Volltextveröffentlichungen (13)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Insolvenzplanverfahren - andauernde Zahlungsunfähigkeit - Sperrwirkung

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan - andauernde Zahlungsunfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 10.12.2001, § 183 Abs 2 SGB 3, Art 2 Abs 1 EWGRL 987/80, Art 2 Abs 1 EGRL 74/2002, Erwägungsgrund 5 EGRL 74/2002
  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan - andauernde Zahlungsunfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 10.12.2001, § 183 Abs 2 SGB 3, Art 2 Abs 1 EWGRL 987/80, Art 2 Abs 1 EGRL 74/2002, Erwägungsgrund 5 EGRL 74/2002
  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - Aufhebung des ersten Insolvenzverfahrens und sich anschließender nicht mehr überwachter Insolvenzplan - andauernde Zahlungsunfähigkeit - einheitliches Insolvenzereignis - Gesamtverfahren - unmittelbare Wirkung der EGRL ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens

• ra.de
• rechtsportal.de

  Anspruch auf eine erneute Gewährung von Insolvenzgeld nach Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Arbeitsförderungsrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die zweite Insolvenz des Arbeitgebers und das Insolvenzgeld

Papierfundstellen

• DB 2013, 1916

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …

  Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R

  Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, an der der Senat festhält, tritt ein neues Insolvenzereignis nicht ein und kann folglich auch Ansprüche auf Insg nicht auslösen, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert (vgl BSGE 90, 157, 158 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3;… BSGE 100, 282, 284 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 9, RdNr 11, jeweils mwN).

  Insoweit ist die Rechtsprechung des Senats zu beachten, wonach allein aus der Bestätigung eines Insolvenzplans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht folgt, dass der zunächst eingetretene Insolvenzfall beseitigt wäre; denn die nur die Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens betreffenden Wirkungen des Insolvenzplans nach Maßgabe des § 255 Insolvenzordnung (InsO) werden hinfällig, wenn der Schuldner den Plan nicht erfüllt (BSGE 90, 157, 159 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3).

  Der Senat hat deshalb ausdrücklich offengelassen, wie in Fällen fehlender oder später wieder aufgehobener Planüberwachung zu verfahren ist (BSGE 90, 157, 161 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3).

  Die mit der Einführung von Insolvenzplanverfahren verfolgten Zielsetzungen rechtfertigen es nicht, allein aufgrund der Bestätigung des Plans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine erneute Inanspruchnahme der Insg-Versicherung zu eröffnen; auch ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit den §§ 183 ff SGB III nicht die Ziele der InsO verfolgt (vgl dazu bereits BSGE 90, 157, 160 f = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3).

• EuGH, 17.01.2008 - C-246/06

  Velasco Navarro - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …

  Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R

  Denn hiernach kommt der RL 2002/74 im Fall ihrer Nichtumsetzung unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem 8.10.2005 eingetretenen Insolvenzfällen zu (EuGH, Urteil vom 17.1.2008 - C-246/06 - EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.3.2011 - C-477/09 - NJW 2011, 1791).

  Geklärt ist insbesondere, dass der RL unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem 8.10.2005 eingetretenen Insolvenzfällen zukommt (EuGH, Urteil vom 17.1.2008 - C-246/06 - EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.3.2011 - C-477/09 - NJW 2011, 1791).

  Nicht ersichtlich ist, dass im vorliegenden Fall durch die Anwendung des § 183 SGB III entsprechend der Auffassung des Senats der allgemeine Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung (vgl EuGH…, Urteil vom 12.12.2002 - C-442/00 - SozR 3-6084 Art. 2 Nr. 3;… Urteil vom 7.9.2006 - C-81/05 - SozR 4-6084 Art. 3 Nr. 3; Urteil vom 17.1.2008 - C-246/06 - EuGHE I 2008, 105) verletzt sein könnte.

• BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 57/06 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des …

  Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R

  Rn. 14 Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, an der der Senat festhält, tritt ein neues Insolvenzereignis nicht ein und kann folglich auch Ansprüche auf Insg nicht auslösen, solange die auf einem bestimmten Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert (…vgl BSGE 90, 157, 158 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3; BSGE 100, 282, 284 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 9, RdNr 11, jeweils mwN).

