Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.11.2009 - I-12 U 49/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Abhilfepflicht, Entbehrlichkeit einer Fristsetzung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 631 Abs. 1 BGB, 5 Nr. 3, 13 Nr. 5 VOB/B
Abhilfepflicht, Entbehrlichkeit einer Fristsetzung - Deutsches Notarinstitut
BGB § 631 Abs. 1; VOB/B §§ 5 Nr. 3, 13 Nr. 5
Kündigungsgrund im Werkvertragsrecht: Fruchtloser Ablauf der gesetzten Frist zur Abhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 5 Nr. 3; VOB/B § 5 Nr. 1
Kündigung eines Werkvertrages wegen fruchtlosen Ablaufs einer Abhilfefrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abhilfeverlangen des Auftraggebers bei fehlender Fristvereinbarung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung eines Werkvertrages wegen fruchtlosen Ablaufs einer Abhilfefrist
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abhilfeverlangen des Auftraggebers nach § 5 Nr. 3 VOB/B auch bei fehlender Fristvereinbarung! (IBR 2010, 440)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 25.09.2008 - 4 O 329/06
- OLG Hamm, 11.11.2009 - I-12 U 49/09
- BGH, 28.10.2010 - VII ZR 196/09
Papierfundstellen
- BauR 2011, 1169
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92
Darlegungs- und Beweislast bei Werklohnanspruch für Teilwerk nach …
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2009 - 12 U 49/09
Rn. 60 Da die Kündigung grundsätzlich nicht begründet werden muss, ist der Kündigende nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, nicht an geäußerte Kündigungsgründe gebunden (BGH NJW 1993, 1972, 1973; 1976, 518;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 9. Teil Rz. 7;… a.A. Kapelmann/Messerschmidt-Lederer, VOB, 2. Aufl., 2007, § 8 VOB/B Rz. 19). - BGH, 08.03.2001 - VII ZR 470/99
Vertraglich geschuldeter Beginn der Ausführung eines Bauwerks
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2009 - 12 U 49/09
§ 5 Nr. 3 VOB/B trägt nämlich dem aus den §§ 271, 242 BGB folgenden allgemeinen Grundsatz Rechnung, dass der Auftragnehmer ohne weiteres die Leistung nach Beginn mit dem jeweils gebotenen vollen Einsatz unverzüglich durchzuführen und zu beenden hat, (BGH NJW-RR 2001, 806), weshalb es im Ergebnis für die Geltung des § 5 Nr. 3 VOB/B ohne Belang ist, ob eine Vertragsfrist i.S.d § 5 Nr. 1 VOB/B vereinbart worden ist oder nicht (…Jansen-Preusser, a.a.O., Rz. 4). - OLG Celle, 26.09.2002 - 22 U 109/01
Bau- und Architektenvertrag; Gewährleistung beim Bauvertrag (BGB); …
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2009 - 12 U 49/09
Rn. 75 Dabei versteht es sich von selbst und wird auch von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Celle (NJW-RR 2003, 15) nicht in Abrede gestellt, dass sie nach Dacheröffnung verpflichtet war, das Eindringen von Niederschlagswasser in das Gebäude, so wie es das Leistungsverzeichnis auch vorsah, zu verhindern. - BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Wechsel der Beweislast bei der Abnahme des Werkes - Ausschluss des …
Auszug aus OLG Hamm, 11.11.2009 - 12 U 49/09
Rn. 66 Dieses wäre nur dann der Fall, wenn das Vertrauen des Beklagten auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Nachbesserung z.B. durch wiederholte erfolglose Nachbesserungen oder schwerste Mängel erschüttert ist und er ein besonderes Interesse an der Durchführung der Nachbesserung durch einen anderen Unternehmer hat (vgl. BGHZ 42, 242, 245; NJW-RR 1998, 1268).
