Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 33 Abs 1 GWB, § 33 Abs 2 GWB, § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 GWB, § 1 GWB
Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der unternehmensbedingten Abhängigkeit; Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit besonders preisdurchsetzungsstarkem Bieter - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der unternehmensbedingten Abhängigkeit; Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit besonders preisdurchsetzungsstarkem Bieter
- rechtsportal.de
Anspruch des bisherigen Vertragspartners auf Beteiligung an der Neuvergabe; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der unternehmensbedingten Abhängigkeit; Kartellverstoß durch Abschluss eines Vertrages mit besonders preisdurchsetzungsstarkem Bieter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pachtvertrag muss bei Marktbeherrschung diskriminierungsfrei vergeben werden!
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf diskriminierungsfeie Beteiligung des Bewerbers an der Neuvergabe von Aufträgen im Falle der Marktbeherrschung oder Abhängigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Kontrahierungszwangs; Rechtsstellung des Pächters eines Steinbruchs bei unterstellt marktbeherrschender Stellung des Verpächters; Anspruch auf diskriminierungsfreie Neuvergabe
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.05.2022 - 6 O 254/21
- OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart)
- BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23
Papierfundstellen
- NZBau 2023, 750
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20
Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22
Der Antrag der hiesigen Klägerin an das Oberlandesgericht auf Aufhebung des Schiedspruchs ist zunächst erfolglos gewesen (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.04.2021, 26 Sch 12/20, Bl. 336 ff. d.A.), hatte aber während des hiesigen Berufungsverfahrens im Zuge der dortigen Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof teilweise Erfolg.Die Akten OLG Frankfurt am Main, 26 Sch 12/20, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20
Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22
Jedenfalls kann die Frage des Feststellungsinteresses deshalb dahinstehen, weil der Feststellungsantrag in der Sache abweisungsreif ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris, Rn. 32;… Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, juris, Rn. 16). - BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19
Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22
Dahinstehen kann auch, ob damit eine künftige Leistung begehrt würde, weil die Beklagte sich zu einem solchen ergebnisoffenen Verfahren noch nicht entschlossen hat; die Möglichkeit, auf künftige Leistung zu klagen, steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, juris, Rn. 15; BAG, Urteil vom 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19, juris, Rn. 23).
- BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21
Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2022, KZB 75/21 (juris), den Schiedsspruch hinsichtlich der Herausgabe der Pachtsache und hinsichtlich der Abweisung der auf Feststellung und Unterlassung gerichteten Widerklage aufgehoben. - EuGH, 11.09.2014 - C-67/13
Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22
Nach dem EuGH gibt es bestimmte kollusive Verhaltensweisen, die als derart geeignet angesehen werden können, negative Auswirkungen auf insbesondere den Preis, die Menge oder die Qualität der Waren und Dienstleistungen zu haben, dass für die Anwendung von Art. 101 I AEUV der Nachweis, dass sie konkrete Auswirkungen auf den Markt haben, als überflüssig erachtet werden kann (EuGH, Urt. v. 11.9.2014 - C-67/13 P, Groupement des cartes bancaires/Kommission, EuZW 2014, 901 Rn. 51 zu Art. 81 I EG). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22
Dahinstehen kann auch, ob damit eine künftige Leistung begehrt würde, weil die Beklagte sich zu einem solchen ergebnisoffenen Verfahren noch nicht entschlossen hat; die Möglichkeit, auf künftige Leistung zu klagen, steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84, juris, Rn. 15; BAG…, Urteil vom 28. Januar 2020 - 9 AZR 91/19, juris, Rn. 23). - BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22
Jedenfalls kann die Frage des Feststellungsinteresses deshalb dahinstehen, weil der Feststellungsantrag in der Sache abweisungsreif ist (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, juris, Rn. 32; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 456/16, juris, Rn. 16).
