Volltextveröffentlichungen (8)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Im Beschwerdeverfahren kann überprüft werden, ob die Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versand der Verdingungsunterlagen durch die Vergabekammer rechtmäßig ist, wenn diese Entscheidung über den Hauptantrag im Vergabeverfahren hinaus geht.

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Entsorgungsleistungen; eindeutige Leistungsbeschreibung; Auslegung; Beschaffungsziel; Rückversetzung; Fehlerkorrektur; Eignung; Referenzen; Nachunternehmer; Beschwerdeantrag; Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis; Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 133, 157 BGB; §§ 97, 123 GWB; §§ 2, 8 EG VOL/A
  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von Rest- und Biomüll sowie von Pappe, Papier und Kartonagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leistungsbeschreibung ist aus "verständiger" Bietersicht auszulegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Leistungsbeschreibung muss für fachkundigen Bieter verständlich sein

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Leistungsbeschreibung muss für fachkundigen Bieter verständlich sein

• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergabeverfahren: Auch Unteraufträge sind taugliche Referenzen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsbeschreibung eindeutig? Maßstab ist allein der fachkundige Bieter! (VPR 2015, 254)

Verfahrensgang

• VK Schleswig-Holstein, 02.12.2014 - VK-SH 19/14
• OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 190
• VergabeR 2016, 97

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

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• OLG Düsseldorf, 12.01.2015 - Verg 29/14

  Auftraggeber darf fehlerhafte Ausschreibung auch nach Submission (teilweise) …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Einer Fehlerkorrektur ist auch nach Submission zulässig, soweit dadurch keine Manipulationsgefahr entsteht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 - VII-Verg 29/14, Rn. 23, [...]).
• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für die Bieter ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2014, Verg 17/13, NZBau 2014, 456 [bei [...] Rn. 159-160], m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Andernfalls würde die Gefahr befördert, dass die Bieter durch geschickte Argumentation nachträglich Unklarheiten in die Leistungsbeschreibung hineininterpretieren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.07.2014, 15 Verg 4/14, [...] [Rn. 34]).
• OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Von der im allgemeinen Prozessrecht geltenden Regel, nicht über den Umfang des Antrags hinauszugehen ("ne ultra petita", § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ; vgl. Beschl. des Senats v. 08.09.2006, 1 Verg 6/06, [...] [Rn. 72]), können im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren Ausnahmen zulässig sein, weil das Beschwerdegericht nicht strikt an den Beschwerdeantrag gebunden ist, doch kann eine - vom Antrag losgelöste und über dessen Wortlaut hinausgehende - Sachentscheidung nur ausnahmsweise in Betracht kommen.
• BayObLG, 24.11.2003 - Verg 16/03

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Die Vergabekammer ist in ihrem Beschluss gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB über diesen Antrag hinausgegangen (vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 24.11.2003, Verg 16/03, ZfBR 2004, 307 [Ls. 2]) und hat den Beschwerdegegner zur Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Versand der Verdingungsunterlagen verpflichtet.

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• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann zudem nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12.05.2000 - 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 17).

  Rn. 65 Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).

• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Für die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, abzustellen (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, Rn. 9; Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 1 Verg 7/14, Rn. 43).
• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, Rn. 56, juris unter Verweis auf: OLG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2015, 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;.

• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …

  Ein solches Vorgehen kommt als ultima ratio nur in Betracht, wenn die EU-Bekanntmachung oder die Verdingungsunterlagen mit solch schwerwiegenden Fehlern behaftet sind, so dass diese nicht mehr im laufenden Verfahren durch Maßnahmen der Vergabekammer geheilt werden können, und die zugrundeliegende Leistungsbeschreibung nicht mehr geeignet wäre, einem fairen, transparenten und die Bieter gleich behandelnden Wettbewerb nach § 97 Abs. 1, Abs. 2 GWB als Grundlage zu dienen (OLG Schleswig VergabeR 2011, 586; OLG Schleswig VergabeR 2016, 97; OLG Celle, Beschluss vom 17. November 2011, 13 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss vom 8. November 2011, 13 Verg 9/09; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Februar 2004, 1 Verg 17/03, zitiert nach Juris;… Thiele in Kulartz/Kus/Portz, a.a.O., § 114 GWB, Rn. 7;… Gause in Willenbruch/Wiedekind, Vergaberecht, 3. Aufl., § 114 GWB, Rn. 5;… Summa in Heiermann/Zeiss, JurisPK-Vergaberecht, 4. Aufl., Bearbeitung 2013, § 114 GWB, Rn. 39).
• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Für die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, abzustellen (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, Rn. 31; BGH…, Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, Rn. 9; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2015 - 1 Verg 7/14, Rn. 43).
• VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15

  Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!

  Mit Beschluss vom 30.04.2015 (Az. 1 Verg 7/14) verpflichtete das OLG Schleswig den Antragsgegner zur Neubewertung.

  Wie das OLG in seinem Beschluss vom 30.04.2015 (1 Verg 7/14) klarstellt, kann der Begriff der "Ladetechnik" nicht fahrzeugbezogen verstanden werden, da es den Bietern gerade freistand, welche Fahrzeugtypen/-systeme sie zur Leistungserbringung einsetzen.

• OLG Karlsruhe, 18.09.2025 - 15 Verg 12/25

  Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann zudem nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (vgl. Senat…, Beschluss vom 25.07.2014, 15 Verg 4/14, juris Rn. 34; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015, 1 Verg 7/14, juris Rn. 44; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.12.2017, VII-Verg 19/17, juris Rn. 56).
• VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

  Ausschreibung eines öffentlichen Bauauftrags; Durchführung der …

  Dabei ist auf einen verständigen und sachkundigen, mit den Beschaffungsleistungen vertrauten Bieter abzustellen ( OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14; VK Bund, Beschluss vom 01.02.2016 - VK 1-122/15, noch nicht bestandskräftig).
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …

  Die Verwendung der Begrifflichkeit "Gesamtprojektleiter" bedingte mithin keine - zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers gehende - nicht durch Auslegung zu beseitigende (vgl. insoweit BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - VII ZR 227/11 -, juris, Rdnr. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28. März 2018 - VII-Verg 52/17 -, juris, Rdnr. 53; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2015 - 1 Verg 7/14 -, juris, Rdnr. 44; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 15 Verg 5/14 -, BeckRS 2014, 120996, Rdnr. 27, m.w.N.;… MünchKomm-Pauka/Krüger, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2022, § 121 GWB, Rdnr. 14 f.;… Ziekow/Völlink-Trutzel, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, § 121 GWB, Rdnr. 7, m.w.N.;… Reidt/Stickler/Glahs-Kadenbach, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 121 GWB, Rdnr. 17;… Heiermann/Zeiss/Summa-Zimmermann, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl. 2016, Stand: 1. Oktober 2016, § 121 GWB, Rdnr. 29) Unklarheit in den hier maßgeblichen Vergabeunterlagen.