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   VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16   

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VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16 (https://dejure.org/2016,8077)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 (https://dejure.org/2016,8077)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 (https://dejure.org/2016,8077)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nach allgemeinen Maßstäben durch das Beschwerdegericht; Eigenständige Bedeutung des Kriteriums der Rechtstreue i.R.d. gesetzlich geforderten Gesamtabwägung; Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 53 Abs. 1, AufenthG § ... 53 Abs. 2, AufenthG § 53 Abs. 3, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1a, AufenthG § 55 Abs. 1 NR. 1, ARB 1/80 Art. 13, GG Art. 103 Abs. 1, VwGO § 5 Abs. 3, VwGO § 6, VwGO § 108 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 11 Abs. 3 S. 1, AufenthG § 55
    Ausweisung, Einzelrichterbeschluss, Übertragung auf den Einzelrichter, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Rechtstreue, Befristung, gebundene Entscheidung, Prognose, allgemeine Gefahr, Gefährdungsprognose, Strafurteil, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, öffentliche ...

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004, Art 13 EWGAssRBes 1/80, Art 103 Abs 1 GG
    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einzelrichterübertragung; Aktenwidrige Sachverhaltsfeststellungen; Prüfungsumfang; Ausweisung; Rechtstreue; Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • rechtsportal.de

    Prüfung der Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nach allgemeinen Maßstäben durch das Beschwerdegericht; Eigenständige Bedeutung des Kriteriums der Rechtstreue i.R.d. gesetzlich geforderten Gesamtabwägung; Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 59
  • DÖV 2016, 620
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (32)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels, hin zu einer gebundenen Entscheidung, nicht mehr eingeräumt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris, Rn. 49; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., 2016, § 53 AufenthG, Rn. 5; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG, Abs. 1, Stand 10.02.2016, Rn. 54 ff.).

    Denn der mit der grundlegenden Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) einhergehende Systemwechsel, weg von einer Ausweisung im Ermessenswege, hin zu einer zwar gebundenen, dafür aber anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit zu messenden, beinhaltet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung keine neue Beschränkung in Sinne der Stand-Still-Klauseln des Assoziationsrechts (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris, Rn. 150).

    (b) Die Vorgaben des § 53 Abs. 3 AufenthG sind in ihrer Reichweite vor dem Hintergrund der jeweils unionsrechtlich privilegierten Personengruppe autonom unionsrechtlich und insbesondere bereichsspezifisch eigenständig auszulegen, was sich auch aus der Gesetzesbegründung ergibt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris, Rn. 123; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG, Rn. 54).

  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (Bauer, a. a. O., § 53 AufenthG, Rn. 51).

    Diesen Beziehungen kommt bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zu (BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946; Thym, EuGRZ 2006, 541 ; Hoppe, ZAR 2006, 125 ; Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Art. 8 EMRK, Stand: 01.11.2015, Rn. 20 ff.; Beichel-Benedetti, in: Huber, AufenthG, 1. Aufl., 2010, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 14 ff.).

  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Der Klage kommen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261, Rn. 8 und vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, Rn. 16) weder gegen die Ausweisungsverfügung (a) noch gegen die Abschiebungsandrohung mit Ausreisefristsetzung (b) Erfolgsaussichten zu.

    Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle, dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230, Rn. 12 und Beschluss vom 11.09.2015 - 1 B 39.15 - InfAuslR 2016, 1, Rn. 12).

  • BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01

    Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Der nicht anfechtbare Beschluss ist den Beteiligten in Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO iVm. § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO formlos mitzuteilen (BVerwG; Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150; Stelkens/Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2010, § 6, Rn. 46).

    Der Beschluss über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter erlangt Wirksamkeit mit seiner Bekanntgabe (BVerwG, Beschluss vom 15.10.2001 - 8 B 104.01 -, NVwZ-RR 2002, 150; BFH, Beschluss vom 10.08.1994 - II R 29/94 -, BFHE 175, 16; aA. : Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 6, Rn. 83), wobei teilweise vertreten wird, dass es auf den Beginn der Bekanntgabe durch die Hinausgabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle zur Post zum Zwecke der Bekanntgabe ankomme (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 14.09.1993 - 14 S 1312/93 -, ESVGH 44, 81).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass der angegriffene Beschluss unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Gehörsverstoß sich auch nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts auf eine entscheidungserhebliche Tatsache bezieht (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78).