- OLG Köln, 30.07.2013 - 24 U 179/11
Voraussetzungen des Anspruchs eines Generalübernehmers auf …
§ 5 Nr. 3 VOB/B trägt nämlich dem aus den §§ 271, 242 BGB folgenden allgemeinen Grundsatz Rechnung, dass der Auftragnehmer ohne weiteres die Leistung nach Beginn mit dem jeweils gebotenen vollen Einsatz unverzüglich durchzuführen und zu beenden hat, weshalb es im Ergebnis für die Geltung des § 5 Nr. 3 VOB/B ohne Belang ist, ob eine Vertragsfrist i.S.d. § 5 Nr. 1 VOB/B vereinbart worden ist oder nicht (OLG Hamm, BauR 2011, 1169 ff., juris Rn38-40).Rn. 100 Soweit eine außerordentliche Kündigung wegen Nichterfüllung der in § 5 Nr. 3 VOB/B normierten Pflichten auch ohne Rücksicht auf besonders vereinbarte Fertigstellungsfristen grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, BauR 2011, 1169 ff., juris Rn38-40;… Döring, in: Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18.Aufl., § 5 Abs. 1-3 VOB/B Rn22), scheidet sie doch nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles aus.
- AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14
Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB
Im Zweifel hat der Schuldner/Vermieter nach Abschluss des Mietvertrages mit der Herstellung alsbald zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen (BGH, Urteil vom 08.03.2001, Az.: VII ZR 470/99, u.a. in: NJW-RR 2001, Seite 806; OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2009, Az.: I-12 U 49/09, u.a. in: BauR 2011, Seiten 1169 ff.; OLG Hamburg, Urteil vom 29.10.2009, Az.: 6 U 253/08, u.a. in: BauR 2012, Seite 300 = IBR 2012, 13). - KG, 15.05.2025 - 27 U 117/23
Zustehen einer Vergütung auch für die nicht erbrachten Leistungen i.R.e. …
Rn. 42 (1.2.) Selbst auf der Grundlage ihres eigenen Vortrages, wonach verbindliche Vertragsfristen im Sinne des § 5 Abs. 1 VOB/B für die Erstellung der Zwischendecke im Raum 340 im August 2018 -jedenfalls nach dem verspäteten Zuschlag- nicht (mehr) bestanden, stellt die Nichtbefolgung einer Aufforderung des Auftraggebers, Abhilfe zu schaffen, gem. § 5 Abs. 3 VOB/B einen Vertragspflichtenverstoß dar, weil diese Regelung auf die Fälle fehlender verbindlicher Ausführungsfristenvereinbarung jedenfalls entsprechende Anwendung findet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.11.2009 zu 12 U 49/09, BauR 2010, 1169 - 1173, zitiert nach juris, dort Rdz. 39). - LG Wiesbaden, 10.11.2021 - 5 O 145/19
Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Verzögerung des Ausführungsbeginnes
Dieser Vortrag der Klägerin ist von dem Beklagten nicht qualifizierte bestritten worden, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beklagte verpflichtet war das zu verlegene Parkett auf der Baustelle zu lagern (vergleiche im Einzelnen Werner-Pastor Rn. 1757, OLG Hamm IBR 2010, 440).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.01.2010 - I-12 U 49/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- unalex.eu
Art. 15 Brüssel I-VO
Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Verbrauchersachen - Andere Verbrauchergeschäfte - Ausrichten der Geschäftstätigkeit auf den Verbraucherstaat mit Hilfe des Internet
- reise-recht-wiki.de
Gerichtsstand bei Anmietung eines Wohnmobils
- rechtsportal.de
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Anmietung eines Wohnmobils durch einen EG-Ausländer; Begriff des Verbrauchers i.S. von Art. 15 Abs. 1 EuGVVO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Anmietung eines Wohnmobils durch einen EU-Ausländer; Auslegung und Bestimmung des Begriffs eines Verbrauchers i.S. von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ...
Verfahrensgang
- LG Aachen, 18.08.2009 - 10 O 597/08
- OLG Köln, 21.01.2010 - I-12 U 49/09
- BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10
- EuGH, 27.11.2012 - C-98/12
- BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10
Papierfundstellen
- NZM 2010, 495
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.09.2008 - III ZR 71/08
Begriff des Ausrichtens der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Die notwendige Verbindung zum Staat des Verbrauchers wird schon dadurch geschaffen, dass der Vertragspartner des Verbrauchers seine berufliche bzw. gewerbliche Aktivität auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausrichtet (BGH NJW 2009, 298;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auflage 2004, Art. 15 Rn. 35;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage 2005, Art. 15 Rn.23).Um auch bei einer passiven Website ein "Ausrichten" im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit.c EuGVVO annehmen zu können wird weiter gefordert, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Präsentation des Leistungsanbieters im Internet und dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages besteht, der Verbraucher also im Internet zum Vertragsschluss zumindest motiviert worden ist (BGH NJW 2009, 298; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 85; siehe auch LG München, IPRspr 2007, Nr. 143, 405 zur gezielten Ansprache niederländischer Kunden über das Internet).
