Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• Judicialis

  StPO § 170 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 20; ; StGB § 63

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prognosegutachten in Unterbringungssachen durch Psychologen - Berücksichtigung eingestellter Verfahren

• rechtsportal.de
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• Wolters Kluwer

  Anspruch eines wegen Mordes veurteilten Straftäters auf Entlassung aus dem Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe; Anforderungen an ein Maßregelvollzugsgutachten

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines wegen Mordes veurteilten Straftäters auf Entlassung aus dem Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorwegvollzug der Jugendstrafe; Anforderungen an ein Maßregelvollzugsgutachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschwerde gegen die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anhand eines medizinischen Gutachtens; ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beschwerde gegen die unterbliebene Beiordnung eines Pflichtverteidigers und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anhand eines medizinischen Gutachtens; ...

Papierfundstellen

• StV 2006, 424

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04

  Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05

  Prognosegutachten gemäß §§ 67 d Abs. 2, 67 e Abs. 1, 2 StGB dürfen auch durch Psychologen erstattet werden (zu BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 -).

  Soweit sich der Verurteilte für seine Rechtsansicht, derartige externe Gutachten müßten stets durch einen Facharzt für Psychiatrie erstattet werden, auf einen Aufsatz von Kröber (NStZ 1999, 593 (594 ff.) und auf Nedopil, Forensische Psychiatrie (2. Auflage, Seite 247) bezieht, ist anzumerken, daß sich die zitierten Textpassagen ebenfalls wörtlich in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 983/04 - (veröffentlicht unter http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20050114_2bvr98304.html) wiederfinden.

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05

  " bb) Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ).
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05

  " bb) Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ).
• BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05

  " bb) Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344 ).
• OLG Karlsruhe, 11.06.1999 - 3 Ws 123/99

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 4 Ws 124/05

  In der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ist diese Norm bislang nahezu übereinstimmend dahin ausgelegt worden, daß nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden ist, welcher Sachverständige am ehesten geeignet ist, die in § 454 Abs. 2 S. 2 StPO gestellte Frage zu beantworten (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2000, 125 f.;… KK-Fischer, StPO, 5. Auflage, § 454 Rdnr. 12 e;… KMR-Stöckel, StPO, 38. Lief., § 454 Rdnr. 30).

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• LG Traunstein, 19.12.2025 - StVK 966/14

  Gefährlichkeitsprognose, Maßregelvollzug, Exhibitionismus, Pädosexuelle Störung, …

  Dass jenes Verfahren mit Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 04.01.2024 im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstaten gemäß 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, steht einer Berücksichtigung jener Taten nicht entgegen: Nach § 154 StPO eingestellte Verfahren können in die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterbringungsfortdauer einbezogen werden, wenn sich das zuständige Gericht in geeigneter Weise von der Tatbegehung überzeugt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2005 - 4 WS 124/05).

  Dass das Verfahren mit Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 04.01.2024 im Hinblick auf die rechtskräftige Verurteilung wegen der Anlasstaten gemäß 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, stand einer Berücksichtigung nicht entgegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2005 - 4 WS 124/05).

• OLG Celle, 09.07.2021 - 2 Ws 194/21

  Recht auf Vertrauen in übliche Postlaufzeiten; Stempel des Briefzentrums als …

  Für schizophrene Psychosen ist regelmäßig davon auszugehen, dass deren Beurteilung besondere medizinische Fachkenntnisse voraussetzt, die ein nichtärztlicher Psychologe nicht besitzt (…OLG Saarbrücken a. a. O.; BGH, Beschluss vom 29. April 2014, 3 StR 171/14, juris; KG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 AR 1717/07- 2 Ws 762/07, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 05. April 2005, 4 Ws 124/05, juris; Kammeier/Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, L 179).
• OLG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 Ws 81/15

  Jährliche Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Dies soll grundsätzlich auch für die Beauftragung eines Sachverständigen zur Erstattung eines Prognosegutachtens im Vorfeld der gemäß § 67 d Abs. 2 StGB zu treffenden Entscheidung gelten, weshalb auch in einem solchen Fall die Beauftragung eines nichtärztlichen Psychologen nicht von vornherein ausscheidet (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. November 2005 - 2 BvR 792/05 -, juris Rz. 27; OLG Hamm StV 2006, 424 ff.).
• KG, 19.12.2007 - 2 Ws 762/07

  Unterbringung: Heranziehung von forensisch erfahrenen Psychologen anstelle von …

  Welchem Fachgebiet ein Sachverständiger angehören kann oder muß, um ein Gutachten zur Vorbereitung der Entscheidung über die Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sachgerecht erstatten zu können, ist eine im Rahmen des Gebots gründlicher Sachaufklärung vorzunehmende Bewertung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Ausbildung, Erfahrung und der Art der Erkrankung oder Persönlichkeitsstörung (vgl. BVerfG StV 2006, 426, Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des OLG Hamm StV 2006, 424; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl., § 20 Rdn. 62; jew. mit weit.
• OLG München, 18.03.2026 - 1 Ws 28/26

  Maßregelvollzug, Unterbringungsfortdauer, Gefahrenprognose, …

  Rn. 74 Soweit der Beschwerdeführer nach wie vor bestreitet, am 11.06.2022 in ... in einer Kinovorstellung im "Kinopolis" in ... in Anwesenheit von Kindern an seinem nackten Glied manipuliert zu haben und diesbezüglich "eine Gerichtsverhandlung" beantragt, verkennt er, dass nach § 154 StPO eingestellte Verfahren in die Prüfung der Voraussetzungen für eine Unterbringungsfortdauer einbezogen werden können, wenn sich das zuständige Gericht in geeigneter Weise von der Tatbegehung überzeugt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2005 - 4 WS 124/05).