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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05   

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https://dejure.org/2006,9874
OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05 (https://dejure.org/2006,9874)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2006 - 12 U 114/05 (https://dejure.org/2006,9874)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. März 2006 - 12 U 114/05 (https://dejure.org/2006,9874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Halbanrechnung von Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der VBL

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Rentenberechtigung von Rentenempfängern; Erlangung einer Versorgungsrentenanwartschaft; Startgutschrift für rentennahe Jahrgänge; Anspruch auf Berücksichtigung der Vordienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes

  • Judicialis

    VBLS § 42 Abs. 2 a.F.; ; VBLS § 78 n.F.; ; VBLS § 79 n.F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Keine Halbanrechnung für Rentenempfänger, die erst nach dem 01.01.2002 rentenberechtigt geworden sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

    Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05
    Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser vollen Berücksichtigung der gesetzlichen Rente trotz einer nur hälftigen Anrechnung von Vordienstzeiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser vollen Berücksichtigung der gesetzlichen Rente trotz einer nur hälftigen Anrechnung von Vordienstzeiten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen, der nur bis zum Ablauf des Jahres 2000 hingenommen werden könne (VersR 2000, 835 = NJW 2000, 3341 ).

  • OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04

    VBL-Zusatzversorgung: OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05
    Im Übrigen können auch die rentenfernen Jahrgänge eine von dem alten Recht abweichende Berücksichtigung der Vordienstzeiten nicht verlangen (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 unter B IV 13 b, veröffentlicht als Pressemitteilung unter www.olgkarlsruhe.de).

    Ob die der Klägerin erteilte Startgutschrift unter anderen Gesichtspunkten Bedenken begegnet, bedarf keiner Entscheidung, da die Klägerin ihre Klage auf die Frage der angemessenen Berücksichtigung von Vordienstzeiten beschränkt hat (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B II 3; BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).

  • BGH, 10.11.2004 - IV ZR 391/02

    Anwendung des Halbanrechnungsgrundsatzes in der Zusatzversorgung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05
    Der Senat folgt insoweit der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 10.11.2004 - IV ZR 391/02 - (VersR 2005, 210).
  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

    Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 114/05
    Ob die der Klägerin erteilte Startgutschrift unter anderen Gesichtspunkten Bedenken begegnet, bedarf keiner Entscheidung, da die Klägerin ihre Klage auf die Frage der angemessenen Berücksichtigung von Vordienstzeiten beschränkt hat (vgl. Senatsurteil vom 24.11.2005 aaO unter B II 3; BAG ZTR 2004, 377 unter I 1 und 2 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von

    Auch die Stichtagsregelung in § 98 Abs. 5 VBLS a.F. ist nicht zu beanstanden (s. Kammerurteil vom 11.03.2005, Az. 6 O 108/04; bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.03.2006, Az. 12 U 114/05).
  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für

    Denn die Stichtagsregelung in § 98 Abs. 5 VBLS a.F. ist nicht zu beanstanden (s. Kammerurteile vom 29.10.2010, Az. 6 S 25/06, vom 18.05.2006, Az. 6 O 382/05 und vom 11. März 2005, Az. 6 O 108/04; letzteres bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09. März 2006, -12 U 114/05 und LG Karlsruhe vom 02. Juli 2004 - 6 O 1003/03 , bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 21. September 2006, 12 U 333/04, veröffentlicht in juris und nunmehr auch BGH, Urteil vom 02. Juni 2010, IV ZR 310/07, Rz. 10, veröffentlicht in ZTR 2010, 535-536).
  • LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 30/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anrechnung von Vordienstzeiten außerhalb