Sie hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1570; NJW 2009, 298 ; EuGH NJW 2005, 653 zu Art. 13 EuGVÜ;… HK-ZPO/Dörner, a.a.O. Rn.8; für eine weite Auslegung des Merkmals "Ausrichten" dagegen OLG Dresden, IPRax 2006, 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Auflage 2008, Art. 15 Rn. 4).
- LG Aachen, 18.08.2009 - 10 O 597/08
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.8.2009 verkündete Zwischenurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (10 O 597/08) wird zurückgewiesen.Rn. 20 das Zwischenurteil des Landgerichts Aachen vom 18.8.2009 (AZ: 10 O 597/08) aufzuheben und die Klage als unzulässig abzuweisen,.
- EuGH, 20.01.2005 - C-464/01
Gruber
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Sie hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1570; NJW 2009, 298 ; EuGH NJW 2005, 653 zu Art. 13 EuGVÜ;… HK-ZPO/Dörner, a.a.O. Rn.8; für eine weite Auslegung des Merkmals "Ausrichten" dagegen OLG Dresden, IPRax 2006, 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Auflage 2008, Art. 15 Rn. 4).
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Daher kann entgegen dem Wortlaut des § 513 Abs. 2 ZPO das Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz, auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH NJW 2003, 426; MDR 2004, 707). - BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Daher kann entgegen dem Wortlaut des § 513 Abs. 2 ZPO das Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz, auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH NJW 2003, 426; MDR 2004, 707). - BGH, 12.06.2007 - XI ZR 290/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen der zuständigkeitsbegründenden …
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Sie hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1570; NJW 2009, 298 ; EuGH NJW 2005, 653 zu Art. 13 EuGVÜ;… HK-ZPO/Dörner, a.a.O. Rn.8; für eine weite Auslegung des Merkmals "Ausrichten" dagegen OLG Dresden, IPRax 2006, 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Auflage 2008, Art. 15 Rn. 4). - OLG Karlsruhe, 24.08.2007 - 14 U 72/06
Internationale Zuständigkeit: Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts mit …
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Um auch bei einer passiven Website ein "Ausrichten" im Sinne des Art. 15 Abs. 1 lit.c EuGVVO annehmen zu können wird weiter gefordert, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Präsentation des Leistungsanbieters im Internet und dem Zustandekommen des Verbrauchervertrages besteht, der Verbraucher also im Internet zum Vertragsschluss zumindest motiviert worden ist (BGH NJW 2009, 298; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 85; siehe auch LG München, IPRspr 2007, Nr. 143, 405 zur gezielten Ansprache niederländischer Kunden über das Internet). - OLG Dresden, 15.12.2004 - 8 U 1855/04
Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des EuGVVO bei Präsentation von Anlageprodukten …
Auszug aus OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09
Sie hat Ausnahmecharakter und ist eng auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1570; NJW 2009, 298 ; EuGH NJW 2005, 653 zu Art. 13 EuGVÜ;… HK-ZPO/Dörner, a.a.O. Rn.8; für eine weite Auslegung des Merkmals "Ausrichten" dagegen OLG Dresden, IPRax 2006, 44;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Auflage 2008, Art. 15 Rn. 4).