    Denn im Unterschied zu den genannten Verfahrensarten ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich unmittelbar auf die endgültige Entscheidung über das Rechtsschutzgesuch gerichtet (VGH Bad-Württ., Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78; SächsOVG, Beschluss vom 15.03.2016 - 3 B 302/15 -, juris, Rn. 7, BayVGH, Beschluss vom 19.01.2015 - 10 C 14.1799 -, juris, Rn. 14).

  • EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

    Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den Kriterien siehe insbesondere EGMR, Urteile vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279 und vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476 - ausführlich auch: Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., 2016, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 95 ff. und Mayer, VerwArch 2010, 482 , m.w.N.) mit Blick auf die erheblichen vom Aufenthalt des Klägers ausgehenden Gefahren für Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer gerechtfertigt.
  • BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

    Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich bei langjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, dass die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet, die Integration in die deutsche Gesellschaft, auch soweit sie keinen familiären Bezug hat, und das Fehlen tatsächlicher Bindungen an den Staat seiner Staatsangehörigkeit bei einer Ausweisung angemessen zu gewichten sind (BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300).
  • EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

    BOULTIF v. SWITZERLAND

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den Kriterien siehe insbesondere EGMR, Urteile vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279 und vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476 - ausführlich auch: Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., 2016, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 95 ff. und Mayer, VerwArch 2010, 482 , m.w.N.) mit Blick auf die erheblichen vom Aufenthalt des Klägers ausgehenden Gefahren für Leben und die körperliche Unversehrtheit anderer gerechtfertigt.
  • EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

    Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Angesichts der hohen Gefahr für Leib und Leben anderer, die durch den Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet ausgeht (siehe oben), ist auch eine tatsächliche und schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft festzustellen, denn die Gefahr von Kapitalverbrechen, noch dazu bei einer gleichsam willkürlichen Auswahl der potentiellen Opfer, bedroht die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung insgesamt und damit sogar die öffentliche Sicherheit im unionsrechtlichen Sinne (vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2010 - C-145/09 - , NVwZ 2011, 221, Rn. 47).
  • EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

    Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
    Danach ist eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung - im Sinne des Unionsrechts - mit Art. 14 ARB 1/80 zu vereinbaren, sofern das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine tatsächliche und schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt und die Maßnahme für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist (EuGH, Urteil vom 08.12.2011 - C-371/08 -, NVwZ 2012, 422, Rn. 86).
  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

    Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11

    Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung

  • BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

    Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft;

  • BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

    Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen

  • EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

    Demir - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 8 S 2187/15

    Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung - Einwendungen gegen die

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 11 S 1857/15

    Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene

  • EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

    Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention,

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2006 - 3 Ws 213/06

    Strafrestaussetzung einer Jugendstrafe: Kriminalitäts- und Sozialprognose für

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11

    Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der

  • OVG Thüringen, 02.12.2014 - 3 EO 757/14

    Ausländerrechtliche Betretenserlaubnis zur Teilnahme an einer gerichtlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12

    Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

  • BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

    Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom

  • BVerwG, 26.01.1994 - 6 C 2.92

    Revision - Beschwerde - Rechtskraft - Wiederaufnahme - Ausschlußfrist -

  • BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

    Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2012 - 2 S 1265/12

    Rüge der Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

  • BFH, 10.08.1994 - II R 29/94

    Anforderungen an eine Besetzungsrüge i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO bei

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 14 S 1312/93

    Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Wirksamwerden des

  • OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

    Zwangsgeldfestsetzung; Gehörsverletzung; Rechtsschutzinteresse; Züchtungsverbot;

  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.1799

    Kriminalaktennachweis, personengebundener Hinweis, Löschung, Sperrung,

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

    Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung

    Aufgrund der folglich gebotenen uneingeschränkten Überprüfung durch den Senat, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384, juris Rn. 11, vom 27.2.2014 - 8 S 2146/13 - VBlBW 2015, 78, juris Rn. 14 und vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 - InfAuslR 2016, 281, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.), ist der angefochtene Beschluss teilweise zu ändern.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

    Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das

    Werden durch eine einzige strafrechtliche Verurteilung einer Tat mehrere Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt, führt dies nicht zu einer typisierten Verstärkung des Ausweisungsinteresses (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2017 - 11 S 1555/16 -, juris Rn. 38, und Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urteil vom 27.10.2020 - 2 B 105/20 -, juris Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

    Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

    vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 = juris, Rn. 11 f.