- OLG Koblenz, 04.01.2024 - U 1102/23
Rennstrecke, Nürburgring - Gewährung des Zugangs zur Rennstrecke "Nürburgring" …
Bei physischen Infrastruktureinrichtungen liegt es im Gegenteil nahe, dass speziell hiermit im Zusammenhang stehende Dienste auf nachgelagerten Märkten angeboten werden (wie z.B. bei einem bereits bestehenden Fährhafen, vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2002 - KVR 15/01, BGHZ 152, 84, juris - Fährhafen Puttgarden, einem Steinbruch, vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart), juris, einem Messegelände, vgl. OLG Bremen, Urteil vom 03.05.2007 - 2 U 25/07, BeckRS 2008, 8134 i.V.m. BGH, Beschluss vom 13.11.2007 - KZR 33/07, BeckRS 2007, 149641, oder einer Freilichtbühne, OLG München, Urteil vom 14.03.2013 - U 1891/12 Kart, NZKart 2013, 251 - Brunnenhof). - OLG Frankfurt, 18.10.2024 - 26 Sch 7/24
Keine Zuständigkeit der Kartellsenate für Aufhebungs- und …
Die Weigerung der Antragstellerin, den Vertrag nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit mit der Antragsgegnerin fortzusetzen, ist nicht als Missbrauch einer beherrschenden Stellung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB (in Verbindung mit § 20 Abs. 1 GWB) zu qualifizieren (s. BGH, Beschluss vom 27.09.2022 - KZB 75/21 -, BGHZ 234, 288, 301; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart) -, NZKart 2023, 567, 568).Ebenso wenig steht der Antragsgegnerin ein Anspruch auf ein Angebot der Antragstellerin zum Abschluss eines Folgepachtvertrages zu nichtdiskriminierenden Bedingungen zu (s. BGH, Beschluss vom 27.09.2022 - KZB 75/21 -, BGHZ 234, 288, 302; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart), NZKart 2023, 567, 568).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.02.2023 - I-11 U 71/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, § 280 BGB, §§ 94, 111n StPO
Öffentlich-rechtliche Verwahrung, Amtshaftung, Beschlagnahme, Sicherstellung, Echtheit, Handtasche, Wert, Beweislast - RA Kotz
Wert von aus öffentlicher Verwahrung verschwundener Handtasche - Beweislast
- rechtsportal.de
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Wertes aus öffentlicher Verwahrung abhanden gekommener Sachen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis
Verfahrensgang
- LG Essen, 14.04.2022 - 1 O 6/21
- OLG Hamm, 15.02.2023 - I-11 U 71/22
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2023 - 11 U 71/22
Denn mit Urteil vom 14.07.2010 (VIII ZR 45/09) hat der Bundesgerichtshof für den im Wege verbotener Eigenmacht und unerlaubter Selbsthilfe "kalt räumenden Vermieter" entschieden, dass zu Gunsten des Mieters, dessen Inventar bei der Räumung großteils entsorgt wurde, eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast dahin eintritt, dass der Vermieter zu beweisen hat, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben abweichen, die der Mieter hierzu macht, soweit die von ihm angesetzten Werte plausibel sind (…BGH a.a.O. - Rz. 17).Er darf die Schätzung eines Mindestschadens erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre (BGH, Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 45/09 - Rz. 19 ff.).
- OLG Schleswig, 23.03.1999 - 11 U 209/96
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2023 - 11 U 71/22
Aufgrund des durch die Sicherstellung begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses oblag dem beklagten Land bzw. den für das Land tätig gewordenen Polizeibediensteten die (Amts-)Pflicht, die Damenhandtasche ordnungsgemäß aufzubewahren und vor Verschlechterung, Untergang und sonstiger Gefährdung zu bewahren (…Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Auflage 2022, § 94 Rn. 23) sowie ihre eventuelle spätere Rückgabe an den Berechtigten sicherzustellen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 02.04.2007, 1 U 181/06 - Rz. 23 juris; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.1999, 11 U 209/96 - Rz. 2 juris).Insoweit ist anerkannt, dass der Berechtigte bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflichten aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz geltend machen kann (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.05.1999, 11 U 209/96 - Rz. 2 juris m.w.Nw.).
- BGH, 09.11.2000 - VII ZR 82/99
Absicherung des Vergütungsanspruchs
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2023 - 11 U 71/22
In solchen Fällen ist zu prüfen, ob der Schuldner die Erklärung als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen muss und der Gläubiger auch zur Annahme der gegenüber seinen Vorstellungen geringeren Leistung bereit ist (BGH, Urteil vom 09.11.2000, VII ZR 82/99 - Rz. 43 juris).
- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2023 - 11 U 71/22
Mit Urteil vom 27.09.1951 (IV ZR 155/50) hatte der Bundesgerichtshof zuvor schon eine dahingehende Verpflichtung ausdrücklich auch für den Fall des Zustandekommens eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses angenommen (…BGH a.a.O. - Rz. 19 und 25). - OLG Frankfurt, 02.04.2007 - 1 U 181/06
Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem …
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2023 - 11 U 71/22
Aufgrund des durch die Sicherstellung begründeten öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses oblag dem beklagten Land bzw. den für das Land tätig gewordenen Polizeibediensteten die (Amts-)Pflicht, die Damenhandtasche ordnungsgemäß aufzubewahren und vor Verschlechterung, Untergang und sonstiger Gefährdung zu bewahren (…Köhler in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 65. Auflage 2022, § 94 Rn. 23) sowie ihre eventuelle spätere Rückgabe an den Berechtigten sicherzustellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.04.2007, 1 U 181/06 - Rz. 23 juris; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 06.05.1999, 11 U 209/96 - Rz. 2 juris). - EGMR, 19.06.2012 - 6860/09
IZZET MEHMET AND OTHERS v. CYPRUS AND OTHER APPLICATIONS
Auszug aus OLG Hamm, 15.02.2023 - 11 U 71/22
In Anerkennung dessen hatte auch die Staatsanwaltschaft J. mit Verfügung vom 30.08.2009 die Herausgabe der sichergestellten Damenhandtasche an die Klägerin angeordnet (Blatt 44 der beigezogenen Ermittlungsakte 90 Js 3731/10 StA J.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
VVG § 203 Abs. 5 ; VAG § 155 Abs. 1
Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassung
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Revision bei rechtmissbräuchlicher Klage gegen Beitragsanpassungen
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 16.03.2022 - 12 O 128/17
- LG Potsdam, 16.03.2022 - 12 O 128/22
- OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
- BGH, 25.02.2026 - IV ZR 158/24
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (73)
- OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 10.07.2024 - 11 U 287/23;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19; v. 4.10.2023 - 11 U 62/23; 27.9.2023 - 11 U 65/23;… 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; 12.7.2023 - 11 U 28/23; 5.7.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581; 24.5.2023 - 11 U 275/22, BeckRS 2023, 14840;… so auch OLG Nürnberg 18.9.2023 - 8 U 810/23, BeckRS 2023, 24824 Rn. 10).v. 12.05.2023 - 20 U 7/23; vgl. hierzu auch eingehend Senatsurt.; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19 - jeweils von den Prozessbevollmächtigten beider Parteien vertreten).
