Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde

• verkehrslexikon.de

  Vor der Anordnung einer MPU oder eines ärztlichen Gutachtens ist weder eine Anhörung noch gar eine Beweisaufnahme über die die Anordnung rechtfertigenden Tatsachen nötig

• Judicialis

  GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; ; StVG § ... 2 Abs. 8; ; StVG § 2 Abs. 12; ; StVG § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; LVwVfG § 28; ; FeV § 11 Abs. 2 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 6 Satz 2; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV Nr. 7 Anlage 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei unterbliebener Beibringung eines Gutachtens; Aufforderung zur Vorlage eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens als unselbstständige Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung; Notwendigkeit der Anhörung vor Erlass einer ...

Papierfundstellen

• DÖV 2005, 308

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  I) Die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis folgt nicht bereits aus dem Umstand, dass die Fahrungeeignetheit des Klägers im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV aufgrund besonderer Umstände ungeachtet der Nichtbeibringung des von der Beklagten mit Schreiben vom 05.08.1999 angeforderten Gutachtens positiv fest steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78).

  a) Wie sich auch aus dem Wortlaut der § 11 Abs. 2 und 3 sowie §§ 13 und 14 FeV ("zur Vorbereitung von Entscheidungen") ergibt, ist die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens lediglich eine unselbstständige Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung und kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt (…zur früheren Rechtslage vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249; Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78).

  Bisher nicht geltend gemachte Umstände können allenfalls Gegenstand einer neuen Gutachtensanordnung sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, bezogen auf die frühere Rechtsgrundlage des § 15b Abs. 2 StVZO).

  Danach sind die Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung begründen (…BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265;… Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344; BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78-80).

• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids (BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249; Beschl. v. 22.01.2001 - 3 B 144.00 -, juris).

  a) Wie sich auch aus dem Wortlaut der § 11 Abs. 2 und 3 sowie §§ 13 und 14 FeV ("zur Vorbereitung von Entscheidungen") ergibt, ist die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens lediglich eine unselbstständige Maßnahme der Sachverhaltsaufklärung und kein selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt (zur früheren Rechtslage vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.1995 - 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249;… Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78).

• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88

  Erstattung von MPU-Kosten - Verdacht auf regelmäßigen Cannabis-Konsum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, vor Erlass einer Gutachtensanforderung den Betroffenen anzuhören (wie BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333) oder die Richtigkeit der Umstände, von denen sie bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens ausgeht, durch eine förmliche Beweisaufnahme unter Beteiligung des Betroffenen zu klären.

  Deshalb besteht insbesondere keine Pflicht zur Anhörung vor Erlass der Gutachtensanforderung nach § 28 LVwVfG (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333 = DAR 1990, 153).

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Danach sind die Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung begründen (BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265;… Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344;… BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78-80).
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Danach sind die Beeinträchtigungen im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur angemessen, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte feststellt, die den hinreichenden Verdacht fehlender Fahreignung begründen (…BVerfG, Beschl. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, Rn. 51 und 53, NJW 2002, 2378 = DVBl 2002, 1265; Beschl. v. 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95 -, Rn. 7, UPR 2002, 344;… BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78-80).
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Das Bundesverfassungsgericht sieht eine gesetzliche Ermächtigung im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG dann als nicht ausreichend bestimmt an, wenn nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 1, 14, 60; 41, 246, 266; 56, 1, 12; 78, 249, 272).
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Approbation

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG anerkannt, dass dessen Anforderungen Genüge getan ist, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfGE 8, 274, 307; 80, 1, 20 f.).
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG anerkannt, dass dessen Anforderungen Genüge getan ist, wenn sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfGE 8, 274, 307; 80, 1, 20 f.).
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77

  Kriegsopferversorgung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Das Bundesverfassungsgericht sieht eine gesetzliche Ermächtigung im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG dann als nicht ausreichend bestimmt an, wenn nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 1, 14, 60; 41, 246, 266; 56, 1, 12; 78, 249, 272).
• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04

  Das Bundesverfassungsgericht sieht eine gesetzliche Ermächtigung im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG dann als nicht ausreichend bestimmt an, wenn nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 1, 14, 60; 41, 246, 266; 56, 1, 12; 78, 249, 272).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

