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  § 1 Abs 4 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 1 PlG BB, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 97 Abs 1 Verf BB, § 1 ROG
  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg mit höherrangigem Recht

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  § 1 Abs 4 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 1 PlG BB, Art... 28 Abs 2 S 1 GG, Art 97 Abs 1 Verf BB, § 1 ROG, § 12 ROG 2008, § 47 VwGO, Art 80 Abs 1 GG, Art 80 Verf BB, § 3 Abs 2 PlG BB, § 11 ROG, § 7 ROG, § 4 ROG, § 2 ROG
  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg, gemeinsamer Landesentwicklungsplan, LEP B-B 2015; Bestimmtheit einer raumplanerischen Verordnungsermächtigung; Zentrale-Orte-System, räumliche Festlegung zentralörtlicher Bereiche, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Den von 28 anderen Gemeinden beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung über den LEP B-B vom 27. Mai 2015 hat der Senat abgelehnt (Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris).

  Als Behörde kann sich die Antragstellerin nach § 47 Abs. 2 Satz 1 2. Fall VwGO darauf berufen, hinsichtlich der Zielfestlegungen des LEP B-B der Beachtenspflicht aus § 4 Abs. 1 ROG und der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB zu unterliegen (zur Antragsbefugnis vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 38).

  Bei einer Erklärung des LEP B-B 2015 für unwirksam würde sie ihre Rechtsstellung verbessern, weil sie insoweit für den gesamten Zeitraum des - zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch andauernden - formellen Geltungsanspruchs des LEP B-B nicht mehr der Beachtenspflicht (§ 4 Abs. 1 ROG) und der Anpassungspflicht (§ 1 Abs. 4 BauGB) ausgesetzt wäre (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 43), noch bevor der Plangeber den LEP B-B 2015 - wie von ihm für Sommer 2019 angekündigt - selbst außer Kraft setzt.

  Dies gilt nicht nur für das ergänzenden Verfahren bei Bauleitplänen (BVerwG…, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, juris Rn. 6 f., zum ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauG), sondern auch bei Raumordnungsplänen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 39).

  Die Vorschrift ist hier zeitlich und sachlich anwendbar (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 58 - 61).

  Das Verfahren, mit dem der Antragsgegner die nach dem Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 fehlende Vorschrift des § 3 Abs. 2 BbgLPlG 2002 in die Präambel der Verordnung eingefügt hat, ist fehlerfrei und auch sonst rechtmäßig verlaufen (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., Rn. 62 - 67).

  Insbesondere waren das Beteiligungsverfahren und die Abwägung als Verfahrensschritte, die dem zu korrigierenden Fehler vorangegangen waren, in dem ergänzenden Verfahren, das der Korrektur dieses Fehlers diente, nicht zu wiederholen (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., Rn. 64).

  Das Urteil vom 16. Juni 2014 steht dem ergänzenden Verfahren und seinem Ergebnis nicht entgegen (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016, a.a.O., a.a.O., Rn. 68).

  Maßgebend für die Abwägung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung des LEP B-B 2009, weil die Abwägung nicht zu den im ergänzenden Verfahren zu wiederholenden Verfahrensschritten gehört (Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 64 und 74).

  Das verlangt, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, dass die Bedeutung der betroffenen Belange nicht verkannt wird und dass der Ausgleich zwischen den durch die Planung berührten Belangen nicht in einer Weise vorgenommen wird, die zur Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr., Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 74 m.w.N.).

  Soweit nach den im zitierten Urteil dargelegten Maßstäben Bedenken bestanden, ob die sehr weite Formulierung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG, die das "Wirksamwerden entsprechender oder widersprechender Ziele" zulassen will, mit den Anforderungen der Bestimmtheit im Sinne von Art. 80 Satz 2 LV vereinbar ist, hat der Senat die endgültige Antwort auf diese Frage zuletzt ausdrücklich offen gelassen (vgl. Beschluss des Senats vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 69, 71, 73 und 81).