  Rn. 17 Soweit der Senat darüber hinaus in der Vergangenheit für die Annahme fortdauernder Zahlungsunfähigkeit auf die andauernde Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter abgestellt hat (BSGE 100, 282, 285 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 9, RdNr 14), ist hieraus nicht etwa zu folgern, dass immer von der Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit auszugehen wäre, wenn der Insolvenzplan nicht (mehr) überwacht wird.

  Denn dem Kläger war das maßgebliche Insolvenzereignis von 2000 bereits bekannt, weil er hierfür Insg erhalten hatte (vgl BSGE 100, 282, 285 f = SozR 4-4300 § 183 Nr. 9, RdNr 16).

• EuGH, 10.03.2011 - C-477/09

  Defossez - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 80/987/EWG und 2002/74/EG - …

  Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R

  Denn hiernach kommt der RL 2002/74 im Fall ihrer Nichtumsetzung unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem 8.10.2005 eingetretenen Insolvenzfällen zu (EuGH, Urteil vom 17.1.2008 - C-246/06 - EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.3.2011 - C-477/09 - NJW 2011, 1791).

  Geklärt ist insbesondere, dass der RL unmittelbare Wirkung nur im Zusammenhang mit nach dem 8.10.2005 eingetretenen Insolvenzfällen zukommt (EuGH, Urteil vom 17.1.2008 - C-246/06 - EuGHE I 2008, 105; Urteil vom 10.3.2011 - C-477/09 - NJW 2011, 1791).

• BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R

  Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung - …

  Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R

  Die mit der Einführung von Insolvenzplanverfahren verfolgten Zielsetzungen rechtfertigen es nicht, allein aufgrund der Bestätigung des Plans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine erneute Inanspruchnahme der Insg-Versicherung zu eröffnen; auch ist zu beachten, dass der Gesetzgeber mit den §§ 183 ff SGB III nicht die Ziele der InsO verfolgt (vgl dazu bereits BSGE 90, 157, 160 f = SozR 4-4300 § 183 Nr. 3).
• EuGH, 12.12.2002 - C-442/00

  Rodríguez Caballero - "Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei …

  Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R

  Nicht ersichtlich ist, dass im vorliegenden Fall durch die Anwendung des § 183 SGB III entsprechend der Auffassung des Senats der allgemeine Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung (vgl EuGH, Urteil vom 12.12.2002 - C-442/00 - SozR 3-6084 Art. 2 Nr. 3;… Urteil vom 7.9.2006 - C-81/05 - SozR 4-6084 Art. 3 Nr. 3; Urteil vom 17.1.2008 - C-246/06 - EuGHE I 2008, 105) verletzt sein könnte.
• EuGH, 07.09.2006 - C-81/05

  Cordero Alonso - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …

  Auszug aus BSG, 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R

  Nicht ersichtlich ist, dass im vorliegenden Fall durch die Anwendung des § 183 SGB III entsprechend der Auffassung des Senats der allgemeine Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung (vgl EuGH…, Urteil vom 12.12.2002 - C-442/00 - SozR 3-6084 Art. 2 Nr. 3; Urteil vom 7.9.2006 - C-81/05 - SozR 4-6084 Art. 3 Nr. 3; Urteil vom 17.1.2008 - C-246/06 - EuGHE I 2008, 105) verletzt sein könnte.

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• LSG Hessen, 13.06.2025 - L 7 AL 73/23

  SGB III

  Würde man wie die Beklagte allein eine formale Betrachtungsweise zugrunde legen und bei fortbestehender Planüberwachung unabhängig von der tatsächlichen Ausgestaltung dieses Plans unweigerlich fortbestehende Zahlungsunfähigkeit annehmen, widerspräche dies der Entscheidung des BSG vom 6. Dezember 2012 (B 11 AL 10/11 R).

  Bei andauernder Planüberwachung wird besonders deutlich, dass insbesondere im Hinblick auf die fortbestehenden Befugnisse des Insolvenzverwalters von einer Wiedererlangung der Fähigkeit, fällige Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, von vornherein keine Rede sein kann (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 17; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 11/11 - juris RdNr. 19).

