Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 42; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 60a Abs. 2 Satz 1; RFRL § 5; VwGO § 123
  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der Nichtzurückweisung; vorläufiger Rechtsschutz; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Überprüfung der Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Art. 5 der ...

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  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der Nichtzurückweisung; vorläufiger Rechtsschutz; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Überprüfung der Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Art. 5 der ...

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  Ausländerbehörde; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Grundsatz der Nichtzurückweisung; vorläufiger Rechtsschutz; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot; Überprüfung der Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Art. 5 der ...

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (37)

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• EuGH, 17.10.2024 - C-156/23

  Ararat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Zur ausländerbehördlichen Pflicht, die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung nach Art. 5 der Rückführungsrichtlinie bei Vollzug einer aufenthaltsrechtlichen Rückkehrentscheidung selbständig und aktualisiert zu überprüfen (unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (- C-156/23 -, juris (Ararat ./. Niederlande)).

  Der Senat teilt - entgegen der Beschwerde - die Auffassung des Verwaltungsgerichts (Beschl. v. 29.1.2025, S. 15), dass das in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (- C-156/23 -, juris (Ararat ./. Niederlande)) eine gänzlich andere Sachverhaltskonstellation betrifft und der Entscheidungsausspruch deshalb auf den hier zu beurteilenden Einzelfall keine Anwendung findet (…vgl. zur Bedeutung der besonderen Fallkonstellation in der Entscheidung des EuGH auch: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 143).

  Ob dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (- C-156/23 -, juris (Ararat ./. Niederlande)) aufgrund der Entscheidungsgründe eine über die im Entscheidungsausspruch beschriebene Fallkonstellation hinausgehende Bedeutung beizumessen ist, kann der Senat in dem hier zu beurteilenden Einzelfall dahinstehen lassen.

  Der Senat stellt nicht in Abrede, dass die Erwägungen in den Gründen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (- C-156/23 -, juris (Ararat ./. Niederlande)) deutlich weitergehen als der Entscheidungsausspruch, wenn unter anderem in den Rn. 35 ff. ausgeführt wird (Hervorhebungen durch den Senat):.

  Ob eine solche allgemeine Schlussfolgerung im Hinblick auf die damit verbundene Verwerfung des Prüfungsmonopols des für die Gewährung internationalen Schutzes zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und auch die Aufgabe der Bindungs- und Tatbestandswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte des Bundesamts zu rechtfertigen ist, dürfte schon wegen der bei der Umsetzung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung bestehenden Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zweifelhaft sein (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 4.2.2025 - 1 LB 312/24 -, juris Rn. 29; Schlussanträge des Generalanwalts v. 16.5.2024 in der Rechtssache C-156/23, juris Rn. 52: "die Wahl der hierfür zuständigen nationalen Behörde in die Verfahrensautonomie der einzelnen Mitgliedstaaten fällt").

  Diese Überprüfung dürfte sich auf eine eingetretene Änderung von Umständen sowie neue, vom betroffenen Ausländer vorgetragene Gesichtspunkte beschränken (vgl. EuGH, Urt. v. 17.10.2024 - C-156/23 -, juris Rn. 38;… VG Bremen, Urt. v. 18.12.2024 - 2 K 2507/23 -, juris Ls. und Rn. 53 ff.: Keine de-novo-Prüfung).

• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Der Schutz des Familiengrundrechts zielt darüber hinaus aber auch generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern, zwischen Enkeln und Großeltern oder zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie bestehen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 388 f. - juris Rn. 23, unter Aufgabe des früheren Verständnisses der Familie als Gemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern, vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 90 - juris Rn. 29;… BVerfG, Beschl. v. 31.5.1978 - 1 BvR 683/77 -, BVerfGE 48, 327, 339 - juris Rn. 38; Uhle, Abschied vom engen Familienbegriff - Zur Rejustierung des bundesverfassungsgerichtlichen Familienverständnisses, in: NVwZ 2015, 272 ff.).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, mithin eine tatsächlich bestehende familiäre Lebensgemeinschaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 389 - juris Rn. 23;… Senatsbeschl. v. 7.10.2020 - 13 ME 351/20 -, V.n.b. Umdruck S. 3 f. und v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Der Schutz des Familiengrundrechts zielt darüber hinaus aber auch generell auf den Schutz spezifisch familiärer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern, zwischen Enkeln und Großeltern oder zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie bestehen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.6.2014 - 1 BvR 2926/13 -, BVerfGE 136, 382, 388 f. - juris Rn. 23, unter Aufgabe des früheren Verständnisses der Familie als Gemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern, vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81, 90 - juris Rn. 29;… BVerfG, Beschl. v. 31.5.1978 - 1 BvR 683/77 -, BVerfGE 48, 327, 339 - juris Rn. 38; Uhle, Abschied vom engen Familienbegriff - Zur Rejustierung des bundesverfassungsgerichtlichen Familienverständnisses, in: NVwZ 2015, 272 ff.).

