Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 104, 2069, 2229, 2270, 2271 BGB
  Erblasser, Erbe, testierunfähig, geschäftsunfähig, Demenz, Alzheimer, notarielles Testament, Auslegung, Schlusserbeneinsetzung

• IWW

  §§ 104, 2069, 2229, 2270, 2271 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings des Erblassers als Ersatzerbe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Fortgeschrittene Alzheimerdemenz - Erblasserin testierunfähig - notarielles Testament nichtig

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Alzheimer kann Testierunfähigkeit bedeuten!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Streit ums Erbe einer Alzheimer-Patientin - Eine unter Demenz leidende Erblasserin kann kein wirksames Testament verfassen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.02.2018)

  Dement? - Das kann nur ein Fachmann beurteilen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eine rückwirkend festgestellte Demenzerkrankung kann ein notarielles Testament unwirksam machen!

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 1032

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 16.01.2002 - IV ZB 20/01

  Erbrecht - Wechselbezüglichkeit nach Wegfall des Schlußerben

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Bindung an diese allein aus § 2069 BGB folgende Ersatzerbenberufung unter Anwendung des § 2270 II BGB aber nur dann gegeben, wenn sich aus einer individuellen Auslegung ein Wille der Erblasser für eine solche Ersatzerbeneinsetzung feststellen lässt (vgl. BGH, Urt.v. 16.01.2002, IV ZB 20/01; Palandt-Weidlich, 76.Aufl., § 2270 BGB Rz.10).
• OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07

  Zur Testierfähigkeit des Erblassers bei mittelschwer ausgeprägter Demenz der …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Vielmehr kommt es darauf an, ob es einem Erblasser noch möglich war, sich an Sachverhalte und Ereignisse zu erinnern, Informationen aufzunehmen, Zusammenhänge zu erfassen und eine Abwägung des Für und Widers sachgerecht vorzunehmen (…vgl. OLG München FamRZ 2014, 127- Juris-Rz. 10; FamRZ 2007, 2009 - Juris-Rz. 18;… MünchKomm-Hagena, 7. Aufl., § 2229 BGB Rz. 15).
• OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 278/08

  Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Rn. 130 Bei einer Altersdemenz mittleren Grades, die progredient verläuft und bei der die Annahme von luziden Intervallen oder zeitweiligen Verbesserungen auszuschließen ist, sind auch die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB gegeben, wenn durch die Erkrankung eine freie Willensbildung ausgeschlossen ist (vgl. OLG München NJW-RR 2009, 1599;… Palandt-Ellenberger § 104 BGB Rz. 5).

• OLG München, 01.07.2013 - 31 Wx 266/12

  Testierfähigkeit: "Luzides Intervall" bei chronisch-progredienter Demenz

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Praktisch ausgeschlossen ist ein solches luzides Intervallum bei chronischprogredienten Störungen der Geistestätigkeit mit einem degenerativen fortschreitenden Abbbauprozess, so wie er bei einer Demenz vom Alzheimertyp gegeben ist (OLG München FamRZ 2014, 246 ff- Juris-Rz.19;… Juris-PK - Baumeister, a.a.O. Rz. 14;… MünchKomm-Hagena, 7. Aufl., § 2229 BGB Rz. 62).
• BayObLG, 14.09.2001 - 1Z BR 124/00

  Testierunfähigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Abzustellen ist darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist und ob umgekehrt von einer freien Willensbildung deshalb nicht mehr gesprochen werden kann, weil etwa infolge der Geistesstörung die Einflüsse dritter Personen seinen Willen übermäßig beherrschen oder weil die Willensbildung durch unkontrollierbare Triebe oder Vorstellungen ausgelöst wird ( vgl. BayObLG FamRZ 2000, 701; 2002, 1066; 2006, 68;… OLG München FamRZ 2007, 274 sowie Juris-PK-Bauermeister, 7. Aufl., § 2229 BGB Rz. 12; Palandt-Weidlich, § 2229 BGB Rz.8 ff).
• BayObLG, 24.03.2005 - 1Z BR 107/04

  Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Abzustellen ist darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist und ob umgekehrt von einer freien Willensbildung deshalb nicht mehr gesprochen werden kann, weil etwa infolge der Geistesstörung die Einflüsse dritter Personen seinen Willen übermäßig beherrschen oder weil die Willensbildung durch unkontrollierbare Triebe oder Vorstellungen ausgelöst wird ( vgl. BayObLG FamRZ 2000, 701; 2002, 1066; 2006, 68;… OLG München FamRZ 2007, 274 sowie Juris-PK-Bauermeister, 7. Aufl., § 2229 BGB Rz. 12; Palandt-Weidlich, § 2229 BGB Rz.8 ff).
• BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Abzustellen ist darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist und ob umgekehrt von einer freien Willensbildung deshalb nicht mehr gesprochen werden kann, weil etwa infolge der Geistesstörung die Einflüsse dritter Personen seinen Willen übermäßig beherrschen oder weil die Willensbildung durch unkontrollierbare Triebe oder Vorstellungen ausgelöst wird ( vgl. BayObLG FamRZ 2000, 701; 2002, 1066; 2006, 68; OLG München FamRZ 2007, 274 sowie Juris-PK-Bauermeister, 7. Aufl., § 2229 BGB Rz. 12; Palandt-Weidlich, § 2229 BGB Rz.8 ff).
• BayObLG, 06.11.1995 - 1Z BR 56/95

  Testierfähigkeit bei Aufhebung eines Erbvertrags durch gemeinschaftliches …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Bei einer fortschreitenden mittelschweren Demenz, die degenerativer und nicht nur vaskulärer Art ist, liegt die Annahme einer eingeschränkten Einsichtsfähigkeit i.S.v. § 2229 IV BGB im Regelfall nahe (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 566; 1997, 1511;… Palandt, a.a.O. Rz. 9).
• BayObLG, 21.07.1999 - 1Z BR 122/98

  Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen bezüglich einer als …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Abzustellen ist darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist und ob umgekehrt von einer freien Willensbildung deshalb nicht mehr gesprochen werden kann, weil etwa infolge der Geistesstörung die Einflüsse dritter Personen seinen Willen übermäßig beherrschen oder weil die Willensbildung durch unkontrollierbare Triebe oder Vorstellungen ausgelöst wird ( vgl. BayObLG FamRZ 2000, 701; 2002, 1066; 2006, 68;… OLG München FamRZ 2007, 274 sowie Juris-PK-Bauermeister, 7. Aufl., § 2229 BGB Rz. 12; Palandt-Weidlich, § 2229 BGB Rz.8 ff).
• BayObLG, 18.03.1997 - 1Z BR 124/96

  Testierfähigkeit des Erblassers bei Altersdemenz

  Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2017 - 10 U 76/16

  Bei einer fortschreitenden mittelschweren Demenz, die degenerativer und nicht nur vaskulärer Art ist, liegt die Annahme einer eingeschränkten Einsichtsfähigkeit i.S.v. § 2229 IV BGB im Regelfall nahe (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 566; 1997, 1511;… Palandt, a.a.O. Rz. 9).

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• OLG Frankfurt, 11.04.2024 - 2 U 115/20

  Wucherähnliches Geschäft Sale & Rent-Back

  Auch sei die Mieten nicht einzubeziehen (Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 22.12.1999, Az.: VIII ZR 111/99; LG Duisburg, Hinweisbeschluss vom 27.04.2023, Az. 10 O 17/22; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.08.2019, Az. 2-30 O2 156/18; OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2020, Az. 7 U 69/20, LG Berlin, Urt. v. 28.04.2022, Az. 32 O3 111/20. Darüber hinaus ergebe sich auch aus der Vorentscheidung vom 10.02.2017, Az.: 10 U 76/16, dass sich der Betroffene nicht in einer Zwangslage im Sinne von § 138 BGB befinde, solange er noch die Möglichkeit habe, sich die Leistung innerhalb eines funktionierenden Wettbewerbs anderweitig zu verschaffen, das heißt das Fahrzeug vor anders zu einem vergleichbaren oder höheren Preis zu veräußern.
• OLG Köln, 13.09.2018 - 12 U 20/13

  Geschäftsunfähigkeit, Beweiserhebung durch Verwertung eines im …

  Bei einer Demenzerkrankung wie hier kann der Betroffene für einen medizinischen Laien oft noch geistig klar und orientiert wirken und nach außen noch eine intakte Fassade aufweisen und damit unauffällig erscheinen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.7.2017, 10 U 76/16, juris Rn. 85).
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 3 Wx 135/19

  Wegfall Bindungswirkung notarieller Erbvertrag bei Vorversterben der Schlusserbin

  Rn. 28 Dem schließt der Senat sich an (ebenso OLG Brandenburg, BeckRS 2020, 6297; OLG Köln, BeckRS 2019, 25740; OLG Hamm, NJW-RR 2019, 718 und BeckRS 2017, 140093; OLG Schleswig, NJW-RR 2013, 1164, 1165; OLG München, NJW-RR 2012, 9, 10 und BeckRS 2010, 11135; a.A. OLG Celle, FamRZ 2013, 1164).