  Somit ist nach der st. Rspr. des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 57/06 R - juris RdNr. 14 m. w. N.; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 17; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 11/11 - juris RdNr. 19) schon deshalb von einer Fortdauer der aus Anlass des früheren Insolvenzereignisses eingetretenen Zahlungsunfähigkeit auszugehen, weil die im Insolvenzplan vorgesehene Überwachung der Planerfüllung andauerte.

  Auch wenn vor der Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens ein Insolvenzplanverfahren ohne Überwachung der Planerfüllung durchgeführt worden ist, kann ohne Wiedereintritt der Zahlungsfähigkeit ein den Insolvenzgeld-Anspruch auslösendes Insolvenzereignis nicht eintreten (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 17; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 11/11 - juris RdNr. 19).

  Dies ist dann anhand der Einzelumstände zu prüfen und im Streitfall von den Tatsachengerichten festzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 17; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 11/11 - juris RdNr. 19).

  Jedenfalls steht die Kenntnis des Klägers von dem ersten Insolvenzereignis am 27. November 2019, als er bei der B. GmbH beschäftigt war und Insolvenzgeld bezogen hatte, einer Anwendbarkeit des § 165 Abs. 3 SGB III entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 18 m. w. N.).

  Aus den vorstehenden Regelungen kann nicht gefolgert werden, dass ohne ausdrückliche Neuregelung zwei aufeinanderfolgende Insolvenzereignisse nicht als einheitliches Insolvenzereignis behandelt werden dürfen, wenn zwischenzeitlich weiterhin von Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 22).

• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2025 - L 3 AL 3314/22

  Arbeitsförderung - Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten …

  Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner wieder einzelnen Zahlungsverpflichtungen nachkommt (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 14 sowie BSG…, Urteil vom 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R -, juris Rn. 14 und BSG…, Urteil vom 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R -, juris Rn. 15 f.).

  Rn. 35 Auch aus der Bestätigung eines Insolvenzplans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens - trotz damit gegebener formeller Beendigung des Insolvenzverfahrens - folgt noch nicht, dass der zunächst eingetretene Insolvenzfall beseitigt wäre; denn die nur die Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens betreffenden Wirkungen des Insolvenzplans werden nach Maßgabe des § 255 InsO hinfällig, wenn der Schuldner den Plan nicht erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 16 sowie BSG…, Urteil vom 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R -, juris Rn. 16 und E. Schneider in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 111, 3. Aufl., § 165 SGB III (Stand: 08.12.2023), Rn. 65)).

  Maßgeblich ist vielmehr, ob seitens der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers die Fähigkeit wieder erlangt wurde, die fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, ist dies nicht der Fall verbleibt es bei der Sperrwirkung des Insolvenzereignisses (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 17).

  Dem vom Kläger zitierten Urteil des SG Gießen vom 15.05.2023 (S 14 AL 4/23) vermag der Senat nichts anderes zu entnehmen, da auch in diesem maßgeblich darauf abgestellt wird, dass keine allein formale Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist, sondern nach der Entscheidung des BSG vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R), die Prüfung der Zahlungs(un)fähigkeit maßgeblich ist (vgl. SG Gießen…, Urteil vom 15.05.2023 - S 14 AL 4/23 -, juris Rn. 27).

  Rn. 45 d) Soweit der Kläger auf die Entscheidung des Sächsischen LSG (Urteil vom 09.03.2011 - L 1 AL 241/06 -, juris) sowie des SG Karlsruhe (Urteil vom 08.05.2012 - S 16 AL 4404/10 -, juris) verwiesen und vor dem Hintergrund vorgetragen hat, es dürften die Anforderungen an die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nicht überspannt werden, ist darauf hinzuweisen, dass das BSG auf die Revision das Urteil des Sächsischen LSG vom 09.03.2011 aufgehoben und ausgeführt hat, dass das einschlägige europäische Recht der Anwendung des § 183 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht entgegen steht (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 24).

  Dem Text des Art. 2 Abs. 1 RL 2008/94/EG sei keine ausdrückliche Bestimmung zu der Frage zu entnehmen, ob einem Arbeitnehmer, der bereits aus Anlass der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers eine Garantieleistung i. S. der Richtlinie erhalten habe, bei andauernder Zahlungsunfähigkeit durch die zuständige Garantieeinrichtung erneut eine Leistung zu gewähren sei (vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 21).

• BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 14/16 R

  Insolvenzgeldanspruch - erneutes Insolvenzereignis - andauernde …

  Rn. 31 Die europarechtliche Regelung schreibt nicht vor, dass und unter welchen Voraussetzungen ein bereits eingetretenes Insolvenzereignis arbeitsförderungsrechtlich abgeschlossen ist, um ein neues Insolvenzereignis annehmen zu können (…vgl bereits BSG vom 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R - BSGE 90, 157, 161 = SozR 3-4300 § 183 Nr. 3 S 7; BSG vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R; BSG vom 17.3.2015 - B 11 AL 9/14 R - NZS 2015, 591 ff).

• BSG, 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - Überwachung des …

  Rn. 19 Die Auslegung und Anwendung des § 183 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB III verstößt auch nicht gegen Vorgaben des europäischen Rechts (BSG, Urteil vom 6.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - DB 2013, 1916 f).
• SG Gießen, 15.05.2023 - S 14 AL 4/23

  SGB III

  Von andauernder Zahlungsunfähigkeit sei vielmehr im Einzelfall solange auszugehen, wie der Schuldner wegen eines nicht nur vorübergehenden mangels an Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen (BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R).

  Nachdem das BSG in einem Urteil vom 29.05.2008 (B 11a AL 57/06) noch offenließ, ob auf die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit auch dann abzustellen ist, wenn die Überwachung der Planerfüllung bereits aufgehoben worden oder von Anfang an keine Planüberwachung angeordnet worden ist, hat es nach anfänglich abweichender zweitinstanzlicher Entscheidung (Sächsisches LSG, Urteil vom 09.03.2011 - L 1 AL 241/06) festgestellt, dass dies jedenfalls auch dann gelte, wenn vor der Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens ein Insolvenzplanverfahren ohne Überwachung der Planerfüllung (vollständig) durchgeführt worden ist (BSG, Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R).

  Denn würde man, wie dies im Ergebnis die Beklagte getan hat, allein eine formale Betrachtungsweise zugrunde legen und bei fortbestehender Planüberwachung unabhängig von der tatsächlichen Ausgestaltung dieses Plans unweigerlich fortbestehende Zahlungsunfähigkeit annehmen, widerspräche dies insbesondere der Entscheidung des BSG vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 9 AL 278/13

  Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei …

  Die Zahlungsunfähigkeit endet nicht schon dann, wenn der Schuldner wieder einzelnen Zahlungsverpflichtungen nachkommt (zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Das BSG hat für einen Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines weiteren Insolvenzereignisses stets auch dann eine zwischenzeitliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit verlangt, wenn das Insolvenzverfahren zunächst aufgehoben und nach einiger Zeit ein weiterer Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist (vgl. auch hierzu zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 16 f. m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2019 - L 8 AL 4444/16
  So hat das BSG in einem Fall, in dem das AG das Insolvenzverfahren einstellte und die Überwachung wegen Ende der Überwachungszeit nach ca. 2 Jahren aufhob (BSG 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 16, 17) ausgeführt, dass allein aus der Bestätigung eines Insolvenzplans und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch nicht folge, dass der zunächst eingetretene Insolvenzfall beseitigt wäre; denn die nur die Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens betreffenden Wirkungen des Insolvenzplans nach Maßgabe des § 255 InsO würden hinfällig, wenn der Schuldner den Plan nicht erfülle (BSG 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 16, 17).

  Bei andauernder Planüberwachung werde lediglich besonders deutlich, dass insbesondere im Hinblick auf die fortbestehenden Befugnisse des Insolvenzverwalters von einer Wiedererlangung der Fähigkeit, fällige Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, von vornherein keine Rede sein könne (BSG 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 16, 17).

  Ein einheitlicher Insolvenztatbestand könne auch dann vorliegen, wenn keine Überwachung der Planerfüllung stattfinde (BSG 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 17;… BSG 06.12.2012 - B 11 AL 11/11 R - BSGE 112, 235-241 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 14 = SozR 4-6084 Art. 2 Nr. 2 = SozR 4-4300 § 165 Nr. 1 = juris RdNr. 19); diese Ausführungen versteht der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG (dazu vgl. BSG 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R - juris RdNr. 16) dahingehend, dass es nicht darauf ankommt ob gar keine Planüberwachung stattgefunden hat oder ob eine solche wegen Aufhebung durch Zeitablauf nicht mehr stattfindet.

• OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14

  Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf …

  Die allgemeine Aufnahme der Zahlungen hat derjenige zu beweisen, der sich auf den nachträglichen Wegfall einer zuvor eingetretenen Zahlungseinstellung beruft (…vgl. BGHZ 149, 100, juris Rn. 25 f.;… BGHZ 149, 178, juris Rn. 35;… BGH, ZIP 2012, 2355 Rn. 18 mwN; siehe auch BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R, juris Rn. 14 mwN zum Vorliegen eines neuen Insolvenzereignisses gemäß § 183 SGB III a.F., siehe dazu auch Gagel/Peters-Lange, SGB III, § 165 Rn. 52 ff. [Stand: Juni 2013]).

  Für die Jahr 2007 und 2008 werden in den Bilanzen positive Ergebnisse von 47.600 EUR bzw. 67.600 EUR ausgewiesen (anders gelagert z.B. BSG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - B 11 AL 10/11 R, juris Rn. 15: weitere Jahresfehlbeträge).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - L 9 AL 23/14

  Insolvenzgeld; Neues Insolvenzereignis; Andauernde Zahlungsunfähigkeit; …

  Die Zahlungsunfähigkeit endet deshalb nicht schon dann, wenn der Schuldner einzelnen Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommt (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 14;… BSG, Urt. v. 17.03.2015 - B 11 AL 9/14 R -, juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).

  Das BSG hat für einen Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines weiteren Insolvenzereignisses stets auch dann eine zwischenzeitliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit verlangt, wenn das Insolvenzverfahren zunächst aufgehoben und nach einiger Zeit ein weiterer Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist (vgl. auch hierzu zuletzt BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 10/11 R -, juris Rn. 16 f. m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - L 16 AL 171/11

  Kein erneutes Insolvenzgeld für zweites Insolvenzverfahren trotz Aufhebung des …

  Denn bei andauernder Planüberwachung wird deutlich, dass insbesondere im Hinblick auf die fortbestehenden Befugnisse des Insolvenzverwalters von einer Wiedererlangung der Fähigkeit, fällige Geldschulden im Allgemeinen zu erfüllen, keine Rede sein kann (vgl. Urteile des BSG vom 06.12.2012, B 11 AL 10/11 R und B 11 AL 11/11 R).

  Soweit das SG Karlsruhe in seiner Entscheidung auch auf das Urteil des Sächsischen LSG vom 09.03.2011 (L 1 AL 241/06) hinweist, ist letztere Entscheidung durch das Urteil des BSG vom 06.12.2012 (B 11 AL 10/11 R) aufgehoben worden.

• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 1845/16

  Insolvenzgeldanspruch - Insolvenzereignis - Abweisung des Insolvenzantrages …
• SG Duisburg, 15.10.2014 - S 33 AL 553/13

  Bewilligung von Insolvenzgeld eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des …
• SG Braunschweig, 27.08.2013 - S 9 AL 35/12

  Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit …
• LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16

  Insolvenzgeld
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 AL 3301/15
• BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 136/13 B
• BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 135/13 B
• BSG, 13.03.2014 - B 11 AL 137/13 B

Volltextveröffentlichungen (10)

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  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 144 Abs 1 S 1 SGB 3, § 144 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3, § 626 Abs 1 BGB
  Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - verhaltensbedingte Kündigung - Rechtmäßigkeitsprüfung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialgerichte müssen mangels Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen für das sozialgerichtliche Verfahren von Amts wegen vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers prüfen; Prüfung vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers durch die Sozialgerichte von ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 626 Abs. 1; SGB III § 144 Abs. 1
  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Prüfung einer verhaltensbedingten Kündigung durch die Sozialgerichte

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Kündigung aufgrund strafbaren Verhaltens …

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Hätte sich der Beschwerdeführer mit der bereits vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG näher auseinandergesetzt, hätte er hieraus entnehmen können, dass gerade mangels einer Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und arbeitsgerichtlicher Vergleiche für das sozialgerichtliche Verfahren die Sozialgerichte selbst von Amts wegen prüfen müssen, ob der Arbeitnehmer durch ein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben hat (vgl ua BSG Urteil vom 6.3.2003 - B 11 AL 69/02 R - BSGE 91, 18 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 2 mwN).
• BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91

  Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Rn. 3 Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 16.12.1993 - 7 BAr 126/93

  Nichtzulassungsbeschwerde - Berufung - Unzulässigkeit

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Rn. 3 Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65; SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr;… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).

• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Rn. 4 Zweifelhaft ist schon, ob die Beschwerdebegründung die unmissverständliche Formulierung einer Rechtsfrage enthält, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommen und die in einem Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden könnte (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; Beschlüsse des Senats vom 17.8.2009, B 11 AL 192/08 B, und vom 21.9.2010, B 11 AL 55/10 B).
• BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

  Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Rn. 3 Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 16 mwN - stRspr;… vgl auch BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7).
• BSG, 17.08.2009 - B 11 AL 192/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Rn. 4 Zweifelhaft ist schon, ob die Beschwerdebegründung die unmissverständliche Formulierung einer Rechtsfrage enthält, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommen und die in einem Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden könnte (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; Beschlüsse des Senats vom 17.8.2009, B 11 AL 192/08 B, und vom 21.9.2010, B 11 AL 55/10 B).
• BSG, 25.10.1978 - 3 RK 28/77

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung - Anforderungen …

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand der Rechtsprechung und gegebenenfalls des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist; außerdem ist der Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 31).
• BSG, 10.02.1988 - 9a BV 80/87

  Streitgegenstand - Verkennung - Schilderung des Verfahrensganges

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Der Beschwerdeführer äußert sich weder näher zu den vom LSG herangezogenen Rechtsgrundlagen (insbesondere §§ 144 und 147 Sozialgesetzbuch Drittes Buch) noch stellt er den relevanten Sachverhalt in einer Weise dar, die es dem Bundessozialgericht (BSG) ermöglicht, allein aufgrund des Vorbringens der Beschwerdebegründung zu beurteilen, ob die Revision zuzulassen ist (vgl ua BSG SozR 1500 § 160a Nr. 62).
• BSG, 21.09.2010 - B 11 AL 55/10 B

  Auszug aus BSG, 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B

  Rn. 4 Zweifelhaft ist schon, ob die Beschwerdebegründung die unmissverständliche Formulierung einer Rechtsfrage enthält, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommen und die in einem Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden könnte (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; Beschlüsse des Senats vom 17.8.2009, B 11 AL 192/08 B, und vom 21.9.2010, B 11 AL 55/10 B).

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• BSG, 14.07.2011 - B 11 AL 51/11 B
  "Übt eine Person, die ohne eigene(s) Fahrzeug(e) als Fahrer für andere Unternehmen des Transportgewerbes tätig wird, deren abhängig beschäftigte Fahrer an der Ausübung ihrer Arbeitspflicht gehindert sind (insbes durch Erkrankung oder Urlaub), eine selbstständige Tätigkeit aus?" 4 Damit hat die Beklagte keine Rechtsfrage formuliert, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukommen und die in einem Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden könnte (…vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; Beschlüsse des Senats vom 17.8.2009 - B 11 AL 192/08 B -, vom 21.9.2010 - B 11 AL 55/10 B - und vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B).
• BSG, 10.09.2015 - B 3 KR 44/15 B

  Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als …

  Die Formulierung einer Rechtsfrage erfordert die unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage unter Zugrundelegung der maßgeblichen Normen (vgl BSG vom 24.5.2007 - B 3 P 7/07 B - Juris; BSG vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B - Juris; BSG vom 5.12.2012 - B 1 KR 14/12 B - NZS 2013, 318).
• SG Nürnberg, 27.10.2023 - S 6 AL 106/22

  Voraussetzungen einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

  Rn. 76 Richtig an dieser Aussage ist, dass die Bekl in Bezug auf die Beurteilung einer Sperrzeit grundsätzlich keinen unmittelbaren rechtlichen Bindungen an Feststellungen aus einem arbeitsgerichtlichen Verfahren unterliegt (dies gilt entsprechend für die Sozialgerichtsbarkeit, s. BSG, B. v. 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B; 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R; v. 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R; BayLSG, U. v. 05.11.1998 - L 3 U 399/95).