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 24; BGH, Beschluss vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, BGHZ 154, 200 = juris, Rn. 8, m. w. N.; im Ergebnis ebenso bei gleichzeitiger Entscheidung in der Sache und über die Einzelrichterübertragung VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 = juris, Rn. 11 f.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 3 ff., und vom 13.11.2013 - 8 B 1213/13 -, juris, Rn. 35, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 = juris, Rn. 8, m. w. N.; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 26.4.2013 - 5 ME 108/13 -, IÖD 2013, 118 = juris, Rn. 13.

  • VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17

    Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004

    Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris) wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 30).

    Diese Umstände waren auch zuvor bei der erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bewerten und zu berücksichtigen und sind insbesondere auch im Rahmen der Gefahrenprognose auch vor der Gesetzesänderung von erheblicher Bedeutung gewesen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 33 f.; zur Problematik dieses Tatbestandsmerkmals: Bauer/Beichel-Benedetti, NVwZ 2016, 416 ).

    Diesen Beziehungen kommt bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 37).

    Fehlen Bindungen an den Herkunftsstaat, kann sich daraus eine Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung - selbst bei langjährigen Freiheitsstrafen und zahlreichen Verurteilungen - ergeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

    Familiennachzug zu Deutschen

    Da es damit einen zu engen, mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 GG nicht im Einklang stehenden Maßstab für die Prüfung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft angelegt hat und die tragende Begründung des angegriffenen Beschlusses die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat der Senat nunmehr umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

    Das war für den Regelfall bereits unter der bisherigen Rechtslage anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 39; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 42; zum fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhang siehe auch BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 22 f.) und gilt erst recht angesichts der durch die Neufassung des § 11 AufenthG eingeführten Aufspaltung von Ausweisung einerseits und Befristung ihrer Rechtsfolgen andererseits in zwei selbständige Verwaltungsakte.

    Das war bereits nach früherer Rechtslage anerkannt, unter der eine fehlerhafte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht notwendig zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führte (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 22, und vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris, Rn. 30 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

    Allerdings bedarf es auch bei Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 54 AufenthG stets der Feststellung, dass die von dem Ausländer ausgehende Gefahr im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 38 und Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 24 ff.; Funke-Kaiser, Fragen des novellierten Aufenthaltsrechts, in: Dokumentation, 18. Deutscher Verwaltungsgerichtstag, 2016, S. 221, 233 ff.).

    Denn selbst wenn durch eine strafrechtliche Verurteilung mehrere Tatbestände des § 54 AufenthG erfüllt werden, führt dies nicht zu einer typisierten Verstärkung des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses (vgl. näher VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 22).

    Der mit einer Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- bzw. Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss auch gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den sog. Boultif/Üner-Kriterien siehe insbesondere EGMR, Urteile vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279 und vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476) gerechtfertigt sein (vgl. insgesamt VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 57 und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 141 ff.; Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 29 ff.; OVG NRW, Urteil vom 10.05.2016 - 18 A 610/14 -, juris Rn. 76 f.).

  • VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14

    Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)

    Dieser Grundtatbestand des neuen Ausweisungsrechts umreißt die Ausweisungszwecke auf tatbestandlicher Ebene, die in § 54 AufenthG in vertypter und zugleich gewichteter Form als Ausweisungsinteressen ausdifferenziert werden (vgl. a.VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., 2016, § 53 AufenthG, Rn. 5.

    Das Verhalten während des Strafvollzugs ist für die Bewertung der Gesamtpersönlichkeit und damit für die Rückfallgefahr ein wesentlicher Gesichtspunkt (VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).

    Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen, verbietet sich ebenso wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (zum Vorstehenden, m.w.N., VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).

    Andererseits folgt aus fehlenden Bindungen an den Herkunftsstaat aber nicht, dass eine Ausweisung sich deshalb stets als unverhältnismäßig erweisen würde (VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).

    Dem 27jährigen Kläger kann es auch zugemutet werden, neue Bindungen und Beziehungen im Libanon aufzubauen und seine Kenntnisse der arabischen Sprache zu vertiefen (so auch, für einen ähnlichen Fall, VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -).

    Falls es sich - entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG - bei der Befristung weiterhin um eine gebundene Entscheidung handeln sollte (so mit näherer Begründung VGH Mannheim, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 11 S 1857/15 - Oberhäuser, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 11 Rn. 40 ff.; a. A. dezidiert VG Aachen, a.a.O.) wären die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid weiterhin "direkt" maßgeblich.

  • OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

    Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Urt. v. 15.1.2013 - BVerwG 1 C 10.12 -, juris Rn. 15; Urt. v. 4.10.2012 - BVerwG 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 38; Senatsbeschl. v. 20.6.2017 - 13 LA 134/17 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 28; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 10.3.2011 - 8 LB 153/09 -, juris Rn. 55 ff. jeweils m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16

    Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den

    Insbesondere steht Art. 13 ARB 1/80 ihrer Heranziehung nicht entgegen, da der mit der grundlegenden Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I, S. 1386) einhergehende Systemwechsel, weg von einer Ausweisung im Ermessenswege (vgl. § 55 Abs. 2 in der Fassung vom 22.11.2011 - a.F. -) hin zu einer gebundenen, dafür aber anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit zu messenden Entscheidung ebenso wenig eine neue Beschränkung im Sinne der aus Art. 13 ARB 1/80 abgeleiteten sogenannten Stand-Still-Klausel des Assoziationsrechts ist wie die Gewichtung bestimmter in § 55 Abs. 2 AufenthG a.F. bereits aufgeführter Ausweisungsgründe in § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) und Nr. 9 AufenthG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 21 f. und Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 150 ff.; Kurzidem, in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 01.11.2017, Art. 13 ARB 1/80 Rn. 15 ff.; a.A. Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, Art. 13 ARB 1/80 Rn. 68 ff.).

    Eine schematische und alleine den gesetzlichen Typisierungen und Gewichtungen verhaftete Betrachtungsweise, die einer umfassenden Bewertung der den Fall prägenden Umstände, jeweils entsprechend deren konkreten Gewicht, zuwiderlaufen würde, verbietet sich ebenso wie eine "mathematische" Abwägung im Sinne eines bloßen Abzählens von Umständen, die das Ausweisungsinteresse einerseits und das Bleibeinteresse andererseits begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. April 2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 29 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

    Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

    Anforderungen an das tatbestandliche Vorliegen eines schwerwiegenden

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte;

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

    Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre

  • VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17

    Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 1474/18

    Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

    Ausweisung eines straffälligen Ausländers

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

    Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang

  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

    Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach

  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2020 - 5 S 1819/20

    Baugenehmigung für ein Logistikzentrums; Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot

  • OVG Saarland, 17.06.2016 - 2 B 124/16

    Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung

  • VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

    Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung

  • VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

    Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren

  • VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16

    Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten;

  • OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17

    Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als

  • VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

    Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

    Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei

  • VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21

    Ausweisung nach Betäubungsmittelstraftat; Ausweisung als

  • VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21

    Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen

  • OVG Hamburg, 08.04.2021 - 6 Bf 70/20

    Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung;

  • VG Berlin, 14.01.2020 - 21 K 189.19

    Bescheinigung über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht

  • VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19

    Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose;

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

    Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung;

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2017 - 11 S 48/17

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Beschluss der

  • VG Karlsruhe, 13.02.2017 - A 10 K 5999/16

    Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot; fehlendes

  • OVG Niedersachsen, 17.09.2018 - 2 ME 486/18

    Gesetzlicher Richter bei Dringlichkeit einer Entscheidung: Entscheidung durch den

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.2016 - A 11 S 2011/16

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der

  • VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

    Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15

    Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete;

  • VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise-

  • VG Göttingen, 25.07.2016 - 1 B 105/16

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Jugendstrafe; Niederlassungserlaubnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2020 - 3 S 36.20

    Schulrecht: Fehlende Heilbarkeit einer unterbliebenen Einzelrichterübertragung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 2 S 9.19

    Anordnung der Beseitigung einer Laube

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

    Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen

  • VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 2 A 1352/19

    Zulassung der Berufung; Gebot rechtlichen Gehörs; Zurkenntnisnahme tatsächlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 12 S 336/22

    Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Feststellung des

  • VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

  • VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19

    Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise-

  • VG Berlin, 11.02.2021 - 19 K 246.18

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren

  • VG Berlin, 03.11.2020 - 19 K 23.18

    Klage gegen Ausweisung sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21

    Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen;

  • VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20

    Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle

  • VG Berlin, 12.11.2019 - 19 K 304.18

    Klage gegen eine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung

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