Rechtsprechung
| EuGH, 06.10.1976 - 12/76 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 220; ; EWG-Vertrag Art. 177
- EU-Kommission
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
1 . VERFAHREN - IN ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG VORGESEHENE ÜBEREINKOMMEN - AUSLEGUNG - NEUE MITGLIEDSTAATEN - ERKLÄRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Industrie tessili italiana / Dunlop AG
- Wolters Kluwer
Auslegung des Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen der neuen ...
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EWG-Vertrag Art. 220; EWG-Vertrag Art. 177
1. VERFAHREN - IN ARTIKEL 220 EWG-VERTRAG VORGESEHENE ÜBEREINKOMMEN - AUSLEGUNG - NEUE MITGLIEDSTAATEN - ERKLÄRUNGEN - ZULÄSSIGKEIT - [BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 3 ABSATZ 2]
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Internationaler Gerichtsstand des Erfüllungsortes, maßgebliches nationales Recht zur Bestimmung des Erfüllungsortes
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 12/76
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
- OLG Frankfurt, 23.03.1977 - 21 U 158/74
Papierfundstellen
- NJW 1977, 491
Wird zitiert von ... (143)
- BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
(3) Anders als nach der Vorgängerregelung des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ ist der Erfüllungsort nicht mehr nach der lex causae, also mit Hilfe des Internationalen Privatrechts des angerufenen Gerichts zu bestimmen (sog. Tessili-Regel; vgl. EuGH, NJW 1977, 491; NJW 2000, 719;… BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 150/88, NJW 1991, 3095, 3096;… näher hierzu z.B. Kropholler, aaO Art. 5 EuGVVO Rn. 22, 27; Micklitz/Rott, EuZW 2001, 325 ff). - OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21
Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …
Zudem ist nach der bereits angesprochenen Rechtsprechung "Tessili/Dunlop" (EuGH v. 06.10.1976 - 12/76, EuGHE 1976, 1473 Rn. 13, 15 - Tessili/Dunlop) der Erfüllungsort und die Abgrenzung von Primär- und Nebenpflichten nach der lex causae, d.h. nach dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht zu bestimmen. - Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u. a. gegen Kapitän des Schiffes "Suhadiwarno Panjan" u. a. - …
Rn. 2 Vor jetzt mehr als zwanzig Jahren verpflichtete der Gerichtshof in dem Urteil Tessili(3), bestätigt im Urteil Custom Made Commercial(4), das Gericht, bei dem eine auf Vertragsrecht beruhende Klage erhoben worden ist, zunächst zu ermitteln, welches Recht auf ein Rechtsgeschäft anwendbar ist, und sodann, entsprechend diesem Recht den Erfuellungsort zu bestimmen.Rn. 14 Der Gerichtshof hat von der allgemeinen Regel im Urteil Tessili nur eine Ausnahme zugelassen.
Rn. 22 Nach Ansicht der Kommission war die vom Gerichtshof im Urteil Tessili gewählte Lösung von Anfang an zeitbedingt, da es seinerzeit unmöglich gewesen sei, zu einer gemeinschaftsrechtlichen Auslegung zu gelangen, die einheitliche Anwendung von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens gewährleistet hätte.
Rn. 27 Der Gerichtshof hat alle diese Fragen bereits in seinem Urteil Tessili beantwortet.
Rn. 44 Die Kritik an den Urteilen Tessili und Custom Made betrifft grundsätzlich zwei Gesichtspunkte: die praktische Schwierigkeit ihrer Anwendung und die unerwünschten Folgen, die Heranziehung des anwendbaren materiellen Rechts als Kriterium für die Entscheidung einer Zuständigkeitsfrage hat.
Zusammengefasst garantiert die im Urteil Tessili beschriebene Methode keine grössere Rechtssicherheit als eine auf einer autonomen Auslegung beruhende Lösung und erschwert die Aufgabe des Gerichts, das über die Klage befindet, unnötig.
Rn. 95 Die Schwierigkeiten, die im Urteil Tessili verankerte Rechtsprechung mit sich bringt, lassen eine Änderung der Leitlinien der Rechtsprechung des Gerichtshofes ratsam erscheinen.
(3) - Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Tessili, Slg. 1976, 1473).
(11) - Urteil Tessili (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 13).
(24) - Wenn es sich nach der Prüfung für zuständig erachtet, kann es nämlich noch bei der Behandlung der Hauptsache von seinem Ergebnis, zu dem es in bezug auf die Zuständigkeit gelangt ist, Abstand nehmen, denn "die Auslegung jener Ausdrücke und Begriffe [aus dem Bereich des Zivil-, Handels- und Verfahrensrechts] für die Zwecke des Übereinkommens [greift] der Frage der auf das streitige Rechtsverhältnis anwendbaren Sachnorm nicht vor" (Urteil Tessili, zitiert in Fußnote 3, Randnr. 11).
