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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 11 LA 189/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11488
OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 11 LA 189/06 (https://dejure.org/2007,11488)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02.03.2007 - 11 LA 189/06 (https://dejure.org/2007,11488)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 02. März 2007 - 11 LA 189/06 (https://dejure.org/2007,11488)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Türkei; Asyl und Abschiebungsschutz bei Wehrdienstentziehung und Gewissensentscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 60 Abs. 1 AufenthG; § 60 Abs. 5 AufenthG; Art. 16a GG; Art. 3 EMRK; Art. 9 EMRK
    Anspruch eines türkischen Asylbewerbers auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Wehrdienstentziehung; Annahme einer politischen Verfolgung aufgrund der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen

  • Judicialis

    AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; EMRK Art. 15; ; EMRK Art. 3; ; EMRK Art. 4 Abs. 3 b; ; EMRK Art. 9; ; GG Art. 4; ; GG Art. 16a; ; RL 2004/83/EG Art. 9; ; RL 2004/83/EG Art. 12

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; EMRK Art. 9; EMRK Art. 4 Abs. 3; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. e; RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2
    Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Wehrdienstentziehung, Kriegsdienstverweigerung, Strafe, Strafverfahren, menschenrechtswidrige Behandlung, Anerkennungsrichtlinie, Kurden, ...

  • milo.bamf.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriegsdienstverweigerung - Türkei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines türkischen Asylbewerbers auf Gewährung von Abschiebungsschutz wegen Wehrdienstentziehung; Annahme einer politischen Verfolgung aufgrund der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77

    Auslieferung von Wehrdienstverweigerern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 11 LA 189/06
    Die vom Kläger zitierte Entscheidung des BGH vom 24. Mai 1977 (BGHSt 27, 191) ist schon deswegen im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig, weil jenem Rechtsstreit der Deutsch-Jugoslawische Auslieferungsvertrag zugrunde lag, der eine Auslieferung verbot, wenn dem Bestimmungen der Verfassung des ersuchten Staates entgegenstanden.
  • OVG Niedersachsen, 10.11.1995 - 11 M 4996/95
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 11 LA 189/06
    Die besondere Bedeutung gerade der Bestimmung des Art. 3 EMRK ist daraus abzuleiten, dass dieser Artikel selbst keinerlei Einschränkungen enthält und auch für den Fall eines Krieges oder eines öffentlichen Notstandes gemäß Art. 15 EMRK Einschränkungen des Art. 3 EMRK nicht zulässig sind (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.11.1995 - 11 M 4996/95 -, Hailbronner, AuslG, Stand: Dezember 2006, § 60 AufenthG Rdnr. 121).
  • VG München, 29.07.2026 - M 33 K 24.30610

    Asyl, Türkei, Kurde, Abweisend, Wehrdienst, Erwägungsgrund 38 StatusVO, EWG 38 …

    Rn. 71 Bezüglich Wehrpflichtiger in der Türkei ist die Begehung solcher Handlungen nicht hinreichend wahrscheinlich (vgl. NdsOVG, B.v. 2.3.2007 - 11 LA 189/06 - juris Rn. 10; VGH BW;… U.v. 9.6.2026 - A12 S 1278/25 - juris Rn. 56;… SächsOVG, U.v. 3.2.2020 - 3 A 60/20.A - juris Rn. 11).
  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

    Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …

    Rn. 89 Im Übrigen entspricht es ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass dem Kläger im Rahmen einer Bestrafung wegen Wehrdienstverweigerung keine "asylrelevanten" Maßnahmen wie Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (BayVGH v. 29.6.2010 Az. 11 ZB 10.30207 und vom 8.4.2013 Az. 9 ZB 11.30500 jeweils juris; OVG Lüneburg v. 2.3.2010 Az. 11 LA 189/06 ; OVG Bremen vom 22.3.2006 Az. 2 A 303/04 ; OVG Münster vom 19.4.2005 Az. 8 A 273/04; OVG Berlin-Brandenburg v. 30.5.2006 Az. 10 B 5.05 ).

    Zuvor hatte die Rechtsprechung dies unter Verweis auf Art. 4 Abs. 3 b) EMRK, wonach von den Bürgern geforderte Dienstleistungen militärischer Art keine verbotene Zwangsarbeit darstellen und damit nach der EMRK grundsätzlich zulässig sind, fast einhellig abgelehnt (vgl. zur bisherigen deutschen Rechtsprechung m.w.N. OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, ;… so auch noch VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, juris).

