Rechtsprechung
   KG, 25.01.2006 - 11 U 6883/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Gemälde wegen Unechtheit - zur Bindungswirkung eines Strafgerichtsurteils für den Zivilprozess

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für den Zivilprozess; Verwendbarkeit von in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen als Beweismittel im Zivilprozess; Voraussetzungen eines Wandlungsanspruchs nach altem Schuldrecht ; Abwicklung eines Wandlungsanspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe; Anforderungen an die Mangelhaftigkeit eines Gemäldes; Anforderungen an das Vorliegen der Mangelhaftigkeit eines Gemäldes infolge einer Identitätstäuschung bezüglich der Künstlerurheberschaft; Verteilung der Kaufpreisgefahr bei einem Gemäldeverkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Karlsruhe, 14.11.2008 - 6 O 36/05

    Zivilprozessrecht: Vereinbarkeit von Wahrheitspflicht und Nemo-tenetur-Grundsatz

    In der Regel wird dabei aber den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht gewichtige Gründe für deren Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (OLG Köln FamRZ 1991, 580; KG Berlin 11 U 6883/97).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - 2 Sa 39/08

    Beweiswert eines Geständnisses nach Absprachen im Strafprozess - Auswirkungen auf

    Mit der Klägerin ist von dem Rechtssatz auszugehen, dass in diesen Fällen in der Regel den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein wird, sofern nicht gewichtige Gründe für die Unrichtigkeit von den Parteien vorgebracht werden (vgl. KG Berlin, Urteil 25.01.2006 - 11 U 6883/97 - JURIS Rn. 29; OLG Köln, Urteil 11.01.1991 - 19 U 105/90, JURIS Rn. 7; beiden Zivilverfahren lagen Strafurteile ohne Geständnis des Angeklagten zugrunde).
  • KG, 06.11.2015 - 7 U 166/14

    "Frisiertes" gemeinsames Aufmaß ist nicht bindend!

    Macht eine Partei - wie hier die Beklagte - den Inhalt der tatbestandlichen Feststellungen in einem Strafurteil zum Gegenstand ihrer Sachverhaltsdarstellung, erhöht sich hierdurch die Darlegungslast des Gegners, hier der Klägerin (Senat, Urt. vom 28.4.2015 - 7 U 96/14; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 24.10.2011 - 7 U 2719/11, juris Rn 4; KG, Beschluss vom 2.7.2009 - 12 U 113/09, juris Rn 28; KG, Urteil vom 25.1.2006 - 11 U 6883/97, OLGR 2006, 589 f.).
  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 28 U 166/13
    Das wiederum erhöht die Darlegungslast der Partei, die einen vom Strafurteil abweichenden Sachverhalt vortragen will (OLG München, Beschl. 9 U 3865/06 vom 16.04.2007; Kammergericht, Urt. 11 U 6883/97 vom 25.01.2006).
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