Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, Art 10 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG
  Polizeibeamter; Disziplinarverfahren; Anordnung einer Durchsuchung; dringender Verdacht der Begehung eines Dienstvergehens; Zurückstufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dringender Tatverdacht der Begehung eines schwerwiegenden Dienstvergehens (hier: Verherrlichung des Nationalsozialismus in einer Chatgruppe); Anordnung von Durchsuchungen zwecks Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Rassistische Chats: OVG billigt im Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Polizisten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Angesichts dessen könnte im Rahmen des Disziplinarverfahrens, auch unter Berücksichtigung weiterer Nachrichten des Antragsgegners, die zwar nicht nationalsozialistisch konnotiert waren, aber gleichwohl einen menschenverachtenden Inhalt hatten ("Rettich"), zu erwägen sein, ob es sich bei den Chats möglicherweise um einen "auf kurzfristige Lacher angelegten Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen" gehandelt hat, bei denen "der Rückschluss auf eine ernsthaft verfassungsfeindliche Gesinnung nicht zwingend" wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.2022, 2 WD 4.21, juris Rn. 43).

  Dem steht nicht entgegen, dass diese "im geschützten privaten Intimbereich" (…a. a. O., S. 5), also in einem besonders persönlichen und höchst vertrauensvollen Kreis erfolgt wären, in dem die Teilnehmer nicht mit Bekanntwerden ihrer Äußerungen rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.2022, 2 WD 4.21, juris Rn. 48 - 53).

  Wie das Verwaltungsgericht (BA S. 7 f.) zutreffend ausgeführt hat, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass zwischen dem Antragsgegner und den drei weiteren Mitgliedern der Chatgruppe ein derart enges Vertrauensverhältnis bestanden hat, wie es etwa das Bundesverwaltungsgericht in der vom Antragsgegner angeführten Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 13.1.2022, a. a. O., Rn. 53) für den Kreis der dort betroffenen Freunde beschrieben und angenommen hat; auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen.

• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1047/06

  Verfassungsmäßigkeit einer Missbilligung aufgrund von Äußerungen eines Beamten in …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Meinungsäußerungen durch Beamte sind nur insoweit durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, als sie mit Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang stehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.9.2007, 2 BvR 1047/06, juris Rn. 5;… Beschl. v. 6.6.1988, 2 BvR 111/88, juris Rn. 3).

  Die mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu vereinbarenden Regelungen in den §§ 33, 34 BeamtStG sind allgemeine Gesetze im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.9.2007, a. a. O., Rn. 5).

• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Diese Rechtsnorm, die insoweit nicht an Art. 10 GG, sondern am Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) zu messen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.9.2022, a. a. O., Rn. 24, und BVerwG, Beschl. v. 9.2.2022, 2 WDB 12.21, juris Rn. 35 ff., bzgl. § 20 WDO) hat auch nicht gegen das Zitiergebot verstoßen (s. u. unter (2)").

  Zu diesen Grundrechten mit einem ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt gehören die Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.9.2022, a. a. O., Rn. 24; Beschl. v. 9.2.2022, 2 WDB 12.21, juris Rn. 35 ff., bzgl. § 20 WDO).

• BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88

  Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Meinungsäußerungen durch Beamte sind nur insoweit durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, als sie mit Art. 33 Abs. 5 GG in Einklang stehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.9.2007, 2 BvR 1047/06, juris Rn. 5; Beschl. v. 6.6.1988, 2 BvR 111/88, juris Rn. 3).
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Als unverhältnismäßig hingegen erweist sich eine Wohnungsdurchsuchung dann, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen "nur" einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006, 2 BvR 1780/04, NVwZ 2006, 1282, juris Rn. 24).
• BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Rn. 57 Grundsätzlich muss das Gericht durch geeignete Formulierungen des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherstellen, dass der mit einer Durchsuchungsmaßnahme verbundene Grundrechtseingriff messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.6.1994, NJW 1994, 3281, juris Rn. 11).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Das Zitiergebot findet nämlich nur Anwendung auf Grundrechte, die nach dem Wortlaut des Grundgesetzes nur aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1990, 1 BvR 402/87, BVerfGE 83, 130, juris Rn. 85, m. w. N.).
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (zu alldem vgl.: BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.9.2018, 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571, juris Rn. 22;… BVerwG, Beschl. v. 2.9.2022, 2 WDB 6, 22, NVwZ 2022, 1733, juris Rn. 13 f., m. w. N. zur Rspr. von BVerfG und BVerwG).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Der Antragsgegner kann sich im Beschwerdeverfahren auf ein Rechtsschutzinteresse berufen, auch wenn die unmittelbare Belastung durch die angegriffene Durchsuchungsanordnung nach der vollzogenen Durchsuchung am 4. März 2025 entfallen ist (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.1997, BVerfGE 96, 27, juris Rn. 49;… v. 8.12.2002, NJW 2003, 1514, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Beschl. v. 3.6.2009,12 Bf 154/09.F, n.v.;… OVG Koblenz, Beschl. v. 12.1.2007, NVwZ-RR 2007, 318, juris Rn. 2;… VGH München, Beschl. v. 28.4.2014, 16b DC 12.2380, juris Rn. 2;… Beschl. v. 8.8.2005, DÖD 2006, 209, juris Rn. 17).
• BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 27.05.2025 - 12 Bf 48/25

  Die Durchsicht ist zwar angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert; sie ist aber noch Teil der Durchsuchung (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. vom 30.11.2021, 2 BvR 2038/18, juris Rn. 44 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1660/02

  Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …
• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
• BVerwG, 09.05.2023 - 2 AV 2.23

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
• VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692

  Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
• OVG Sachsen, 10.08.2011 - D 6 F 6/10

  Durchsuchungsanordnung, Beschwerde

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• OVG Thüringen, 22.12.2025 - 8 DO 374/22

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren

  Anders als das erstinstanzliche Anordnungsverfahren gemäß § 32 ThürDG , über dessen Kosten als unselbstständiges Nebenverfahren zum behördlichen Disziplinarverfahren erst bei der das Disziplinarverfahren abschließenden Entscheidung zu befinden ist, stellt das gegen die Anordnung des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerdeverfahren gemäß § 65 ThürDG ein selbstständiges Rechtsmittelverfahren zum gerichtlichen Disziplinarverfahren dar, in dem unabhängig von dem in der Hauptsache geführten behördlichen Disziplinarverfahren nach den allgemeinen Vorschriften über die Kosten zu befinden ist (vgl. Sächsisches OVG…, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 6 E 1/19 - Juris, Rn. 25; ohne Begründung ebenso zum jeweiligen Landesrecht: Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Oktober 2025 - 3 OD 5/25 - Juris, Rn. 63; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27. Mai 2025 - 12 Bf 48/25.F - Juris, Rn. 67; Hessischer VGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D - Juris, Rn. 107; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 10 LP 217/21 u. a. - Juris, Rn. 29; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. September 2021 - 3d E 651/21.O - Juris, Rn. 43; zu den Kosten der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Verweisung des Rechtsstreits: BVerwG…, Beschluss vom 12. Mai 2025 - 3 B 1/25 - Juris, Rn. 18, mit weiteren Nachweisen; a. A.: Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 16a DC 21/2707 - Juris, Rn. 8).