Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 24 SGB VIII; § 74a SGB VIII; § 74 SGB VIII; § 40 VwGO
  Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog. Unterschwellenbereich; Primärrechtsschutz bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht; Rechte der Mitbewerber bei unterschwelligen ...

• Wolters Kluwer

  Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog. Unterschwellenbereich; Primärrechtsschutz bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht; Rechte der Mitbewerber bei unterschwelligen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsrechtsweg für eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im sog. Unterschwellenbereich; Primärrechtsschutz bei unterschwelligen Ausschreibungen im Vergaberecht; Rechte der Mitbewerber bei unterschwelligen ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Konzession für Bau und Betrieb einer Kita: Verwaltungsgerichte im Unterschwellenbereich zuständig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte

• heuking.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz für nationale Vergaben auch vor dem Verwaltungsgericht

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsschutz bei unterschwelligen Konzessionsvergaben vor den Verwaltungsgerichten!?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Primärrechtsschutz gegen unterschwellige Konzessionsvergaben? (VPR 2019, 35)

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 06.09.2018 - 3 B 339/18
• OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18
• VG Braunschweig, 14.01.2019 - 3 B 339/18
• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 OA 74/19

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 656
• DÖV 2019, 120
• VergabeR 2019, 236
• ZfBR 2019, 311

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Rn. 8 Auch der Bundesgerichtshof hat sich unter ausdrücklichem Anschluss an den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2007 nicht gehindert gesehen, für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Konzession für Rettungsdienstleistungen den Verwaltungsrechtsweg als eröffnet anzunehmen (BGH, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 -, juris Rn. 18).

  Umgekehrt sei prinzipiell der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, wenn sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffentlichen Rechts vollziehe (BGH, Beschluss vom 23.01.2012, a.a.O., Rn. 20).

  Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof überzeugend festgestellt, dass bei Vergabe der (unterschwelligen) Dienstleistungskonzession in den Formen des Privatrechts für die vergaberechtliche Nachprüfung die ordentlichen Gerichte zuständig seien, bei Vergabe in den Formen des öffentlichen Rechts - in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegenden Fall ein gesetzlich (durch Art. 13 Abs. 4 BayRDG) vorgeschriebener öffentlich-rechtlicher Vertrag - hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei (BGH, Beschluss vom 23.01.2012, a.a.O., Rn. 21-22).

• VG Ansbach, 12.02.2015 - AN 6 K 14.00992

  Feststellungsklage zulässig.

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Diese aber ist öffentlich-rechtlicher Natur (so auch - zu einer ähnlichen bei Übernahme der Trägerschaft für einen Kindergarten abgeschlossenen Vereinbarung - VG Ansbach, Urteil vom 12.02.2015 - AN 6 K 14.00992 -, juris Rn. 28).

  Sie überträgt auf diesen auch die hierbei bestehenden öffentlich-rechtlichen Bindungen und Berechtigungen (ähnlich VG Ansbach, Urteil vom 12.02.2015, a.a.O.;… vgl. zur Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertragsgegenstand auch Tegethoff in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 54 Rn. 30 f.;… v. Wulffen/Schütze/Engelmann, 8. Aufl. 2014, SGB X § 53 Rn. 13).

• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Rn. 7 In dem in Bezug genommenen Beschluss vom 2. Mai 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben ist, wobei es in den Gründen einschränkend heißt, dies gelte jedenfalls dann, wenn bei der Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine gesetzliche Verpflichtung zu bevorzugter Berücksichtigung eines bestimmten Personenkreises zu beachten sei (BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07 -, juris LS und Rn. 5).

  Die zur Begründung des Zivilrechtsweges herangezogenen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werde der Staat als Nachfrager am Markt tätig, um einen Bedarf an bestimmten Gütern und Dienstleistungen zu decken, in dieser Rolle als Nachfrager unterscheide er sich nicht grundlegend von anderen Marktteilnehmern, die von der öffentlichen Hand abgeschlossenen Werk- und Dienstverträge gehörten ausschließlich dem Privatrecht an, das gleiche gelte für das dem Abschluss des Vertrages vorausgehende Vergabeverfahren, das der Auswahl der öffentlichen Hand zwischen mehreren Bietern diene (BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007, a.a.O., Rn. 6), greifen daher hier nicht.

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Für die hier streitgegenständliche unterschwellige Konzessionsvergabe gibt es keinen einfachgesetzlich gestalteten Primärrechtsschutz, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Vergaberecht verfassungsrechtlich auch nicht zwingend geboten ist (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 -, juris Leitsätze 2 und 3, Rn. 53 ff., insb. Rn. 71, 74).