- BGH, 24.04.2013 - XII ZR 10/10
Verbrauchergerichtsstand: Internationale Zuständigkeit des …
Rn. 8 Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2010, 495 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit richte sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG 2001 Nr. L12 S. 1; Brüssel I-VO = EuGVVO). - BGH, 01.02.2012 - XII ZR 10/10
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des …
Rn. 7 2. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in NZM 2010, 495 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung ausgeführt, die internationale Zuständigkeit richte sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L12 S. 1 vom 16. Januar 2001, nachfolgend: EuGVVO). - OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
Entgegen des zu allgemein gefassten Wortlauts von § 513 Abs. 2 ZPO, wonach mit Rechtsmitteln nicht gerügt werden kann, dass die erste Instanz die örtliche Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hat, kann das Fehlen der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz auch dann gerügt werden, wenn das Erstgericht sie unzutreffend angenommen hat (BGH, Urteil vom 16.12.2003, XI ZR 474/02, BeckRS 2004, 01423 - für die Revision; Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 16.2.2011 - 1 U 574/09, bei Juris Rn. 44; OLG Köln, Urteil vom 21.1.2010 - I-12 U 49/09, bei Juris Rn. 25;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 513 Rdn. 8).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 12 U 49/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 8; ; StVG § 8 Nr. 2; ; PflVG § 823 Abs. 1; ; PflVG § 823 Abs. 3
- rechtsportal.de
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG hinsichtlich des Beifahrers
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 8 Nr. 2 StVG hinsichtlich des Beifahrers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 26.02.2009 - 1 O 106/07
- OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 12 U 49/09
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- LG Neuruppin, 26.02.2009 - 1 O 106/07
Auszug aus OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 12 U 49/09
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.02.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az.: 1 O 106/07, wird zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 26.02.2009, Az. 1 O 106/07, die Klage insgesamt abzuweisen.
- OLG München, 17.09.2013 - 10 U 2166/13
Erhöhte Betriebsgefahr eines Quads im Verhältnis zu einem Pkw
Im Hinblick auf die vorstehend aufgeführten Erkenntnisse gibt das vom Berufungsführer angeführte Urteil des OLG Brandenburg vom 10.09.2009 (12 U 49/09; juris), das - nicht sachverständig beraten und ohne Ausweis seiner besonderen Sachkunde sowie ohne Auseinandersetzung mit dem technischen Schrifttum - von einer im Verhältnis zum Motorrad geringeren Instabilität ausging, zu keiner anderen Beurteilung Anlaß. - KG, 27.11.2014 - 22 U 238/13
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beweislast bzgl. des Vorliegens einer den …
Dementsprechend hat der Halter die Voraussetzungen des § 8 StVG, also auch die des § 8 Nr. 2 StVG, darzulegen und zu beweisen (allg.A.; vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - VI ZR 156/96 - NZV 1997, 390, 391 [II.2.c)]; OLG Brandenburg, Urteil vom 10. September 2009 - 12 U 49/09 - juris Rn. 13; RG, Urteil vom 7. April 1930 - VI 400/29 - RGZ 128, 149, 152 [A.1.]; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 8 StVG Rn. 1; Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 23. Aufl., § 8 StVG Rn. 1; vgl. - die Beweislast für die Voraussetzung des § 8 Nr. 2 StVG sinngemäß unterstellend - auch OLG München, Urteil vom 6. Juli 2012 - 10 U 3111/11 - juris und beck-online). - LG Arnsberg, 14.08.2025 - 2 O 274/22 Rn. 82 Dies ist nach einer zustimmungswürdigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts in München auch bei Quads anzunehmen (OLG München v. 17.09.2013 - 10 U 2166/13 - Juris-Tz. 23; anders hingegen OLG Brandenburg v. 10.09.2009 - 12 U 49/09 - Juris-Tz. 16).
- OLG Schleswig, 20.01.2026 - 7 U 57/25
Höhe des Schmerzensgeldes und Erstattung von Risikozuschlägen für eine …
Der Senat hat dabei vergleichsweise das Urteil des OLG Brandenburg vom 10.09.2009, 12 U 49/09 herangezogen, mit dem das Urteil des LG Neuruppin vom 26.02.2009, 1 O 106/07 bestätigt worden ist.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 12 U 49/09 |
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 25.02.2009 - 1 O 56/08
- OLG Stuttgart, 27.10.2009 - 12 U 49/09
- BGH, 10.03.2011 - IX ZR 207/09
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 12 U 189/09
Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verjährenlassen einer …
Folglich begann hier die Verjährungsfrist nach dieser Vorschrift am 01.01.2005, sie endete nach § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 31.12.2007 (vgl. auch das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2009, 12 U 49/09 - UA, S. 26).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".