(36) - Die der Gerichtshof so auslegt, daß "Behinderungen im Rechtsverkehr und bei der Erledigung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den innergemeinschaftlichen Beziehungen auszuräumen" sind (Urteil Tessili, Randnr. 9).
(42) - Der Gerichtshof hat festgestellt, es sei wünschenswert, daß "zwischen der Klage und dem zur Entscheidung hierüber berufenen Gericht eine besonders enge Verknüpfung besteht" (Urteil Tessili, Randnr. 13).
- BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03
Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
Dieser ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften nach dem Recht zu ermitteln, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgeblich ist (EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76, Slg. 1976, 1473, 1486, Rz. 15 - Tessili…, vom 5. Oktober 1999 - Rs C-420/97, NJW 2000, 721, 722, Rz. 33 - Leathertex…, vom 28. September 1999 - Rs C-440/97, WM 2000, 43, 45, Rz. 32 - GIE Groupe Concorde u.a. …und vom 19. Februar 2002 - Rs C-256/00, IPRax 2002, 392, 393, Rz. 33 - Besix; Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - XI ZR 474/02, WM 2004, 376, 379, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 224 vorgesehen). - BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …
An welchem Ort zu erfüllen ist, richtet sich regelmäßig nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichts für die streitige Verpflichtung maßgebend ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - Rs 12/76 = NJW 1977, 491 f; BGH…, Urteil vom 13. Mai 1991 a.a.O.). - EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
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Mit Rücksicht auf die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 6. Oktober 1976 in der Rechtssache 12/76 (Tessili, Slg. 1976, 1473), wonach der Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts auf diese Verpflichtung anwendbar sei, zu ermitteln sei, sowie weiter darauf, dass das - nach dem belgischen Zustimmungsgesetz erst für ab dem 1. Januar 1988 geschlossene Verträge geltende - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (…ABl. L 266, S. 1), hier nicht anwendbar sei, sei nach belgischem Recht mangels Rechtswahl der Vertragsparteien - wie im vorliegenden Fall - das Recht des Staates anwendbar, zu dem der Vertrag die engsten Beziehungen aufweise.So waren für die Wahl des Zuständigkeitskriteriums in Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens Gründe der geordneten Rechtspflege und der sachgerechten Verfahrensgestaltung maßgebend (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Tessili, Randnr. 13, Shenavai, Randnr. 6, und Mulox IBC, Randnr. 17, sowie analog zu Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C-220/88, Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I-49, Randnr. 17, vom 7. März 1995 in der Rechtssache C-68/93, Shevill u. a., Slg. 1995, I-415, Randnr. 19, und vom 19. September 1995 in der Rechtssache C-364/93, Slg. 1995, I-2719, Randnr. 10), da das Gericht des Ortes, an dem die den Gegenstand des Verfahrens bildende Vertragspflicht zu erfüllen wäre, besonders wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten geeignet ist, über den Rechtstreit zu entscheiden.
Wie die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, lässt sich dieses Ergebnis jedoch nicht durch Heranziehung der überkommenen Rechtsprechung des Gerichtshofes erreichen, wonach der Ort, an dem die den Gegenstand des Verfahrens bildende Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts zu bestimmen ist (Urteile Tessili, Randnrn. 13 und 15, Custom Made Commercial, Randnr. 26, GIE Groupe Concorde u. a., Randnr. 32, und Leathertex, Randnr. 33).
Andererseits kann der Erfüllungsort im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens auch nicht autonom ausgelegt werden, da dies die ständige Rechtsprechung seit dem Urteil Tessili (vgl. oben, Randnr. 33), die der Gerichtshof erst kürzlich in den Urteilen GIE Groupe Concorde u. a. und Leathertex bestätigt hat, in Frage stellen würde.
Auch die Wahl des Ortes, an dem die fragliche Vertragsverletzung begangen wurde, als Erfüllungsort erscheint als Lösung ungeeignet, da sie mit der Bejahung einer autonomen Auslegung des Begriffes des Erfüllungsorts, also ohne Rückgriff auf das nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts auf die fragliche Verpflichtung anzuwendende Recht, gleichfalls eine Änderung der mit dem Urteil Tessili begründeten Rechtsprechung bedeutete.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Ich weise lediglich darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Bestimmung des "Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre" im Sinne von Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Brüssel-Ia-Verordnung die Verpflichtung heranzuziehen ist, die dem vertraglichen Anspruch entspricht, auf den der Kläger seine Klage stützt, und der Ort, an dem diese Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, nach dem auf diese Verpflichtung anzuwendenden Recht zu bestimmen ist (vgl. u. a. Urteile vom 6. Oktober 1976, 1ndustrie Tessili Italiana Como, 12/76, EU:C:1976:133, Rn. 13, und De Bloos, 14/76, EU:C:1976:134, Rn. 13).Vgl. u. a. auch Urteile vom 6. Oktober 1976, 1ndustrie Tessili Italiana Como (12/76, EU:C:1976:133, Rn. 13), vom 20. Februar 1997, MSG (…C-106/95, EU:C:1997:70, Rn. 29), und vom 17. Oktober 2017, Bolagsupplysningen und Ilsjan (…C-194/16, EU:C:2017:766, Rn. 26).