Der Verweis auf die insoweit angeführte Entscheidung des OLG Stuttgart (…Urt. v. 15.07.2021 - 7 U 237/18, BeckRS 2021, 33305 Rn. 19) geht aus mehreren Gründen ins Leere: So ist diese Entscheidung wie auch die weitere angeführte Entscheidung des OLG Köln (dort S. 7; GA VIII 1669) durch die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Limitierungsmittelvergabe überholt (vgl. hierzu Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Abgesehen davon, dass es dem Kläger während des gesamten erst- und zweitinstanzlichen Prozessverlaufs nicht um eine solche Anpassung ging, hat er hier schon im Ansatz keinen dahingehenden Sachvortrag unterbreitet bzw. hat er keine individuelle Betroffenheit im vorgenannten Sinne ausdrücklich behauptet, so dass sein Berufungsbegehren bereits aus diesem Grunde keinen Erfolg haben kann (zu ähnlich gelagertem Vortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten vgl. auch Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23).
Die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere zu Verjährungsfragen) nur voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält (…vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51; statt vieler auch Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23).
Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21 m.w.N.;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).
Auch in diesem Fall ist aber nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34;… Urteil v. 04.10.2018 - III ZR 213/17, Rn. 26, juris;… Urt. v. 25.04.1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111;… vgl. hierzu auch Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 138 Rn. 16;… überzeugend auch Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 138 Rn. 41) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…st. Rspr. vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, Rn. 24, juris; so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 27;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23, Rn. 31, juris; so auch Schmitt, Grenzen des Bestreitens mit Nichtwissen im Verkehrszivilprozess, NJ 2018, 282;… vgl. auch Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 138 Rn. 4); denn jede Rechtsposition unterliegt auch im Prozess den Schranken von § 242 BGB (…statt vieler Zöller/Vollkommer/Geimer, ZPO, 35. Auflage 2024, Einleitung, Rn. 41).
Welche Anforderungen sich für den jeweiligen Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur durch eine umfassende Bewertung der gesamten Fallumstände, die dem Tatrichter obliegt, entschieden werden (…BGH, Urt. v. 14.06.2016 - XI ZR 242/15, juris Rn. 40;… BGH, Urt. v. 16.02.2005 - IV ZR 18/04, Rn. 25, juris; hierzu eingehend Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Der Anspruchsteller muss im Grundsatz nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers - hier des Versicherers - ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2015 - XI ZR 434/14, juris Rn. 21, m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Regelmäßig trifft die nicht beweisbelastete Partei eine darüberhinausgehende Substanziierungslast nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (…siehe nur BGH, Urt. v. 03.02.1999 - VIII ZR 14/98, juris Rn. 19; hierzu eingehend Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Allerdings bedarf es danach überhaupt eines prozessual wirksamen Bestreitens der Klägerseite; soweit kein bzw. kein wirksames Bestreiten der von der Beklagtenseite behaupteten materiellen Wirksamkeit der Beitragsanpassungen 2013, 2015 und 2017 erfolgt, sind diese nach § 138 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen, ohne dass es einer weitergehenden Substanziierung der Beklagten oder gar einer Beweisaufnahme bedarf (…vgl. hierzu z.B. Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl., § 138 Rn. 51; vgl. zu ähnlichem Vortrag der klägerischen Prozessbevollmächtigten Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
v. 16.12.2022 - jeweils zum Az. 20 U 53/22; LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19 zu offenbar gleichgelagertem Vortrag der dortigen Klagepartei; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, überwiegend sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des jeweiligen Zeitraums der Beitragsanpassung in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Diese Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger bekannter Praxis angeschlossen (statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 03.07.2024 - 11 U 172/20, Rn. 74 m.w.N., juris - jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten).