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 - juris Rn. 8 und 10; v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 - juris Rn. 44;… v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986 - juris Rn. 18;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).

• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Eine rechtliche Unmöglichkeit im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann sich auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 197 - juris Rn. 17;… a.A. Kluth, in: BeckOK Ausländerrecht, AufenthG, § 25 Rn. 131 und 138 (Stand: 1.10.2024) m.w.N.).

  (1) Gemäß §§ 6 Satz 1, 42 Satz 1 AsylG sind - hierauf hat bereits das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung hingewiesen (…Beschl. v. 29.1.2025, S. 15) - der Antragsgegner und auch die Verwaltungsgerichte an die negative Feststellung im Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. Juni 2002 (Blatt 10 ff. der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners - E-Beiakte 1) gebunden und im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu einer eigenen Prüfung weder berechtigt noch verpflichtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 195 - juris Rn. 12;… Senatsbeschl. v. 7.6.2017 - 13 ME 107/17 -, juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11

  Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Dies schließt es nicht aus, zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 EMRK ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben zu fordern, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann, und hierbei einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland, andererseits die Möglichkeit zur Reintegration im Staat der Staatsangehörigkeit abzustellen (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 43 mit weiteren Nachweisen).

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 - juris Rn. 8 und 10;… v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 - juris Rn. 44;… v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986 - juris Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).

• EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80).

  Die damit in der Person des Antragstellers maßgeblich verbleibende Dauer des Aufenthalts in Deutschland verleiht seinem privaten Bleibeinteresse kein solches Gewicht, dass es das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen könnte (vgl. EGMR, Urt. v. 7.10.2004, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043 (Dragan u.a. ./. Deutschland), das eine Familie betraf, die seit vierzehn Jahren ihren Aufenthalt im Bundesgebiet hatte).

• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Dies schließt es nicht aus, zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 8 EMRK ein durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiertes Privatleben zu fordern, das nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann, und hierbei einerseits auf die Integration des Ausländers in Deutschland, andererseits die Möglichkeit zur Reintegration im Staat der Staatsangehörigkeit abzustellen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 43 mit weiteren Nachweisen).

  Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20;… Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421 - juris Rn. 20 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, NordÖR 2011, 440, 441 - juris Rn. 46 ff.).

• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und die davon umfassten persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt, ist nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, wenn er eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellt, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421 - juris Rn. 19).

  Die bei dieser Prüfung ermittelten konkreten individuellen Lebensverhältnisse und auch Lebensperspektiven des Ausländers sind schließlich im Rahmen der Rechtfertigungsprüfung nach den Maßgaben des Art. 8 Abs. 2 EMRK in eine gewichtende Gesamtbewertung einzustellen und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.1.2020 - 2 BvR 690/19 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 21.2.2011 - 2 BvR 1392/10 -, NVwZ-RR 2011, 420, 421 - juris Rn. 20 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.3.2012 - 7 A 11417/11 -, juris Rn. 29 und 34 f.;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011 - 1 A 141/11 -, NordÖR 2011, 440, 441 - juris Rn. 46 ff.).

• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

  Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 - juris Rn. 8 und 10;… v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 - juris Rn. 44;… v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986 - juris Rn. 18;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
• BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88

  Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG - Erwachsenenadoption

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 13 ME 32/25

  Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995 - 2 BvR 901/95 -, NVwZ 1996, 1099 - juris Rn. 8 und 10;… v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 -, BVerfGE 80, 81 - juris Rn. 44; v. 12.12.1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895, 986 - juris Rn. 18;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48;… GK-AufenthG, § 60a Rn. 199 f. (Stand: März 2015)).
• OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
• BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23

  Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots?
• BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

  Familiennamen
• OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

  Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
• OVG Bremen, 04.02.2025 - 1 LB 312/24

  Zur Unionsrechtskonformität von § 71 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 AsylG, 1 …
• EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

  Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE
• OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 88/22

  Einzelfallbeurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines …
• OVG Niedersachsen, 07.06.2017 - 13 ME 107/17

  Abschiebevorgang; Abschiebung; Albanien; Depression; Duldung; …
• VG Hannover, 10.02.2025 - 12 B 3422/24

  Abschiebungsandrohung; atypische Umstände; Haftbefehl in der Türkei; …
• VGH Bayern, 10.07.2024 - 14 B 23.30128

  Konversion zum Christentum eines iranischen Staatsangehörigen im Ausland
• OVG Niedersachsen, 16.10.2023 - 13 ME 184/23

  Befristung; Beschwerde; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Verfahrensduldung; …
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
• EGMR, 31.01.2006 - 50435/99