Insoweit sollte die in Fn. 21 der vorliegenden Schlussanträge wiedergegebene Rechtsprechung, die sich aus dem Urteil vom 6. Oktober 1976, 1ndustrie Tessili Italiana Como (12/76, EU:C:1976:133), ergibt, meines Erachtens eine Ausnahme bleiben.
- BGH, 07.12.2000 - VII ZR 404/99
Rechtswahl und Erfüllungsort beim Architektenvertrag
b) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Tessili (Urteil vom 6. Oktober 1976, Rs. C-12/76, Slg. 1976, 1475 = NJW 1977, 491) ist das für den Erfüllungsort maßgebliche Recht nach den Kollisionsnormen des angerufenen Gerichts zu bestimmen. - EuGH, 23.04.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung …
Im Rahmen von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 komme es nach dem Urteil vom 6. Oktober 1976, De Bloos (14/76, Slg. 1976, 1497), auf den Erfüllungsort der streitigen Verpflichtung an, der gemäß dem Urteil vom 6. Oktober 1976, Tessili (12/76, Slg. 1976, 1473), nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht zu bestimmen sei. - BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03
Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage
Die Anschlussfrage, wo die aus der Gewinnzusage erwachsene Verpflichtung zu erfüllen ist, ist nicht übereinkommensautonom zu beantworten; maßgeblich ist vielmehr das - nach dem internationalen Privatrecht des angerufenen Gerichts - zu bestimmende nationale Recht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1976 - C-12/76 Tessili Slg. 1976, 1473 = NJW 1977, 491, jeweils Rn. 13 ff…, vom 28. September 1999 - C-440/97 Concorde Slg. 1999 I 6342 = NJW 2000, 719, jeweils Rn. 13 …und vom 20. Januar 2005 aaO Rn. 56; Senatsurteil vom 31. Januar 1991 - III ZR 150/88 - NJW 1991, 3095, 3096;… MünchKommZPO-Gottwald 2. Aufl. 2001 Art. 5 EuGVÜ Rn. 19 f;… Schlosser, EuGVÜ 1996 Art. 5 Rn. 10 und Einleitung Rn. 24, vgl. ferner ders. EU-Zivilprozeßrecht 2. Aufl. 2003 Art. 5 EuGVO Rn. 10 ff;… Musielak/Weth, ZPO 2. Aufl. 2000 Art. 5 EuGVÜ Rn. 7, vgl. ferner ders. 4. Aufl. 2005 Art. 5 EuGVO Rn. 7). - EuGH, 20.02.1997 - C-106/95
MSG / Les Gravières Rhénanes
- BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07
Zulässigkeit einer Wider-Widerklage
- EuGH, 08.12.1987 - 144/86
Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1993 - C-125/92
Mulox IBC Ltd gegen Hendrick Geels.
- EuGH, 10.03.1992 - C-214/89
Powell Duffryn / Petereit
- BGH, 27.04.2010 - IX ZR 108/09
Internationale Zuständigkeit: Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …
- EuGH, 22.11.1978 - 33/78
Somafer SA / Saar-Ferngas AG
- EuGH, 22.03.1983 - 34/82
Peters / Zuid Nederlandse Aannemers vereniging
- BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88
Anwalthonoraransprüche - Gerichtsstand des Erfüllungsorts - Ort der Kanzlei - …
- EuGH, 14.03.2013 - C-419/11
Česká spořitelna - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche …
- OLG Brandenburg, 09.06.2016 - 5 U 60/14
Schenkungsvertrag: Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Rückübertragung des …
- EuGH, 28.09.1999 - C-440/97
GIE Groupe Concorde u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen aus …
- EuGH, 15.01.1987 - 266/85
Shenavai / Kreischer
- BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92
Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …
- EuGH, 29.06.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial / Stawa Metallbau
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-106/95
Mainschiffahrts-Genossenschaft eG (MSG) gegen Les Gravières Rhénanes SARL. - …
- BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85
Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- EuGH, 27.02.2002 - C-37/00
Weber - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des …
- OLG Braunschweig, 22.05.2019 - 11 U 18/19
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Inanspruchnahme eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-433/19
Aktiva Finants - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit - …
- BGH, 02.10.2002 - VIII ZR 163/01
Erfüllungsort bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel
- BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 185/92
Internationale Gerichtsstandsvereinbarung
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-234/04
Kapferer - Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - Verpflichtung zur …
- BGH, 26.03.1992 - VII ZR 258/91
Internationale Zuständigkeit bei Werklohnklage nach Einheitskaufrecht
- EuGH, 13.07.1993 - C-125/92
Mulox IBC / Geels
- OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03
Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers
- BGH, 30.04.2003 - III ZR 237/02
Bestimmung des internationalen (Wahl-)Gerichtsstandes
- EuGH, 26.05.1982 - 133/81
Ivenel / Schwab
- EuGH, 21.06.1978 - 150/77
Ott
- BGH, 16.11.2006 - IX ZR 206/03
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die internationale …
- EuGH, 07.06.1984 - 129/83
Zelger / Salinitri
- EuGH, 05.10.1999 - C-420/97
Leathertex - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 2 und 5 Nummer 1 - …
- EuGH, 12.05.2005 - C-112/03
Société financière und industrielle du Peloux - Brüsseler Übereinkommen - …
- BGH, 06.07.2021 - II ZR 206/20
Internationale Zuständigkeit der Gerichte in einem Mitgliedstaat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-334/00
Tacconi
- BGH, 11.02.1988 - I ZR 201/86
Prüfungs- und Streitgegenstand im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- EuGH, 17.01.1980 - 56/79
Zelger / Salinitri
- KG, 25.04.2014 - 5 U 113/11
Wettbewerbsrecht: Internationale Zuständigkeit des Landgerichts Berlin für eine …
- OLG Stuttgart, 24.03.2004 - 14 U 21/03
Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1994 - C-68/93
Fiona Shevill, Ixora Trading Inc., Chequepoint SARL und Chequepoint International …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 256/07
