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Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 18.12.2006 | OLG Celle, 09.07.2008

Rechtsprechung
   OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1529
OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2006,1529)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.08.2006 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2006,1529)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. August 2006 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2006,1529)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei gesetzlicher Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber zur Vergabe von Bauleistungen nur an tariftreue Bauunternehmen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 49 EG; Art. 234 EG; § 8 Abs. 1 Landesvergabegesetz Nds; § 307 Abs. 1 S. 1 BGB
    Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des Auftragnehmers zur Gewährung tarifvertraglicher Löhne als Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsklausel in Allgemeinen ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 49; ; Landesvergabegesetz Nds

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Tariftreue: Rechtmäßigkeit von Tariftreuegesetzen (Niedersachsen) - Vorlage an den EuGH

  • hensche.de

    Dienstleistungsfreiheit, Tariftreue

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    EG Art. 49; Landesvergabegesetz Niedersachsen §§ 1 ff.
    Gemeinschaftsrechtskonformität von Tariftreueklauseln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 49; Landesvergabegesetz Nds
    Vorlagebeschluss: Zur Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des Auftragnehmers zur Gewährung tarifvertraglicher Löhne als Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit; Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsklausel in Allgemeinen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstößt Tariftreueverpflichtung gegen Dienstleistungsfreiheit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Kurzanmerkung)

    Niedersächsisches Vergabegesetz (Tariftreue)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstößt Tariftreueverpflichtung gegen Dienstleistungsfreiheit? (IBR 2006, 513)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1908
  • NZBau 2006, 660
  • BauR 2006, 1952 (Ls.)
  • BauR 2007, 387
  • VergabeR 2006, 756
  • ZfBR 2006, 808
  • ZfBR 2007, 47
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

    Auszug aus OLG Celle, 03.08.2006 - 13 U 72/06
    c) Stehen die europarechtlichen Vorschriften der Anwendbarkeit des Landesvergabegesetzes Nds. nicht entgegen, so muss zunächst geprüft werden, ob sich die Ungültigkeit des Gesetzes aus nationalen Vorschriften ergibt (vgl. Vorlageschluss des Bundesgerichtshofs an das Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2000, Aktenzeichen KVR 23/98, betreffend das Berliner Vergabegesetz).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2015 - VgK-09/15

    Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur Durchführung von Schülerbeförderung im …

    Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des Oberlandesgerichts Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06; VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.
  • VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00

    Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …

    Die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit derartiger Tariftreueregelungen war vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umstritten und noch vor kurzem vom Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof bejaht worden (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.9.2007 im Verfahren Rs. C-346/06; vgl. auch BGH vom 18.1.2000 = DVBl 2000, 1056; OLG Celle vom 3.8.2006 = VergabeR 2006, 756 m. w. N.).
  • VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

    Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

    Der EuGH hat zwischenzeitig mit Urteil vom 03.04.2008 - RS.C-346/06 - auf Grund einer Vorlage des Oberlandesgerichtes Celle zur Vorabentscheidung gem. Art. 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06; VergabeR 2006, S. 756; NZBau 2006, S. 660) entschieden, dass die im niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.

    Dies gilt um so mehr, als auch dem Urteil des EuGH vom 03.04.2008 in der Rs. C-346/06 und der entsprechenden Vorlage zur Vorabentscheidung durch das OLG Celle mit Beschluss vom 03.08.2006 - 13 U 72/06 - ein Sachverhalt zu Grunde lag, in dem die strittige Tariftreueregelung deshalb zum Zuge kam, weil ein an sich tarifgebundenes inländisches Unternehmen ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedsstaat als Nachunternehmen einsetzte, das wiederum seine Mitarbeiter unter Tarif entlohnte.

  • VK Baden-Württemberg, 07.03.2008 - 1 VK 1/08

    Kommunale Grundstückskaufverträge nicht ausschreibungspflichtig!

