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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,44662
VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211 (https://dejure.org/2020,44662)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.12.2020 - 13a B 19.34211 (https://dejure.org/2020,44662)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - 13a B 19.34211 (https://dejure.org/2020,44662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • milo.bamf.de

    AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; MRK, Art 6 Abs 1; VwGO, § 130a S 1
    Afghanistan: Abänderung VG-Urteil; Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung eine Abschiebungsverbotes für eine Familie nach § 60 Abs. 5 AufenthG; außergewöhnlicher Fall für Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unter der Prämisse der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (66)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen werden die bestehenden allgemeinen Lebensumstände auch nicht gezielt herbeigeführt (vgl. im Ergebnis wie hier: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17-Juris Rn. 73).

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rn,278 …und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rn. 84, 94; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2 0 1 3 - 10 C 15.12-, juris Rn. 25; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2 0 1 8 - A 11 S 316/17-Juris Rn. 181).

    Sofern der Kläger vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland nicht an diesem Zielort gelebt hat, sind des Weiteren die landesweiten Verhältnisse und die Situation in der Herkunftsregion des Klägers, in die er voraussichtlich zurückkehren wird, maßgeblich (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2 0 1 3 - 1 0 C 1 5 . 1 2 - , juris Rn. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 5. Dezember 2 0 1 8 - 5 ZB 18.33041 -, juris Rn. 19; Sächsisches OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 51/16.A -, juris Rn. 44, 46, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12, Oktober 2018 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 200, 204).

    Zum anderen muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass der betroffene Kläger mit diesen Personen die Merkmale teilt, die für die Umstände maßgeblich sind, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 199).

    Daraus folgen eine schwierige Versorgungslage in Bezug auf Wohnraum, Lebensmittel, Trinkwasser, sanitäre Einrichtungen und medizinische Basisbehandlungen sowie begrenzte Möglichkeiten, durch Arbeit das eigene Auskommen zu sichern (EGMR…, Urteil vom 29. Januar 2013 - 60367/10 [S.H.H. / Vereinigtes Königreich] -, Rn. 89; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 2 0 1 8 - A 11 S 316/17-, juris Rn. 174, 199).

    Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (…siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125;… vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018- 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 1 3 A 3930/18-juris Rn. 282 ff.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019-9 LB 93/18-juris Rn. 113; VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

    Erst recht erlaubte dies nicht den weiteren Schluss auf die Folge, dass den Betreffenden damit stets auch der Zugang zu sozialen Netzwerken, zu Wohnung und Arbeit sowie jeder Art von Existenzsicherung verwehrt wäre (…vgl. zu entsprechenden Angaben von Stahlmann über konkrete Fälle abgeschobener Afghanen als Sachverständige des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: VGH BW, U.V. 26.6.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 124 ff.;… U.v. 12.12.2018-A 11 S 1923/17-juris Rn. 207 ff.; U.v. 12.10.2018-A 11 S 316/17 - juris Rn. 19 ff., Rn.408ff.).

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

    Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Er orientiert sich an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (BVerwG, Urteil vom 17. November2011 - 10 C 13.10-, juris Rn. 20).

    Gefahrerhöhend kann schließlich auch die Zugehörigkeit zu einer gefährdeten religiösen oder ethnischen Minderheit sein (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10-, juris Rn. 18).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Urteilen vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 juris Rn. 22, und - 10 C 11.10 -, juris Rn. 20 - bezogen auf die Zahl ziviler Opfer willkürlicher Gewalt eines Jahres-ein Risiko von 1 : 800 (entspricht 0, 125 %) bzw. 1 :1.000 (entspricht 0, 1 %) verletzt oder getötet zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen.

    In die qualitative Gesamtbetrachtung gehört jedenfalls auch die Würdigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet, von deren Qualität und Erreichbarkeit die Schwere eingetretener körperlicher Verletzungen mit Blick auf die den Opfern dauerhaft verbleibenden Verletzungsfolgen abhängen kann (BVerwG, Urteil vom 17. November 2 0 1 1 - 10 C 13.10-, juris Rn. 23).

    Im Hinblick auf die Stadt Kabul hat der Senat im Urteil vom 22. Januar 2020 - 13 A 11356/19.0VG «•(…juris Rn. 63 ff.) im Einzelnen dargelegt, dass für die Stadt Kabul weder die vom Bundesverwaltungsgericht (in den Urteilen vom 17. November 2011, a.a.O.) umschriebene quantitative Schwelle für eine nähere Überprüfung auch nur annähernd erreicht oder gar überschritten wäre, noch, dass eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse die Feststellung erlaubt, dass das entsprechend hohe Schädigungsniveau dort vorhanden ist.

    Beide Werte sind jedoch derart weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch bei wertender Gesamtbetrachtung nicht von einer in Afghanistan oder Teilen hiervon aufgrund der Sicherheitslage jeder Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit tatsächlich drohenden, Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 1 0 C 13.10 - NVwZ 2012, 454-juris Rn. 22 f. zu einem Schädigungsrisiko von 1:800).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

    Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Ursache hierfür sind die schwierige Sicherheitslage sowie die vorherrschende Korruption und Unzuverlässigkeit des staatlichen Verwaltungsapparates (…Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 2. September 2019, S. 28; Urteil des Senats vom 22. Januar 2020 - 13 A 11356/19.0VG -, juris Rn. 62 m.w.N.).