  Schutz von Ehe und Familie, Abschiebung, Duldung, unerlaubter Aufenthalt, Kinder
• OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

  Aussetzung der Abschiebung; Verfahrensduldung; vorläufiger Rechtsschutz
• OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20

  Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
• EGMR, 08.04.2008 - 21878/06

  Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …
• OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08

  Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11

  Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
• EGMR, 11.04.2006 - 61292/00

  USEINOV v. THE NETHERLANDS
• OVG Niedersachsen, 14.01.2015 - 8 ME 136/14

  Mangelnde Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon …
• OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12

  Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG bei Beantragung …
• EGMR, 05.09.2000 - 44328/98

  SOLOMON v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.04.2024 - 51551/18

  FATTAKHOV v. RUSSIA and 15 other applications

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• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Rn. 49 Auf welche nach nationalem Recht vorstellbaren rechtlichen Fallkonstellationen die Aussagen des Gerichtshofs (…EuGH, Urt. v. 17.10.2024, Rs. C-156/23, "Ararat", juris) im Einzelnen tatsächlich übertragbar sind, ob sich daraus für die Ausländerbehörden neue Prüfungspflichten ergeben und bejahendenfalls, welchen Umfangs diese sind, und schließlich, was daraus für den zu gewährenden Rechtsschutz folgt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings sehr unterschiedlich beurteilt (…vgl. nur VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 143 einerseits, Beschl. v. 02.03.2026 - 12 S 424/26 -, juris Rn. 15 andererseits; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 46 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2025 - 18 B 988/25 -, juris Rn. 16;… OVG Bremen, Beschl. v. 05.01.2026 - 2 B 1/26 -, juris Rn. 22;… VGH München, Beschl. v. 12.05.2026 - 19 CE 26.265 -, juris Rn. 13 f.;… der Senat hat diese Fragen bislang offengelassen, Beschl. v. 11.02.2026 - 6 MB 49/25 -, juris Rn. 24 ).
• VG Köln, 03.09.2026 - 22 K 5844/26
  Rn. 116 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 24 ZB 24.31074 -, juris, Rn. 10; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 13 ME 32/25 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2025 - 22 K 6378/23.A -, juris, Rn. 89.
• OVG Bremen, 05.05.2026 - 2 LC 44/25

  Pflicht der Ausländerbehörde zur Prüfung von zielstaatsbezogenen …

  Anderer Ansicht als das vorlegende Gericht ist zum Beispiel das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das in einem Beschluss vom 16.05.2025 - 13 ME 32/25, juris Rn. 46, ECLI:DE:OVGNI:2025:0516.13ME32.25.00, die oben in Rn. 19 dargestellte deutsche Kompetenzverteilung zwischen nationaler Asylbehörde und Ausländerbehörden auch nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 17.10.2024 weiterhin für mit Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG vereinbar hält.

• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25

  Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …

  Die Wirkung des § 42 Satz 1 AsylG kann nur im Wege eines Folgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG oder eines auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich nationalrechtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten sog. isolierten Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt (§ 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG) überwunden werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 44).

  Für welche rechtlichen Konstellationen dies im Einzelnen gilt und was daraus für den nach nationalem Recht zu gewährenden Rechtsschutz folgt, ist noch offen (vgl. dazu ausführlich und eine Bindungswirkung im jeweiligen Einzelfall weiterhin annehmend: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 143 f.;… offen lassend: OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2025 - 18 B 988/25 -, juris Rn. 17 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2026 - 18 B 378/26

  Ausreisehindernis oder Abschiebungshindernis in besonderen familiären …

  Rn. 40 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 2014 - 1 BvR 2926/13 -, juris, Rn. 22 f.; s. auch: Nds. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 13 ME 32/25 -, juris, Rn. 37; Uhle, NVwZ 2015, 272 ff.; zu Art. 8 EMRK s. EGMR, Entscheidung vom 25. November 2014, Nr. 10140/13, Rn. 108 bis 111.
• VG Cottbus, 16.10.2025 - 5 L 158/25

  Abschiebungsandrohung und Kindeswohl, Antragstellerin mit zypriotischem …

  Ob das Kindeswohl oder die familiären Bindungen der Abschiebung entgegenstehen, ist das Ergebnis einer wertenden Abwägung (so auch Bay. VGH…, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 24 ZB 24.31074 - Juris Rn. 10; Nds. OVG, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 13 ME 32/25 - Juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 9. Januar 2025 - 22 K 6378/23.A -Juris Rn. 89).

  Demgegenüber streitet für die Abschiebung vorliegend das öffentliche Interesse an der Einhaltung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen und an der Vermeidung von Lasten für die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungssysteme (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2025 - 13 ME 32/25 - Juris Rn. 25).