  Baader-Meinhof
• BVerwG, 22.01.2001 - 3 B 144.00

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welches der maßgebliche …

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• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

  Wegen der mit der Befolgung oder aber Nichtbefolgung einer solchen Aufforderung einhergehenden beträchtlichen Belastungen für den Betroffenen muss sich die Anforderung eines Gutachtens auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Führer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde, was es auf der anderen Seite ausschließt, jeden Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutet, als hinreichenden Grund für die Anforderung eines Gutachtens anzusehen; mithin müssen einer Aufforderung tatsächliche Feststellungen zu Grunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; Senatsurteil vom 28.10.2004 - 10 S 475/04 - DAR 2005, 352).

  Von daher kann eine bei einem Fahrerlaubnisinhaber konkret zu Tage tretende (erhebliche) Beeinträchtigung des Realitätssinns durchaus geeignet sein, auf das Vorliegen einer der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten schwerwiegenden psychischen Erkrankungen hinzuweisen (…vgl. etwa Senatsurteile vom 10.12.2013 a. a. O. und vom 28.10.2004 a. a. O.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2016 - 11 ZB 16.61 - juris und vom 03.09.2015 - 11 CS 15.1505 - SVR 2015, 472).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07

  Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …

  Die zur Entziehung der Fahrerlaubnis ermächtigenden Bestimmungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV) sind so auszulegen, dass sie die Fahrerlaubnisbehörde auch berechtigen, dem Betroffenen die Ablieferung des Führerscheins aufzuerlegen (vgl. Senatsurt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, v. 01.03.2005 - 10 S 2423/04 -).
• VGH Baden-Württemberg, 12.06.2025 - 13 S 390/25

  Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines wegen Verdachts auf eine …

  Mitteilungen der Polizei nach § 2 Abs. 12 StVG und sonstige polizeiliche Schilderungen sind grundsätzlich für die Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens berücksichtigungsfähig, wenn sie Anhaltspunkte für Fahreignungszweifel des Betroffenen enthalten und nicht durch substantiierte Einwendungen erschüttert werden oder sonst der weiteren Klärung bedürfen (BayVGH…, Urteil vom 17.12.2024 - 11 B 24.1026 - juris Rn. 19; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2004 - 10 S 475/04 - juris Rn. 30).

  Eine weitere Einengung der Gutachtenfrage ist nicht geboten, da die Möglichkeit einer Psychose die in Betracht zu ziehenden diagnostischen Verfahren hinreichend einengt (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 03.08.2017 a. a. O.; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.04.2016 - 12 LB 178/15 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 05.02.2015 - 3 B 16.14 - juris Rn. 10; Beschluss des Senats vom 12.02.2025 - 13 S 829/24 - n. v.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - juris Rn. 28 f. und vom 28.10.2004 - 10 S 475/04 - juris Rn. 44; BayVGH…, Urteil vom 19.12.2022 a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12.11.2014 - 16 A 2711/13 - juris Rn. 7;… Rebler in Müller/Rebler, Klärung von Eignungszweifeln im Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl., Kapitel 2, Rn. 270).

  Insoweit führt nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtshofs (Urteil vom 28.10.2004 a. a. O.) selbst die (bloße) unrichtige Zuordnung der Verhaltensweisen eines Betroffenen zu den Störungen i. S. v. Nummer 7 der Anlage 4 der FeV nicht ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung, wenn nach sachverständiger Bewertung tatsächlich Anhaltspunkte für eine Erkrankung vorliegen, bei der die Fahreignung nach Nummer 7 der Anlage 4 der FeV regelmäßig ausgeschlossen ist.

  Auch durch die fachliche Qualifikation des in der Anforderung genannten Gutachters, an den die zu klärende Frage der Sache nach gerichtet ist, ist auch sichergestellt, dass dieser erkennt, in Hinblick auf welche etwaig vorliegende (hier psychotische) Erkrankung die ärztliche Untersuchung und Begutachtung des Betroffenen vorzunehmen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2004 a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24

  Streit um eine Entziehung der Fahrwerlaubnis wegen Eignungszweifeln bei …

  Denn eine solche Anhörung ist vor dem Erlass einer Gutachtenanordnung im Sinne der §§ 11 bis 14 FeV nicht geboten, namentlich nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG (i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG), da derartige Anordnungen keine Verwaltungsakte sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - BVerwG 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637 f., hier zitiert nach juris, Rn. 7; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).