  Rn. 21 Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Aufträgen, die den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreichen, beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 -, a.a.O., Rn. 64).

• BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09

  Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  § 74 SGB VIII ist entgegen der Auffassung der Antragsteller ebenfalls nicht einschlägig (vgl. zum (verdrängenden) Verhältnis von § 74 SGB XIII und § 74a SGB VIII BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 - 5 CN 1.09 -, juris Rn. 17 ff., Beschluss vom 28.05.2014 - 5 B 4.14 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 28.05.2014 - 5 B 4.14

  Eigenständige Regelungsbefugnis der Länder bezüglich der Förderung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  § 74 SGB VIII ist entgegen der Auffassung der Antragsteller ebenfalls nicht einschlägig (vgl. zum (verdrängenden) Verhältnis von § 74 SGB XIII und § 74a SGB VIII BVerwG, Urteil vom 21.01.2010 - 5 CN 1.09 -, juris Rn. 17 ff., Beschluss vom 28.05.2014 - 5 B 4.14 -, juris Rn. 7).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16

  Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Der vorliegende Rechtsstreit entspringt dem Kindertageseinrichtungsrecht der §§ 24 f., 74a SGB VIII und gehört damit dem Sachgebiet der Jugendhilfe an (vgl. zur Zuschussgewährung für Kindertageseinrichtungen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 7 A 10057/16 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 52).
• VG Oldenburg, 06.08.2010 - 13 A 2512/08

  Abwägung; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen; Ermessensentscheidung; freier Träger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Denn die auf der Grundlage von § 74a SGB VIII getroffene Regelung des Niedersächsischen Landesgesetzgebers zur Finanzierung von Tageseinrichtungen ist abschließend (so auch VG Oldenburg, Urteil vom 06.08.2010 - 13 A 2512/08 -, juris Leitsatz und Rn. 25 ff.).
• OVG Niedersachsen, 21.05.1999 - 12 O 1998/99

  Gerichtskostenfreiheit; Jugendhilfe; Erlaubniserteilung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Es bestimmt sich nach dem jeweiligen materiellen Recht, welche Verfahren den in § 188 Satz 1 VwGO angesprochenen Sachgebieten unterfallen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.05.1999 - 12 O 1998/99 -, juris Rn. 2 ff.).
• BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

  Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2018 - 10 ME 363/18

  Hiernach kommt es nicht mehr darauf an, ob das Verwaltungsgericht nicht ohnehin auf das ausdrückliche Bestreiten des beschrittenen Rechtsweges durch Antragsgegnerin und Beigeladenen eine Vorabentscheidung nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG analog hätte treffen müssen, was einer Rechtswegbindung nach § 17a Abs. 5 GVG ebenfalls entgegenstehen würde (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 15.04.2015 - 4 A 657/13 -, juris Rn. 18 ff. m.w.N., insbesondere unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 28.01.1994 - 7 B 198.93 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 15.11.2000 - 3 B 10.00

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges - Anforderungen …
• OVG Hamburg, 02.08.2017 - 4 Bs 124/17

  Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht
• OLG München, 23.05.2017 - 15 U 4594/16

  Keine Begründung der Rechtswegzuständigkeit durch Erlass eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1990 - 13 A 1342/88

  Errichtung eines Krankenhauses; Betrieb eines Krankenhauses; Zugehörigkeit zum …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1997 - 11 M 2469/97

  Volksbegehren und Rechtsweg;; Landesverfassungsgericht; Rechtsweg …
• OVG Sachsen, 15.04.2015 - 4 A 657/13

  Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtswegverweisung in zweiter Instanz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1997 - 16 E 1201/96

  Verwaltungsrechtsweg; Zuschusses zum Betrieb eines Kindergartens ; Materieller …

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• OLG Jena, 09.04.2021 - Verg 2/20

  Betrieb eines Kindergartens ist öffentlicher Auftrag!

