Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  UIG § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, Abs. 2; RL 2003/4/EG Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3
  Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

• rechtsinformationen.bund.de

  Zugang zu Unterlagen über CO

• doev.de

  Zugang zu Unterlagen über COâ‚‚-Emissionen von Kraftfahrzeugen

• lda.brandenburg.de

  Strafverfolgung, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften

• fragdenstaat.de

  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung - Strafverfolgung - Anwendungsbereich/Zuständigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der Bereichsausnahme nach §

• rechtsportal.de

  Der Bereichsausnahme nach §

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

• lto.de (Kurzinformation)

  VW unterliegt: Deutsche Umwelthilfe bekommt Zugang zu vertraulich übermittelten CO2-Messungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  CO2-Emissionen von VW-Fahrzeugen - und der Informationszugang

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Umwelthilfe erstreitet Zugang zu Unterlagen über Pkw-CO2-Emissionen - Umwelthilfe erstreitet Zugang zu Unterlagen über Pkw-CO2-Emissionen

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Strafverfolgung, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Konkurrierende Rechtsvorschriften

• anwalt.de (Kurzinformation)

  DUH erhält Einsicht in vertrauliche Messdaten zum CO2-Ausstoß

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Umwelthilfe bekommt Zugang zu vertraulichen Daten von CO2-Emissionen bei VW-Fahrzeugen

Verfahrensgang

• VG Berlin, 19.12.2017 - 2 K 236.16
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18
• BVerwG, 22.04.2020 - 10 B 19.19
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

Papierfundstellen

• BVerwGE 172, 232
• NVwZ 2021, 1621

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.05.2019 - 7 C 28.17

  Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Rn. 26 Hinzu kommt, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr als aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich anzusehen sind, es sei denn, die Partei, die sich auf eine Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 32; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57).

  Die von der informationspflichtigen Stelle insoweit vorzunehmende Abwägung bestehender Vertraulichkeitsinteressen mit dem öffentlichen Informationsinteresse unterliegt nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 4 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 28).

  Rn. 33 Nicht zuletzt eingedenk des weitreichenden Ziels der dem Umweltinformationsgesetz zugrunde liegenden Umweltinformationsrichtlinie, den Umweltschutz durch eine Schärfung des Umweltbewusstseins, die Ermöglichung eines freien Meinungsaustauschs und eine Wandlung der Art und Weise, in der Behörden mit Offenheit und Transparenz umgehen, zu verbessern (vgl. Erwägungsgründe 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG; vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 32), liegt auch kein Verstoß gegen revisibles Recht darin, dass das Berufungsgericht für ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse für ausschlaggebend hält, dass die Beklagte selbst ein außerordentliches Aufklärungsinteresse im Kontext einer möglichen Verfälschung von Emissionswerten gesehen habe und dies ein entsprechendes Interesse der Öffentlichkeit nach sich ziehe.

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Rn. 26 Hinzu kommt, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr als aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich anzusehen sind, es sei denn, die Partei, die sich auf eine Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (…BVerwG, Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28.17 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 4 Rn. 32; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57).
• BVerwG, 02.08.2012 - 7 C 7.12

  Umweltinformation; Zugangsanspruch; Bundesministerium; gesetzesvorbereitende …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Rn. 12 Schutzgüter der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG sind die ungehinderte interne Willensbildung der in einen Gesetzgebungsprozess eingebundenen obersten Bundesbehörde und der hierdurch gewährleistete ordnungsgemäße Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. hierzu EuGH…, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 [ECLI:EU:C:2012:71], Flachglas Torgau - Rn. 54.; BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 21).

• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 25.19

  Über Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Hierfür muss die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Fall des Bekanntwerdens der Informationen nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 25.19 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• EuGH, 14.02.2012 - C-204/09

  Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Rn. 12 Schutzgüter der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a UIG sind die ungehinderte interne Willensbildung der in einen Gesetzgebungsprozess eingebundenen obersten Bundesbehörde und der hierdurch gewährleistete ordnungsgemäße Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 - C-204/09 [ECLI:EU:C:2012:71], Flachglas Torgau - Rn. 54.; BVerwG…, Urteil vom 2. August 2012 - 7 C 7.12 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 2 Rn. 21).
• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt besteht auch darin zu verstehen, wie die Umwelt von Emissionen beeinträchtigt zu werden droht (EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 [ECLI:EU:C:2016:890], Bayer Crop Science - Rn. 85 ff.).
• EuGH, 23.11.2016 - C-673/13