  Denn die Funktion dieser Darlegung besteht gerade darin, dem Betroffenen zu ermöglichen abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, a. a. O., juris, Rn. 29).

  Denn anders als im Vorfeld einer Gutachtenanordnung ist die Behörde in dem Verfahrensstadium zwischen einer solchen Anordnung und einer etwaigen Entziehungsverfügung nicht mehr grundsätzlich der Notwendigkeit enthoben, durch eine Beweisaufnahme zu klären, ob die tatsächlichen Annahmen zutreffen, die sie der Gutachtenanordnung zugrunde gelegt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, a. a. O., juris, Rn. 28).

• VG Neustadt, 28.01.2016 - 3 L 4/16

  Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung

  "Bedenken" in diesem Sinne verlangen tatsächliche Hinweise auf Umstände, die für die Verkehrssicherheit in so hohem Maße bedeutsam sind, dass die bisher für die Eignungsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen fachlich überprüft werden müssen (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. April 2005 - 12 ME 540/04 -, ZfS 05, S. 575; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, VRS 108, S. 127 ff.).
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Diese formellen und materiellen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung, die nicht zuletzt Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Schutzwürdigkeit des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, in das mit einer Begutachtung eingegriffen wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, juris Rn. 50 ff.;… BVerwG, zuletzt: Urt. v. 17. November 2016 - 3 C 20/15 -, juris Rn. 17;… vgl. ausführlich zur Grundrechtsrelevanz insbesondere des psychologischen Teils der MPU: Bayerischer VGH, Beschl. v. 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 -, juris Rn. 48;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17. August 2007 - 11 CS 07.25 -, juris Rn. 10), können nicht durch Überlegungen des Inhalts relativiert werden, der Betroffene werde schon wissen, worum es gehe (…BVerwG, Urt. v. 17. November 2016 - BVerwG 3 C 20/15 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 05. Juli 2001 - 3 C 13/01 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - OVG 1 S 189.09 -, Beschlussabdruck S. 3; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 29;… vgl. auch zur vergleichbaren Fallkonstellation im Beamtenrecht im Rahmen der Prüfung der Diensttauglichkeit: BVerwG, Urt. v. 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 20 und BVerwG, Beschl. v. 10. April 2014 - 2 B 80/13 -, juris Rn. 9: "Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind.").

  Rn. 71 Obwohl rechtlich nicht geboten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1989 - 7 C 52/88 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris Rn. 28;… Bode/Winkler: Fahrerlaubnis, 5. Aufl. 2006, § 7 Rn. 212) hatte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger vor Anordnung des Gutachtens unter dem 27. Januar 2015 angehört und ihm den Sachverhalt entsprechend der Anordnung vom 02. März 2015 mitgeteilt; der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers hatte in seinem Antwortschreiben vom 20. Februar 2015 auf rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich des Urteils des polnischen Amtsgerichts und darauf hingewiesen, dass sein Mandant bestreite, das Kraftfahrzeug mit einer AAK von 1, 11 mg/l im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben.

• VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 2 K 2198/16

  Zulässigkeit der Androhung der Wegnahme des Führerscheins im Wege des …

  Der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer rechtfertigt eine vollstreckungsrechtlich gesicherte zeitnahe Durchsetzung der Abgabepflicht des Führerscheins in Form der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch dessen Wegnahme für den Fall, dass der Antragsteller seiner Abgabeverpflichtung nicht fristgemäß nachkommt (…so auch Sadler, VwVG § 12 Rn. 33; im Ergebnis gleichfalls VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 -, DAR 2005, 352).
• VG Saarlouis, 14.03.2007 - 10 L 72/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis eines 68-jährigen Berufskraftfahrers wegen …

  Rn. 12 So auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.10.2004, 10 S 475/04, zitiert nach juris.