  Dass Verträge über den Betrieb von Kindertagesstätten stark öffentlich-rechtlich geprägt sind (hieran anknüpfend für die Begründung der Konzessionseigenschaft OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18, NVwZ 2019, 656), ist zutreffend, jedoch bei der gebotenen europarechtskonformen Auslegung des § 103 Abs. 4 GWB unerheblich, da das EU-Recht eine derartige Unterscheidung nicht kennt, vgl. Art. 1 Abs. 2 und 2, Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 und 9 Richtlinie 2014/24/EU (…EuGH, Urt. v. 12.7.2001 - C-399/98, NZBau 2001, 512 Rn. 65 f.).
• VGH Bayern, 06.12.2021 - 12 CE 21.2846

  Auswahlermessen bei mehreren Bewerbern als Träger zur Durchführung von …

  Die Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren schließt den Primärrechtsschutz aus, da Unterlassungsansprüche dadurch untergehen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris, Rn. 16 m.w.N.).
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …

  Danach war im dortigen Streitfall der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil das Rechtsverhältnis zwischen dem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und den mit der Durchführung des Rettungsdienstes Beauftragten aufgrund gesetzlicher Regelung (Art. 13 Abs. 4 BayRDG) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu gestalten war (…vgl. BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20; vgl. zur Bestimmung des zulässigen Rechtswegs im Einzelnen z.B. auch NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 5 ff., 11 - Vergabe einer Konzession für Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte mit Übertragung der hierbei bestehenden öffentlich-rechtlichen Bindungen und Berechtigungen auf einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe;… ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 5 ff., 13 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Veranstaltung eines öffentlichen Weihnachtsmarkts unter maßgeblicher Berücksichtigung, ob die im Vertrag selbst vereinbarte oder aber zugrunde gelegte oder vorausgesetzte Leistung der Behörde zum öffentlichen Recht gehört und mit der Leistung des Privaten im untrennbaren Zusammenhang steht; SächsOVG, B.v. 6.9.2012 - 3 E 72/12 - juris - Vergabe einer Dienstleistungskonzession für die Organisation und Durchführung eines Marktes - Rechtsweg bestimmt sich maßgeblich danach, in welcher Rechtsform die Dienstleistungskonzession vergeben wird; OVG NW, B.v. 7.2.2011 - 15 E 1485/10 - juris - Ordentlicher Rechtsweg bei entgeltlichem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung - Betrieb eines Freizeitzentrums; B.v. 4.5.2006 - 15 E 453/06 - juris - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs hinsichtlich Dienstleistungskonzession betreffend die Verpachtung eines gemeindlichen Grundstücks und Gebäudes mit der vertraglichen Verpflichtung, öffentliche Parkeinrichtungen zu betreiben; OVG Berlin-Bbg, B.v. 30.11.2010 - OVG 1 S 107.10 - juris - Marktvergabe im Wege einer Dienstleistungskonzession;… VG Regensburg, B.v. 17.8.2017 - RN 3 K 17.1003 - juris Rn. 28 ff. - Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Vergabe des Betriebs einer gemeindlichen Plakatierungseinrichtung;… VG München, B.v. 31.5.2016 - M 7 E 16.2303 - juris Rn. 23 - Vergabe einer Dienstleistungskonzession mit Mitteln des öffentlichen Rechts "Kulturstrand München"; VG Mainz, B.v. 30.8.2010 - 6 L 849/10MZ - juris - Verwaltungsrechtsweg bei Dienstleistungskonzessionsvergabe "Städtische Werbeanlagen"; VG Münster, B.v. 9.3.2007 - 1 L 64/07 - juris - Verpachtung einer kommunalen Leichenhalle; Vergabekammer Sachsen-Anhalt, B.v. 1.8.2013 - 2 VK LSA 04/13 - juris - Pachtvertrag zur Betreibung und Bewirtschaftung einer städtischen Halle - Dienstleistungskonzession; Vergabekammer des Landes Brandenburg, B.v. 27.5.2009 - VK 21/09 - juris - Übertragung der Bewirtschaftung der Kantine einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Dienstleistungskonzession; vgl. auch OLG Düsseldorf, B.v. 28.3.2012 - VII-Verg 37/11 - juris - Betreiben eines Freizeitzentrums - Dienstleistungskonzession - Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Konzession in den Formen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts vergeben wird; B.v. 13.12.2017 - I-27 U 25/17 - juris - Zivilrechtsweg bei Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch öffentlichen Auftraggeber; OLG Koblenz, B.v. 10.7.2018 - Verg 1/18 - juris - Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen durch die öffentliche Hand; Brandenburgisches OLG, U.v. 10.7.2018 - 6 U 4/16 Kart - juris - Verpachtung von Gewerbeflächen für Kfz-Schilderpräger auf dem Gelände einer Kfz-Zulassungsstelle; OLG Karlsruhe, U.v. 24.9.2014 - 6 U 89/12 (Kart) - juris - Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 verg 7/14 - juris - Vergabe der Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien als Dienstleistungskonzession; Vergabekammer Baden-Württemberg, B.v. 28.1.2009 - 1 VK 58/08 - juris - Ausschreibung Konzeption und Betrieb eines Mobilitäts-Erlebnis-Zentrums durch eine Stadt; vgl. auch Rennert, NZBau 2019, 411/412, 414, wonach typische Konzessionsverträge öffentlich-rechtlicher Natur seien mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte).

