Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 46 Abs 1 AufenthG; § 146 Abs 4 S 4 VwGO; § 156 VwGO; § 161 Abs 2 S 1 VwGO; § 92 Abs 3 S 1 VwGO
  Abschiebungsanordnung; sofortiges Anerkenntnis; Anzeigepflicht; Aufenthalt; Aufhebung; außerhalb der Unterkunft; Dublin-Bescheid; Erledigung; nächtlicher Hausarrest; aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 ME 38/18

  Rn. 11 (2) Bei dem vollziehbar ausreisepflichtig gewesenen Antragsteller bestand auch wegen der nur kurzen Überstellungsfrist von sechs Monaten (Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1, 2. Alt. Dublin-III-Verordnung), neu angelaufen mit Zustellung des ersten ablehnenden Eilbeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 9. August 2017 - 5 B 219/17 - (vgl. zur Berechnung BVerwG, Beschl. v. 27.4.2016 - BVerwG 1 C 22.15 -, juris Rn. 21 f.), ein besonderes öffentliches Interesse an einer Sicherung der zeitnahen Überstellbarkeit im Rahmen des Dublin-Verfahrens vor einer Entscheidung über die Klage in der Hauptsache (7 A 382/17).
• OVG Niedersachsen, 22.01.2018 - 13 ME 442/17

  Anzeigepflicht; Aufenthaltsverpflichtung; Ausreise; Förderung der Ausreise; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 ME 38/18

  Die Konstellation eines freiheitsbeschränkenden "nächtlichen Hausarrests", wie sie dem Senatsbeschluss vom 22. Januar 2018 - 13 ME 442/17 -, juris Rn. 6, zugrunde gelegen hat, war aufgrund des Bescheides vom 9. November 2017 entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht gegeben (vgl. zu dieser Abgrenzung auch den Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.2.2018 - Az.: 13.21 - 12230 / 1-8 (§ 46) -).

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• OVG Niedersachsen, 13.03.2018 - 13 PA 39/18

  Verpflichtung der Ausländerbehörde auf Mitteilung des Überstellungstermins bei …

  Rn. 2 Zwar haben die Beteiligten den Eilrechtsstreit 13 ME 38/18 // 7 B 31/17 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt (vgl. den Beschluss des Berichterstatters des Senats vom heutigen Tage - 13 ME 38/18 -).

  Allenfalls zur Entscheidung über einen noch offenen, auf das (ebenfalls erledigte) Eilbeschwerdeverfahren 13 ME 38/18 bezogenen Prozesskostenhilfeantrag war der Berichterstatter nach diesen Vorschriften berufen; über die vorliegende Beschwerde hat hingegen der Senat zu entscheiden.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf den Beschluss des Berichterstatters des Senats vom heutigen Tage - 13 ME 38/18 - verwiesen werden, der den Beteiligten bekannt ist.

• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …

  e § 75 Abs. 1 AsylG kraft Gesetzes vollziehbaren Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylG nach dem Gedanken der §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig, weil hierdurch die gesetzlich begründete Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG vollziehbar erloschen war (vgl. zu diesem Zusammenhang: Senatsbeschl. v. 13.3.2018 - 13 ME 38/18 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 13 PA 101/18

  Anzeigepflicht; Aufenthalt; Aufhebung; außerhalb der Unterkunft; …

  Rn. 5 Zwar war der klagegegenständliche Bescheid des Beklagten vom 9. November 2017, mit welchem dem Kläger differenzierte Anzeigepflichten hinsichtlich vorhersehbarer (beabsichtigter) und kurzfristiger (spontaner) Aufenthalte außerhalb der Unterkunft für den Zeitraum montags bis freitags von 0.00 bis 6.00 Uhr unter Angabe des abweichenden Aufenthaltsortes auferlegt worden waren, ursprünglich rechtmäßig (vgl. Beschl. d. Berichterstatters d. Senats v. 13.3.2018 - 13 ME 38/18 -, juris Rn. 8 ff.).

  Rn. 6 Denn nach Aufhebung des Dublin-Bescheides vom 20. Juni 2017 (Bl. 16 ff. der BA 001 zum Eilrechtsstreit 7 B 31/17 // 13 ME 38/18) durch Schriftsatz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12. Februar 2018 (Bl. 46 der GA jenes Rechtsstreits) wegen zwischenzeitlichen Ablaufs der Überstellungsfrist und des damit verbundenen Zuständigkeitswechsels hin zur Bundesrepublik Deutschland (…vgl. Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 UAbs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - Dublin-III-VO - (ABl. EU Nr. L 180 v. 29.6.2013, S. 31)) ist über den Asylantrag des Klägers nunmehr im nationalen Verfahren zu entscheiden.