Ergänzend kommt hinzu, dass es einen Rechtssatz nicht gibt, wonach im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses für einen Versicherungsnehmer ein Anspruch gegen den Versicherer dahingehend bestehen soll, dass dieser für alle jemals erfolgten Beitragsanpassungen für jeden Vertragstarif (beendet oder unbeendet) - ohne Benennung eines irgendwie gearteten Anhaltspunktes - einen Anspruch dahingehend habe, vollständig über alle strategischen und versicherungsmathematischen Überlegungen des Versicherers nicht nur offenbarungspflichtig informiert zu werden, sondern in einem zweiten Schritt diese Angaben - ebenfalls ohne das Aufzeigen irgendwelcher Anhaltspunkte - durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens überprüfen zu lassen (Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Durch die Einschaltung eines Treuhänders wird es dem Versicherungsnehmer in der Konzeption des Gesetzes nämlich erspart, erst vor Gericht ziehen und das Prozesskostenrisiko eingehen zu müssen, um überhaupt eine neutrale Kontrolle der Prämienerhöhung zu erreichen (vgl. hierzu Armbrüster, Wirksamkeitsvoraussetzungen für Prämienanpassungsklauseln, r + s 2012, 365, 377; vgl. auch Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Dass dies in tausenden, bei den Instanzgerichten anhängigen und annähernd serienmäßig adressierten Fällen "ins Blaue hinein" geprüft werden muss, mit dem Risiko gravierender inhaltlicher Divergenzen bei jedem einzelnen Tarif und Versicherten, wird weder von den Vorschriften des VVG noch den Normen des VAG und somit überlagernd die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze gefordert (Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Das Gericht wäre in jedem Einzelfall - da sich die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen bis ins Einzelne überprüfen lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 16, juris) - schon bei der Erheblichkeitsprüfung des Parteivortrags gehalten, sich im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Unterstützung eines Sachverständigen zu bedienen (…für derartige Verfahrenskonstellationen s.a. BT-Drs. 19/13828, S. 18), was ersichtlich weder im Sinne des Gesetzgebers war noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen werden kann (st. Senatsrechtsprechung vgl. hierzu insgesamt statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Schließlich ist im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, dass die Auffassung, wonach jedes anlasslose Bestreiten der materiellen Voraussetzungen einer Beitragsanpassung stets und ohne jede normative Einschränkung prozessual zulässig sein soll, im Ergebnis zu einem Auskunftsanspruch eines jeden Versicherungsnehmers einer substitutiven privaten Krankenversicherung in Bezug auf sämtliche relevanten Berechnungsgrundlagen führt (Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
ii) Für einen etwaigen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gelten die vorgenannten Ausführungen mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast, die im Schadensrecht entwickelt wurden, erst recht (Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Für die Beitragsanpassung zum 01.01.2017 gilt im Ergebnis nichts anderes, denn auch hier wurden durch die Beklagte die maßgeblichen Anpassungsgründe mitgeteilt (Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; vgl. hierzu BB 7 GA VIII 1693;… BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, Rn. 36, juris).
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt allerdings nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (…vgl. BGH, Beschl. v. 19.11.2020 - I ZR 19/20, BeckRS 2020, 36306 Rn. 6;… Beschl. v. 10.09.2020 - I ZR 237/19, juris Rn. 8; hierzu eingehend Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21).
Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen anderslautenden Standpunkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals betont hat, übersieht er dabei, dass der Bundesgerichtshof in keiner Entscheidung, bei der die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung in Rede stand, eine Abkehr von seiner bislang über Jahrzehnte hinweg gefestigten Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsmissbräuchlichen Vortrag, der stets einer Einzelfallwürdigung zu unterziehen ist, erklärt hat (vgl. Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten;… vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21
Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (…vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 10.07.2024 - 11 U 287/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19; v. 4.10.2023 - 11 U 62/23; 27.9.2023 - 11 U 65/23;… 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; 12.7.2023 - 11 U 28/23; 5.7.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581; 24.5.2023 - 11 U 275/22, BeckRS 2023, 14840;… so auch OLG Nürnberg 18.9.2023 - 8 U 810/23, BeckRS 2023, 24824 Rn. 10).v. 12.05.2023 - 20 U 7/23; vgl. hierzu auch eingehend Senatsurt.; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19 - jeweils von den Prozessbevollmächtigten beider Parteien vertreten).
Die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere zu Verjährungsfragen) nur voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält (…vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51; statt vieler auch Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23).
Auch in diesem Fall ist aber nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34;… Urteil v. 04.10.2018 - III ZR 213/17, Rn. 26, juris;… Urt. v. 25.04.1995 - VI ZR 178/94, NJW 1995, 2111;… vgl. hierzu auch Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 21. Aufl. 2024, § 138 Rn. 16;… überzeugend auch Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 138 Rn. 41) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…st. Rspr. vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15, Rn. 24, juris;… so auch die st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 27;… vgl. auch OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23, Rn. 31, juris; so auch Schmitt, Grenzen des Bestreitens mit Nichtwissen im Verkehrszivilprozess, NJ 2018, 282;… vgl. auch Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 138 Rn. 4); denn jede Rechtsposition unterliegt auch im Prozess den Schranken von § 242 BGB (…statt vieler Zöller/Vollkommer/Geimer, ZPO, 35. Auflage 2024, Einleitung, Rn. 41).