  • VG Osnabrück, 10.10.2011 - 5 A 412/10

    Türkei: Klageabweisung, Wehrdienstverweigerung

    Die Militärgerichte orientieren sich nach wie vor bei der Verhängung von Strafen am unteren Strafrahmen (Nds. OVG, B. v. 2.3.2007 - 11 LA 189/06 - www.dbovg.niedersachsen.de).

    So bestimmt Art. 4 Abs. 3 b) EMRK ausdrücklich, dass von den Bürgern geforderte Dienstleistungen militärischer Art keine verbotene Zwangsarbeit darstellen und damit nach der EMRK grundsätzlich zulässig sind (vgl. m. w. N. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007, aaO.).

  • VG München, 08.08.2011 - M 24 K 11.30083

    Einreise auf dem Landweg; Flüchtlingsschutz; Wehrdienst; keine Gruppenverfolgung …

    Kurdischen Volkszugehörigen droht im Allgemeinen weder bei der Einberufung noch im Zuge der Erfüllung der Wehrpflicht oder im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung in der Türkei (…st. Rspr. des Gerichts: Urt. v. 30.4.2010, M 24 K 09.50398; ausführlich: OVG Saarland, Beschl. v. 27.10.2000, 9 Q 56/00, juris Ls. 1 und RdNrn. 9 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.6.2002, 8 A 4782/99.A, juris Ls. 4 und RdNrn. 173 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, juris RdNrn. 15 ff., VG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2008, 15 AE 631/07, juris).

    Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass bei Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei derartige Handlungen vom Kläger verlangt würden (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, juris RdNr. 10).

  • VG Hamburg, 03.01.2008 - 15 AE 631/07

    Asylrecht (Türkei): Wehrdienstverweigerung

    Nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch der hamburgischen Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet der Umstand, dass es in der Türkei kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt, weshalb Wehrdienstverweigerer regelmäßig strafrechtlich verfolgt werden, keine asylrechtsrelevante politische Verfolgung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2007, 4 Bf 241/00. A, Urteil vom 2.11.2006, 4 Bf 3/95.A, und Urteil vom 25.9.2006, 4 Bf 85/97.A; siehe neuestens auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007,11 LA 189/06, Juris).

    So bestimmt Art. 4 Abs. 3 b) EMRK ausdrücklich, dass von den Bürgern geforderte Dienstleistungen militärischer Art keine verbotene Zwangsarbeit darstellen und damit nach der EMRK grundsätzlich zulässig sind (vgl. m. w. N. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007, 11 LA 189/06, Juris).

  • VG Hamburg, 17.01.2012 - 15 AE 631/11

    Asylrecht: Abschiebungsschutz (Türkei) wegen nicht auf Gewissensgründen …

    Rn. 17 c. Eine politische Verfolgung resultiert auch nicht aus dem Umstand, dass dem Antragsteller im Rückkehrfall eine Bestrafung droht, weil er seinen Wehrdienst trotz einer Einberufung vor rund 10 Jahren noch nicht angetreten hat (vgl. zum Strafmaß Prinz, Wehrdienstverweigerung in der Türkei, März 2009, hggb. von Accord und dem Österreichischen Roten Kreuz, S. 13 ff., abrufbar im Internet). Eine solche Bestrafung türkischer Wehrdienstverweigerer gilt, da es dort bisher noch kein Recht auf Wehrdienstverweigerung gibt, nach dortiger Sicht der Ahndung kriminellen Unrechts und knüpft nicht an asylrelevante Merkmale an.Nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auch der hamburgischen Verwaltungsgerichtsbarkeit begründet allein der Umstand, dass in der Türkei Wehrdienstverweigerer regelmäßig strafrechtlich verfolgt werden, deshalb noch keine asylrechtsrelevante politische Verfolgung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2007, 4 Bf 241/00. A; VG Hamburg…, Beschluss vom 8.1.2008, 15 AE 631/07, Juris Rn. 8; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007,11 LA 189/06, Juris; vgl. grundlegend m.w.N. BVerwG…, Beschluss vom 9.1.1989, 9 B 463/88, InfAuslR 89, 176 f., Juris Rn. 4)..