• OVG Niedersachsen, 15.01.2019 - 8 ME 93/18

  Anzeigepflicht; Aufenthaltsort; Datenschutz; Verhältnismäßigkeit

  Dies gilt ebenso für eine Anordnung, mit der zur Anzeige absehbaren oder spontanen Fernbleibens von der Unterkunft unter Angabe des abweichenden Aufenthaltsortes verpflichtet wird (Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2018 - 13 ME 38/18 -, juris Rn. 10, 8 m.w.N.).
• LG Braunschweig, 16.01.2019 - 8 T 664/18
  Dies ist zulässig, da es den entsprechenden Zweck der Vorschrift deckt (vgl. zu identischen Bescheiden OVG Lüneburg 13 PA 405/17, 13 ME 38/18).
• VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …

  Demgegenüber sollen Anzeigepflichten hinsichtlich vorhersehbarer (beabsichtigter) und kurzfristiger (spontaner) Aufenthalte außerhalb der Unterkunft für den Zeitraum montags bis freitags von 0.00 bis 6.00 Uhr unter Angabe des abweichenden Aufenthaltsortes zulässig sein (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2018 - 13 ME 38/18 -, Rn. 8, juris).
• OVG Niedersachsen, 09.04.2020 - 13 ME 27/20

  Abschiebung; Anordnung; Aufenthaltserlaubnis; Aussetzung; Ausweisung; Beschwerde; …

  Vor diesem Hintergrund konnte das erstinstanzlich im Hilfsantrag abgelehnte Eilrechtsschutzbegehren nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht mehr zulässigerweise weiterverfolgt werden und war daher endgültig ohne Erfolgsaussichten (vgl. zu dieser Konsequenz Senatsbeschl. v. 13.3.2018 - 13 ME 38/18 -, juris Rn. 3).
• LG Verden, 20.09.2018 - 6 T 51/18
  Die angeordnete Rechtsfolge einer bloßen Pflicht zur Anzeige absehbaren oder spontanen Fernbleibens von der Unterkunft unter Angabe des abweichenden Aufenthaltsortes begegnet auch unter Verhältnismäßigkeitsaspekten keinen rechtlichen Bedenken (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. März 2018 - 13 ME 38/18, Rn. 10, juris).
• VG München, 03.03.2023 - M 4 K 22.6333

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige …

  Jedoch ist auch in diesem Fall bei der Kostenentscheidung der Rechtsgedanke des § 156 VwGO entsprechend zu berücksichtigen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 13.3.2918 - 13 ME 38/18 - BeckRS 2018, 3801;… Eyermann/Wöckel, VwGO, § 156 Rn. 1).
• VG Berlin, 26.02.2020 - 3 L 1010.19

  Abschiebung einer Familie bei Flucht eines Familienmitglieds

  Die mit dem Bescheid verlangte Mitwirkungshandlung war auch nicht unverhältnismäßig und darf mithin bei der Beurteilung der Frage, ob die Antragsteller im Rechtssinne flüchtig sind, herangezogen werden (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. März 2018 - OVG 13 ME 38/18 -, juris Rn. 8; ferner VG Berlin, Beschluss vom 13. November 2019 - VG 3 L 773.19 A -).
• VG Hannover, 02.12.2021 - 12 A 913/21

  Abschiebung; Betretenserlaubnis; Duldung; Ehe; Familienleben; Feststellungsklage; …
• VG München, 16.05.2023 - M 4 K 23.1293

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige …
• VG Saarlouis, 09.05.2022 - 6 L 455/22

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte …
• VG Saarlouis, 03.01.2019 - 6 L 1943/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ausländerrechtliche Anordnung, Aufenthalte …
• VG München, 10.08.2022 - M 30 K 22.50371

  Dublin-Verfahren, Italien: Kostentragung der Beklagten nach Einstellung des …
• VG Köln, 02.06.2026 - 22 K 1913/26
• VG Köln, 17.04.2026 - 25 K 9789/25
• VG Köln, 16.04.2026 - 22 K 162/26