cc) Gemessen an den strengen (von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten) Anforderungen, erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der drei Beitragsanpassungen (und insbesondere auch der Folgeanpassungen zum 01.01.2020 und zum 01.01.2022) der Beklagten im vorliegenden Fall jedoch erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten];… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 7026/22; OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, überwiegend sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des jeweiligen Zeitraums der Beitragsanpassung in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt aufgezeigt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Das Gericht wäre in jedem Einzelfall - da sich die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen bis ins Einzelne überprüfen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 16, juris) - schon bei der Erheblichkeitsprüfung des Parteivortrags gehalten, sich im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Unterstützung eines Sachverständigen zu bedienen (für derartige Verfahrenskonstellationen s.a. BT-Drs. 19/13828, S. 18), was ersichtlich weder im Sinne des Gesetzgebers war noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen werden kann (st. Senatsrechtsprechung vgl. hierzu insgesamt statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21
; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).
Im Übrigen geht es hier nicht um die Verletzung der Leistungspflicht der Beklagten (Senat, a.a.O., vgl. auch Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen anderslautenden Standpunkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals betont hat, übersieht er dabei, dass der Bundesgerichtshof in keiner Entscheidung, bei der die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung in Rede stand, eine Abkehr von seiner bislang über Jahrzehnte hinweg gefestigten Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsmissbräuchlichen Vortrag, der stets einer Einzelfallwürdigung zu unterziehen ist, erklärt hat (vgl. Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten;… vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).
Liegt bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist eine (erneute oder ergänzende) Klärungsbedürftigkeit nur zu bejahen, wenn in Literatur und Rechtsprechung - nicht nur vereinzelt - mit beachtlichen, vom Revisionsgericht noch nicht berücksichtigten Argumenten Widerspruch erhoben wird, die Anlass zu einer Überprüfung des bisherigen Standpunkts geben können (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23;… v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 vgl. hierzu insgesamt BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, 54. Ed. 01.09.2024, § 543 Rn. 19, 21 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (…vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 10.07.2024 - 11 U 287/23;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19; v. 4.10.2023 - 11 U 62/23; 27.9.2023 - 11 U 65/23;… 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; 12.7.2023 - 11 U 28/23; 5.7.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581; 24.5.2023 - 11 U 275/22, BeckRS 2023, 14840;… so auch OLG Nürnberg 18.9.2023 - 8 U 810/23, BeckRS 2023, 24824 Rn. 10).Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Ein Verweis auf angeblich nicht eingehaltene Rechtsvorschriften stellt keinen Sachvortrag dar, sondern ist erst Ergebnis der Bewertung des - hier fehlenden - Sachvortrages (…vgl. Senatsurt. a.a.O.; sowie v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt aufgezeigt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Das Gericht wäre in jedem Einzelfall - da sich die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen bis ins Einzelne überprüfen lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 16, juris) - schon bei der Erheblichkeitsprüfung des Parteivortrags gehalten, sich im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Unterstützung eines Sachverständigen zu bedienen (…für derartige Verfahrenskonstellationen s.a. BT-Drs. 19/13828, S. 18), was ersichtlich weder im Sinne des Gesetzgebers war noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen werden kann (…st. Senatsrechtsprechung vgl. hierzu insgesamt statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).
Im Übrigen geht es hier nicht um die Verletzung der Leistungspflicht der Beklagten (…Senat, a.a.O., vgl. auch Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen anderslautenden Standpunkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals betont hat, übersieht er dabei, dass der Bundesgerichtshof in keiner Entscheidung, bei der die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung in Rede stand, eine Abkehr von seiner bislang über Jahrzehnte hinweg gefestigten Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsmissbräuchlichen Vortrag, der stets einer Einzelfallwürdigung zu unterziehen ist, erklärt hat (vgl. Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten;… vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).
Liegt bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist eine (erneute oder ergänzende) Klärungsbedürftigkeit nur zu bejahen, wenn in Literatur und Rechtsprechung - nicht nur vereinzelt - mit beachtlichen, vom Revisionsgericht noch nicht berücksichtigten Argumenten Widerspruch erhoben wird, die Anlass zu einer Überprüfung des bisherigen Standpunkts geben können (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 vgl. hierzu insgesamt BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, 54. Ed. 01.09.2024, § 543 Rn. 19, 21 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 04.10.2023 - 11 U 62/23
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (…vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 10.07.2024 - 11 U 287/23;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 19; v. 4.10.2023 - 11 U 62/23; 27.9.2023 - 11 U 65/23;… 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; 12.7.2023 - 11 U 28/23; 5.7.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581; 24.5.2023 - 11 U 275/22, BeckRS 2023, 14840;… so auch OLG Nürnberg 18.9.2023 - 8 U 810/23, BeckRS 2023, 24824 Rn. 10).Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt aufgezeigt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Das Gericht wäre in jedem Einzelfall - da sich die Berechnungsgrundlagen regelmäßig nur mit Hilfe eines Sachverständigen bis ins Einzelne überprüfen lassen (…vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2004 - IV ZR 117/02, Rn. 16, juris) - schon bei der Erheblichkeitsprüfung des Parteivortrags gehalten, sich im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Unterstützung eines Sachverständigen zu bedienen (…für derartige Verfahrenskonstellationen s.a. BT-Drs. 19/13828, S. 18), was ersichtlich weder im Sinne des Gesetzgebers war noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen werden kann (…st. Senatsrechtsprechung vgl. hierzu insgesamt statt vieler Urt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).
Im Übrigen geht es hier nicht um die Verletzung der Leistungspflicht der Beklagten (…Senat, a.a.O., vgl. auch Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen anderslautenden Standpunkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals betont hat, übersieht er dabei, dass der Bundesgerichtshof in keiner Entscheidung, bei der die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung in Rede stand, eine Abkehr von seiner bislang über Jahrzehnte hinweg gefestigten Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsmissbräuchlichen Vortrag, der stets einer Einzelfallwürdigung zu unterziehen ist, erklärt hat (vgl. Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten;… vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).
Liegt bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, ist eine (erneute oder ergänzende) Klärungsbedürftigkeit nur zu bejahen, wenn in Literatur und Rechtsprechung - nicht nur vereinzelt - mit beachtlichen, vom Revisionsgericht noch nicht berücksichtigten Argumenten Widerspruch erhoben wird, die Anlass zu einer Überprüfung des bisherigen Standpunkts geben können (st. Rspr. des Senats, vgl. statt vieler Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23;… v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 vgl. hierzu insgesamt BeckOK ZPO/Kessal-Wulf, 54. Ed. 01.09.2024, § 543 Rn. 19, 21 m.w.N.).
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20
Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (insbesondere zu Verjährungsfragen) nur voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51; statt vieler auch Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21;… v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902 Rn. 23; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23).Den beklagten Krankenversicherer treffe die Darlegungs- und Beweislast für die materielle Rechtmäßigkeit der von ihm geltend gemachten Beitragsanpassung (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, r+s 2022, 462 Rn. 51 m.w.N.).
bb) Die Klägervertreter gehen fehl in der Annahme, wenn sie - wie gleichlautend in dutzenden weiteren vor dem hiesigen Senat geführten Verfahren - u.a. unter Verweis auf die höchstrichterliche Entscheidung vom 22.06.2022 (IV ZR 193/20, juris Rn. 51) meinen, der Senat verkenne die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich der klagende Versicherungsnehmer immer und in jedem Fall auf einfaches Bestreiten zurückziehen könne, um die prozessualen Voraussetzungen für einen Eintritt in die Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Nachprüfung der materiellrechtlichen Berechtigung der jeweiligen Beitragsanpassung zu schaffen.
Nichts anderes hat der IV. Zivilsenat in der massenhaft und auch hier von den Klägervertretern angeführten Entscheidung vom 22.06.2022 (IV ZR 193/20) - bezogen auf die Darlegungslast - vertreten, wenn er ausführte, dass die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung nur voraussetzt, "dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält.
In einem gerichtlichen Verfahren hat vielmehr der Versicherer darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für die erhöhte Prämie vorliegen" (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51).
- OLG Düsseldorf, 13.05.2024 - 9 U 85/23
Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
cc) Gemessen an den strengen (von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten) Anforderungen, erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der drei Beitragsanpassungen (und insbesondere auch der Folgeanpassungen zum 01.01.2020 und zum 01.01.2022) der Beklagten im vorliegenden Fall jedoch erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten];… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 7026/22; OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall nicht zuletzt auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, überwiegend sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des jeweiligen Zeitraums der Beitragsanpassung in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris unter Bezugnahme auf die st. Senatsrechtspr.;… Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).
Dass der Bundesgerichtshof die vorgenannten Bedenken in der Grundsatzentscheidung vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) revidiert haben könnte, ist fernliegend (Senat, jeweils a.a.O.
; hierzu überzeugend und unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers seinen anderslautenden Standpunkt im Rahmen der mündlichen Verhandlung nochmals betont hat, übersieht er dabei, dass der Bundesgerichtshof in keiner Entscheidung, bei der die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung in Rede stand, eine Abkehr von seiner bislang über Jahrzehnte hinweg gefestigten Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsmissbräuchlichen Vortrag, der stets einer Einzelfallwürdigung zu unterziehen ist, erklärt hat (vgl. Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten; vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Dass der Bundesgerichtshof die vorgenannten Bedenken in der Grundsatzentscheidung vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) revidiert haben könnte, ist fernliegend (…Senat, jeweils a.a.O.;… hierzu überzeugend und unter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtsprechung OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 - juris) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.
Nicht erforderlich ist es hingegen, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen (…BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 253/20, NJW 2022, 3358 Rn. 22; Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, a.a.O., Rn. 95 und IV ZR 294/19, VersR 2021, 240; OLG Hamm, Beschl. v. 23.06.2022 - 20 U 128/22).
Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung kommt eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2022 - IV ZR 2/21, r+s 2022, 639 Rn. 22; v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19, r+s 2021, 89 Rn. 46).
