Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 823 Abs 2 BGB, § 905 BGB, § 1004 BGB
  Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen zugunsten eines Grundstücks nach Abriss eines Gebäudes

• RA Kotz

  Gebäudeabriss auf Nachbargrundstück - Nachbaranspruch auf Sicherungsmaßnahmen

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2 ; BauO LSA § 12 Abs. 1 S. 2
  Antrag des Eigentümers auf Sicherungsmaßnahmen zugunsten seines Grundstücks im Gefolge des Abrisses eines Gebäudes auf dem Grundstück eines Nachbarn

• ibr-online

  Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag des Eigentümers auf Sicherungsmaßnahmen zugunsten seines Grundstücks im Gefolge des Abrisses eines Gebäudes auf dem Grundstück eines Nachbarn

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gebäude wird abgerissen: Nachbar kann Sicherungsmaßnahmen verlangen! (IBR 2024, 594)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 29.06.2012 - V ZR 97/11

  Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Der Eigentümer darf also mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren, auch wenn dies nachteilige Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat, solange ihm das Nachbarrecht seine Handlung nicht verbietet (z. B. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, zitiert nach Juris).

  Die Entfernung von aufstehenden Gebäuden stellt aber keine Vertiefung im Sinne von § 909 BGB dar; denn eine solche setzt - bezogen auf das Grundstück des Beklagten - eine Senkung des Bodenniveaus voraus und umfasst nicht die Entfernung oberirdischer Gebäudeteile (z. B. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, zitiert nach Juris).

  Der Abriss von Gebäuden ist nicht einer Vertiefung gleichzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, zitiert nach Juris, zum Entfernen einer Mauer).

  Rn. 36 Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, zitiert nach Juris) hat für den vergleichbaren Fall, dass der Nachbar das Unterlassen des Abrisses einer sein eigenes Grundstück abstützenden Mauer verlangt, ausgeführt, dass die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren haben.

• OLG Naumburg, 23.12.2010 - 2 U 79/10

  Nachbarrecht: Ansprüche eines Grundstücksnachbarn bei Abbruch eines Gebäudes …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Es hat außerdem eine analoge Anwendung des § 922 Satz 3 BGB zutreffend abgelehnt (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 23. Dezember 2010 - 2 U 79/10 , zitiert nach Juris, zu Grenzwänden in geschlossener Bebauung).

  Rn. 31 Außerdem hat das Landgericht überzeugend festgestellt, dass der Kläger gegen die Beklagte auch keinen Anspruch aus § 15 NbG LSA in Verbindung mit § 10 Abs. 3 NbG LSA hat, weil die abgerissene Wand lange vor dem Inkrafttreten des Nachbarschaftsgesetzes errichtet worden ist (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 23. Dezember 2010 - 2 U 79/10 , zitiert nach Juris).

• BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06

  Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Macht der Rechtsnachfolger des veräußernden Grundstückseigentümers von seiner Berechtigung, den Rechtsstreit zu übernehmen, keinen Gebrauch und ist er mangels Antrags des Prozessgegners auch nicht zur Übernahme verpflichtet (§ 266 Abs. 1 ZPO), führt der Rechtsvorgänger den Rechtsstreit nach § 265 Abs. 2 ZPO weiter (z. B. BGH, Urteil vom 15. Februar 2008 - V ZR 222/06, zitiert nach Juris).

• OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15

  Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Grundsätzlich ist zu verhindern, dass die tatsächlichen Grundlagen für die Entscheidung des Berufungsgerichts erst im zweiten Rechtszug geschaffen werden müssen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 UF 40/15, zitiert nach Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Entsteht durch ein Bauvorhaben, das dieser Vorschrift nicht entspricht, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter eines Nachbarn, kann sich daraus für den Nachbarn ein Anspruch auf ordnungsrechtliches Einschreiten ergeben (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 22/13 , Rz. 49 ff., zitiert nach Juris).
• BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

  Zurückverweisung an das Erstgericht: Anforderungen an die Ermessensabwägung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Rn. 48 Der festgestellte Verfahrensmangel rechtfertigt die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da aufgrund dieses Versäumnisses eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht sicher zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2018 - III ZR 105/17, zitiert nach Juris).
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10

  Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Die Aufhebung und Zurückverweisung wegen einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme ist allerdings auf Ausnahmefälle zu beschränken, in denen die Durchführung des Verfahrens in der Berufungsinstanz voraussichtlich zu größeren Nachteilen führt als die Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz (z. B. BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 291/10, zitiert nach Juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

  Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Rn. 43 Für die Beseitigung baulicher Anlagen gilt nämlich nach § 3 Abs. 4 BauO LSA in der vorliegend auf einen Abriss im Herbst 2013 anwendbaren, in der vom 10. September 2013 bis zum 14. Oktober 2016 geltenden Fassung die Vorschrift des § 3 Abs. 1 BauO LSA entsprechend bzw. sinngemäß (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 22. Juli 2013 - 2 M 82/13 , Rz. 20 , zitiert nach Juris).
• OLG Saarbrücken, 20.03.2019 - 1 U 71/18

  Aufhebung eines fehlerhaft begründeten Zivilurteils durch das Berufungsgericht: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Der Kläger hat durch seinen Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung signalisiert, dass er auf eine Erhaltung der ersten Instanz als Tatsacheninstanz Wert legt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20. März 2019 - 1 U 71/18, zitiert nach Juris).
• BayObLG, 15.11.1999 - 1Z RR 187/98

  Pflicht des Tatsachengerichts auf Antrag ein weiteres Gutachten zu einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 29.01.2024 - 12 U 75/23

  Rn. 41 Bebauungsvorschriften, die nachbarschützenden Charakter besitzen, stellen gleichzeitig Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar, etwa über die zulässige Geschosszahl, über Abstandsflächen, über Höhenbeschränkungen oder über die Tragfähigkeit des Baugrundes und die Standsicherheit baulicher Anlagen (…z. B. Spindler, in: BeckOGK, Stand 1. Dezember 2023, Rdn. 284 zu § 823 BGB; vgl. auch das Bayerische Oberste Landesgericht, Urteil vom 15. November 1999 - 1Z RR 187/98, zitiert nach Juris, zu Art. 13 S. 3 BayBO).
• OLG Frankfurt, 06.09.2004 - 16 U 211/03

  Abriss einer Doppelhaushälfte: Pflicht des Eigentümers zu Sicherungsmaßnahmen für …
• BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98

  Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender …
• BGH, 27.09.1996 - V ZR 335/95

  Betrieb eines Notkamins

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