  Rn. 14 Vgl. erneut das Urteil des VGH Mannheim vom 28.10.2004, a.a.O..

  Rn. 16 So auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.10.2004, 10 S 475/04, zitiert nach juris.

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09

  Zum Verhältnis des Punktesystems zu anderen fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen

  §§ 39, 45 VwVfG finden, weil kein Verwaltungsakt vorliegt, keine Anwendung so dass die Fahrerlaubnisbehörde die maßgeblichen Gründe auch nicht nachträglich geben kann, sondern allenfalls mit einer neuen Begründung eine neue Untersuchungsaufforderung erlassen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11

  Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …

  Bei lediglich die spätere Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, VRS 108, 127, juris Rn. 28; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13. August 1997 - 8 A 10391/96 -, NuR 1998, 209, juris Rn. 20) oder bei staatlichem Informationshandeln (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252, juris Rn. 60 ["gegebenenfalls auch unter Anhörung Betroffener"]; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, NVwZ 2003, 998, juris Rn. 33 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 11 TG 1982/02 -, NVwZ 2003, 1000, juris Rn. 7 f.) wird hingegen eine § 28 VwVfG entsprechende Pflicht zur Anhörung verneint.
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05

  Abgabe eines ausländischen Führerscheins
• VG Freiburg, 08.08.2008 - 1 K 1161/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege des …
• VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07

  Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
• VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16

  Erteilung der Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 25.06.2015 - 1 L 407/15

  Bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische …
• VG Düsseldorf, 07.11.2023 - 14 L 2776/23

  Fahrerlaubnisentziehung wegen vieler Parkverstöße
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 1 S 10.13

  Fahrerlaubnisentziehung bei Kraftfahreignungszweifel aufgrund von extremen …
• VG Freiburg, 09.01.2006 - 1 K 1914/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Abgrenzung der Konsumformen bei Cannabis - …
• VG Saarlouis, 01.03.2013 - 10 L 360/13

  Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur …
• VG Freiburg, 20.11.2007 - 1 K 1910/07

  Fahreignung bei Schizophrenie
• VG Freiburg, 06.12.2006 - 1 K 1798/06

  Zweifel an Fahreignung und Gutachtensanforderung nach Auffinden von Cannabis
• VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

  Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
• VG Freiburg, 22.01.2007 - 1 K 1978/06

  Verhältnis eines laufendesn Bußgeldverfahrens zum Verwaltungsverfahren - …
• VG Stuttgart, 07.09.2021 - 1 K 3158/21

  Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1
• VG Freiburg, 27.01.2010 - 1 K 118/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten …
• VG München, 02.11.2011 - M 1 S 11.4297

  Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens außerhalb des …
• VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09

  Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
• VG Freiburg, 20.09.2007 - 1 K 1764/07

  Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsums; Anforderung an die substantiierte …
• VG Freiburg, 08.02.2017 - 6 K 187/17

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Gelegentlicher Cannabiskonsum; …
• VG Regensburg, 18.11.2014 - RO 8 K 14.1583

  Fahreignungs-Bewertungssystem, Übergangsregelung, Verwarnung, Punktesystem, …
• VG Neustadt, 20.09.2012 - 1 L 765/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Berlin, 12.11.2007 - 11 A 707.07

  Beschluss zum sog. Führerscheintourismus
• VG Düsseldorf, 31.05.2016 - 14 L 1611/16

  Anordnung eines Facharztgutachtens bei hochgradiger Schwerhörigkeit und Herz- und …
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09

  Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 143/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2005 - 1 L 422/04

  Anforderungen an eine Gutachtenanforderung nach § 11 Abs. 6 FeV
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 6 A 381/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 12.06.2014 - 11 CS 14.627

  Ablieferung eines ungarischen Führerscheins; Entziehung eines ausländischen …
• VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
• VG Gera, 20.07.2016 - 3 E 499/16

  Entziehung einer Fahrerlaubnis
• VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 14 L 1867/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Fehlens der Eignung zum Führen von …
• VG Regensburg, 23.11.2012 - RO 8 K 12.1671

  Anfechtung der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens