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   VGH Bayern, 26.04.2019 - 12 C 19.621   

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https://dejure.org/2019,11567
VGH Bayern, 26.04.2019 - 12 C 19.621 (https://dejure.org/2019,11567)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2019 - 12 C 19.621 (https://dejure.org/2019,11567)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. April 2019 - 12 C 19.621 (https://dejure.org/2019,11567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 40 Abs. 1 S. 1, § ... 122 Abs. 2 S. 3; GVG § 17 Abs. 2 S. 1, § 17 a Abs. 2 S. 1 u. Abs. 4 S. 3; GWB § 107 Abs. 1 Nr. 4, § 155, § 156 Abs. 1 u. 2, § 158 Abs. 2; BayRDG Art. 13 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3 S. 3; BayNpV § 1, § 2; RL 2014/24/EU Art. 10 h
    Eröffnung von Verwaltungsrechtsweg- Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von Rettungswagen

  • Wolters Kluwer

    Rettungsdienstrecht; Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession; Sonderzuweisung an die Vergabenachprüfungsinstanzen; Verwaltungsrechtsweg...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rettungsdienstrecht; Ausschreibung einer Dienstleistungskonzession; Sonderzuweisung an die Vergabenachprüfungsinstanzen; Verwaltungsrechtsweg; Verweisung einer Rechtsstreitigkeit; öffentliche Auftragsvergabe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konzession zum Betrieb von Rettungswagen: Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rettungsdienstkonzession in Bayern: Nachprüfungsinstanzen sind zuständig! (VPR 2019, 151)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 13 ME 164/19

    Rechtsweg bei Ausschreibung des Rettungsdienstes

    Damit ist die Anwendung der Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auf Ausschreibungen nach niedersächsischer Rechtslage grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. zu einem vergleichbaren Fall: Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2019 - 12 C 19.621 -, juris Rn. 6).

    Die Besonderheiten des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens sprechen gegen eine Verweisung an die Vergabekammern und damit auch gegen eine planwidrige Regelungslücke (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2019, a.a.O., Rn. 11; ausführlich: Sächs. OVG, Beschl. v. 9.2.2016 - 5 B 315/15 -, juris Rn. 21 ff. m.w.N.).

    Dieser Beschleunigungsgrundsatz und die an den Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer anknüpfenden Fristen stehen einer Verweisung entgegen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2019, a.a.O., Rn. 12; Sächs. OVG, Beschl. v. 9.2.2016, a.a.O., Rn. 28).

    Sollte das Oberlandesgericht auf die Beschwerde sodann - wider Erwarten - den bisherigen Rechtsstandpunkt der Vergabekammer Niedersachsen teilen, so wäre der Rechtsstreit sodann in Anwendung von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 26.4.2019, a.a.O., Rn. 13; Sächs. OVG, Beschl. v. 9.2.2016 a.a.O., Rn. 29).

  • OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

    Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

    Soweit die sich insoweit stellende Problematik bislang betrachtet wurde, entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass diese Bereichsausnahme dann nicht eingreift, wenn der Auftraggeber Wettbewerb nicht nur für solche gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen, sondern auch für gewerblich tätige Unternehmen eröffnet (VK Südbayern, Beschluss vom 16. März 2017 [in juris ersichtlich fehlerhaft als Beschluss vom 14. Februar 2017 veröffentlicht] - Z3-3-3194-1-54-12/16, juris Rn. 210 ff.; VK München, Beschluss vom 24. Juli 2018 - Z3-3-3194-1-11-04/18, juris Rn. 204; VK Rheinland, Beschluss vom 11. September 2017 - VK D-20/2017 L, BeckRS 2017, 131424, Rn. 111; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 VK LSA 20/17, juris Rn. 81; VK Münster, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - VK 1-37/18, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom 26. April 2019 - 12 C 19.621, juris Rn. 5; VG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2019, vorgelegt als Anlage Ast 18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 13 ME 164/19; Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 107 GWB Rn. 36 f.; Stein/Terbrack in: BeckOK Vergaberecht, 10. Ed., § 107 Rn. 39.1; Ruthig, NZBau 2016, 3, 8 [Fn. 49]; i. Erg.
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