Haftung eines ausländischen Brokerhauses für Verluste eines deutschen Anlegers …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-288/92
Custom Made Commercial Ltd gegen Stawa Metallbau GmbH. - Brüsseler Übereinkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2018 - C-308/17
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass die …
- OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/96
Internationale Zuständigkeit des im ersten Rechtszug angerufenen Landgerichts …
- BGH, 06.03.1995 - II ZR 37/94
Vereinbarkeit einer abstrakten Erfüllungsortvereinbarung mit europäischem Recht
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-25/18
Kerr - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10
Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2004 - 23 U 70/03
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
- OLG München, 03.12.1999 - 23 U 4446/99
Internationale Zuständigkeit; Besonderer Gerichststand; Erfüllungsort; …
- BGH, 21.03.1980 - I ZR 135/78
Internationale Zuständigkeit des Gerichts bei Provisions- und Ausgleichansprüchen …
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2014 - 9 S 63/12
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Hausgeldforderungen
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02
Owusu
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-341/93
Danværn Production A/S gegen Schuhfabriken Otterbeck GmbH & Co.
- OLG Hamm, 01.10.2019 - 34 U 175/18
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-648/15
Österreich/ Deutschland - Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07
Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2007 - 22 U 28/07
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für im Ausland begründete Forderungen …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 24 U 253/03
Erfüllungsort für Mietzinsansprüche aus Nutzung eines im Ausland betriebenen …
- OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02
Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen
- BGH, 16.10.1984 - VI ZR 14/83
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzansprüche wegen Inanspruchnahme …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-242/20
HRVATSKE ŠUME - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10
Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten; …
- LG Köln, 05.05.1988 - 83 O 42/87
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1987 - 9/87
SPRL Arcado gegen SA Haviland. - Brüsseler Übereinkommen - Gerichtliche …
- BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 199/78
Einheitliches Kaufgesetz und Vertragshändlervertrag internationale Zuständigkeit
- OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2010 - C-19/09
Wood Floor Solutions Andreas Domberger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …
- OLG Düsseldorf, 21.09.2007 - 16 U 230/06
Internationale Zuständigkeit: Handelsvertreterverträge vom Dienstleistungsbegriff …
- OLG Köln, 08.01.1997 - 27 U 58/95
- BGH, 13.05.1982 - III ZR 1/80
Europäisches Übereinkommen - Zuständigkeit - Erfüllungsort - Gebührenanspruch - …
- OLG Hamm, 13.11.2006 - 8 U 139/06
Gerichtsstand bei Geltendmachung von Ansprüchen eines ausgeschiedenen BGB …
- OLG Celle, 11.11.1998 - 9 U 87/98
- OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01
Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal; …
- OLG Koblenz, 09.06.1989 - 2 U 1907/87
Anwaltshaftung; Kenntnis einschlägiger Gesetze
- BGH, 17.10.1984 - I ZR 130/82
Vereinbarung des Erfüllungsortes durch stillschweigende Unterwerfung unter die …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-185/15
Kostanjevec - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-265/21
AB und AB-CD (Titre de propriété sur des œuvres d'art) - Vorlage zur …
- OLG Hamburg, 14.10.2021 - 6 U 116/20
Internationale Gerichtszuständigkeit bei Streitigkeit aus Transportverträgen
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2010 - C-296/10
Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- BGH, 07.07.1980 - III ZR 15/78
Verneinung der Zuständigkeit deutscher Gerichte - Mündliche Vereinbarung eines …
- OLG Frankfurt, 22.10.2020 - 16 U 54/19
Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzanspruch aus Wertpapiergeschäft
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2013 - C-9/12
Corman-Collins - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- LG München I, 21.02.2007 - 21 O 10626/06
Gerichtsstand bei Vertragsstrafenanspruch aus einer Unterlassungserklärung
- OLG Bremen, 17.10.1991 - 2 U 34/91
Anspruch auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Wettbewerbsverstöße als …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11
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Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Gerichtsstand des …
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-214/89
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- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1981 - 150/80
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- OLG Düsseldorf, 19.06.2002 - 15 U 211/01
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-406/92
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- BGH, 28.03.1979 - VIII ZB 1/78
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- OLG Bamberg, 04.03.2013 - 4 U 171/12
- LG Freiburg, 13.05.2005 - 2 O 401/04
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- OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - 15 U 232/00
- OLG Bremen, 19.05.1994 - 2 U 146/93
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Bestimmung des vertraglichen …
- OLG Stuttgart, 12.02.1981 - 10 U 195/80
Kaufpreisklage gegen eine Handelsgesellschaft französischen Rechts
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1980 - 814/79
Niederländischer Staat gegen Reinhold Rüffer. - Brüsseler Übereinkommen von 1968.
