Rechtsprechung
| KG, 15.08.2005 - 12 U 121/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 535 Abs. 2; ; ZPO § 546a; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3a
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 546 a
Keine Nutzungsentschädigung nach Schloßauswechslung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils an einen in Strafhaft befindlichen Beklagten sowie zur Begründetheit eines Anspruchs auf Mietzins bzw. Nutzungsentschädigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konsequenz der Verhängung einer Freiheitsstrafe für die Eigenschaft von Räumen als "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften; Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für das Vorenthalten einer Mietwohnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Nutzungsentschädigung nach Austausch der Schlösser!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.02.2004 - 29 O 452/03
- LG Berlin, 11.05.2004 - 29 O 452/03
- KG, 10.08.2004 - 12 U 121/04
- KG, 02.05.2005 - 12 U 121/04
- KG, 15.08.2005 - 12 U 121/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 514
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76
Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des …
Auszug aus KG, 15.08.2005 - 12 U 121/04
So hat der Bundesgerichtshof bereits für eine knapp zweimonatige Freiheitsstrafe entschieden, dass die ursprünglich vom Zustellungsempfänger bewohnten Räume die Eigenschaft als "Wohnung" im Sinne der Zustellungsvorschriften verlieren (BGH MDR 1978, 558, 559). - OLG Koblenz, 01.06.1992 - 5 W 293/92
Beendigung der Gebrauchsüberlassung der Mietsache durch vermieterseitiges …
Auszug aus KG, 15.08.2005 - 12 U 121/04
Durch dieses Verhalten hat der Kläger dem Beklagten die Nutzung der ursprünglich gemieteten Räume vorenthalten, so dass ein Anspruch auf Zahlung von Mietzins entfällt (vgl. OLG Koblenz, ZMR 93, 68;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl., § 535 Rdnr. 14).
- KG, 18.07.2016 - 8 U 234/14
Fristlose Kündigung des Geschäftsraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs: …
Rn. 22 Ein Vorenthalten der Mietsache scheidet aus, wenn der Vermieter dem Mieter den Besitz an der Mietsache dauerhaft entzieht (vgl. KG, Urteil v. 15.8.2005 - 12 U 121/04 -, juris, Rn. 4;… KG, Urteil v. 14.9.2009 - 8 U 135/09 -, juris Rn. 4). - KG, 14.09.2009 - 8 U 135/09
Beendigung des Mietverhältnisses: Anspruch eines Vermieters auf …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 17 U 20/09
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung
- OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10
Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Vermieter Schlösser austauscht und der Mieter danach keinen Zugang mehr hat (vgl. Senat DWW 2006, 158; KG Berlin NJW-RR 2006, 514;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 546a, Rn. 9).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.01.2005 - 12 U 121/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 313 a; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 756; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 634 Ziff. 4
- rechtsportal.de
BGB § 280 Abs. 1 § 634 Nr. 4
Schadensersatz gegen einen Aufseher und einen Ausführenden als Gesamtschuldner - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der Pflichtverletzung bei tierärztlicher Ankaufsuntersuchung im Rahmen eines Gutachtervertrags; Inhalt der Schadensersatzpflicht bei mangelhafter tierärzlicher Ankaufsuntersuchung; Beachtlichkeit von Annahmeverzug beim Feststellungsinteresse nach § ...
Besprechungen u.ä.
- rainerw.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung (RA Frank Richter)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 07.07.2004 - 6 O 140/03
- OLG Hamm, 26.01.2005 - 12 U 121/04
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 19.11.1999 - 12 U 92/99
Schadensersatzpflicht des Architekten; Zulässigkeit des Beitritts nach …
Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2005 - 12 U 121/04
Trotz unterschiedlicher vertraglicher Pflichten - also fehlender Leistungsidentität -sind nach einhelliger Auffassung in einem solchen Fall Architekt und Bauunternehmer Gesamtschuldner (vgl. Senat, BauR 2000, 1363 ff;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. 2002, Rdnr. 1972 m. w. N.).
