Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 9
  Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Antrags einer straffällig gewordenen serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis; Überwiegen des Ausweisungsinteresses

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Antrags einer straffällig gewordenen serbischen Staatsangehörigen auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis; Überwiegen des Ausweisungsinteresses

Verfahrensgang

• VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
• VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (17)

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• VGH Bayern, 03.08.2021 - 10 ZB 21.937

  Keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche bei Ausweisungsinteresse

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt - sofern sie nicht durch § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen ist - erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt (…BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 3.8.2021 - 10 ZB 21.937 - juris Rn. 11).

  Ob hiernach im Einzelfall eine Ausnahme geboten ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (BayVGH, B.v. 3.8.2021 - 10 ZB 21.937 - juris Rn. 15 f. m.w.N.).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 = juris Rn. 85 a.E. u. Rn. 100 ff.;… B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 = juris Rn. 39).
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt - sofern sie nicht durch § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen ist - erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt (BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 3.8.2021 - 10 ZB 21.937 - juris Rn. 11).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Ergänzend hierzu sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien heranzuziehen (Boultif/Üner-Kriterien, vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 2.8.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Rn. 21 Bei der Abwägungsentscheidung und Verhältnismäßigkeitsprüfung sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Ausländers, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat sowie die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und die Tatsache, ob der Ausländer sich rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen, wobei diese Umstände weder abschließend zu verstehen sind noch ausschließlich zugunsten des Ausländers sprechende Umstände in die Abwägung einzustellen sind (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 24 f.;… BayVGH, U.v. 21.5.2019 - 10 B 19.55 - juris Rn. 37).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Ergänzend hierzu sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien heranzuziehen (Boultif/Üner-Kriterien, vgl. EGMR, U.v. 18.10.2006 - 46410/99 - NVwZ 2007, 1279; U.v. 2.8.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476).
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (…vgl. BVerfG, B.v. 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83, 2 BvR 101/84, 2 BvR 313/84 - BVerfGE 76, 1 = juris Rn. 85 a.E. u. Rn. 100 ff.; B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 = juris Rn. 39).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und den übrigen Familienmitgliedern nur im Bundesgebiet stattfinden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Doch auch wenn der Senat davon ausgeht, dass bei einem Eilantrag gegen ein Aufenthalts- und Einreiseverbot, das aufgrund einer Ausweisung erlassen wurde (§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), im Eilrechtschutzverfahren zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Rechtmäßigkeit der Ausweisung inzident zu überprüfen ist (vgl. VGH BW, B.v. 31.1.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 30) und insoweit die gegen die Rechtmäßigkeit der Ausweisung gerichteten Ausführungen in der Beschwerdebegründung berücksichtigt, zieht die Antragstellerin die Annahmen des Verwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung insofern nicht durchgreifend in Zweifel.
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783

  Rn. 9 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18) und des Senats (…z.B. B.v. 12.8.2022 - 10 ZB 22.1511 - juris Rn. 7;… B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 6 f.;… zuletzt B.v. 24.3.2020 - 10 ZB 20.138 - Rn. 2) haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei der Prüfung eines spezialpräventiven Ausweisungsinteresses eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen.
• VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …
• VGH Bayern, 07.05.2020 - 10 CS 20.842

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2022 - 10 CE 21.2270

  Anspruch auf Ausstellung eines Notreiseausweises - Zuständigkeit der deutschen …
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
• VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 28.08.2006 - 24 CS 06.1049

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• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 13 S 1304/24

  Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, muss die Beschwerdebegründung diese Anforderungen hinsichtlich eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes erfüllen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.10.2024 - 3 S 1556/24 - juris Rn. 3 ; OVG Sachsen…, Beschluss vom 16.10.2023 - 6 B 38/23 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 19.05.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 8).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

  Denn wie oben bereits ausgeführt muss das öffentliche Interesse an dem in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierten Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG angesichts der über die Ausweisung hinausgehenden und gravierenden Folgen, die ein (selbständiges) Einreise- und Aufenthaltsverbot ausweislich des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für den Betroffenen entfaltet, gegenüber dem privaten Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung zurücktreten, wenn sich die Ausweisung selbst als rechtswidrig erweist (…vgl. nochmals OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 13 S 1559/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, muss die Beschwerdebegründung diese Anforderungen hinsichtlich eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes erfüllen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.09.2025 …und vom 26.11.2024 jew. a. a. O.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 16.10.2023 - 6 B 38/23 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 19.05.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 7 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.02.2017 - 1 B 1371/16 - juris Rn. 4 f.).

• VGH Bayern, 15.01.2024 - 10 CS 23.2320

  Rechtmäßige Ausweisung (Einzelfall - Kosovo)

  Er muss das Entscheidungsergebnis, die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 2;… B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 3).

