Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Moli / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG

• EU-Kommission

  Moli / Kommission

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  1. BEAMTE - KLAGEN - STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG - BEGRÜNDUNG - ENTSCHEIDUNG , GEGEN DIE DIE BESCHWERDE GERICHTET WAR - PRÜFUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 121/76
• EuGH, 27.10.1977 - 121/76

Wird zitiert von ... (34)

• EuG, 20.04.1999 - T-305/94

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …

  Wacker und Hoechst machen geltend, die Kommission habe ihnen keineGelegenheit gegeben, von den Akten Kenntnis zu nehmen und anschließend ihrenStandpunkt gebührend darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, Randnr. 20).
• EuGH, 10.06.1980 - 155/78

  M. / Kommission

  Vierter Gesichtspunkt a) Im Rahmen dieses Gesichtspunktes stellt die Klägerin gemäß den Grundsätzen des Urteils des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76 (Alessandro Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971) folgendes fest: - Die Kommission habe die Klägerin in der Weise vor eine Alternative gestellt, daß , wenn sie sich entschieden hätte, die Übermittlung ihrer medizinischen Akte an ihren behandelnden Arzt zu beantragen, dies notwendigerweise bedeutet hätte, daß sie auf ihr Recht auf Befassung des Ärzteausschusses verzichtet hätte.

  Der Sinn eines solchen Schreibens sei vom Gerichtshof durch die Formulierung zu Beginn der Randnr. 19 der Entscheidungsgründe seines Urteils in der Rechtssache 121/76, Moli, klargestellt worden.

  i6 Zur Frage der ärztlichen Schweigepflicht bei Einstellungsverfahren hat der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 27. Oktober 1977 und 13. April 1978 (Rechtssache 121/76 Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, und Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1978, 897) entschieden, daß die Pflicht zur Begründung der "Weigerung, einen Beamtenanwärter wegen mangelnder körperlicher Eignung einzustellen, mit den Erfordernissen der ärztlichen Schweigepflicht in Einklang gebracht werden muß, nach denen jeder Arzt - von außergewöhnlichen Umständen abgesehen - beurteilen muß, ob er Personen, die er behandelt oder untersucht, die Art ihrer etwaigen Leiden mitteilen kann.

• EuGH, 07.02.1990 - 343/87

  Culin / Kommission

  13 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die Anstellungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht verpflichtet ist, Beförderungsverfügungen gegenüber den nicht beförderten Bewerbern zu begründen, daß sie dagegen verpflichtet ist, ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde zu begründen, die ein nicht beförderter Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegt hat ( Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099 ), wobei anzunehmen ist, daß die Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde mit der Begründung der Entscheidung zusammenfällt, gegen die die Beschwerde gerichtet war ( siehe die Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, und vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1971, 897 ).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …

  19 - Vgl. zum Beamtenrecht die Urteile vom 30. Mai 1973, De Greef/Kommission (46/72, Slg. 1973, 543, Randnr. 46), vom 27. Oktober 1977, Moli/Kommission (121/76, Slg. 1977, 1971, Randnrn. 23 f.), und vom 29. Juni 1994, Klinke/Gerichtshof (C-298/93 P, Slg. 1994, I-3009, Randnr. 31), sowie zu wettbewerbsrechtlichen Fällen die Urteile vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 105), und vom 2. April 2009, Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (C-431/07 P, Slg. 2009, I-2665, Randnr. 76).
• EuGH, 09.12.1993 - C-115/92

  Parlament / Volger

  22 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, Beförderungen den nicht beförderten Bewerbern gegenüber zu begründen; dagegen hat sie ihre Entscheidung über die Zurückweisung einer von einem nicht beförderten Bewerber gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten Beschwerde zu begründen (Urteil vom 30. Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73, Grassi/Rat, Slg. 1974, 1099), wobei die Begründung dieser zurückweisenden Entscheidung mit der Begründung der Entscheidung zusammenfallen muß, gegen die die Beschwerde gerichtet war (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, und vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission, Slg. 1978, 897).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1987 - 140/86

  Gisela Strack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Wie Sie in bezug auf Entscheidungen, durch die eine 12 - Urteil in der Rechtssache 121/76, Moli, Slg. 1977, 1971, Randnr. 14; Urteil in der Rechtssache 75/77, Mollet, Slg. 1978, 897, Randnr. 15; Urteil in der Rechtssache 155/78, a. a. O., Randnr. 16.