- BGH, 22.12.2011 - VII ZR 7/11
Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer …
- OLG Schleswig, 26.05.2011 - 13 U 8/10
Pferdekauf - Kaufgewährleistungshaftung und Haftung Tierarzthaftung für …
Daher überzeugt auch die vom OLG Hamm (Urteil vom 26.01.2005, 12 U 121/04, zit. nach Juris;… so auch Brückner/Rahn, Pferdekauf heute, 3. Aufl. 2010, Seite 230) vertretenen Gegenansicht, die sich auf eine der Haftungsverteilung bei einer Verantwortlichkeit des Bauunternehmers und zugleich des Architekten für denselben Baumangel vergleichbare Rechtslage beruft, nicht.Das gilt hier umso mehr, als die Klägerin im vorliegenden Fall auch erst einmal gegen die Verkäuferin durch das selbständige Beweisverfahren vorgegangen war, diesen Weg dann allerdings nicht weiter beschritten hat, mithin einen Weg, auf dem nach §§ 437 Nr. 3, 284 BGB sogar Erstattung der Kosten der Ankaufsuntersuchung hätte erreicht werden können (so OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2006, 2 U 19/05, zit. nach Juris), während der Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Sowieso-Kosten insoweit von vornherein nicht haftet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2005, 12 U 121/04, zit. nach Juris: ersparter Aufwand).
- OLG Stuttgart, 10.05.2011 - 1 U 6/11
Gewährleistung und Tierarzthaftung beim Pferdekauf: Befundfehlerhafte …
Rn. 30 Werden bei einem Pferdekauf nach tierärztlicher Ankaufsuntersuchung vom Käufer/Besteller (berechtigte) Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und den Tierarzt geltend gemacht, so besteht zwischen Verkäufer und Tierarzt ein Gesamtschuldverhältnis (OLG Stuttgart, Urteil vom 16.06.2009 - 1 U 153/08 - OLG Düsseldorf v. 28.05.2009 - 8 U 84/08 -, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urt. v. 26.01.2005 - 12 U 121/04 - zitiert nach juris). - LG Kiel, 25.06.2010 - 2 O 16/10
Gewährleistung beim Pferdekauf: Sekundäre Haftung des vom Käufer mit der …
Rn. 19 Der gegenteilige Standpunkt des Oberlandesgerichts Hamm in der von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 26. Januar 2005 (Az.: 12 U 121/04) erscheint der Kammer nicht überzeugend. - LG Flensburg, 11.03.2011 - 4 O 41/10
Sekundäre Haftung eines Tierarztes gegenüber dem Pferdekäufer hinsichtlich der …
Wenn demgegenüber das OLG Hamm in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 26.01.2005 (Aktenzeichen 12 U 121/04) von einer Gesamtschuld zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt hinsichtlich des Schadensersatzanspruches des Pferdekäufers ausgegangen ist, vermag diese Entscheidung nicht zu überzeugen.
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Rechtsprechung
| KG, 10.08.2004 - 12 U 121/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.02.2004 - 29 O 452/03
- LG Berlin, 11.05.2004 - 29 O 452/03
- KG, 10.08.2004 - 12 U 121/04
- KG, 02.05.2005 - 12 U 121/04
- KG, 15.08.2005 - 12 U 121/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 232
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem …
Damit beziehen sich die Gerichte auf eine von mehreren Obergerichten vertretene Auffassung (vgl. FG Münster…, Urteil vom 19. Juni 1984 - VII 3175/83 EG -, NJW 1985, S. 1184; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Juni 1989 - 7 WF 78/89 -, FamRZ 1990, S. 75; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 27. November 1991 - 9 W 72/91 -, NJW-RR 1992, S. 700 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Februar 2002 - 11 W 82/01 -, juris; KG, Beschluss vom 10. August 2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, S. 232). - OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
Lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Zustellungsadressat unter der Zustellanschrift tatsächlich wohnte, so kann eine Ersatzzustellung gleichwohl wirksam sein, wenn der Adressat hierfür den Anschein gesetzt hat und keine eindeutigen Angaben zu seinen tatsächlichen Wohnverhältnissen macht (vgl. KG MDR 2005, 232; OLG Karlsruhe NJW-RR 1992, 700). - VG Köln, 08.05.2008 - 20 K 350/07
Wirksamkeit der Ersatzzustellung eines Gebührenbescheides an einen nur …
Rn. 26 vgl. insoweit zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.05.2005 - 7 ME 35/05 -, NVwZ-RR 2005, 760 (760); KG Berlin, Beschluss vom 10.08.2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, 232 (232); Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 178, Rnr. 7 m. w. N.
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Rechtsprechung
| KG, 02.05.2005 - 12 U 121/04 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.02.2004 - 29 O 452/03
- LG Berlin, 11.05.2004 - 29 O 452/03
- KG, 10.08.2004 - 12 U 121/04
- KG, 02.05.2005 - 12 U 121/04
- KG, 15.08.2005 - 12 U 121/04
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