    Zuvor hatte die Rechtsprechung dies unter Verweis auf Art. 4 Abs. 3 b) EMRK, wonach von den Bürgern geforderte Dienstleistungen militärischer Art keine verbotene Zwangsarbeit darstellen und damit nach der EMRK grundsätzlich zulässig sind, fast einhellig abgelehnt (vgl. zur bisherigen deutschen Rechtsprechung m. w. N. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007, 11 LA 189/06, Juris; so auch noch VG Leipzig, Urteil vom 21.7.2011, A 5 K 157/11, Juris).

  • OVG Saarland, 25.08.2011 - 3 A 34/10

    Einzelfall des Widerrufs einer Asylanerkennung; Türkei

    Rn. 158 vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 3.12.2004 - 2 R 2/04 -, juris ; ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 16.4.2007 -4 Bf 241/00.A - und Urteil vom 2.11.2006 - 4 Bf 3/05.A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.3.2007 - 11 LA 189/06 -, juris.
  • VG München, 31.03.2011 - M 24 K 10.31161

    Asylfolgeantrag; keine Wiederaufgreifensgründe; Sachvortrag unglaubhaft; keine …

    Kurden droht im Allgemeinen weder bei der Erfüllung der Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung in der Türkei (…st. Rspr. des Gerichts: Urt. v. 30.4.2010, M 24 K 09.50398;… ausführlich: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.6.2002, 8 A 4782/99.A, juris Ls. 4 und RdNr. 173 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, juris RdNr. 15 ff., VG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2008, 15 AE 631/07, juris).

    Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass bei Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei derartige Handlungen vom Kläger verlangt würden (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, juris RdNr. 10).

  • VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145

    Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei

    Zuvor hatte die Rechtsprechung dies unter Verweis auf Art. 4 Abs. 3 b) EMRK, wonach von den Bürgern geforderte Dienstleistungen militärischer Art keine verbotene Zwangsarbeit darstellen und damit nach der EMRK grundsätzlich zulässig sind, fast einhellig abgelehnt (vgl. zur bisherigen deutschen Rechtsprechung m.w.N. OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.3.2007, 11 LA 189/06, ;… so auch noch VG Leipzig, Urt. v. 21.7.2011, A 5 K 157/11, juris).
  • VG Leipzig, 08.11.2017 - 4 K 954/17

    Iran; Klage abgewiesen: Wegen Konversion zum Christentum kein Anspruch auf …

    Grundsätzlich kann sich Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG nur aus einem Verstoß gegen die keinen Einschränkungen unterliegende Vorschrift des Art. 3 EMRK ergeben, also bei der Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (OVG Lüne­ burg, Beschl. v. 2.3.2007 - 11 LA 189/06 - Juris).
  • VG Leipzig, 26.11.2010 - A 5 K 760/08

    Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, bei Rückkehr drohende …

  • VG Leipzig, 25.02.2010 - A 5 K 3/09

    Klageabweisung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; da widersprüchliches und …

  • VG Augsburg, 15.02.2013 - Au 6 K 12.30354

    Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; politische Verfolgung …

  • VGH Bayern, 08.04.2013 - 9 ZB 11.30500

    Asylrecht Türkei; Kurde; Wehrdienst; Wehrpflichtentziehung

  • VG Augsburg, 12.06.2012 - Au 6 K 12.30130

    Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Sympathisant der BDP; …

  • VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 6 K 11.30210

    Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Festnahme nach Feier …

  • VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 6 K 11.30405

    Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Verpflichtung zur …

  • VG Augsburg, 21.12.2011 - Au 6 K 11.30277

    Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

  • VG Leipzig, 15.10.2010 - A 5 K 30101/07

    Klageabweisung; Konversion; Religionszugehörigkeit; psychische Erkrankungen im …

  • VGH Bayern, 29.06.2010 - 11 ZB 10.30207

    Asylbewerber aus der Türkei; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht …

  • VG Ansbach, 17.12.2012 - AN 1 S 12.30638

    Türkei, Kurde, Wehrdienstentziehung

  • VG Düsseldorf, 30.01.2009 - 17 K 3274/08

    Türkei: Wehrdienst; DEHAP; DTP; Folgeantrag

  • VG Oldenburg, 13.01.2010 - 5 A 2117/08

    Türkei: Wehrdienstentziehung

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