  Weiterhin kann es im Ergebnis dahinstehen, ob es sich vorliegend (in zulässiger oder unzulässiger Weise) um ein rein vergaberechtlich zu beurteilendes Verfahren handelt, bei dem der Antragstellerin kein weitergehender (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 23) Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zukäme, sondern (lediglich) ein Anspruch gemäß Art. 3 Abs. 1 GG auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.

  Rn. 44 Bei der Vergabe von Konzessionen, die den maßgeblichen Schwellenwert nicht erreichen, beschränkt sich das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BVerfG, B.v. 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 - juris Rn. 64).

• VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Jugendhilfe - Ausgleichszahlung MFF

  Eine Anwendung der in § 74 SGB VIII bundesgesetzlich normierten Grundsätze für die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe kommt damit nicht mehr in Betracht (…BayVGH, B.v. 23.10.2013 - 12 BV 13.650 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.;… bestätigt durch BVerwG, B.v. 28.5.2014 - 5 B 4/14 - juris Rn. 7; so auch OVG Lüneburg, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 22 zum niedersächsischen Landesrecht;… hingegen zum Bremer Landesrecht: OVG Bremen, U.v. 14.7.2021 - 2 LC 112/20 - juris Rn. 54 ff.).
• OVG Thüringen, 26.02.2020 - 3 VO 517/17

  Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines …

  Rn. 7 Bei Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der vergaberechtlichen Schwellenwerte gilt dabei zunächst - wie von den Beteiligten und dem Verwaltungsgericht zu Recht zitiert - nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs grundsätzlich, dass für die Zuordnung nicht das Ziel, sondern die Rechtsform staatlichen Handelns maßgeblich ist (BVerwG…, Beschluss vom 02.05.2007 - 6 B 10.07 - juris Rdn. 8; BGH…, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 - juris Rdn. 20; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rdn. 7 ff.).

  Rn. 12 Die Beklagte verkennt in ihrer Argumentation, dass hier keine Maßnahme im Rahmen des klassischen verwaltungsprivatrechtlichen Handelns in Streit steht, also sie nicht als Nachfrager am Markt tätig ist, um einen Bedarf an bestimmten Gütern und Dienstleistungen zu decken (vgl. grundlegend zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rdn. 7 f.).

  Rn. 14 Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Sachverhalt (BGH…, Beschluss vom 23.01.2012 - X ZB 5/11 - juris Rdn. 22; vgl. zu einer Finanzierungsvereinbarung wegen Kindertagesstättenbau und -trägerschaft: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rdn. 9 ff.), existiert im vorliegenden Rechtsverhältnis zwar keine unmittelbare gesetzliche Norm, die das Vertragsverhältnis zwingend öffentlich-rechtlich gestaltet.

• VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3726

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vergabe von Jugendhilfeleistungen, …

  Rn. 18 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage des einschlägigen Rechtswegs im Bereich der Unterschwellenvergabe die Rechtsform staatlichen Handeln maßgeblich: Ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit; vollzieht sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffentlichen Rechts, ist hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (…BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20; sich dem anschließend ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 7 und NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris).

  Unabhängig davon, ob eine Finanzierung dieser Leistung über eine Förderung nach § 74 SGB VIII oder eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII erfolgt, erfolgt ein solche prägend in den Formen des öffentlichen Rechts (vgl. zur Finanzierung eines Kindertagesstätte NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 ff.;… zu § 77 SGB VIII VG Münster, U.v. 18.8.2004 - 9 L 970/04 - juris Rn. 8).

