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Rechtsprechung
   BayObLG, 02.07.1985 - BReg. 1 Z 19/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,8185
BayObLG, 02.07.1985 - BReg. 1 Z 19/84 (https://dejure.org/1985,8185)
BayObLG, Entscheidung vom 02.07.1985 - BReg. 1 Z 19/84 (https://dejure.org/1985,8185)
BayObLG, Entscheidung vom 02. Juli 1985 - BReg. 1 Z 19/84 (https://dejure.org/1985,8185)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BayObLGZ 1985, 251
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 29.10.1985 - BReg. 1 Z 65/85

    Gleiche Beivornamen für Kinder derselben Eltern bei wenigstens zwei weiteren …

    Es hätte nämlich auch die Entscheidung des Landgerichts nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden können, wenn sie mit demselben Inhalt im ersten Rechtszug ergangen wäre (BGHZ 30, 132/133; BayObLGZ 1951, 657/660; Senatsbeschluß vom 2.7.1985 - BReg. 1 Z 19/84 S. 4, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNr. 39, Jansen FGG 2. Aufl. RdNr. 26, je zu § 29 FGG; Massfeller/Hoffmann PStG RdNr. 20, Pfeiffer/Strickert PStG RdNr. 7, je zu § 49).

    Von den Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ( § 127 Abs. 2 , § 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO ) ist die Beteiligte zu 3 gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 KostO , § 67 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 25.2.1977 (BGBl I S. 377) befreit, weil sie im öffentlichen Interesse tätig geworden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 2.7.1985 - BReg. 1 Z 19/84 S. 12 m.w.Nachw.).

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