Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG; § 123 VwGO
  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, 42).
• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind (vgl. BVerwG. Urt. v. 4.9.2012 - 10 C 12.12 -, juris Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Allein der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise eine vorübergehende Trennung von ihrem Ehemann für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen muss, steht auch bei Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK einer Abschiebung nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 -, juris Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich etwa aus unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, innerstaatlichem Verfassungsrecht oder einfachem Gesetzesrecht sowie in innerstaatliches Recht inkorporiertem Völker- und Völkervertragsrecht ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ergibt (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 41;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 126 f. (Stand: März 2015) mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1997 - 1 C 9.95 - , BVerwGE 105, 35, 39 f.;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Nach Art. 6 Abs. 1 GG schutzwürdige Belange können einer (zwangsweisen) Beendigung des Aufenthalts des Ausländers dann entgegen stehen, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Bindungen durch Ausreise auch nur kurzfristig zu unterbrechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1997 - 1 C 9.95 - , BVerwGE 105, 35, 39 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 11 ME 110/09 -, juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7;… OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 18 B 230/08

  Altfallregelung Mitwirkung Passbeschaffung Erteilungsverfahren einstweilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zu Gute kommen kann (…vgl. dies bejahend etwa für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… Senatsbeschl. v. 11.8.2008 - 13 ME 128/08 -, juris Rn. 4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.2.2008 - 18 B 230/08 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.4.2008 - 11 S 100/08 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 11 S 100/08

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin
• OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 13 ME 128/08

  Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der …

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• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Sie kann aber zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG erteilt werden, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (vgl. näher OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

  Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des …

  Sie kann aber zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG erteilt werden, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (vgl. näher OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …

  Andernfalls würden die genannten gesetzlichen Wertungen unterlaufen (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 3.11.2020 - 3 B 262/20 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 8.10.2020 - 3 B 186/20 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2006 - OVG 7 S 65.05 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Für eine derartige ausnahmsweise Erteilung ist erforderlich, dass mit hinreichender Sicherheit die geltend gemachte Anspruchsgrundlage einschlägig ist und deren Voraussetzungen gegeben sind (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30: "ohne dass dies erheblichen Klärungsbedarf aufwirft";… SächsOVG, B.v. 3.11.2020 - 3 B 262/20 - juris Rn. 14: "zugutekommt"; vgl. NdsOVG, B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3: "tatsächlich gegebenen … Voraussetzungen" u. OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2006 - OVG 7 S 65.05 - juris Rn. 5: "extreme Ausnahmefälle").

• OVG Hamburg, 28.04.2021 - 6 Bs 26/21

  Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden …

  Eine sog. Verfahrensduldung kommt nur in Ausnahmefällen zu Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG in Betracht (…Anschluss an BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, 1 C 34.18, BVerwGE 167, 211, juris Rn. 30;… VGH Mannheim, Beschl. v. 20.9.2018, 11 S 1973/18, InfAuslR 2019, 12, juris Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.8.2017, 13 ME 213/17, juris Rn. 4).

  Ein solche Verfahrensduldung kann nur in Ausnahmefällen zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten sein, wenn z.B. eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Verfahrens aufrechtzuerhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (…BVerwG, Urt. v. 18.12.2019, 1 C 34.18, BVerwGE 167, 211, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 27.11.2018, 19 CE 17.550, KommunalPraxis BY 2019, 64, juris Rn. 30 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.8.2017, 13 ME 213/17, juris Rn. 3;… OVG Münster, Beschl. v. 11.1.2016, 17 B 890/15, juris Rn. 6 ff.).

  Dazu zählt der vom Verwaltungsgericht geprüfte Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen nach §§ 29 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 1 AufenthG im Ausgangspunkt nicht (so zum Familiennachzug zu Deutschen bereits OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.8.2017, a.a.O., Rn. 3).