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss von 6. Mai 2016 (- OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 74) bereits ausgeführt, dass es beim Verzicht auf Grundzentren keinen Abwägungsausfall gegeben habe:.

  Adressat etwaiger Ansprüche auf angemessene kommunale Finanzausstattung ist im Übrigen der für den kommunalen Finanzausgleich zuständige Landesgesetzgeber, nicht der Plangeber des LEP B-B (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 78).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Diese ursprünglich im Jahr 2009 bekanntgemachte Rechtsverordnung erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch Urteil vom 16. Juni 2014 (OVG 10 A 8.10, juris) für unwirksam, weil die Angabe der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in der Präambel nicht dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot des Art. 80 Satz 3 der Landesverfassung (LV) genügt habe.

  Zur Begründung verweist der Senat auf seine dem Antragsgegner bekannte und von ihm selbst zitierte Rechtsprechung (Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 91 m.w.N.), an welcher der Senat festhält, zumal der Antragsgegner hierzu keine neuen Argumente vorgebracht hat.

  Vielmehr reicht insoweit die Möglichkeit aus, dass im Falle der Unwirksamerklärung die Landesregierung in einer neuen Verordnung über einen Landesentwicklungsplan veränderte und für die Antragstellerin günstigere Festlegungen zum Zentrale-Orte-System vorsieht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 95 f. m.w.N.).

  bb) Neben diese grundsätzlichen höherrangigen Planaussagen trat allerdings für den Zeitraum vom 15. Mai 2009 bis zum 21. September 2011 noch eine weitere landesgesetzliche Regelung (zum Außerkrafttreten mit Wirkung vom 22. September 2011 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 120).

  § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes 2002 (Bekanntmachung der Neufassung vom 12. Dezember 2002, GVBl. 2003 I S. 9) bestimmte als Ziel der Raumordnung u.a., dass bei der zentralörtlichen Gliederung "von einer Stufung in Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren auszugehen" sei (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., juris Rn. 116 - 119, 122).

  Dies hatte in der Rechtsprechung des Senats die - dort nicht entscheidungserheblich gewesenen - Bedenken aufgeworfen, dass diese Norm als Ersetzungsbefugnis für § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 ihrerseits nicht verfassungsgemäß ist und gegen Art. 80 Satz 2 LV verstößt (vgl. Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., juris Rn. 123 - 130).

  Die Vorschrift soll - ebenso wie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG - nach dem Regelungszweck (vgl. dazu Urteil des Senats vom 16. Juni 2014 - 10 A 8.10 -, juris Rn. 125 m.w.N.) insbesondere Blankettermächtigungsfälle und Ersatzgesetzgebungsverfahren, also Missbrauchsfälle, verhindern (…vgl. Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2019, Art. 80 Rn. 37 und 72 m.w.N.).

  (5) An der Feststellung der Vereinbarkeit von § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Vorrangs des Gesetzes und des Vorbehalts des Gesetzes (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014 - OVG 10 A 8.10 -, juris Rn. 124) ist auch nach diesem Auslegungsergebnis festzuhalten, wonach § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG zulässt, dass der Plangeber im Wege exekutiver Rechtsetzung eine Festlegung trifft, die der gesetzlichen Stufung des Zentrale-Orte-Systems in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 widerspricht.

  In einem Bereich, der - wie hier die Stufung des Zentrale-Orte-Systems - nicht dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes unterfällt, steht es dem Gesetzgeber frei, bestimmten staatlichen Willensäußerungen niedrigeren Ranges - wie hier der Rechtsverordnung über den LEP B-B - Vorrang vor seinen eigenen gesetzlichen Regelungen - wie hier vor § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 - einzuräumen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 -, juris Rn. 85, für Verwaltungsvorschriften; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, juris Rn. 16, für Rechtsverordnungen; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., Rn. 124).

• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

 
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

• OVG Brandenburg, 05.11.2003 - 3 D 23/00

  Normenkontrolle, Landesentwicklungsplan für den engeren Verflechtungsraum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94…, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

• OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

  Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Insbesondere entspricht die Verordnungsermächtigung des Landesplanungsvertrages den Anforderungen des Art. 80 Satz 2 LV, weil "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" anzusehen sind (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Diesen Besonderheiten der Landesentwicklungsplanung als Regelungsgegenstand einer Verordnungsermächtigung hat die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 8 LPlV Rechnung getragen, indem sie "Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung ... im Hinblick auf die sich aus den übrigen Absätzen des Art. 8 und den weiteren Vorschriften des Landesplanungsvertrages bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne ergebenden Vorgaben" als "ausreichend bestimmt" angesehen hat (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

  Dieser zweifache Regelungszusammenhang mit Art. 8 LPlV durch ausdrückliche Bezugnahme und gemeinsames Mantelgesetz spricht dafür, dem Gesetzgeber für § 3 Abs. 2 Satz 1 BbgLPlG 2002 einen ebenfalls weiten Regelungsspielraum zur Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung zuzugestehen, wie er für die gleichzeitig entstandene und von der Vorschrift zitierte Verordnungsermächtigung in Art. 8 LPlV bereits als verfassungsrechtlich unbedenklich anerkannt ist (…OVG für das Land Brandenburg, Urteile vom 27. August 2003 - 3 D 5/99.NE -, juris Rn. 118…, vom 5. November 2003 - 3 D 23/00.NE -, juris Rn. 94, vom 12. November 2003 - 3 D 22/00.NE -, juris Rn. 104, …und vom 10. Februar 2005 - 3 D 104/03.NE -, juris Rn. 77).

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Dabei ist der Einschätzungsspielraum des Plangebers umso enger und die gerichtliche Kontrolle umso intensiver, je mehr als Folge der planerischen Festlegung die Selbstverwaltung der Gemeinden an Substanz verliert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83, 2 BvR 1628/83 -, juris Rn. 64 - "Rastede").
• BVerfG, 04.05.1997 - 2 BvR 509/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Handels mit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  In einem Bereich, der - wie hier die Stufung des Zentrale-Orte-Systems - nicht dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes unterfällt, steht es dem Gesetzgeber frei, bestimmten staatlichen Willensäußerungen niedrigeren Ranges - wie hier der Rechtsverordnung über den LEP B-B - Vorrang vor seinen eigenen gesetzlichen Regelungen - wie hier vor § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 - einzuräumen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 -, juris Rn. 85, für Verwaltungsvorschriften; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, juris Rn. 16, für Rechtsverordnungen; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., Rn. 124).
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  Dies gilt nicht nur für das ergänzenden Verfahren bei Bauleitplänen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, juris Rn. 6 f., zum ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauG), sondern auch bei Raumordnungsplänen (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 39).
• BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56

  Lastenausgleich

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16

  In einem Bereich, der - wie hier die Stufung des Zentrale-Orte-Systems - nicht dem allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes unterfällt, steht es dem Gesetzgeber frei, bestimmten staatlichen Willensäußerungen niedrigeren Ranges - wie hier der Rechtsverordnung über den LEP B-B - Vorrang vor seinen eigenen gesetzlichen Regelungen - wie hier vor § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BbgLPlG 2002 - einzuräumen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 -, juris Rn. 85, für Verwaltungsvorschriften; BVerfG…, Beschluss vom 4. Mai 1997 - 2 BvR 509/96, 2 BvR 511/96 -, juris Rn. 16, für Rechtsverordnungen; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O., Rn. 124).
• BVerwG, 10.02.2016 - 4 BN 37.15

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …
• BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14

  Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• LG Kiel, 06.08.1999 - 39 Qs 27/99

  Zulässigkeit der Beschlagnahme von Ablichtungen notarieller Urkunden
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15

  Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …

  Der Senat hat auch sonst keine formellen Bedenken gegen die Zulässigkeit und den Ablauf des ergänzenden Verfahrens (vgl. auch Urteil des Senats vom 10. April 2019 - OVG 10 A 4.16 - "Gemeinde R...").