- LG Mainz, 03.12.2020 - 1 O 105/19
- OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 4 U 23/04
Internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-295/95
Jackie Farrell gegen James Long.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1988 - 32/88
Six Constructions Ltd gegen Paul Humbert. - Brüsseler Übereinkommen: …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1978 - 33/78
Somafer SA gegen Saar-Ferngas AG.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 115/88
Mario P. A. Reichert und andere gegen Dresdner Bank.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1979 - 56/79
Siegfried Zelger gegen Sebastiano Salinitri.
- Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1986 - 266/85
H. Shenavai gegen K. Kreischer. - Brüsseler Übereinkommen: Erfüllungsort.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1982 - 133/81
Roger Ivenel gegen Helmut Schwab. - Brüsseler Übereinkommen: Erfüllungsort.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1978 - 150/77
Bertrand gegen Paul Ott KG. - Kauf auf Teilzahlung.
- LG Mönchengladbach, 26.06.2001 - 6 O 513/00
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1984 - 129/83
Siegfried Zelger gegen Sebastiano Salinitri.
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Rechtsprechung
| BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74, 1 BvL 2/75, 1 BvL 11/75, 1 BvL 13/75, 1 BvL 22/75, 1 BvL 5/76, 1 BvL 8/76, 1 BvL 9/76, 1 BvL 12/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BSG, 24.10.1974 - 11 RKLw 5/74
- BSG, 05.12.1974 - 11 RKLw 8/74
- SG Kiel, 29.04.1975 - S G KR 20/75
- SG Kiel, 10.06.1975 - S G KR 20/74
- SG Heilbronn, 20.08.1975 - S 10 KR 229/75
- SG Heilbronn, 04.12.1975 - S 10 KR 841/75
- BSG, 16.12.1975 - 11 RK 1/75
- BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74
- BSG, 05.02.1976 - 11 RK 4/75
- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74, 1 BvL 2/75, 1 BvL 11/75, 1 BvL 13/75, 1 BvL 22/75, 1 BvL 5/76, 1 BvL 8/76, 1 BvL 9/76, 1 BvL 12/76
- BSG, 07.09.1977 - 11 RKLw 8/74
Papierfundstellen
- BVerfGE 44, 70
- NJW 1977, 1099
Wird zitiert von ... (162) Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Auch soweit in der Regelung des § 94 Abs. 1 KVLG eine wirtschaftslenkende Maßnahme zugunsten des privaten Versicherungsgewerbes liegt, bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfGE 4, 7 (19); 21, 292 (299); 23, 50 (60); 41, 360 (371f)). - BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Auch soweit in der Regelung des § 94 Abs. 1 KVLG eine wirtschaftslenkende Maßnahme zugunsten des privaten Versicherungsgewerbes liegt, bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfGE 4, 7 (19); 21, 292 (299); 23, 50 (60); 41, 360 (371f)). - BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Scheineheliche Kinder
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Allerdings würde auch die Differenzierung zwischen privatem Versicherungsgewerbe und Ersatzkassen die gesetzlich verschiedene Behandlung der Versicherten nicht rechtfertigen können, wenn der Gesetzgeber damit einen sonst rechtlich und wirtschaftlich vollkommen gleichgestellten Personenkreis aufgespalten hätte (vgl BVerfGE 9, 201 (206) mwN).