  Kommission / Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe - Rechtsmittel - …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Rn. 29 Nach der weiteren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die ähnlich gefasste Formulierung "Informationen (, die) Emissionen in die Umwelt betreffen", in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 S. 13) dahingehend auszulegen, dass Informationen, die es der Öffentlichkeit ermöglichen, nachzuprüfen, ob die Bewertung der tatsächlichen oder vorhersehbaren Emissionen, auf deren Grundlage die zuständige Behörde ein Produkt oder einen Stoff zugelassen hat, zutreffend ist, ebenso in die zitierte Wendung einzubeziehen sind wie die Daten bezüglich der Auswirkungen dieser Emissionen auf die Umwelt (EuGH, Urteil vom 23. November 2016 - C-673/13 [ECLI:EU:C:2016:889], P - Rn. 80).
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Entgegen der Revision verweist es zu Recht darauf, dass die hierzu ergangene ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 - BVerwGE 110, 17 ) durch Rechtsänderungen überholt ist.
• EuGH, 28.07.2011 - C-71/10

  Office of Communications - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 2.20

  Insoweit hat es auch nicht das erhöhte Gewicht der Vertraulichkeitsinteressen übersehen, das bei einem kumulativen Vorliegen mehrerer Antragsablehnungsgründe im Rahmen der Abwägung Berücksichtigung finden kann und muss (vgl. EuGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 [ECLI:EU:C:2011:525], Office of Communications - Rn. 32).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Hamburg, 28.06.2022 - 3 Bf 295/19

  Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen

  Eine darauf bezogene Änderung der Sachlage ist insoweit für das Berufungsgericht beachtlich und muss deshalb im Berufungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2021, 10 C 2/20, ZUR 2021, 485, juris Rn. 26;… Beschl. v. 11.11.2002, 7 AV 3/02, NVwZ 2003, 490, juris Rn. 11;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 94).

  Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006, 1 BvR 2087/03 u.a., BVerf-GE 115, 205, juris Rn. 87; BVerwG, Urt. v. 26.4.2021, 10 C 2/20, ZUR 2021, 485, juris Rn. 23;… Urt. v. 15.12.2020, 10 C 25/19, BVerwGE 171, 90, juris Rn. 38).

  Aufgrund des Zeitablaufs sind die Informationen dann grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf die Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (…vgl. EuGH, Urt. v. 19.6.2018, C-15/16, NJW 2018, 2615, juris Rn. 54; BVerwG, Urt. v. 26.4.2021, 10 C 2/20, ZUR 2021, 485, juris Rn. 26).

  In so einem Fall kommt es maßgeblich auf die von der informationspflichtigen Stelle vorzunehmende Abwägung bestehender Vertraulichkeitsinteressen mit dem öffentlichen Informationsinteresse an, die nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 4 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2021, 10 C 2/20, ZUR 2021, 485, juris Rn. 31;… Teilurt.

  Liegen mehrere Ablehnungsgründe vor, sind sie dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe nicht jeweils einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.7.2011, C-71/10, NVwZ 2011, 1060, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 26.4.2021, 10 C 2/20, BVerwGE 172, 232, juris Rn. 32).

  Überdies trägt ein Zugang der Öffentlichkeit zu den einschlägigen Unterlagen auch zu einer Versachlichung der öffentlich geführten Debatte über die Auswirkungen von Offshore-Anlagen auf die Umwelt bei (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2021, 10 C 2/20, BVerwGE 172, 232, juris Rn. 33), was vorliegend zugunsten des öffentlichen Interesses des Klägers ebenso zu berücksichtigen ist.

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Rn. 66 Ob die Ausschlussgründe des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 2 UIG schon allein deshalb nicht eingreifen, weil es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen über Emissionen handelt (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UIG; vgl. zum Begriff der Informationen über Emissionen EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - juris, Rn. 85 ff.; EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-673/13 - juris, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 27-29) kann offenbleiben.

  Diese Abwägung unterliegt nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 4 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 31;… Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28/17 - juris, Rn. 28;… Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 - juris, Rn. 25;… Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 7/14 - juris, Rn. 29).

  Liegen mehrere Ablehnungsgründe vor, sind sie dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe nicht jeweils einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 - juris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 32).

  Es besteht insoweit ein außerordentliches Interesse daran, dass die Ursachen hierfür, sowohl was die rechtlichen Grundlagen als auch die technische Umsetzung angeht, offengelegt werden, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen und die Fahrzeughersteller hierzu anzuhalten (vgl. OVG C-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 69: vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 33: "Die Veröffentlichung der einschlägigen Unterlagen würde daher dem Gesetzeszweck entsprechend zu einer Versachlichung der öffentlich geführten Debatte über zu niedrige Angaben von CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen führen.").

• BVerwG, 09.01.2024 - 20 F 2.21

  Teilweise Rechtswidrigkeit einer Freigabeerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO

  Insoweit wird vermutet, dass Informationen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich als nicht mehr aktuell und deshalb als nicht mehr vertraulich anzusehen sind; diese Vermutung hat keinen Bestand, wenn nachgewiesen wird, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile der wirtschaftlichen Stellung des Betroffenen oder eines Dritten sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232 Rn. 26 m. w. N.).