  Rn. 10 Auch in diesen Fällen kommt eine Verfahrensduldung allerdings in Fällen in Betracht, in denen das Gesetz eine Ausnahme von der Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum vorsieht (…so zu § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG VGH Mannheim, Beschl. v. 20.9.2018, 11 S 1973/18, InfAuslR 2019, 12, juris Rn. 21;… so auch OVG Bautzen, Beschl. v. 3.11.2020, 3 B 262/20, juris Rn. 14) oder eine im Inland bestehende, nach Art. 8 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 6 Abs. 1 GG schützenswerte familiäre Beziehung, insbesondere zu noch minderjährigen Kindern, eine auch nur kurzfristige Unterbrechung der familiären Bindungen durch Ausreise unzumutbar erscheinen lässt (…in diesem Sinne OVG Bremen, Beschl. v. 20.5.2020, 2 B 34/20, Asylmagazin 2020, 325, juris Rn. 34; OVG Lüneburg, Beschl. v. 22.8.2017, 13 ME 213/17, juris Rn. 4).

• VG Düsseldorf, 28.03.2024 - 22 L 495/24

  Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancen-Aufenthaltserlaubnis, Identitätstäuschung, …

  Rn. 18 Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3 und vom 17. Januar 2024 - 13 ME 224/23 -, juris, Rn. 5, jeweils m.w.N.; Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 16.

  Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 -, juris, Rn. 3 ff., vom 11. Januar 2006 - 18 B 44/06 -, juris, Rn. 17, vom 26. September 2006 - 18 B 1718/06 -, juris, Rn. 18 ff. und vom 30. Januar 2008 - 18 B 1252/07 -, juris, Rn. 8; auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3 und vom 17. Januar 2024 - 13 ME 224/23 -, juris, Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 18; Sächs. OVG, Beschluss vom 27. Juni 2023 - 3 B 72/23 -, juris, Rn. 24.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 24 und Rn. 30; Nds. OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19; auch OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2023 - 18 B 1153/23 -, juris, Rn. 7 ff.; so i.E. - unter Rückgriff auf die Figur einer aufenthaltsrechtlichen Besitzstandswahrung - auch Wittmann, in: Berlit, GK-AufenthG, Stand: Mai 2023, § 104c AufenthG Rn. 238 ff.; ähnl.

• VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392

  Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …

  Andernfalls würden die genannten gesetzlichen Wertungen unterlaufen (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30 m.w.N.;… SächsOVG, B.v. 3.11.2020 - 3 B 262/20 - juris Rn. 14 m.w.N.;… B.v. 8.10.2020 - 3 B 186/20 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 14.10.2009 - 2 M 142/09 - juris Rn. 8;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2006 - OVG 7 S 65.05 - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Für eine derartige ausnahmsweise Erteilung ist erforderlich, dass mit hinreichender Sicherheit die geltend gemachte Anspruchsgrundlage einschlägig ist und deren Voraussetzungen gegeben sind (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.2019 - 1 C 34.18 - juris Rn. 30: "ohne dass dies erheblichen Klärungsbedarf aufwirft";… SächsOVG, B.v. 3.11.2020 - 3 B 262/20 - juris Rn. 14: "zugutekommt"; vgl. NdsOVG, B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3: "tatsächlich gegebenen … Voraussetzungen" u. OVG Berlin-Bbg, B.v. 28.2.2006 - OVG 7 S 65.05 - juris Rn. 5: "extreme Ausnahmefälle").

• VG Düsseldorf, 25.04.2025 - 8 L 1143/24

  Duldung, Duldungsanspruch, Duldung aus tatsächlichen Gründen

  Rn. 21 Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3 und vom 17. Januar 2024 - 13 ME 224/23 -, juris, Rn. 5, jeweils m.w.N.; Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 16.

  Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 -, juris, Rn. 24 und Rn. 30; Nds. OVG, Beschluss vom 22. August 2017 - 13 ME 213/17 -, juris, Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2023 - 19 CE 23.183 -, juris, Rn. 19; auch OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2023 - 18 B 1153/23 -, juris, Rn. 7 ff.

• OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung; …

  Eine (Verfahrens-)Duldung erwuchs dem Kläger hieraus aber nicht (vgl. zu den Anforderungen an das Entstehen einer solchen Verfahrensduldung: Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80

  Rn. 30 Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG, wonach ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nur für den Fall eines rechtmäßigen Aufenthalts vorgesehen ist, kann allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis folgen, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (…vgl. NdsOVG, B.v. 11.9.2018, a.a.O. Rn. 7; B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3;… OVG NRW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 7;… OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 16).
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

  Eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich etwa aus unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, innerstaatlichen Verfassungsrecht oder einfachem Gesetzesrecht sowie in innerstaatliches Recht inkorporiertem Völker- und Völkervertragsrecht ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis ergibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Rn. 27 Allein aus dem Umstand, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Eine Ausnahme kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG aber etwa dann geboten sein, wenn eine Aussetzung der Abschiebung notwendig ist, um die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen und tatsächlich gegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens aufrecht zu erhalten und so sicherzustellen, dass eine aufenthaltsrechtliche Regelung einem möglicherweise Begünstigten zugutekommen kann (BVerwG…, Urteil vom 18.12.2019 - 1 C 34.18 -, juris Rn. 30 m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.08.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 09.03.2023 - 19 CE 23.183

  Erfolgloses Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe für Eilverfahren wegen …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
• VG Schleswig, 02.02.2021 - 11 B 105/20

  Eilrechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …
• VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306

  Nachholung des Visumverfahrens
• VG Sigmaringen, 26.02.2024 - 1 K 344/24

  Chancen-Aufenthaltsrecht bei kurzer Aufenthaltsunterbrechung
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 2 M 69/22

  Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen …
• OVG Hamburg, 12.02.2025 - 6 Bs 5/25

  Geltendmachung von zielstaatsbezogene Gefahren; Verweisung des Ausländers auf das …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2021 - 2 M 113/21

  Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer
• OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

  Beschwerde gegen den durch Beschluss des Verwaltungsgerichts abgelehnten …
• VG Schleswig, 26.03.2025 - 11 B 11/25
• VG Düsseldorf, 11.10.2023 - 22 L 2542/23
• VG Göttingen, 25.08.2023 - 1 B 31/23

  Abschiebung; Faktischer Inländer; Istanbul-Konvention; Positivstaatler; Recht auf …
• VG Würzburg, 24.02.2020 - W 8 E 20.267

  Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Abschiebung, kein Anordnungsanspruch, …
• VG Schleswig, 28.08.2025 - 11 B 110/24
• VG Bayreuth, 10.11.2025 - B 6 S 25.1104

  Abschiebungsschutz, Einordnung als Vertriebener im Sinne der …
• VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564

  Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
• VG Schleswig, 18.07.2025 - 11 B 50/24

  Ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen; …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …
• VG Schleswig, 24.06.2024 - 11 B 32/24
• VG Schleswig, 18.07.2024 - 11 B 44/24

  Aufenthaltsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Aussetzung der …
• OVG Niedersachsen, 16.10.2023 - 13 ME 184/23

  Befristung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verfahrensduldung; …
• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 22 L 3722/25
• VG Schleswig, 19.08.2024 - 11 B 45/24
• VG Schleswig, 24.10.2023 - 11 B 65/23

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebung
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• VG München, 01.09.2026 - M 12 S 26.1812

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, Erreichung des …
• VG Schleswig, 23.04.2025 - 11 B 120/24
• OVG Niedersachsen, 21.02.2018 - 13 ME 56/18

  Aufenthalt, ununterbrochener; Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 13 ME 224/23

  Zweckwechselverbot des § 16b Abs. 4 Satz 1 AufenthG; Aufenthaltserlaubnis zu …
• VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 43/23
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

  Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VG Hannover, 09.12.2024 - 5 B 2497/24

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; BtM-Handel (Kokain)
• VG Schleswig, 11.06.2025 - 11 B 108/25
• VG Bayreuth, 16.12.2024 - B 6 E 24.1114

  Ausländerrecht - Erfolgloser Antrag eines marokkanischen Staatsangehörigen auf …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2022 - 13 ME 270/22

  Anordnung der Fortgeltungswirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Würzburg, 20.01.2021 - W 7 E 21.65

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG
• VG Hannover, 24.02.2026 - 5 B 8048/25

  Niederlassungserlaubnis erloschen; Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; …
• VG Würzburg, 07.12.2022 - W 9 E 22.1855

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329

  Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
• VG Würzburg, 17.01.2023 - W 7 E 22.1880

  Keine Duldung für ohne Visum eingereisten ausreisepflichtigen Ivorer trotz …
• VG Hannover, 02.06.2023 - 5 B 1666/23

  Ehegattenbezogene Aufenthaltserlaubnis; Zeitpunkt Sprachkenntnisse; fehlende …
• VG Schleswig, 05.12.2025 - 11 B 219/25