• VG Göttingen, 13.04.2026 - 1 B 116/26

  Asylfolgeantrag; Abgrenzung Passivlegitimation Ausländerbehörde Bundesamt; …

  Aufgrund der Bindung der Ausländerbehörde und des Gerichts an die gem. § 31 Abs. 3 AsylG vom Bundesamt im Bescheid vom 24.04.2025 getroffene negative Feststellung, die nach Abschluss des hiergegen gerichteten gerichtlichen Verfahrens (vgl. VG Göttingen, Einstellungsbeschl. v. 09.07.2025 - 4 A 347/25 -, Bl. 150 der Asylakte 002) bestandskräftig geworden ist, kommt eine eigene (weitere) Prüfung durch den Antragsgegner bzw. das Gericht im Grundsatz nicht in Betracht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 44).

  Für den Erlass einer Sicherungsanordnung ist die Ausländerbehörde aber insoweit passivlegitimiert, als sich Umstände nach dem Asyl(folge)verfahren geändert haben oder neu eingetreten sind (vgl. in Bezug auf zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote: Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 51, unter Bezugnahme auf EuGH, Urt. v. 17.10.2024 - C-156/23 [Ararat] -, juris Rn. 40 ff.).

• VGH Bayern, 12.05.2026 - 19 CE 26.265

  Abschiebung, Materielles Asylgesuch, Ausschließliche Zuständigkeit des …

  Dem gegenüber verstößt es nach der Auffassung des Senats nicht gegen Unionsrecht, dass für die inhaltliche Prüfung eines materiellen Schutzbegehrens i.S.v. § 13 Abs. 1 und 2 AsylG entsprechend der innerstaatlichen Kompetenzverteilung das Bundesamt und nicht die Ausländerbehörde sachlich zuständig ist, weil dies den effektiven Rechtsschutz und damit die Durchsetzbarkeit des Nichtzurückweisungsgrundsatzes für die Antragstellerin im konkreten Fall nicht beeinträchtigt (vgl. Nds.OVG, B.v. 16.5.2025 - 13 ME 32/25 - juris Rn. 50;… anderer Ansicht OVG Bremen, B.v. 5.5.2026 - 2 LC 44/25 - juris Rn. 43).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25

  Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …

  Für welche rechtlichen Konstellationen dies im Einzelnen gilt und was daraus für den nach nationalem Recht zu gewährenden Rechtsschutz folgt, ist noch offen (vgl. dazu ausführlich und eine Bindungswirkung im jeweiligen Einzelfall weiterhin annehmend: OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 45 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 10.12.2024 - 11 S 1306/23 -, juris Rn. 143 f.;… offen lassend: OVG Münster, Beschl. v. 08.10.2025 - 18 B 988/25 -, juris Rn. 17 f.).
• VG Hannover, 10.09.2025 - 12 B 694/25

  Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge; Bindungswirkung; …

  Die Regelungen der § 6 Satz 1, § 42 Satz 1 AsylG, wonach die Ausländerbehörden und auch die Verwaltungsgerichte an die negativen Feststellungen des Bundesamtes gebunden und im aufenthaltsrechtlichen Verfahren zu einer eigenen Prüfung weder berechtigt noch verpflichtet sind (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, Rn. 44, juris), sind hier wegen eines Anwendungsvorrangs des Unionsrechts einschränkend auszulegen.

  Daher ist im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie in allen Stadien des Rückführungsverfahrens, mithin vom Erlass einer Rückkehrentscheidung bis zum tatsächlichen Vollzug der Rückkehrentscheidung, die jeweils zuständige nationale Behörde (und in einem gerichtlichen Verfahren auch das zuständige nationale Gericht) verpflichtet, die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Sinne des Art. 5 der Rückführungsrichtlinie selbständig und aktualisiert zu überprüfen (…vgl. VG Hannover, Beschl. v. 10.02.2025 - 12 B 3422/24 -, juris Rn. 30 - 32; Beschl. v. 14.02.2025 - 5 B 6122/24 -, V.n.b., Abdruck S. 8 f.; zweifelnd, aber im Ergebnis offenlassend: Nds. OVG, Beschl. v. 16.05.2025 - 13 ME 32/25 -, juris Rn. 50, juris).

• VG München, 18.12.2025 - M 27 S 25.9069

  Ausländerrecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - 18 B 733/25
• VG Stade, 21.08.2026 - 6 B 1567/26

  Recht auf Verbleib; Aufenthaltsgestattung; Folgeantrag; Asylfolgeantrag; …
• VGH Bayern, 02.04.2026 - 19 ZB 26.274

  Zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz, Bindungswirkung
• VG Regensburg, 24.10.2025 - RN 9 K 25.2106

  Passpflicht, atypischer Fall, Ermessensausübung, Abschiebungsandrohung, …
• VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 1360/25
• VG Köln, 23.02.2026 - 22 K 8818/25