  Rn. 51 Wie der Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs zutreffend ausgeführt hat, unterfallen Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisschutz (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 - BVerwGE 135, 34 Rn. 39 und 45, vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232 Rn. 20 und 27 f. …und vom 1. September 2022 - 10 C 5.21 - BVerwGE 176, 232 Rn. 17).

  So dürfen nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 3 Umweltinformationsrichtlinie die Mitgliedstaaten nicht vorsehen, dass ein Antrag auf Informationszugang wegen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen abgelehnt werden kann, wenn er sich auf "Informationen über Emissionen in die Umwelt" bezieht (dazu EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - [ECLI:EU:C:2016:890], Bayer Crop Science - Rn. 80 und 86 f.; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232 Rn. 28 f.).

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Rn. 135 Ob die Ausschlussgründe des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 2 UIG schon allein deshalb nicht eingreifen, weil es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen über Emissionen handelt (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UIG; vgl. zum Begriff der Informationen über Emissionen EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - juris, Rn. 85 ff.; EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-673/13 - juris, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 27-29) kann offenbleiben.

  Diese Abwägung unterliegt nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 4 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 31;… Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28/17 - juris, Rn. 28;… Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 - juris, Rn. 25;… Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 7/14 - juris, Rn. 29).

  Liegen mehrere Ablehnungsgründe vor, sind sie dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe nicht jeweils einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 - juris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 32).

  Es besteht insoweit ein außerordentliches Interesse daran, dass die Ursachen hierfür, sowohl was die rechtlichen Grundlagen als auch die technische Umsetzung angeht, offengelegt werden, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen und die Fahrzeughersteller hierzu anzuhalten (vgl. OVG C-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 69: vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 33: "Die Veröffentlichung der einschlägigen Unterlagen würde daher dem Gesetzeszweck entsprechend zu einer Versachlichung der öffentlich geführten Debatte über zu niedrige Angaben von CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen führen.").

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Rn. 97 Ob die Ausschlussgründe des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 2 UIG schon allein deshalb nicht eingreifen, weil es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen über Emissionen handelt (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UIG; vgl. zum Begriff der Informationen über Emissionen EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - juris, Rn. 85 ff.; EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-673/13 - juris, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 27-29) kann offenbleiben.

  Diese Abwägung unterliegt nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 4 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 31;… Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28/17 - juris, Rn. 28;… Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 - juris, Rn. 25;… Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 7/14 - juris, Rn. 29).

  Liegen mehrere Ablehnungsgründe vor, sind sie dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe nicht jeweils einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 - juris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 32).

  Es besteht insoweit ein außerordentliches Interesse daran, dass die Ursachen hierfür, sowohl was die rechtlichen Grundlagen als auch die technische Umsetzung angeht, offengelegt werden, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen und die Fahrzeughersteller hierzu anzuhalten (vgl. OVG B-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 69: vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 33: "Die Veröffentlichung der einschlägigen Unterlagen würde daher dem Gesetzeszweck entsprechend zu einer Versachlichung der öffentlich geführten Debatte über zu niedrige Angaben von CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen führen.").

• VG Karlsruhe, 16.07.2025 - 3 K 70/23

  Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der …

  Das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt ist auch darin zu verstehen, wie die Umwelt von Emissionen beeinträchtigt zu werden droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 2.20 -, juris Rn. 28 m.w.Nachw.).

  Rn. 73 Bei der von der Beklagten danach vorzunehmenden Abwägung ist die weitreichende Zielsetzung der dem Umweltinformationsgesetz zugrunde liegenden Umweltinformationsrichtlinie, den Umweltschutz durch eine Schärfung des Umweltbewusstseins, die Ermöglichung eines freien Meinungsaustauschs und eine Wandlung der Art und Weise, in der Behörden mit Offenheit und Transparenz umgehen, zu verbessern, zu berücksichtigen (vgl. Erwägungsgründe Nrn. 1 und 2 der RL 2003/4/EG sowie BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 2.20 -, juris Rn. 33 und Teilurteil vom 08.05.2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 32).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die mindestens fünf Jahre alt sind, aufgrund des Zeitablaufs grundsätzlich nicht mehr als aktuell und deshalb nicht mehr als vertraulich anzusehen, es sei denn, die Partei, die sich auf eine Vertraulichkeit beruft, weist ausnahmsweise nach, dass die Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentliche Bestandteile ihrer eigenen wirtschaftlichen Stellung oder der von betroffenen Dritten sind (BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 2.20 -, juris Rn. 26, Teilurteil vom 08.05.2019 - 7 C 28.17 -, juris Rn. 32; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19.06.2018 - C-15/16 -, juris Rn. 57).

• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 - 10 S 581/26

  Rechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der …

  Rn. 88 Die Vorschriften des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und die strafprozessualen Bestimmungen zum Akteneinsichtsrecht kommen nebeneinander zur Anwendung, wenn sie sich an verschiedene Anspruchsverpflichtete richten und sich auf unterschiedliche Aktenbestände beziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2021 - 10 C 2.20 - juris Rn. 19, zum Verhältnis von UIG-Anspruch zu StPO-Zugangsrecht;… Schoch, IFG, § 1 Rn. 386, zum Verhältnis von IFG-Anspruch zu § 475 StPO).
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Rn. 66 Ob die Ausschlussgründe des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 2 UIG schon allein deshalb nicht eingreifen, weil es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen über Emissionen handelt (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 UIG; vgl. zum Begriff der Informationen über Emissionen EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-442/14 - juris, Rn. 85 ff.; EuGH…, Urteil vom 23. November 2016 - C-673/13 - juris, Rn. 80; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 27-29) kann offenbleiben.

  Diese Abwägung unterliegt nach Maßgabe von Art. 19 Abs. 4 GG der vollen gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 31;… Teilurteil vom 8. Mai 2019 - 7 C 28/17 - juris, Rn. 28;… Urteil vom 17. März 2016 - 7 C 2/15 - juris, Rn. 25;… Urteil vom 28. Juli 2016 - 7 C 7/14 - juris, Rn. 29).

  Liegen mehrere Ablehnungsgründe vor, sind sie dem geltend gemachten öffentlichen Interesse an der Bekanntgabe nicht jeweils einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (vgl. EuGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - C-71/10 - juris, Rn. 32; BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - juris, Rn. 32).

  Es besteht insoweit ein außerordentliches Interesse daran, dass die Ursachen hierfür, sowohl was die rechtlichen Grundlagen als auch die technische Umsetzung angeht, offengelegt werden, um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen und die Fahrzeughersteller hierzu anzuhalten (vgl. OVG C-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 69: vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 - BVerwGE 172, 232-241, Rn. 33: "Die Veröffentlichung der einschlägigen Unterlagen würde daher dem Gesetzeszweck entsprechend zu einer Versachlichung der öffentlich geführten Debatte über zu niedrige Angaben von CO2-Emissionen bei Kraftfahrzeugen führen.").

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 15 B 1216/25

  Verfahrensrechtliches Vorgehen bei sogenannten "tripolaren" Streitigkeiten im …

  Rn. 63 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 2.20 -, juris Rn. 23, m. w. N.
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18

  Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …

  Rn. 3 A. Soweit die Beigeladene angeregt hat, das Verfahren analog § 94 VwGO auszusetzen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die zugelassene Revision im Verfahren "DUH./.BRD" (Az. 10 B 19.19 (10 C 2.20)) entschieden hat, besteht hierzu keine Veranlassung.
• VGH Hessen, 07.12.2023 - 9 A 574/18

  Auskunft über Beratungen zu Umweltinformationen in einem Konsortialausschuss
• VG Berlin, 25.11.2022 - 2 K 195.21

  Informationszugang im Zusammenhang mit der sogenannten "Pkw-Maut"
• VG Berlin, 08.12.2021 - 2 K 48.20

  Informationszugang sticht Vertraulichkeit!
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - 12 N 11.20

  Anforderung an die Darlegung des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …
• VG Berlin, 27.03.2025 - 2 K 60.23

  Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben
• VG Düsseldorf, 13.05.2026 - 29 K 8330/23

  Informationspflichtige Stelle, Kontrolle, Emission, Energieversorgung, Gas, …
• VG Köln, 13.07.2023 - 13 K 5068/18
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 194/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• VG Berlin, 18.12.2023 - 2 K 181.22

  Bild-Journalist gewinnt gegen BMWK: Zugang zu "Nord Stream 2"-Informationen …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 174/24

  Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
• VG Minden, 26.06.2023 - 1 K 1059/22

  Abwägung Beziehungen, internationale Interesse, öffentliches Vorrang Windenergie
• VG Arnsberg, 30.11.2023 - 7 K 973/22
• VG Berlin, 29.01.2024 - 2 K 41.23

  Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!
• VG Schleswig, 23.02.2022 - 10 A 12/22

  Anspruch auf Herausgabe einer Immissionsprognose nach dem …
• VG Schleswig, 01.08.2022 - 10 A 40/22

  Anspruch auf Herausgabe einer sogenannten Immissionsschutz-Stellungnahme nach dem …
• VG Berlin, 17.02.2026 - 2 K 433.23