  Im Falle einer solchen Mehrfachbegründung kann die Beschwerde nur Erfolg haben, wenn im Hinblick auf jeden der für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblichen Gründe in der Beschwerde etwas Durchgreifendes vorgetragen wird (vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 7.5.2020 - 10 CS 20.842 - juris Rn. 4;… B.v. 28.8.2006 - 24 CS 06.1049 - juris Rn. 16).

  Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt - sofern sie nicht durch § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen ist - erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt (…BVerwG, U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 12;… B.v. 3.8.2021 - 10 ZB 21.937 - juris Rn. 11).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2025 - 13 S 419/25

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; …

  Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, muss die Beschwerdebegründung diese Anforderungen hinsichtlich eines jeden die Entscheidung tragenden Grundes erfüllen (…vgl. Beschluss des Senats vom 26.11.2024 - a. a. O.; OVG Sachsen…, Beschluss vom 16.10.2023 - 6 B 38/23 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 19.05.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 7 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 03.02.2017 - 1 B 1371/16 - juris Rn. 4 f.).
• VG Hamburg, 11.06.2025 - 14 E 686/25

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines iranischen Staatsangehörigen gegen seine …

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 27.2.2025, 6 MB 2/25, Rn. 26, juris;… OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024, 17 B 871/23, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.05.2023, 10 CS 23.783, juris Rn. 19; VG Hamburg, Beschl. v. 7.11.2023, 14 E 4166/23, n.v., BA S. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …

  Der in § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG normierte gesetzliche Wegfall der aufschiebenden Wirkung ist angesichts dieser erheblichen Rechtsfolgen unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur gerechtfertigt, wenn auch die aufenthaltsrechtliche Grundmaßnahme, die den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots bedingt, voraussichtlich rechtmäßig ist (…vgl. nur OVG Münster, Beschl. v. 15.02.2024 - 17 B 871/23 -, juris Rn. 23 ff.; VGH München, Beschl. v. 19.05.2023 - 10 CS 23.783 -, juris Rn. 19;… VGH Mannheim, Beschl. v. 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 41 …und Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 76 f.;… Katzer, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 19. Ed. 01.07.2024, § 11 AufenthG Rn. 5).
• VGH Bayern, 21.07.2026 - 10 CS 26.890

  Pflicht zur Anhörung vor Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, …

  Er muss das Entscheidungsergebnis, die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen (vgl. BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 2;… B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 10 CE 23.1539

  Beschwerde wegen erstinstanzlicher Versagung von Prozesskostenhilfe

  Er muss das Entscheidungsergebnis, die entscheidungstragenden Rechtssätze oder die für die Entscheidung erheblichen Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 2;… B.v. 1.6.2022 - 10 CE 21.2270 - juris Rn. 3).

  Im Falle einer solchen Mehrfachbegründung kann die Beschwerde nur Erfolg haben, wenn im Hinblick auf jeden der für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblichen Gründe in der Beschwerde etwas Durchgreifendes vorgetragen wird (vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.5.2023 - 10 CS 23.783 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 7.5.2020 - 10 CS 20.842 - juris Rn. 4;… B.v. 28.8.2006 - 24 CS 06.1049 - juris Rn. 16).

• VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 13 S 1302/24

  Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"
• VGH Bayern, 05.05.2026 - 10 CS 26.760

  Beschwerde, Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenzwang, Anforderungen an die …
• VGH Bayern, 05.05.2025 - 11 CS 24.2017

  Fahrtenbuchauflage, Erstreckung auf den Fuhrpark, Darlegungsanforderungen …
• VGH Bayern, 21.02.2024 - 10 CS 24.190

  Leinen- und Maulkorbpflicht für Labrador-Rüde
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 13 S 1308/24

  "Freiwillig Tempo 30"-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz …
• VGH Bayern, 15.01.2026 - 10 CS 25.2390

  Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung, Ermittlungsverfahren wegen des …
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2024 - 13 S 1306/24

  "Freiwillig Tempo 30"-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz …
• VGH Bayern, 31.07.2023 - 11 CS 23.1229

  Behördliche Annahme einer bereits zuvor mehrfach diagnostizierten …
• VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

  Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …
• VGH Bayern, 23.06.2025 - 11 CS 25.711

  Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 10 CE 24.2134

  Beschwerde gegen abgelehnten Abschiebungsschutzantrag bei Mehrheit von …
• VGH Bayern, 06.11.2023 - 10 CS 23.1074

  Erfolgloser Eilantrag eines serbischen Staatsangehörigen gegen Versagung einer …
• VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 11 S 23.01227

  Ausweisung wegen Sexualdelikt, Strafaussetzung zur Bewährung
• VG Hamburg, 22.05.2025 - 14 E 1259/25

  Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung
• VGH Bayern, 26.04.2024 - 10 CS 24.59

  Gefahr der Beschädigung bzw. Zerstörung einer Gemeindeverbindungsstraße begründet …