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73
Nachtbackverbot II
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Auch soweit in der Regelung des § 94 Abs. 1 KVLG eine wirtschaftslenkende Maßnahme zugunsten des privaten Versicherungsgewerbes liegt, bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfGE 4, 7 (19); 21, 292 (299); 23, 50 (60); 41, 360 (371f)). - BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvL 25/64
Verfassungswidrigkeit des § 6 Rabattgesetzes
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Auch soweit in der Regelung des § 94 Abs. 1 KVLG eine wirtschaftslenkende Maßnahme zugunsten des privaten Versicherungsgewerbes liegt, bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl BVerfGE 4, 7 (19); 21, 292 (299); 23, 50 (60); 41, 360 (371f)). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Sofern der Gesetzgeber in Durchbrechung eines solchen Prinzips zugunsten einzelner Gruppen landwirtschaftlicher Unternehmer Ausnahmen vorsieht, ist der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß (vgl BVerfGE 1, 14 (52) und stRspr). - BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Vielmehr ist es ihm grundsätzlich überlassen, diejenigen Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl BVerfGE 13, 181 (202); 13, 225 (228); 31, 119 (134)). - BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung hat der Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfGE 10, 354 (370f); 29, 221 (235)). - BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung hat der Gesetzgeber eine weite Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfGE 10, 354 (370f); 29, 221 (235)). - BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62
Wohnungsbauprämie
- BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 08.12.1970 - 1 BvR 104/70
Verfassungsmäßigkeit der Aufwertungsausgleichsgesetzes
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …
Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (…vgl BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 1 f). - BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - freiberufliche Pflegefachkraft - …
Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (…vgl BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 1 f). - BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …
Dem Parlaments-Gesetzgeber steht insofern eine weite Gestaltungsfreiheit zu, die es ihm ermöglicht, den Kreis der Versicherten jeweils so flexibel abzugrenzen, um gleichermaßen die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft sicherzustellen als auch die im Hinblick auf das versicherte Wagnis Schutzbedürftigen zu erfassen (…BVerfG vom 14. Oktober 1970, 1 BvR 307/68, BVerfGE 29, 221, 235 ff = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG, vom 9. Februar 1977, 1 BvL 11/74, BVerfGE 44, 70, 89 f = SozR 5420 § 94 Nr. 2).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Der Gesetzgeber kann den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 103, 271 ; BVerfGK 2, 283 ). - BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Risikostrukturausgleich
Das Bundesverfassungsgericht hat sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 89, 365 ; 103, 172 ).Rn. 136 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung als ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut durch Errichtung eines sozialen Krankenversicherungssystems sicherzustellen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung von den Versicherten durch Erhebung von auf sozialen Ausgleich angelegten, einkommensbezogenen und damit nicht risikoäquivalenten Beiträgen selbst aufbringen zu lassen (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 103, 172 ; 103, 197 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Neuerrichtung, die Existenz oder die Erweiterung von beitragsfinanzierten, auf dem Gedanken des sozialen Ausgleichs und der Umverteilung beruhenden Pflichtversicherungen jeweils gebilligt (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 44, 70 ; 76, 256 ; 79, 223 ; 103, 172 ; 103, 197 ).
Da die zur Finanzierung eines solchen sozialen Ausgleichs erforderlichen Mittel ersichtlich nicht allein von den typischerweise Begünstigten des Ausgleichs aufgebracht werden können, kann der Gesetzgeber den Mitgliederkreis von Pflichtversicherungen so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 319 ; 29, 221 ; 44, 70 ; 48, 227 ; 103, 197 ; 103, 271 ; vgl. auch BVerfGK 2, 283 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zusammensetzung des Kreises der gegenwärtig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung verfassungsrechtlich nicht beanstandet; es hat die an den Prinzipien der Schutzbedürftigkeit des Einzelnen und der Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft orientierten Entscheidungen des Gesetzgebers, neue Personengruppen einzubeziehen, jeweils im Wesentlichen als verfassungskonform gebilligt und lediglich spezielle Diskriminierungen bei der Ausgestaltung von Zugangs- und Befreiungsmöglichkeiten im Einzelfall beanstandet (vgl. BVerfGE 44, 70 ; 51, 257 ; 75, 108 ; 102, 68 ; BVerfGK 2, 283 ).