    Im Hinblick auf die Stadt Kabul hat der Senat im Urteil vom 22. Januar 2020 - 13 A 11356/19.0VG «•(…juris Rn. 63 ff.) im Einzelnen dargelegt, dass für die Stadt Kabul weder die vom Bundesverwaltungsgericht (…in den Urteilen vom 17. November 2011, a.a.O.) umschriebene quantitative Schwelle für eine nähere Überprüfung auch nur annähernd erreicht oder gar überschritten wäre, noch, dass eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse die Feststellung erlaubt, dass das entsprechend hohe Schädigungsniveau dort vorhanden ist.

    Auch für die Zeit nach Ergehen des vorgenannten Urteils vom 22. Januar 2020 (a.a.O.) bis zur mündlichen Verhandlung in dem vorliegenden Verfahren hat es grundlegende Änderungen oder eine beachtliche Verschlechterung der Verhältnisse in Afghanistan allgemein und insbesondere in Kabul nicht ergeben.

    2020 - 13 A 11356/19.0VG - (…juris Rn. 63 ff.) verwiesen/.

    Hinsichtlich der humanitären Verhältnisse in Afghanistan wird ebenfalls zunächst auf das Urteil des Senats vom 22. Januar 2020 (a.a.O.) verwiesen.

    Junge, männliche afghanische Staatsangehörige, die keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufweisen, sind bei einer Rückkehr in den Raum Kabul regelmäßig nicht von einem solchen hohen Schädigungsniveau bedroht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 2 1 . März 2012 - 8 A 11050/10.OVG- amtlicher Leitsatz, beck-online, BeckRS 2012, 49887, und vom 22. Januar 2020 - 13 A 11356/19.0VG - juris; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 23. August 2019 - 7 A 2750/10 - juris Rn 148, zu besonderen Umständen).

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    (2) Für eine Gruppenverfolgung der Schiiten in Afghanistan gibt es keine Anhaltspunkte (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 16. Juli 2020, S. 8 ff.;… Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, a.a.O., S. 269 ff. sowie S. 281 ff.;… vgl. ebenso Urteil vom 5. Juli 2016 - Nr. 29094/09, A.M. ./. Niederlande Rn. 86 f., und jeweils zur Feststellung von Abschiebungsverboten im Hinblick auf Art. 3 EMRK und die Lage Schiiten: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2 0 1 9 - 9 LB 93/18 juris, Rn. 83 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11. April 2018 -A 11 S 924/17 -, juris, Rn. 45…, vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17-, juris, Rn. 68 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 156 -192; OVG Bremen…, Urteil vom 12. Februar 2020 - 1 LB 276/19 -, juris Rn. 86 - 87;… BayVGH, Urteile vom 1. Oktober 2020 - 13 A 20.31004 -, juris Rn. 51 ff., …und vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 50 ff.).

    Ein sich in diesem Bereich bewegender Gefahrengrad vermag auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Dunkelziffer bzw. Untererfassung der zivilen Opfer noch nicht die Annahme einer Situation außergewöhnlicher allgemeiner Gewalt zu begründen (…vgl. HessVGH, U.v. 27.9.2019- 7 A 1923/14.A-juris Rn. 117 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 63).

    Von dieser Lage einer jedenfalls nicht landesweit bestehenden Bedrohung geht die obergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland aus (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Januar 2 0 1 9 - 9 LB 93/18-Juris Rn.57 ff.;… VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 29. Oktober 2019 - A 11 S 1203/19 ", juris Rn. 33 ff., vom 12. Dezember 2 0 1 8 - A 11 S 1923/17-, juris Rn. 225 ff., …und vom 12. Oktober 2 0 1 8 - A 1 1 S 316/17-Juris Rn. 302 ff.;… Bayerischer VGH, Urteil vom8. November 2 0 1 8 - 13a B 17.31960-Juris Rn. 43 ff., Hessischer VGH, Urteile vom 23. August.

    Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125;… vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018- 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 1 3 A 3930/18-juris Rn. 282 ff.; NdsOVG, U.v. 29.1.2019-9 LB 93/18-juris Rn. 113;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

    Ohnehin beruht die Bewertung-des UNHCR auf von ihm selbst angelegten Maßstäben, die sich von den gesetzlichen Anforderungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterscheiden können (BayVGH, B.v. 20.2.2018- 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 188 ff.; NdsOVG, U.V. 29.1.2019 -9 LB 93/18-juris Rn. 114 f.).

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Januar 2011 - 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -, NVwZ 2011, 413 [414], Rn. 219 f. m.w.N.; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 [Jalloh/Deutschland] -, NJW 2006, 3117 [3119], Rn. 68; siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12-, juris Rn. 22 ff. m.w.N.).

    Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji]-, juris Rn. 40, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2 0 1 3 - 10 C 15.12-, juris Rn. 13 f.) ist kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12-, juris Rn. 14).

