Volltextveröffentlichungen (7)

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  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

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  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

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  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entgelte für electronic cash-Zahlungen - und die Unterlagen des Bundeskartellamtes

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Streit um zu hohe EC-Entgelte: BKartA muss Beschluss gegen Banken offenlegen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben

Papierfundstellen

• GRUR 2025, 1623

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

  Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Rn. 31 Das Erfordernis des berechtigten Interesses in § 56 Abs. 5 Satz 1 GWB orientiert sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/23492 S. 112) an der dazu speziell für das Kartellrecht ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 55/14 - NJW 2015, 3648).

  Danach ist ein Anspruch aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen anzuerkennen, wenn der Antragsteller im Einzelfall ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Informationsinteresse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde, gerade im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten, darlegen kann (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 a. a. O. Rn. 14 ff., 30).

  Ausreichend ist dann die Darlegung, dass dem Antragsteller ein Schadensersatzanspruch tatsächlich zustehen könnte (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 a. a. O. Rn. 30, 33).

  Dem Antragsteller und nicht der Kartellbehörde bleibt die Prüfung vorbehalten, ob die Akteneinsicht Erkenntnisse für einen Erfolg eines Anspruchs auf Schadensersatz ergibt (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 a. a. O. Rn. 31).

• EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

  Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Rn. 42 (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 16;… vgl. zu § 2 Nr. 1 GeschGehG auch Hauck, in: MüKo-Lauterbarkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG Rn. 15 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57) sind Geschäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich.

  Diese Vermutung kann entkräftet werden, indem der Beteiligte, der sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft, nachweist, dass die betreffenden Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung des beaufsichtigten Unternehmens oder eines Dritten sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. März 2017 - C-162/15P [ECLI:EU:C:2017:205], Evonik - Rn. 64 und vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 54; EuG…, Beschluss vom 15. Juni 2006 - T-271/03 - BeckRS 2006, 140066 Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 15).

• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Rn. 42 (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 16;… vgl. zu § 2 Nr. 1 GeschGehG auch Hauck, in: MüKo-Lauterbarkeitsrecht, 3. Aufl. 2022, § 2 GeschGehG Rn. 15 unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16 [ECLI:EU:C:2018:464], Baumeister - Rn. 57) sind Geschäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich.

  Diese Vermutung kann entkräftet werden, indem der Beteiligte, der sich auf die Vertraulichkeit der Informationen beruft, nachweist, dass die betreffenden Informationen trotz ihres Alters immer noch wesentlich für die wirtschaftliche Stellung des beaufsichtigten Unternehmens oder eines Dritten sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 14. März 2017 - C-162/15P [ECLI:EU:C:2017:205], Evonik - Rn. 64 …und vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 54; EuG…, Beschluss vom 15. Juni 2006 - T-271/03 - BeckRS 2006, 140066 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 15).

• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 22.19

  Arzneimittel; Ausschlussgründe; Geschäftsgeheimnis; Informationszugangsanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. - BVerfGE 115, 205 < 230 f.>; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - NWVBl. 2020, 500 Rn. 13).

  Wird dieses nunmehr auch durch das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) auf der Basis der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 S. 1) geprägt, welches gemäß § 1 Abs. 2 GeschGehG auf öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Geheimhaltung, Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen und damit auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen keine Anwendung findet, so kann das dort zum Ausdruck kommende Verständnis auf den öffentlich-rechtlichen Begriff nicht ohne Einfluss bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - NWVBl. 2020, 500 Rn. 16;… kritisch Schoch, IFG, 3. Aufl. 2024, § 6 IFG Rn. 101e).

• BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15

  Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Die bloße Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig fortbestehen, genießt keinen besonderen Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 26 Rn. 33 ff.).

  Es verbleibt daher dabei, dass für die Beurteilung des Anspruchs auf Einsicht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz, also des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 8. Januar 2024, maßgeblich ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2009 - 7 C 22.08 - NVwZ 2010, 321 Rn. 33 und vom 22. März 2018 - 7 C 30.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 26 Rn. 34).

• LG Berlin - 16 O 309/17 (anhängig)

  Kartellschadensersatz: Klägerträume platzen

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Das Landgericht Berlin wies diese Klage ab - 16 O 309/17 Kart -.

  Rn. 34 Das berechtigte Interesse der Klägerin ist nicht deshalb entfallen, weil das Landgericht Berlin im Urteil vom 2. März 2023 - 16 O 309/17 Kart - einen Schadensersatzanspruch wegen fehlenden Schadens verneint hat.

• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Eine solche unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 43).

  Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 1 BvL 6/07 - BVerfGE 132, 302 Rn. 43).

• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  The Court specifies the temporal scope of the rules governing the limitation …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Danach müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Vorschriften, die nach Art. 21 der Kartellschadensersatzrichtlinie erlassen werden, um deren materiell-rechtlichen Vorschriften zu entsprechen, nicht rückwirkend gelten (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - C-267/20 [ECLI:EU:C:2022:494], Volvo AB - Rn. 36).

  Nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie ist das nationale Recht im Einklang mit jeder ihrer Bestimmungen auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. April 2024 - C-605/21 [ECLI:EU:C:2024:324], Heureka - Rn. 47 f.;… vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 [ECLI:EU:C:2006:443], Adeneler - Rn. 115 und vom 22. Juni 2022 - C-267/20, Volvo AB - Rn. 33 und 77).