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
Hier stellt er einerseits auf die Schutzbedürftigkeit des Einzelnen ab (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 44, 70 ) und berücksichtigt andererseits, dass die Solidargemeinschaft leistungsfähig ist und bleibt (vgl. BVerfGE 44, 70 ). - BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
Im Rahmen der verfassungsrechtlich zulässigen Einführung einer gesetzlichen Pflichtversicherung und deren Ausgestaltung darf der Gesetzgeber den Mitgliederkreis so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist (BVerfG Beschluss vom 9.2.1977 - 1 BvL 11/74 ua - BVerfGE 44, 70, 90 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 2 f, juris RdNr 78;… BVerfG Urteil vom 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 ua - BVerfGE 123, 186, 263 f = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 229). Dabei darf er auch durch entsprechende verfahrensrechtliche Vorschriften sicherstellen, dass schon von vornherein nicht der Anschein entstehen kann, eine Behörde handele bei ihrer Entscheidung, ob Versicherungs- und Beitragspflicht vorliegt, aus eigenem, gerade der eigenen Körperschaft dienenden Interesse. - BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 9/14 R
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über …
Vielmehr hat der Gesetzgeber im Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Freiheit des Einzelnen und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG einen weiten Gestaltungsspielraum (…BVerfGE 114, 196, 248 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 9 RdNr 139;… BVerfGE 113, 167, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 8 RdNr 86;… BVerfGE 103, 172, 185 = SozR 3-5520 § 25 Nr. 4 S 27; BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 2). - BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00
Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß
Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 44, 70 ). - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …
Im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Freiheit und den Anforderungen einer sozialstaatlichen Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum (…vgl BVerfGE 29, 221, 235 = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BVerfGE 44, 70, 89 = SozR 5420 § 94 Nr. 2 S 1 f). - BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in …
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R
Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
- BSG, 26.09.1991 - 4 RK 4/91
Anhörung bei Massenverwaltungsakten, Widerspruchseinlegung, Nachholung, …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09
Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
- BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 4/00 R
Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 9.01
Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; "generativer Beitrag"; …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R
Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
- BVerfG, 11.03.1980 - 1 BvL 20/76
Soldatenversorgungsgesetz
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 11.12.2025 - B 10/12 KR 7/23 R
Ist eine unternehmerische Tätigkeit als Landwirt im Sinne des § 22 Absatz 1 …
- LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19
Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen …
- BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 7/19 R
Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen …
- BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14
Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
- BSG, 06.12.1996 - 13 RA 1/95
Zusatzrenten aus der freiwilligen zusätzlichen Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, …
- BVerfG, 26.04.1978 - 1 BvL 29/76
Lohnfortzahlung
- BSG, 07.02.2006 - B 2 U 4/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeitsstreit - Bau-Berufsgenossenschaft …
- LSG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - L 1 U 5200/15
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - landwirtschaftlicher …
- OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02
Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
- BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93
Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
- BVerwG, 25.11.1982 - 5 C 69.79
Ärzteversorgung - Pflichtmitgliedschaft - Berufständische Versorgungseinrichtung …
- BSG, 31.01.1989 - 2 RU 30/88
Abgrenzung des Kleingartenbegriffs iS. des § 778 RVO
- BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 9/04 R
Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Versicherungspflicht - …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Bäuerin - Nichtmitarbeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Maßgebliche Kriterien der Versicherungspflicht einer Pflegekraft
- LSG Bayern, 11.02.2015 - L 19 R 453/11
Eintragung in die Handwerksrolle, Handwerkerpflichtversicherung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87
Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg
- BSG, 31.05.1978 - 12 RAr 57/77
Konkursausfallgeldumlage - Fortführung des Unternehmens - Konkursverwalter
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07
Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der …
- SG Kassel, 19.05.2006 - S 2 RA 2232/04
KVdR - Bemessung der Beiträge nach allgemeinem Beitragssatz - Belastung mit …
- BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bayerische Rechtsanwaltsversorgung - …
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpflegerin - Honorarpflegekraft …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 12.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2003 - L 5 KR 175/02
Risikoausgleich bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - Berücksichtigung zeitlich …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 21 ZB 08.470
Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk für Rechtsanwälte
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 16.89
Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98
Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92
Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbezüge einer Witwe oberhalb der …
- VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
- VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 5226/06
Alterversorgungswerk; berufsständische Alterversorgung
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Bäuerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80
Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
- LSG Sachsen, 03.02.2005 - L 2 U 49/03
Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztengeld für die …
- VG München, 18.04.2012 - M 18 K 10.1879
Befreiung der Lehrer von der Rentenversicherungspflicht
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 27/76
Verfassungsmäßigkeit der beitragspflichtigen Krankenversicherung der Landwirte …
- VG Düsseldorf, 28.10.2024 - 20 K 1661/24
Beiträge zum Versorgungswerk, Statusfeststellungsverfahren, Beitragsautonomie, …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier: …
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2006 - 1 E 1101/06
Börsenrecht - Konkurrentenklage gegen die Zuteilung von Skontren
- BSG, 20.04.1999 - B 1 KR 1/97 R
Arbeitgeberausgleich - Lohnfortzahlungsversicherung - Beschränkung auf Arbeiter …
- BVerwG, 27.07.2022 - 8 B 22.22
