Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 5 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 2 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG
  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2020 - 4 MB 5/20

  Aufenthaltsrecht: Notwendigkeit der Verständigung in deutscher Sprache zumindest …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Tritt jedoch keine Fiktionswirkung ein, so besteht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht, d. h. die Betroffene hat das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels von ihrem Heimatland aus zu betreiben (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 11. September 2018 - 4 MB 94/18 -, juris Rn. 2 und Beschl. v. 2. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15. April 2005 - 18 B 492/05 -, juris Rn. 3 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris Rn. 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 27. Oktober 2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16).

  Solche Ausnahmefälle liegen insbesondere dann vor, wenn sich rechtliche Hindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben können, die ihre Grundlage beispielsweise in Art. 8 EMRK (Schutz des Familien- und Privatlebens) oder in Grundrechten, etwa Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) haben, oder wenn ein Abschiebungsverbot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit einfachgesetzlichen Rechten folgt, soweit diese Rechte der Antragstellerin eine Rechtsposition einräumen, die durch eine Abschiebung verloren gehen würde (…vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 17. Januar 2018 - 11 B 84/17 -, juris Rn. 102 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 4;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 34 m. w. N. und Beschl. v. 2. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.).

  Der Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist zwar sicherungsfähig, da seine Erteilung einen Aufenthalt im Bundesgebiet bedingt ( OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 11 ).

• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Rn. 38 Der grundrechtliche Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst zwar auch familiäre Bindungen des volljährigen Kindes zu seinen Eltern und umgekehrt (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 31. März 2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 19).

  Ihnen darf in der grundrechtlich gebotenen Abwägung jedoch regelmäßig ein geringeres Gewicht beigemessen werden als im Verhältnis von Eltern zu minderjährigen Kindern, da die Beistandsgemeinschaft zwischen Eltern und minderjährigen Kindern in der Regel mit Volljährigkeit zu einer Hausgemeinschaft, in der die Regeln des Zusammenwohnens gewahrt wird, und im Übrigen zu einer Begegnungsgemeinschaft werden (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschl. v. 31. März 2021 - 1 BvR 413/20 -, juris Rn. 19).

• BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 22.18

  Keine Fiktionswirkung bei Aufenthaltserlaubnisantrag nach Einreise mit einem …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Eine Fiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG kommt ebenso nicht in Betracht, da die Antragstellerin sich mit einem Aufenthaltstitel im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in Deutschland aufhielt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. November 2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 17).

  Vielmehr wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (…BT-Drs 17/13536, S. 15) eine Fiktionswirkung für Einreisende mit einem Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gerade verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. November 2019 - 1 C 22.18 -, juris Rn. 15, nachdem die Absätze 3 und 4 gerade in einem sich ausschließenden Verhältnis zueinanderstehen).

• BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

  Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Neben dem Antrag und der Begründung ist auch die Interessenlage zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen erkennbaren Umständen ergibt (BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 7).

  Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Begründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Ziel von der Antragsfassung abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris Rn. 8).

• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Der Sicherungszweck des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann u. a. dann statthafterweise geltend gemacht werden, wenn - wie hier - das Hauptsacheverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betrifft und die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden soll, die Abschiebung vorübergehend und für die Dauer des Verfahrens auszusetzen ( OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 34 ).