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerwG…, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. - BVerfGE 115, 205 < 230 f.>; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - NWVBl. 2020, 500 Rn. 13).
• BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

  5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2025 - 10 C 2.24

  Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. - BVerfGE 115, 205 < 230 f.>; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - NWVBl. 2020, 500 Rn. 13).
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 22.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; internationale Beziehungen; nachteilige …
• EuGH, 14.03.2017 - C-162/15

  Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 101 und 102 AEUV - …
• BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 45.91

  Heilpraktiker - Untersagung - Heilmagnetisieren
• BVerwG, 25.07.2013 - 7 B 45.12

  Zugang zu Umweltinformationen; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
• EuGH, 10.11.2022 - C-163/21

  Die Offenlegung von "relevanten Beweismitteln" im Sinne des Unionsrechts umfasst …
• EuG, 15.06.2006 - T-271/03

  Deutsche Telekom / Kommission - Vertraulichkeit - Einwendungen der Streithelfer
• OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22

  Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

  Übergang des Auskunftsanspruchs bezüglich personenbezogener Daten von …
• BVerwG, 15.12.2020 - 10 C 24.19

  Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
• EuGH, 18.04.2024 - C-605/21

  Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Die frühere tschechische …
• EuGH, 20.02.2024 - C-715/20

  Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen …
• BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

  Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …
• BVerwG, 17.06.2020 - 10 C 16.19

  Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle …
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …
• BVerwG, 28.10.2021 - 10 C 5.20

  Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des …
• BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 269/97

  Aufhebung und Zurückverweisung zum Zwecke der Nachholung der Vorabentscheidung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14

  Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Kostenerstattung für die …
• BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97

  Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren
• BVerwG, 08.02.2024 - 10 C 6.23

  Zulassung einer Umweltgutachterorganisation; Personalisierung
• VGH Bayern, 13.09.2006 - 12 BV 06.808

  Sozialhilfe, Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Bejahung des …

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• BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 5.24

  Informationszugang des Bieters zur Begründung der vergaberechtlichen Bewertung …

  Die anderweitige Regelung muss dem Einzelnen allerdings keinen individuellen, gerichtlich durchsetzbaren Informationszugangsanspruch verleihen (…BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2020 - 10 C 16.19 - BVerwGE 168, 280 Rn. 9 ff., vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24.19 - NVwZ 2021, 642 Rn. 21…, vom 28. Oktober 2021 - 10 C 5.20 - BVerwGE 174, 72 Rn. 14 und vom 30. April 2025 - 10 C 2.24 - BVerwGE 185, 331 Rn. 18).
• BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 2.24

  Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung …

  Betriebsgeheimnisse betreffen dabei im Wesentlichen technisches, Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen (…BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 7 C 22.18 - Buchholz 404 IFG Nr. 32 Rn. 19 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u. a. - BVerfGE 115, 205 < 230 f.>;… vom 17. Juni 2020 - 10 C 22.19 - NWVBl. 2020, 500 Rn. 13 und vom 30. April 2025 - 10 C 2.24 - NVwZ 2025, 1433 Rn. 39).

  Rn. 24 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 - BVerwGE 167, 319 Rn. 16 und vom 30. April 2025 - 10 C 2.24 - NVwZ 2025, 1433 Rn. 42) sind Geschäftsgeheimnisse nach einem Zeitraum von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr vertraulich.

• OLG Düsseldorf, 03.12.2025 - 3 Kart 27/25

  Kein Anspruch der klägerischen Windparkbetreiberin auf Akteneinsicht und …

  Dass sich hieraus ein berechtigtes Interesse ergebe, werde durch die Rechtsprechung gestützt (z.B. BVerwG, Urteil vom 30. April 2025 - 10 C 2/24).

  Dies steht außer Zweifel, soweit es um den Zugang Dritter zu verfahrensbezogenen amtlichen Informationen der Bundesnetzagentur geht (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2024 - VI-3 Kart 540/24 [V], ZNER 2025, 51 Rn. 148 f.; ebenso [jeweils zu § 56 Abs. 5 GWB] BVerwG, Urteil vom 30. April 2025 - 10 C 2/24, juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 8. Januar 2024 - 15 A 2286/20, juris Rn. 192 f.).

  Rn. 122 b) Das berechtigte Interesse kann danach etwa in der Vorbereitung der Durchsetzung möglicher Sekundäransprüche liegen, wenn der am Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Rechte auf eine entsprechende Akteneinsicht angewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 30. April 2025 - 10 C 2/24, juris Rn. 31).

• VG Berlin, 12.11.2025 - 18 K 159.25
  Diese Grenzen sind aber erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 30. April 2025 - 10 C 2.24 - juris Rn. 27 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 06.01.2026 - 11 ME 369/25

  Anforderungen an eine tierschutzgerechte Hundehaltung beim Betrieb einer …

  Die Tierschutz-Hundeverordnung greift aber nicht gestaltend in einen in der Vergangenheit liegenden (abgeschlossenen) Sachverhalt ein, sondern knüpft lediglich im Sinne einer unechten Rückwirkung tatbestandlich an Ereignisse vor ihrem Inkrafttreten an (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 - juris Rn. 45 u. Urt. v. 30.4.2009 - 7 C 14/08 - juris Rn. 44;… BVerfG, Beschl. v. 14.1.2010 - 1 BvR 1627/09 - juris Rn. 79 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 30.4.2025 - 10 C 2/24 - juris Rn. 27).