Keine Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 VwGO bei Abweichung …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80
Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87
Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 2170/97
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11
Feststellung des Anspruchs auf Fortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft in der …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R
Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
- OVG Bremen, 20.05.1980 - 1 BA 58/79
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Beitragszahlung für die Insolvenzsicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07
Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der …
- VGH Hessen, 14.05.1996 - 11 UE 1057/92
Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1994 - 9 S 1347/92
Nach RAVersorgG BW § 7 Abs 2 S 2 aufrechterhaltene Mitgliedschaft ist eine …
- BSG, 23.03.1983 - 3 RK 66/81
Krankenkasse - Mutterschafts-Hauspflege - Kostenerstattung
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 5/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der gesetzlichen Regelung der …
- VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98
Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 38/83
Gesetzliche Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit des Beitragssatzes
- BSG, 07.04.2014 - B 12 KR 79/13 B
- VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05
Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 21/98 R
Verfassungsmäßigkeit der Ehegattenversicherungspflicht in der Alterssicherung der …
- VGH Hessen, 16.03.1993 - 11 UE 895/91
Zur Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
- VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09
Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung
- LSG Baden-Württemberg, 04.03.2009 - L 5 R 5575/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05
Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
- VGH Bayern, 12.03.2021 - 21 ZB 19.1002
Befreiung von Pflichtmitgliedschaft in Anwaltskammer
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1283
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- VG München, 05.04.2019 - M 12 K 16.2841
Beitragspflicht zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- VG Oldenburg, 21.04.2009 - 1 A 1120/08
Erschwernisbeiträge; Erschwernisbeitrag; Unterhaltungsverband; Wasser- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 176/08
Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Regelaltersrente im Hinblick auf den …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.1997 - 9 S 1128/96
Berufsständisches Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg: …
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88
Zur Höhe des Versorgungsbeitrages bei der Rechtsanwaltsversorgung; Einnahmen aus …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88
Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung
- VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 5 K 08.2111
Zusammensetzung des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerkes; …
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 11 KR 1444/06
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 4249/02
Rentenversicherung - Befreiungsrecht nach § 231 Abs 5 oder 6 SGB 6 - …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RK 2/93
Kompetenzen des Revisionsgerichts in der Sozialgerichtsbarkeit; …
- BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 116.79
Betriebsrenten - Insolvenzsicherung - Beitragspflicht
- BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
- BSG, 01.06.1978 - 12 RK 16/77
Anstaltslast - Konkursausfallversicherung - Umlagepflichtiger
- BSG, 27.05.2014 - B 12 KR 57/13 B
- BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
- VG Köln, 21.06.2011 - 7 K 1562/10
Keine vollständige oder teilweise Beitragsbefreiung für die …
- VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2005 - L 11 KR 2672/04
Einbeziehung von Landwirten in die Versicherungspflicht verfassungsgemäß
- BSG, 27.05.2014 - B 12 KR 58/13 B
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2009 - 6 A 10799/09
Verpflichtung der Befreiung eines Arztes von der Pflichtmitgliedschaft in einer …
- VG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 1 E 2464/07
Zur Gesamtgröße der einem Skontroführer zuzuteilenden Skontrengruppen
- BSG, 28.04.1987 - 12 RK 51/86
Freiwilliges Mitglied - Krankenversicherung - Pflichtversicherung - …
- BVerwG, 23.03.1984 - 5 B 165.83
Vorgehensmöglichkeiten gegen die Pflichtmitgliedschaft in der …
- VG Ansbach, 24.06.2008 - AN 4 K 06.03836
Pflichtmitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk
- VG Weimar, 05.02.1999 - 6 E 2522/98
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
- VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
- BSG, 04.10.1988 - 11a RLw 5/87
- OVG Bremen, 13.02.1979 - I BA 67/77
Beitragszahlung für die Insolvenzsicherung betrieblicher Alterspensionen; …
- BVerwG, 06.12.1977 - 1 B 257.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.07.1977 - 1 B 69.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 23.04.2015 - M 12 K 14.4462
Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- SG Dresden, 07.01.2005 - S 5 U 373/04
Europarechts- und Verfassungsrechtskonformität der Pflichtversicherung in der …
- BVerwG, 23.08.1991 - 1 B 18.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BSG, 24.06.1981 - 12 RK 57/79
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2018 - L 8 R 2296/18
- VG Frankfurt/Main, 20.09.2012 - 4 K 1496/10
Rechts der Ärzte
- VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2226
Rechtsanwalt und Orchestermusiker; keine Betragsermäßigung trotz zweifacher …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 9 S 2584/88
Versorgungsbeitragsrückerstattung - Die unterschiedliche versorgungsrechtliche …
- BSG, 28.04.1982 - 12 RK 55/80
- BSG, 13.07.1978 - 12 RK 42/77
- BSG, 13.07.1978 - 12 RK 20/77
- BSG, 13.07.1978 - 12 RK 18/77
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1990 - 9 S 819/90
Rechtsanwaltsversorgung - zur Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft bei …
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 231/99
- VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98
Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …
- BSG, 13.07.1978 - 12 RK 28/78
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 12/76 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Industrie Tessili Italiana Como gegen Dunlop AG.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 12/76
- EuGH, 06.10.1976 - 12/76
- OLG Frankfurt, 23.03.1977 - 21 U 158/74
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-59/19
Wikingerhof - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
{FN:52} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache Industrie Tessili Italiana Como (12/76, nicht veröffentlicht, EU:C:1976:119, Slg. S. 1489), und Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Engler (C-27/02, EU:C:2004:414, Nr. 44).
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 12.10.1978 - V 12/76 N (IV) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| DH Mannheim, 12.08.1977 - 12/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| AG Miesbach, 25.03.1976 - C 12/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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