Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 77 Abs. 3 BetrVG; § 611a BGB; Art. 3 Abs. 1 GG
  Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen im Betrieb auf Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen ; Betriebsvereinbarungsfeste Gestaltung der Arbeitsbedingungen; ...

• IWW

  § 64 Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 77 Abs. 3 ; BGB § 611a; GG Art. 3 Abs. 1
  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Arbeitsvertrag; Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlung; Vertrauensschutz; Betriebsvereinbarungsoffenheit arbeitsvertraglicher Absprachen

• rechtsportal.de

  BetrVG § 77 Abs. 3 ; BGB § 611a; GG Art. 3 Abs. 1
  Allgemeine Geschäftsbedingungen; Arbeitsvertrag; Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlung; Vertrauensschutz; Betriebsvereinbarungsoffenheit arbeitsvertraglicher Absprachen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geltung einheitlicher Vertragsbedingungen bei Verwendung von AGB durch den Arbeitgeber

Papierfundstellen

• NZA-RR 2024, 164

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BAG, 25.01.2023 - 10 AZR 29/22

  Anteiliger Bonusanspruch - Ausscheiden in Anwendung eines Rahmensozialplans - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2023 - 10 Sa 640/22

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist auch dann anwendbar, wenn der Arbeitgeber nach Gutdünken oder nach nicht sachgerechten oder nicht bestimmbaren Kriterien Leistungen erbringt (BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 29/22 - Rn. 26).

  Der Arbeitgeber hat die nicht ohne Weiteres erkennbaren Gründe für die von ihm vorgenommene Differenzierung offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass durch das Gericht beurteilt werden kann, ob die Gruppenbildung auf sachlichen Kriterien beruht (BAG 25. Januar 2023 - 10 AZR 29/22 - Rn. 27 mwN).

• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2023 - 10 Sa 640/22

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60).
• BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15

  Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2023 - 10 Sa 640/22

  Dessen Erwartung an den gleichbleibenden Fortbestand bisher gewährter Leistungen begrenzt die inhaltliche Ausgestaltung einer betrieblichen Regelung deshalb regelmäßig nicht (BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 29).
• BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11

  Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2023 - 10 Sa 640/22

  Will der Arbeitnehmer eine solche Enttäuschung vermeiden, ist er gehalten, die entsprechende Leistung entweder im Arbeitsvertrag gesondert zu vereinbaren oder sie darin betriebsvereinbarungsfest auszugestalten (BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 53, BAGE 142, 294).
• LAG Niedersachsen, 28.08.2023 - 17 Sa 678/22

  Darlegungslast und Beweislast eines Arbeitnehmers für einen Verstoß gegen den …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.11.2023 - 10 Sa 640/22

  Die Revision war aufgrund einer Divergenz zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. August 2023 - 17 Sa 678/22 - zuzulassen, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG.

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• ArbG Braunschweig, 11.11.2024 - 7 Ca 171/24

  Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung einer …

  Eine solche Vereinbarung kann ausdrücklich oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und kommt namentlich bei betrieblichen Einheitsregelungen und Gesamtzusagen in Betracht (…st. Rspr., vgl. BAG, 24. Januar 2024 - 10 AZR 33/23, Rn. 27; 16. September 1986 - GS 1/82, zu C II 1 c der Gründe;… 16. November 2011 - 10 AZR 60/11, Rn. 15 f.; unlängst bestätigt durch LAG Niedersachsen, 14. November 2023 - 10 Sa 640/22, Rn. 50;… vgl. zur Frage der Betriebsvereinbarungsoffenheit bei der Gestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einerseits zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17, Rn. 64 ff. mwN;… andererseits BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 47 ff.).

  Rn. 217 bb) Unabhängig davon handelt es sich bei Gesamtzusagen anerkanntermaßen um allgemeine Geschäftsbedingungen mit kollektivem Bezug (…BAG, 21. Februar 2024 - 10 AZR 345/22, Rn. 40;… 30. Januar 2019 - 5 AZR 442/17, Rn. 64;… 20. August 2014 - 10 AZR 453/13, Rn. 20;… 13. November 2013 - 10 AZR 848/12, Rn. 18), für die eine konkludente Vereinbarung der Betriebsvereinbarungsoffenheit in der Vergangenheit angenommen wurde (…BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; LAG Niedersachsen, 14. November 2023 - 10 Sa 640/22, Rn. 49).

  Etwas anderes solle nur dann gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (…BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60; LAG Niedersachsen, 14. November 2023 - 10 Sa 640/22, Rn. 49;… mit Blick auf die Maßgaben des § 305c Abs. 2 BGB (Unklarheitenregel), des § 305c Abs. 1 BGB (Verbot überraschender Klauseln) und des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (Transparenzkontrolle) hingegen kritisch gegenüber einer ungeschriebenen Klausel BAG, 11. April 2018 - 4 AZR 119/17, Rn. 55).

  Rn. 241 (1) Grundsätzlich gilt, dass Arbeitnehmer auf den unveränderten Fortbestand von betriebsvereinbarungsoffen ausgestalteten Leistungen nicht vertrauen (dürfen) und ohne das Hinzutreten von besonderer Umständen mit ihrer Verschlechterung oder ihrem völligen Fortfall rechnen (müssen;… vgl. BAG, 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11, Rn. 53; LAG Niedersachsen, 14. November 2023 - 10 Sa 640/22, Rn. 50).