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Dies entspricht im Übrigen vollständig der in der Grundsatzentscheidung des IV. Zivilsenats erörterten Argumentation, wonach die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig ist (BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, Rn. 41, juris).Nicht erforderlich ist es hingegen, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen (…BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 253/20, NJW 2022, 3358 Rn. 22; Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, a.a.O., Rn. 95 und IV ZR 294/19, VersR 2021, 240; OLG Hamm, Beschl. v. 23.06.2022 - 20 U 128/22).
Für die Beitragsanpassung zum 01.01.2017 gilt im Ergebnis nichts anderes, denn auch hier wurden durch die Beklagte die maßgeblichen Anpassungsgründe mitgeteilt (Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; vgl. hierzu BB 7 GA VIII 1693; BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, Rn. 36, juris).
Zutreffend weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Erhöhung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, Rn. 35, juris), der der Senat ebenfalls in ständiger Praxis folgt, nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.
- BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
Der Bundesgerichtshof hat Urteil vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22) zudem hinsichtlich der Limitierungsmittelvergabe überzeugend klargestellt, dass die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden Nachkalkulation beruht, unberührt lässt (BGH, Urt. v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, BeckRS 2024, 7981 Rn. 42; vgl. hierzu auch OLG München, Endurt.Dass der Versicherungsnehmer im Individualprozess die Möglichkeit haben muss, dem Versicherer im Verhältnis zu anderen Versicherungsnehmern unterlaufene Fehler zu rügen oder dass Fehler bei der Limitierungsentscheidung mit einer sich auf die Wirksamkeit der Prämienänderung insgesamt erstreckenden Rechtsfolge zu verstehen sind, ergibt sich aus der Garantie des effektiven Rechtsschutzes nicht, was der Bundesgerichtshof in der klägerseits angeführten Entscheidung vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22) und dem folgend in der Entscheidung vom 03.07.2024 (IV ZR 67/22) nochmals klargestellt hat (vgl. hierzu auch Senatsurt. v. 10.07.2024 - 11 U 51/24; Senatsbeschl. v. 06.06.2024 - 11 U 49/24).
Insbesondere kann die Vorlage eines Limitierungskonzepts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 03.07.2024 - IV ZR 67/22, Rn. 44 v. 20.03.2024 - IV ZR 68/22, Rn. 74; jeweils zitiert nach juris) nicht verlangt werden.
Das betrifft auch den Vortrag zu den auslösenden Faktoren und den limitierenden Maßnahmen und der hier zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2024 (IV ZR 68/22), der sich der Senat bereits in ständiger Praxis - wie eingehend dargelegt - angeschlossen hat.
- LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/6
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22
So steht dem redlichen Kläger, der eine Klage erhebt, um seine aufgrund konkreter "tatsächlicher Anhaltspunkte" (…BGH, Urt. v. 16.09.2021, Az. VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721, 3722 f., Rn. 22;… vgl. auch Urt. vom 08.05.2012, XI ZR 262/10, NJW 2012, 2427 Rn. 40) bereits bestehenden Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der ihn konkret betreffenden Beitragsanpassungen gerichtlich prüfen zu lassen, der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ohne nennenswerte Hindernisse offen (so überzeugend auch LG München I Endurt. v. 17.11.2023 - 12 O 5893/23, BeckRS 2023, 33460 Rn. 58).Diese Zweifel stützt er somit auf ihm bereits vorgerichtlich zur Verfügung stehende Informationsquellen bzw. bereits gewonnene Erkenntnisse - beispielsweise auf eine fragwürdige Entwicklung der Beitragshöhen in seinen konkreten Tarifen (so überzeugend argumentiert LG München I, Endurt. v. 17.11.2023 - 12 O 5893/23, BeckRS 2023, 33460 Rn. 55).
v. 17.11.2023 - 12 O 5893/23, BeckRS 2023, 33460 Rn. 52).
- LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/23
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
- BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …
- OLG Nürnberg, 18.09.2023 - 8 U 810/23
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
- BGH, 30.11.2022 - IV ZR 294/20
Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie der privaten …
- OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23
Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich der materiellen …
- OLG Köln, 28.07.2022 - 20 U 53/22
Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich …
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20
Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- BGH, 14.06.2016 - XI ZR 242/15
Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der …
- BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94
Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache
- BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
- BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den …
- BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97
Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines …
- BGH, 04.10.2018 - III ZR 213/17
Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an …
- BGH, 03.07.2024 - IV ZR 67/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung; Verletzung …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
- OLG Stuttgart, 15.07.2021 - 7 U 237/18
Unzureichende Begründung der PKV
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 282/21
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 172/19
- OLG Köln, 18.05.2022 - 20 U 91/21
Rückforderung von Versicherungsbeiträgen; Einrede der Verjährung; Zumutbarkeit …
- OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22
Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …
- OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 125/18
- LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22
- OLG Dresden, 16.05.2024 - 4 U 749/23
Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
- LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22
Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast; …
- OLG Karlsruhe, 18.07.2024 - 12 U 146/23
Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; Klageänderung bei …
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12
Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11
Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des …
- BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
- BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02
Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …
- BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
- BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20
Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …
- BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21
Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 21.09.2022 - IV ZR 2/21
Private Krankenversicherung: Prämienanpassung und Bildung der …
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98
Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19
Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung …
- BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
- OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22
Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …
- BGH, 19.07.2023 - IV ZR 123/22
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 34/14
Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare …
- OLG Hamm, 03.05.2024 - 11 U 133/22
Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen …
- OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23
Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund …
- OLG Hamm, 23.06.2022 - 20 U 128/22
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 24/23
Zahlungs- und Feststellungsansprüche bezüglich der Beitragsanpassung in der …
- BGH, 19.11.2020 - I ZR 19/20
Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …
- OLG Brandenburg, 03.07.2024 - 11 U 172/20
Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
- OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22
Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Brandenburg, 22.09.2023 - 11 U 123/23
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …
- OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24
Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …
- OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 88/19
Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …
- OLG Stuttgart, 04.04.2024 - 7 U 124/23
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung sowie …
- OLG München, 01.08.2024 - 14 U 3654/23
Formelle Unwirksamkeit einer Mitteilung über eine Beitragsanpassung
- LG Erfurt, 01.08.2024 - 8 O 1104/21
Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen …
- OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23
Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …
Der Anspruchsteller muss im Grundsatz nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers - hier des Versicherers - ergibt (…vgl. BGH, Urt. v. 28.07.2015 - XI ZR 434/14, juris Rn. 21, m.w.N.; vgl. etwa statt vieler Senatsurt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; Urt. v. 23.10.2024 - 11 U 71/22).Welche Anforderungen sich daraus für den jeweiligen Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur durch eine umfassende Bewertung der gesamten Fallumstände, die dem Tatrichter obliegt, entschieden werden (…BGH, Urt. v. 14.06.2016 - XI ZR 242/15, juris Rn. 40;… BGH, Urt. v. 16.02.2005 - IV ZR 18/04, Rn. 25, juris; vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22).
Dem schließt sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an (…statt vieler Urt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22).
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden (hierzu schon Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19 und v. 23.10.2024 - 11 U 71/22 [für letztere ist eine NZB beim BGH seit dem 13.11.2024 unter dem Az. IV ZR 71/22 anhängig]).
Im vorgenannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall ferner auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
- OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23
Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden (hierzu schon Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19 und v. 23.10.2024 - 11 U 71/22 [für letztere ist eine NZB beim BGH seit dem 13.11.2024 unter dem Az. IV ZR 71/22 anhängig]).Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Rn. 91 Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall ferner auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
- OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24
Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung
Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden (…hierzu schon Senatsurt. v. Urt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19 und v. 23.10.2024 - 11 U 71/22).Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall ferner daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56;… dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 …und Urt. v. 03.07.2024 - 11 U 172/20 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
- OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23 Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die allgemein geltenden Regeln des Zivilprozesses außer Kraft gesetzt werden (hierzu schon Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19 und v. 23.10.2024 - 11 U 71/22 [für letztere ist eine NZB beim BGH seit dem 13.11.2024 unter dem Az. IV ZR 71/22 anhängig]).
Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und auch werden lassen durfte (vgl. zu gleichgelagertem Klägervortrag bereits statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).
Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall ferner auch daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
- OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24 Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall ferner daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56;… dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 …und Urt. v. 03.07.2024 - 11 U 172/20 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
- OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 11 U 159/24
Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Es ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Beschl. v. 12.06.2024 - 11 U 129/24; v. 11.06.2025 - 11 139/24; Urt. v. 04.06.2025 - 11 U 125/24, BeckRS 2025, 13777, v. 08.01.2025 - 11 U 303/23; Urt. v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; Urt. v. 06.12.2024 - 11 U 106/24; 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris; dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG Frankfurt, Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, juris Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich auch im vorliegenden Fall u.a. daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, häufig sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs bzw. des Jahres der Beitragsanpassung auch in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits statt vieler allein aus den letzten Monaten Beschl. v. 12.06.2024 - 11 U 129/24; v. 11.06.2025 - 11 139/24; Urt. v. 04.06.2025 - 11 U 125/24, BeckRS 2025, 13777, Senatsurt. v. 21.02.2025 - 11 U 283/23; v. 08.01.2023 - 11 U 303/23; v. 18.12.2024 - 11 U 73/19; v. 27.09.2024 - 11 U 254/21, juris; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943; vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 06.03.2025 - 3 U 30/24, Rn. 56; dass. Urt. v. 02.10.2024 - 3 U 188/24, juris Rn. 42; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.
- OLG Brandenburg, 06.10.2025 - 11 U 159/24
Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen eines Vertrages über eine private …
Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts (vgl. hierzu insbesondere und eingehend Senatsurteile v. 27.09.2024 - 11 U 254/21; v. 23.10.2024 - 11 U 71/22; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 [rechtskräftig nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde]; v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23 …und Urt. v. 03.07.2024 - 11 U 172/20 zu jeweils vergleichbaren Rügen der klägerischen Prozessbevollmächtigten).
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