  Die Entscheidung darüber, ob diese oder jene Unterlage der medizinischen Akte für die Erstellung des Berichts sachdienlich ist oder nicht, hängt von einem Vergleich zwischen diesem und der Unter- 13 - Urteil in der Rechtssache 121/76, a. a. O., Randnr. 15, Urteil in der Rechtssache 75/77, a. a. O., Randnr. 36, und Urteil in der Rechtssache 155/78, a. a. O., Randnr. 17, Hervorhebung von mir.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1978 - 34/77

  Jozef Oslizlok gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Dies ist in Wahrheit nichts anderes als ein besonderer Anwendungsfall des allgemeinen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, den der Gerichtshof in anderen Fällen (Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint Association/Kommission - Slg. 1974, 1063 -, Rechtssache 121/76.

  Moli/Kommission - Slg. 1977, 1971 - sowie Rechtssache 75/77, Mollet/Kommission - in der Sie soeben das Urteil verkündet haben) bestätigt hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1982 - 13/82

  José Arantzamendi-Osa und andere gegen Procureur de la République und Procureur …

  In diesem Zusammenhang wird auch auf das Urteil des Gerichtshofes vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76 (Moli, Slg. 1977, 1971) verwiesen, in dem der "allgemeine Grundsatz" formuliert wurde, "daß jede Verwaltung, wenn sie eine Maßnahme trifft, welche Interessen eines einzelnen erheblich verletzen kann, dem Betroffenen die Möglichkeit einzuräumen hat, sich zu äußern" (Randnrn. 19/21 der Entscheidungsgründe).

  Schließlich liegt der Hinweis auf das Urteil Moli meines Erachtens neben der Sache, denn in diesem Urteil hat der Gerichtshof einen Grundsatz anerkannt, der im, Verhältnis zwischen Verwaltung und Beamten gilt, jedoch nicht mechanisch auf jedes Rechtsverhältnis zwischen der Verwaltung und dem einzelnen übertragen werden kann.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-78/01

  BGL

  25: - Vgl. insbesondere Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76 (Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, Randnr. 20), vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87 (Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137) und vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, Slg. 1990, I-959, Randnr. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1993 - C-115/92

  Europäisches Parlament gegen Cornelis Volger. - Rechtsmittel - Beamte - Verfahren …

  ( 30 ) Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76 (Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971); Urteil vom 13. April 1978 in der Rechtssache 75/77 (Mollct/Kommission, Slg. 1978, 897).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-32/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lisrestal - Organização Gestão …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93

  Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
• EuG, 11.07.2002 - T-381/00

  Wasmeier / Kommission
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
• EuGöD, 10.09.2009 - F-47/07

  Behmer / Parlament
• EuGöD, 21.10.2009 - F-33/08

  V / Kommission
• EuG, 12.07.1990 - T-154/89

  Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-225/91

  Matra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 18.09.1992 - T-121/89

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
• EuGH, 19.02.1981 - 122/79

  Schiavo / Rat
• EuG, 08.10.2008 - T-81/07

  Florence Barbin gegen Europäisches Parlament.
• EuGöD, 08.10.2008 - F-81/07

  Barbin / Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-135/92

  Fiskano AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1980 - 33/79

  Richard Kuhner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Änderung der …
• EuGH, 13.04.1978 - 75/77

  Mollet / Kommission
• EuGH, 28.10.1982 - 50/82

  Affaires maritimes à Bayonne u.a. / Dorca Marine u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1987 - 7/86

  John Vincent gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung.
• EuG, 14.04.1994 - T-10/93

  A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Einstellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1981 - 59/80

  Mariette Krecké, verheiratete Turner, gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 151/86

  Ernst R. Bauer und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1980 - 155/78

  Fräulein M. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Mangelnde …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1978 - 75/77

  Emma Mollet gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 76/84

  Alessandro Rienzi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Ablehnung …