  Solche Ausnahmefälle liegen insbesondere dann vor, wenn sich rechtliche Hindernisse im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben können, die ihre Grundlage beispielsweise in Art. 8 EMRK (Schutz des Familien- und Privatlebens) oder in Grundrechten, etwa Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) haben, oder wenn ein Abschiebungsverbot zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit einfachgesetzlichen Rechten folgt, soweit diese Rechte der Antragstellerin eine Rechtsposition einräumen, die durch eine Abschiebung verloren gehen würde (…vgl. VG Schleswig, Beschl. v. 17. Januar 2018 - 11 B 84/17 -, juris Rn. 102 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 4; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 1. Oktober 2021 - 4 MB 42/21 -, juris Rn. 34 m. w. N. …und Beschl. v. 2. März 2020 - 4 MB 5/20 -, juris Rn. 10 f. m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides führt in den Fällen des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs - wie hier - indes regelmäßig dazu, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen ist (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29. Oktober 2021 - 4 MB 53/21 -, juris Rn. 9 und Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 m. w. N.;… VG Schleswig, Beschl. v. 6. November 2018 - 1 B 119/18 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Es ist mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK grundsätzlich vereinbar, dass die Antragstellerin das erforderliche Visum einholen muss (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20. Januar 2021 - 8 ME 136/20 -, juris Rn. 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Solche weitergehenden Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn etwa ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 13. Oktober 2016 - 4 LB 4/15 -, juris Rn. 35 f. m. w. N.;… VG Schleswig, Beschl. v. 22. Juni 2022 - 11 B 54/22 -, juris Rn. 33 ).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2013 - 8 ME 44/13

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei drohender Blutrache im …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Rn. 45 Nach diesen Maßstäben und den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein zu berücksichtigenden präsenten Beweismitteln und glaubhaft gemachten Tatsachen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19. März 2013 - 8 ME 44/13 -, juris Rn. 5) hat die Antragstellerin die gesetzliche Vermutung nicht widerlegt.
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 13/22

  Eilrechtsschutz bei Ablehnung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Dies ist der Fall, wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der Gesundheitszustand der Ausländerin wesentlich oder gar lebensbedrohlich unmittelbar durch die Abschiebung als solche verschlechtert ( VG Schleswig, Beschl. v. 22. Juni 2022 - 11 B 13/22 -, juris Rn. 48 ).
• VG Schleswig, 22.06.2022 - 11 B 54/22

  Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis; Antrag eines armenischen …
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

  Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• VG Schleswig, 17.01.2018 - 11 B 84/17

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Anforderungen an eine Bekanntgabe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09

  Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

  Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 4 MB 16/20

  Vertretungszwang für Streitwertfestsetzungsbeschwerde; dauerhafter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2021 - 2 M 89/21

  Anspruch auf Duldung aus rechtlichen Gründen; Anforderungen an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 18 B 492/05

  Aufenthalttitel Antrag Fiktionswirkung Bleiberecht Duldung
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 4 MB 94/18

  Voraussetzungen und Reichweite des verfahrensabhängigen Bleiberechts
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Düsseldorf, 27.03.2026 - 7 K 8657/25

  Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen

  Rn. 131 vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 11 B 80/22 -, juris Rn. 38 m.w.N.,.
• VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung

  Tritt jedoch keine Fiktionswirkung ein, so besteht grundsätzlich kein verfahrensabhängiges Bleiberecht, das heißt der Betroffene hat das Verfahren auf Erteilung des Aufenthaltstitels von seinem Heimatland aus zu betreiben (vgl. so bereits Beschl. d. Kammer v. 28.01.2022 - 11 B 10008/21 -, Rn. 49 sowie v. 27.07.2022 - 11 B 80/22 -, juris Rn. 30, jeweils m.w.N.).
• VG Schleswig, 27.04.2023 - 11 B 27/23
  Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO regelmäßig - wie auch hier - bereits nicht sicherungsfähig (vgl. näher hierzu: Beschl. der Kammer v. 27.07.2022 - 11 B 80/22 -, juris Rn. 30).
• VG Schleswig, 19.09.2022 - 11 B 75/22
  Ein derartiger Anspruch ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO regelmäßig bereits nicht sicherungsfähig (vgl. näher hierzu: Beschl. der Kammer v. 27.07.2022 - 11 B 80/22 -, juris Rn. 30).
• VG Schleswig, 10.11.2022 - 11 B 120/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen drohende Abschiebung

  ist als neuerlicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bereits unzulässig da ihm die Rechtskraft der Entscheidung der Kammer vom 27. Juli 2022 (AZ. 11 B 80/22) entgegensteht (…vgl. etwa OVG Bautzen, Beschl. v. 17. September 2020 - 6 B 290/20 -, juris Rn. 1;… VG München, Beschl. v. 29. November 2001 - M 1 S 01.70162 -, juris Rn. 15;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 80 Rn. 126).