  Wird der Zuschlag erteilt, schließt dies den Primärrechtsschutz des Antragstellers aus (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• VG München, 28.10.2021 - M 18 E 21.2712

  Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf zweiseitige Finanzierungsvereinbarungen …

  Wird jedoch der Zuschlag in einem Vergabeverfahren erteilt, schließt dies den Primärrechtsschutz aus, da ein etwaiger Unterlassungsanspruch dadurch untergeht (vgl. NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG München, 30.07.2021 - M 18 E 21.3668

  Interimsweise Vergabe von Jugendhilfeleistungen in Form der Schulsozialarbeit

  Rn. 21 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist für die Frage des einschlägigen Rechtswegs im Bereich der Unterschwellenvergabe die Rechtsform staatlichen Handeln maßgeblich: Ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit; vollzieht sich das staatliche Handeln in den Bahnen des öffentlichen Rechts, ist hingegen der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (…BGH, B.v. 23.1.2012 - X ZB 5/11 - juris Rn. 20; sich dem anschließend ThürOVG, B.v. 26.2.2020 - 3 VO 517/17 - juris Rn. 7 und NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 jeweils unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 2.5.2007 - 6 B 10/07 - juris).

  Unabhängig davon, ob eine Finanzierung dieser Leistung über eine Förderung nach § 74 SGB VIII oder eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII erfolgt, erfolgt ein solche prägend in den Formen des öffentlichen Rechts (vgl. zur Finanzierung eines Kindertagesstätte NdsOVG, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 8 ff.;… zu § 77 SGB VIII VG Münster, U.v. 18.8.2004 - 9 L 970/04 - juris Rn. 8).

  Wird der Zuschlag erteilt, schließt dies den Primärrechtsschutz des Antragstellers aus (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.10.2018 - 10 ME 363/18 - juris Rn. 16 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 10 OA 74/19

  Gegenstandswertfestsetzung betreffend eine Streitigkeit um die Vergabe einer …

  Wäre dem Eilantrag wegen Verletzung des Gleichbehandlungsanspruchs der Antragsteller (vgl. den der erstinstanzlichen Entscheidung 3 B 339/18 nachgehenden Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - 10 ME 363/18 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 21) stattgegeben worden, hätte sich die Antragsgegnerin gehalten gesehen, eine erneute Auswahlentscheidung zu treffen.

  Der Durchverpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragstellern den Zuschlag für den Bau und den Betrieb der Kindertagesstätte zu erteilen, stand von vornherein entgegen, dass sich auch bei unterschwelligen Konzessionsvergaben im Kindertageseinrichtungsrecht das Recht des Mitbewerbers auf den Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt (Senatsbeschluss vom 29.10.2018, a.a.O., Leitsatz 3 und Rn. 21).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2019 - 1 O 149/18

  Rechtsnatur der vergaberechtliche Entscheidung der Vergabekammer im …

  Rn. 22 Soweit sich die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 5. Juni 2019 zur Stützung ihres Rechtsstandpunktes auf den Beschluss des Niedersächsischen OVG vom 29. Oktober 2018 (- 10 ME 363/18 -, juris) beruft, betreffen die dortigen Erwägungen die Vergabe einer unterschwelligen Konzession und deren rechtliche Abgrenzung zu den vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 2. Mai 2007 (…a. a. O) getroffenen Feststellungen in Bezug auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von §§ 103 ff. GWB in privatrechtlicher Form bzw. die vom BGH im Beschluss vom 23. Januar 2012 (…a. a. O.) ebenfalls in Bezug auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession getroffene grundsätzliche Unterscheidung zwischen privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Rechtsform staatlichen Handelns (…vgl. Rn. 19 bis 22).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2021 - 1 M 60/21

  Erteilung einer Dienstleistungskonzession für die Ausrichtung eines Wochenmarkts; …
• OVG Hamburg, 09.05.2023 - 4 Bs 157/22

  Überlassung eines gemeindlichen Grundstücks durch Abschluss eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - 13 B 102/25

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; qualifiziertes …
• VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825

  Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
• OVG Thüringen, 19.07.2021 - 3 VO 352/21

  Vergaberecht: Anfechtung der Erteilung eines Zuschlags an Konkurrenten: Annahme …
• VG München, 22.07.2021 - M 18 E 21.2712

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für vorläufige Untersagung der Vergabe von …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02401

  Anfechtung eines einem Dritten erteilten glücksspielrechtlichen Bescheids zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02396

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02395

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02399

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2025 - 1 LZ 64/24

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Strandnutzung (mobile …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02393

  Unzulässige Konkurrentenklage gegen Spielhallenerlaubnis
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02403

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02404

  Anfechtung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02394

  Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch Dritten
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02400

  Aufhebung eines glücksspielrechtlichen Bescheids zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02402

  Unzulässige Anfechtungsklage gegen einen glücksspielrechtlichen Bescheid zum …
• VG Ansbach, 18.05.2021 - AN 15 K 18.02398

  Unzulässige Klage gegen glücksspielrechtlichen Bescheid