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung
• VG Schleswig, 11.10.2024 - 11 B 105/24
• VG Hannover, 16.11.2022 - 5 B 3897/22

  Beschäftigung; Familiennachzug; Kindernachzug; overstay; Schengenvisum; …
• VG Schleswig, 25.11.2025 - 11 B 206/25
• OVG Niedersachsen, 18.11.2021 - 13 ME 426/21

  Auslösung einer Fortbestandsfiktion bei den Schengen-Visa i.R.d. Antrags eines …
• VG Hannover, 27.10.2021 - 5 B 1756/21

  Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; dringende persönliche Gründe; …
• VG Bayreuth, 01.10.2025 - B 6 E 25.1004

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, Kein Anspruch auf …
• VG Schleswig, 11.10.2024 - 11 B 106/24
• VG Schleswig, 30.07.2024 - 11 B 54/24
• OVG Niedersachsen, 16.10.2019 - 13 ME 299/19

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgestattung; Derogation; Duldungsfiktion; …
• VG Schleswig, 27.02.2026 - 11 B 240/25

  Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis nach Täuschung über das Fortbestehen der …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VG Hannover, 16.09.2022 - 5 B 791/22

  Abschiebungsverbot; Anordnungsanspruch; Depression; fachärztliches Attest; …
• OVG Niedersachsen, 28.10.2025 - 13 ME 193/25

  Aufenthaltserlaubnis; Asylantrag; Ukraine; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Hannover, 24.10.2022 - 5 B 3666/22

  Aufenthalt zu Studienzwecken; Chancen-Aufenthaltsrecht; Zweckwechselverbot; …
• OVG Niedersachsen, 17.03.2022 - 13 ME 91/22

  Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Beschwerde; Identität; …
• OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
• OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 13 ME 260/23

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
• VG Köln, 08.04.2026 - 11 L 497/26
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2021 - 2 M 114/21

  Widerruf einer Duldung nach Vorlage eines Passes; Anspruch auf Verfahrensduldung
• VG Regensburg, 16.02.2021 - RO 9 E 21.209

  Mitwirkungsverweigerung bei der Passbeschaffung
• OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 ME 27/20

  Abschiebung; Anordnung; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Ausweisung; Beschwerde; …
• VG Schleswig, 01.11.2022 - 11 B 86/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

  Ausweisung; Erlass einstweiliger Anordnung; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
• VG Schleswig, 14.05.2024 - 11 B 34/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 13 ME 127/22

  Abschiebebedingungen; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot, …
• VG Hannover, 14.09.2021 - 5 B 4149/21

  Wechsel des Aufenthaltszwecks; Wechsel des Studiums
• VG Hannover, 05.04.2023 - 5 B 4039/22

  Ausbildungsduldung; Besitz einer Duldung; overstay; Verfahrensduldung
• VG Gelsenkirchen, 04.01.2018 - 6a L 3589/17

  Dublin Schweiz Abschiebung Ehegatte Ehe Visum Familie
• VG Hannover, 17.04.2026 - 1 B 2258/26

  Duldung; Duldung aus familiären Gründen verneint; rechtliche Unmöglichkeit einer …
• VG Cottbus, 17.03.2026 - 9 L 734/25

  Abschiebungsandrohung aus Bescheid des BAMF, Abschiebungsschutz, Anspruch auf …
• VG Hannover, 10.12.2021 - 5 B 4151/21

  Antrag unstatthaft; Ersatzzustellung; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; …
• VG München, 10.11.2021 - M 25 E 21.5665

  Antrag auf Erteilung einer Duldung abgelehnt
• VG Schleswig, 10.09.2025 - 11 B 161/25
• VG Köln, 02.05.2025 - 11 L 1032/25
• VG Hannover, 09.11.2022 - 5 B 4068/22
• VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127

  Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
• VG Bremen, 26.10.2022 - 2 V 1274/22

  Auswirkungen der Geltendmachung von asylrelevanter Verfolgung im Heimatland im …
• VG München, 10.03.2022 - M 24 E 21.6559

  Fiktionswirkung, Antrag auf Wiederaufgreifen, Erteilung einer Duldung, effektiver …
• VG München, 02.05.2024 - M 12 E 23.6194

  Kein Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung
• VG Schleswig, 11.09.2024 - 11 B 67/24