    Rn. 100 b) Es liegt hingegen nahe, in Übereinstimmung mit dem BayObLG, NZBau 2002, 108 und dem VGH Kassel, ZfBR 2006, 808 daran festzuhalten, dass es sich bei städtebaulichen Verträgen und darin enthaltenen Bauverpflichtungen nicht um vergaberelevante "Beschaffungsmaßnahmen" handelt.
  • VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15

    Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …

    Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 - Rs. C-346/06 - aufgrund einer Vorlage des OLG Celle zur Vorabentscheidung gemäß § 234 EG-Vertrag (dortiger Beschluss vom 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06; VergabeR 2006, S. 756 = NZBau 2006, S. 660 [OLG Celle 03.08.2006 - 13 U 72/06]) entschieden, dass die im seinerzeitigen Niedersächsischen Landesvergabegesetz (LVergabeG) festgelegten Regelungen zur Auferlegung und Einhaltung von Tariftreuepflichten im Rahmen von öffentlichen Aufträgen nicht mit den Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern - 96/71/EG - und damit auch nicht mit dem durch Art. 49 EG-Vertrag geregelten Verbot der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar sind.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,95273
OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2006,95273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.12.2006 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2006,95273)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Dezember 2006 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2006,95273)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 20.04.1982 - VI ZR 311/79

    Hemmung der Verjährung durch Anmeldung des Schadensereignisses

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Zur Anmeldung der Ansprüche des Dritten beim Haftpflichtversicherer genügt die außergerichtliche formlose Geltendmachung eines Schadens unter Hinweis auf ein bestimmtes Schadensereignis; dabei brauchen die einzelnen Ersatzansprüche noch nicht bezeichnet zu werden ( BGH VersR 1979, 915; BGH VersR 1982, 674;… Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 3 PflVG Rdn 4;… Bauer, Die Kraftfahrversicherung, 5. Aufl., Rdn 844 ).

    Mit dem Schreiben wird auch und gerade die Geltendmachung von Gehaltsfortzahlungsansprüchen ( Einzelansprüche ) angekündigt, ohne dass diese zeitlich befristet sind; ein Beschränkungswille auf die Geltendmachung von nur bis 1995 reichende Gehaltsansprüche - eine derart beschränkte Anmeldung ist ohnedies die Ausnahme ( vgl. BGH VersR 1982, 674 ) - ist der Anmeldung nicht zu entnehmen; damit sind auch die späteren voraussehbaren Versorgungsbezüge und das Sterbegeld erfasst.

    Mit der Frage, ob das Schreiben nicht nur übergegangene Ansprüche, sondern auch solche des X wirksam angemeldet hat ( im umgekehrten Fall von BGH VersR 1982, 674 bejaht) , braucht sich der Senat nicht zu beschäftigen, da sich die Klage allein auf übergegangene Ansprüche der Klägerin aus § 99 LBG, die sie angemeldet hat, abstützt.

  • BGH, 26.02.2002 - VI ZR 288/00

    Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Die Verjährung von Ersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, also dem Stammrecht, richtet sich nach § 852 BGB a.F.; für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens gilt § 197 BGB a.F. ( vgl. BGH NJW 2002, 1791; NJW 2003, 1524 ).
  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 263/02

    Verjährung vorbehaltener Schadensersatzansprüche nach einem Abfindungsvergleich

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Die Verjährung von Ersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, also dem Stammrecht, richtet sich nach § 852 BGB a.F.; für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfallschadens gilt § 197 BGB a.F. ( vgl. BGH NJW 2002, 1791; NJW 2003, 1524 ).
  • BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

    Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Für die im Hinblick auf die Verjährung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs maßgebliche Kenntnis des Dienstherrn bei gesetzlichen Forderungsübergängen ist auf den Wissensstand derjenigen Bediensteten abzustellen, die mit der Betreuung und Verfolgung der Regressforderung betraut sind ( BGH VersR 1985, 735; VersR 1986, 163; NJW 1997, 1584 ); auf den Kenntnisstand des Geschädigten kommt es, sofern sich die Legalzession des § 99 LBG NRW wie hier bereits im Unfallzeitpunkt vollzogen hat, nicht an ( BGH NJW 1996, 2508 ).
  • BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

    Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Rn. 26 BGH NJW 2000, 1411 steht der Annahme, bereits auf die Kenntnis der Bediensteten der personalführenden und regressierenden Stelle des Regierungspräsidenten P sei abzustellen, nicht entgegen: dort unterscheidet der BGH nachvollziehbar zwischen der Kenntnis der Leistungs- und der der Regressabteilung derselben Behörde.
  • BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger; …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Für die im Hinblick auf die Verjährung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs maßgebliche Kenntnis des Dienstherrn bei gesetzlichen Forderungsübergängen ist auf den Wissensstand derjenigen Bediensteten abzustellen, die mit der Betreuung und Verfolgung der Regressforderung betraut sind ( BGH VersR 1985, 735; VersR 1986, 163; NJW 1997, 1584 ); auf den Kenntnisstand des Geschädigten kommt es, sofern sich die Legalzession des § 99 LBG NRW wie hier bereits im Unfallzeitpunkt vollzogen hat, nicht an ( BGH NJW 1996, 2508 ).
  • BGH, 19.03.1985 - VI ZR 190/83

    Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Für die im Hinblick auf die Verjährung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs maßgebliche Kenntnis des Dienstherrn bei gesetzlichen Forderungsübergängen ist auf den Wissensstand derjenigen Bediensteten abzustellen, die mit der Betreuung und Verfolgung der Regressforderung betraut sind ( BGH VersR 1985, 735; VersR 1986, 163; NJW 1997, 1584 ); auf den Kenntnisstand des Geschädigten kommt es, sofern sich die Legalzession des § 99 LBG NRW wie hier bereits im Unfallzeitpunkt vollzogen hat, nicht an ( BGH NJW 1996, 2508 ).
  • BGH, 24.09.1985 - VI ZR 101/84

    Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Für die im Hinblick auf die Verjährung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs maßgebliche Kenntnis des Dienstherrn bei gesetzlichen Forderungsübergängen ist auf den Wissensstand derjenigen Bediensteten abzustellen, die mit der Betreuung und Verfolgung der Regressforderung betraut sind ( BGH VersR 1985, 735; VersR 1986, 163; NJW 1997, 1584 ); auf den Kenntnisstand des Geschädigten kommt es, sofern sich die Legalzession des § 99 LBG NRW wie hier bereits im Unfallzeitpunkt vollzogen hat, nicht an ( BGH NJW 1996, 2508 ).
  • BGH, 21.12.1976 - VI ZR 21/75

    Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Fußgänger nicht weit von einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Die bloße Untätigkeit des Geschädigten während eines längeren Zeitraums berechtigt keineswegs zu der Annahme, der schriftliche Bescheid sei überflüssig, mit einer weiteren Inanspruchnahme würden die Beklagten nicht mehr rechnen müssen (… vgl. OLG Düsseldorf aaO; BGH VersR 1977, 337 ).
  • BGH, 12.06.1979 - VI ZR 192/78

    Hemmung der Verjährung nach dem Pflichtversicherungsgesetz

    Auszug aus OLG Hamm, 18.12.2006 - 13 U 72/06
    Zur Anmeldung der Ansprüche des Dritten beim Haftpflichtversicherer genügt die außergerichtliche formlose Geltendmachung eines Schadens unter Hinweis auf ein bestimmtes Schadensereignis; dabei brauchen die einzelnen Ersatzansprüche noch nicht bezeichnet zu werden ( BGH VersR 1979, 915; BGH VersR 1982, 674;… Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl., § 3 PflVG Rdn 4;… Bauer, Die Kraftfahrversicherung, 5. Aufl., Rdn 844 ).
  • OLG Brandenburg, 06.01.2022 - 12 U 235/20

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Einrede der Verjährung; Hemmung einer …

    Entsprechendes wurde nicht nur im Rahmen der bereits von der Beklagten zu 2 genannten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 17.04.1989, Az. 1 U 110/88, vertreten, (Revision durch Beschluss des BGH v. 16.01.1990 - VI ZR 151/89 - nicht angenommen), sondern auch vom OLG Hamm in seinen Entscheidungen vom 21.08.2006, Az. 13 U 26/06, und vom 18.12.2006, Az. 13 U 72/06, und dies entspricht auch der allgemeinen Meinung in der Literatur (…vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG , 27. Aufl., § 3 PflVG Rn. 2;… Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 5. Aufl., Rn. 841;… Römer/Langheid, VVG , 2. Aufl., § 3 PflVG Rn. 16;… Johannsen in Bruck/Möller/Sieg, VVG , 8. Aufl. Bd. V Anm. B 32).
  • LG Münster, 19.05.2025 - 2 O 272/24
    Rn. 39 Wie bei den Verjährungshöchstfristen der § 199 Abs. 2 bis Abs. 4 BGB kann auch die Verjährung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. gehemmt werden (…vgl. zu § 199 BGB nur Ellenberger in Grüneberg, BGB, 84. Auflage 2025, § 199 Rn. 42; zu § 3 Nr. 3 PflVG a.F. bzw. § 115 VVG n.F. OLG Hamm, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 13 U 72/06 -, juris, Rn. 31; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17-04-1989 - 1 U 110/88, NJW-RR 1990, 472, 473 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 72/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,78758
OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2008,78758)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.07.2008 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2008,78758)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 13 U 72/06 (https://dejure.org/2008,78758)
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