Kraftfahrer, der mit dem von ihm geführten Kraftfahrzeug ohne Beteiligung anderer Verkehrsteilnehmer von einer geraden und übersichtlichen Fahrbahn abkommt, ein bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt vermeidbarer Fahrfehler zur Last fällt (BGH, NZV 1996, 277 f.;… Hentschel a.a.O., § 2 StVO, Rn. 74). - BGH, 20.06.1969 - VI ZR 32/68
Haftungsverteilung bei Kollision eines Tanklastzuges mit einem bei winterlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
So hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass derjenige, der schuldhaft eine Gefahrenquelle schafft, hierfür nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann, wenn er die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen trifft und ein anderer nunmehr erst dadurch zu Schaden kommt, dass er die getroffenen Vorkehrungen nicht beachtet; in einem solchen Fall sei die ursprüngliche Gefahrenquelle nicht mehr adäquat ursächlich für den eingetretenen Schaden (BGH VersR 1969, 895;… vgl. auch Hentschel, a.a.O., § 15 StVO, Rn. 6). - OLG Köln, 25.03.1999 - 1 U 100/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
Bei Kollisionen mit liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen auf Autobahnen - jedenfalls wenn sie zuvor im Folgeverkehr auf demselben Fahrstreifen unterwegs waren - gelten die allgemeinen Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen, d.h., es spricht ein erster Anschein dafür, dass der Auffahrunfall auf einem schuldhaften Verhalten des Auffahrenden, nämlich zu geringem Abstand, Unaufmerksamkeit oder unangepasster Geschwindigkeit, beruht (…Senat, a.a.O. mit Hinweis auf BGH, VersR 1989, 265 ff.; OLG Köln, NZV 2000, 172 f.; OLG Karlsruhe, Justiz 1986, 90 f.). - LG Konstanz, 22.12.1978 - 7 S 83/78
Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 U 8/07
Insbesondere schützt es nicht den auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn Liegengebliebenen (Hentschel a.a.O. mit Hinweis auf OLG Nürnberg VersR 1979, 1114).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 27.06.2008 - 1 U 8/07 |
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.12.2006 - 3 O 187/06
- OLG Zweibrücken, 27.06.2008 - 1 U 8/07
- BGH, 16.12.2009 - IV ZR 195/08
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".