• BSG, 20.03.2012 - B 11 AL 123/11 B
  4 Mit der Frage, "wie konkret" im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) "die arbeitgeberseitige Kündigung in Aussicht gestellt" sein müsse, damit der Arbeitnehmer sich auf einen wichtigen Grund im Sinne dieser Vorschrift berufen könne, ist bereits keine Rechtsfrage mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus aufgeworfen, die in einem Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden kann (vgl zu diesem Erfordernis ua Beschlüsse des Senats vom 17.8.2009 - B 11 AL 192/08 B, Juris RdNr 3 - und vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B, Juris RdNr 4).
• SG Nürnberg, 31.10.2023 - S 6 AL 106/22

  Sperrzeiteintritt wegen Arbeitsaufgabe - Voraussetzungen

  Richtig an dieser Aussage ist, dass die Bekl in Bezug auf die Beurteilung einer Sperrzeit grundsätzlich keinen unmittelbaren rechtlichen Bindungen an Feststellungen aus einem arbeitsgerichtlichen Verfahren unterliegt (dies gilt entsprechend für die Sozialgerichtsbarkeit, s. BSG, B. v. 27.04.2011 - B 11 AL 11/11 B; 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R; v. 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R; BayLSG, U. v. 05.11.1998 - L 3 U 399/95).
• BSG, 07.06.2018 - B 12 R 2/18 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Die allgemein zu den Voraussetzungen, Maßstäben und Regeln einer Schätzung aufgeworfene Frage lässt nicht erkennen, inwiefern es sich um eine die Anwendung einer konkreten Regelung des einfachen Rechts betreffende, mit den Mitteln juristischer Methodik zu beantwortende Frage handeln soll (BSG Beschluss vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B - Juris RdNr 4).
• BSG, 06.10.2011 - B 11 AL 88/11 B
  Hierzu hätte es zunächst der Wiedergabe des relevanten Sachverhalts in einer Weise bedurft, die es dem Bundessozialgericht (BSG) ermöglicht, allein aufgrund des Vorbringens der Beschwerdebegründung zu beurteilen, ob die Revision zuzulassen ist (…vgl ua BSG SozR 1500 § 160a Nr. 62; Senatsbeschluss vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B - Juris RdNr 5).
• BSG, 05.09.2012 - B 11 AL 6/12 B
  3 Soweit der Beschwerdeführer die Frage aufwirft, welcher Sorgfaltsmaßstab an das "Vertretenmüssen" iS des § 324 Abs. 3 S 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) zu stellen ist, wenn der Arbeitnehmer über die Insolvenzeröffnung über das Vermögen seines Arbeitgebers nicht informiert und ihm auch kein Eröffnungsbeschluss zugestellt wurde, ist nach dem Beschwerdevorbringen bereits unklar, wie diese Frage in einem Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden könnte (…vgl zu dieser Voraussetzung BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7; Beschluss des Senats vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B - Juris RdNr 4 mwN).
• BSG, 27.08.2012 - B 11 AL 42/12 B
  5 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger und Beschwerdeführer damit Rechtsfragen mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus aufgeworfen hat, die in einem Revisionsverfahren mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage beantwortet werden können (vgl zu diesem Erfordernis ua Beschlüsse des Senats vom 17.8.2009 - B 11 AL 192/08 B, Juris RdNr 3 - und vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B, Juris RdNr 4 - sowie vom 20.3.2012 - B 11 AL 123/11 B, RdNr 4).
• BSG, 22.08.2012 - B 11 AL 55/12 B
  3 Der Senat lässt dahinstehen, ob mit der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Frage, "ob ein seit 27 Jahren beanstandungsfrei bei seinem Arbeitgeber tätiger Arbeitnehmer (S 8 unten UA) tatsächlich - wie das LSG meint - fristlos gekündigt werden kann, weil er unerlaubt 'Trinkgelder' entgegengenommen hat" eine aus sich heraus verständliche Rechtsfrage mit über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung formuliert worden ist (vgl ua Beschluss des Senats vom 27.4.2011 - B 11 AL 11/11 B).
• BSG, 15.06.2012 - B 11 AL 108/11 B