• OLG Hamm, 29.05.2024 - 10 W 8/23

  Eintritt der gesetzlichen Erbfolge mangels Wirksamkeit der vom Erblasser …

  Abzustellen ist folglich darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist und ob umgekehrt von einer freien Willensbildung deshalb nicht mehr gesprochen werden kann, weil etwa infolge der Geistesstörung die Einflüsse dritter Personen den Willen des Erblassers übermäßig beherrschen oder weil die Willensbildung durch unkontrollierbare Triebe oder Vorstellungen ausgelöst wird (OLG Hamm, Urteil vom 13. Juli 2017 - I-10 U 76/16 -, Rn. 63, juris, Bauermeister in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Auflage, § 2229 BGB, Stand: 1. Juli 2023, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).

  Die Fähigkeit zur Testamentserrichtung ist entweder gegeben oder fehlt ganz (BayObLG…, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1Z BR 100/04, BeckRS 2005, 44199 Rn. 56, beck-online; OLG München…, Beschluss vom 14. August 2007 - 31 Wx 16/07 -, Rn. 18, juris;… OLG Hamm, Urteile vom 6. März 2014 - I-10 U 76/13 -, Rn. 81, juris und vom 13. Juli 2017 - I-10 U 76/16 -, Rn. 64, juris;… kritisch Staudinger/Baumann (2022) BGB § 2229, Rn. 33 ff.).

  Ein etwaiges luzides Intervall ist praktisch ausgeschlossen bei chronisch-progredienten Störungen der Geistestätigkeit mit einem degenerativen fortschreitenden Abbauprozess, so wie er bei einer Demenz vom Alzheimertyp gegeben ist (OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 31 Wx 266/12 -, Rn. 19, juris;… Bauermeister in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Auflage, § 2229 BGB, Stand: 1. Juli 2023, Rn. 17;… Staudinger/Baumann (2022) BGB § 2229, Rn. 71;… MüKoBGB/Sticherling, 9. Auflage 2022, BGB § 2229 Rn. 43; OLG Hamm, Urteil vom 13. Juli 2017 - I-10 U 76/16 -, Rn. 65, juris).

• OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 135/22

  Vorenthalten von Arbeitsentgelten; Einzugsstelle; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Rn. 25 Soweit die Klage auf Titulierung eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerentgelt durch den Beklagten als Einzelunternehmer gerichtet ist, besteht für diese Klage kein Rechtschutzbedürfnis (so im Ergebnis auch schon OLG Naumburg Urt. v. 8.3.2017 - 10 U 76/16, nicht veröffentlicht, unter II.1).

  Insbesondere besteht entgegen den Ausführungen des Landgerichts ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO (so im Ergebnis auch schon OLG Naumburg Urt. v. 8.3.2017 - 10 U 76/16, nicht veröffentlicht, unter II.2.1).

• OLG Hamm, 29.05.2024 - 10 W 8/23
  Abzustellen ist folglich darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist und ob umgekehrt von einer freien Willensbildung deshalb nicht mehr gesprochen werden kann, weil etwa infolge der Geistesstörung die Einflüsse dritter Personen den Willen des Erblassers übermäßig beherrschen oder weil die Willensbildung durch unkontrollierbare Triebe oder Vorstellungen ausgelöst wird (OLG Hamm, Urteil vom 13. Juli 2017 - I-10 U 76/16 -, Rn. 63, juris, Bauermeister in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Auflage, § 2229 BGB, Stand: 1. Juli 2023, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).

  Die Fähigkeit zur Testamentserrichtung ist entweder gegeben oder fehlt ganz (BayObLG…, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1Z BR 100/04, BeckRS 2005, 44199 Rn. 56, beck-online; OLG München…, Beschluss vom 14. August 2007 - 31 Wx 16/07 -, Rn. 18, juris;… OLG Hamm, Urteile vom 6. März 2014 - I-10 U 76/13 -, Rn. 81, juris und vom 13. Juli 2017 - I-10 U 76/16 -, Rn. 64, juris;… kritisch Staudinger/Baumann (2022) BGB § 2229, Rn. 33 ff.).

  Ein etwaiges luzides Intervall ist praktisch ausgeschlossen bei chronisch-progredienten Störungen der Geistestätigkeit mit einem degenerativen fortschreitenden Abbauprozess, so wie er bei einer Demenz vom Alzheimertyp gegeben ist (OLG München…, Beschluss vom 1. Juli 2013 - 31 Wx 266/12 -, Rn. 19, juris;… Bauermeister in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Auflage, § 2229 BGB, Stand: 1. Juli 2023, Rn. 17;… Staudinger/Baumann (2022) BGB § 2229, Rn. 71;… MüKoBGB/Sticherling, 9. Auflage 2022, BGB § 2229 Rn. 43; OLG Hamm, Urteil vom 13. Juli 2017 - I-10 U 76/16 -, Rn. 65, juris).