    Denn die Stichtagsregelung in § 98 Abs. 5 VBLS a.F. ist nicht zu beanstanden (s. Kammerurteile vom 18.05.2006, Az. 6 O 382/05 und vom 11. März 2005, Az. 6 O 108/04; letzteres bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 09. März 2006, -12 U 114/05 und LG Karlsruhe vom 02. Juli 2004 - 6 O 1003/03, bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. v. 21. September 2006, 12 U 333/04, veröffentlicht in juris und zuletzt BGH, Urteil vom 02. Juni 2010 - IV ZR 310/07, Rz. 10).
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   OLG Köln, 21.05.2007 - 12 U 114/05   

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https://dejure.org/2007,15197
OLG Köln, 21.05.2007 - 12 U 114/05 (https://dejure.org/2007,15197)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.05.2007 - 12 U 114/05 (https://dejure.org/2007,15197)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Mai 2007 - 12 U 114/05 (https://dejure.org/2007,15197)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    WLV § 2; ; WLV § 2 Ziff. 2 Abs. 2; ; WLV § 3 Abs. 2; ; WLV § 4; ; WLV § 4 Ziff. 3; ; WLV § 5; ; WLV § 5 Ziff. 2; ; WLV § 6; ; WLV § 6 Ziff. 1; ; WLV § 10; ; WLV § 12; ; WLV § 12 Zi... ff. 1; ; WLV § 14 Ziff. 4; ; BGB § 185; ; BGB § 185 Abs. 2 S. 1, 1. Alt.; ; BGB § 273; ; BGB §§ 305 ff. n.F.; ; BGB § 307 n.F.; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 310 Abs. 2 n.F.; ; BGB § 320; ; BGB § 362 Abs. 2; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 433 Abs. 2; ; BGB § 453 Abs. 1; ; BGB § 814; ; AVBFernwärmeV § 1 Abs. 3; ; AVBFernwärmeV § 1 Abs. 3 Satz 1; ; AVBFernwärmeV § 1 Abs. 3 Satz 2; ; AVBFernwärmeV §§ 2 - 34; ; AVBFernwärmeV § 9 Abs. 1; ; AVBFernwärmeV § 32 Abs. 1; ; DÜG § 1; ; AGBG § 9; ; AGBG § 10; ; AGBG § 11; ; AGBG § 11 Ziff. 12; ; AGBG § 23; ; AGBG § 23 Abs. 2 S. 2 Ziff. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Inhaltskontrolle eines Wärmelieferungsvertrages

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 03.08.2005 - 12 U 24/05
    Auszug aus OLG Köln, 21.05.2007 - 12 U 114/05
    Die Akten 12 O 78/04 LG Aachen sowie 12 O 11/05 LG Aachen = 12 U 24/05 Oberlandesgericht Köln waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Bezüglich der teilweisen Tilgung der klägerischen Forderungen durch die Zahlungen an die T wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf das Urteil des Senats im zwischen den Parteien geführten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 11.08.2005 - 12 U 24/05 -.

  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

    Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund

    Auszug aus OLG Köln, 21.05.2007 - 12 U 114/05
    Denn sie hat die Variante gewählt, nach der die Klägerin zunächst alle Kosten trug, aber auch Eigentümerin der Heizanlage blieb, so dass die Anlage nur zum Scheinbestandteil des Grundstücks wurde und trotz des Einbaus nicht in das Eigentum des Hauseigentümers überging (vgl. zur Frage des Scheinbestandteils BGH NJW 1996, 916 f.; ferner etwa Derleder, WuM 2000, 3 ff., 5; Schreiber, NZM 2002, 320 ff., 322 f.).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 22 U 73/04

    Kunde im Sinne der AVB FernwärmeV

    Auszug aus OLG Köln, 21.05.2007 - 12 U 114/05
    Die Fälligkeit der Rechnungsbeträge entfiele nur, wenn die Abrechnungen unter offenkundigen, d.h. auf den ersten Blick ersichtlichen (z.B. Rechen-) Fehlern litten, was nicht der Fall ist (zum Begriff offensichtlicher Fehler in Fernwärmeabrechnungen etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2005 - I-22 U 73/04 -, zit. nach Juris).
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