    Nur dann stehen humanitäre Gründe ausnahmsweise einer Abschiebung zwingend entgegen (EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - 8319/07 [Sufi und Elmi / Vereinigtes Königreich] -, Rn,278 …und vom 13. Oktober 2011 - 10611/09 [Husseini / S.] -, Rn. 84, 94; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2 0 1 3 - 10 C 15.12-, juris Rn. 25; VGH Baden- Württemberg…, Urteil vom 12. Oktober 2 0 1 8 - A 11 S 316/17-Juris Rn. 181).

    Hiernach muss beim internen Schutz die Existenzgrundlage jedoch so weit gesichert sein, dass vom Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort aufhält; dieser Zumutbarkeitsmaßstab bzw. dieses Zumutbarkeitsniveau geht über das Fehlen einer im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK maßgeblichen Sicherung des Existenzminimums hinaus (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 8.8.2018 - A 11 S 1753/18 - juris Rh. 22).

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Das geografische Ausmaß willkürlicher Gewalt bei diesem Konflikt muss so groß sein, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region ungeachtet ihrer Identität allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region einer Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt wäre (EuGH…, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] - juris Rn. 30; EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 43).

    Da nach dem 26. Erwägungsgrund der Qualifikationsrichtlinie 2004 als auch dem 35. Erwägungsgrund der EU-Qualifikationsrichtlinie Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung darstellen, muss es sich um eine außergewöhnliche Situation mit Ausnahmecharakter handeln (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris Rn. 37, 38).

    Während sich die in Art. 15 Buchstaben a) und b) EU-Qualifikationsrichtlinie aufgeführten Gefahren auf Schäden ganz bestimmter Art beziehen, meint der in Art. 15 Buchstabe c) EU-Qualifikationsrichtlinie definierte Schaden, da er in einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bestehen muss, eine Schadensgefahr allgemeinerer Art (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] juris Rn. 32 f.).

    Das Erfordernis einer Gefahr allgemeinerer Art schließt es nicht aus, dass in der Person des Schutzsuchenden gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die aus der allgemein bestehenden Gefährdung hervortreten und vermuten lassen, dass der Schutzsuchende eher zum Opfer willkürlicher Gewalt wird als die übrige Bevölkerung (EuGH…, Urteil vom 30. Januar 2014 -C-285/12 [Diakite]- juris Rn. 31, und Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris Rn. 39, 43).

    Der Begriff des "tatsächlichen Zielortes der Rückkehr" im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji]-, juris Rn. 40, vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2 0 1 3 - 10 C 15.12-, juris Rn. 13 f.) ist kein rein empirischer Begriff, bei dem auf die tatsächlich wahrscheinlichste oder subjektiv gewollte Rückkehrregion abzustellen ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18

    Afghanistan: Berufung der Kläger zurückgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach § …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Die Maßnahmen der Taliban zur (ggf. Zwangs-)Rekrutierung dienen in der Regel dem Anwerben neuer Kämpfer und nicht der Bestrafung von Gegnern (vgl. ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A-, juris) und fallen danach nicht ausnahmslos unter § 3 bis § 3e AsylG.

    (2) Für eine Gruppenverfolgung der Schiiten in Afghanistan gibt es keine Anhaltspunkte (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 16. Juli 2020, S. 8 ff.;… Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, a.a.O., S. 269 ff. sowie S. 281 ff.;… vgl. ebenso Urteil vom 5. Juli 2016 - Nr. 29094/09, A.M. ./. Niederlande Rn. 86 f., und jeweils zur Feststellung von Abschiebungsverboten im Hinblick auf Art. 3 EMRK und die Lage Schiiten: Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. Januar 2 0 1 9 - 9 LB 93/18 juris, Rn. 83 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11. April 2018 -A 11 S 924/17 -, juris, Rn. 45…, vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17-, juris, Rn. 68 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 156 -192; OVG Bremen…, Urteil vom 12. Februar 2020 - 1 LB 276/19 -, juris Rn. 86 - 87;… BayVGH, Urteile vom 1. Oktober 2020 - 13 A 20.31004 -, juris Rn. 51 ff., …und vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 50 ff.).

    Auch der unveräußerliche Kern der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), der für die personale Würde und Entfaltung eines jeden Menschen unverzichtbar ist, kann einer Abschiebung entgegenstehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 49 ff. m.W.N.).

    2019 - 7 A 2750/15.A-, juris Rn. 50 ff., und 27. September 2019 - 7 A1637/14.A - Rn. 65 ff., juris Rn. vom OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A- und - 13 A 3930/18.A-jurisJeweils m.w.N.).

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt vor, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] juris Rn. 35.).

    Das geografische Ausmaß willkürlicher Gewalt bei diesem Konflikt muss so groß sein, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region ungeachtet ihrer Identität allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region einer Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt wäre (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - C-285/12 [Diakite] - juris Rn. 30; EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 43).

    Das Erfordernis einer Gefahr allgemeinerer Art schließt es nicht aus, dass in der Person des Schutzsuchenden gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die aus der allgemein bestehenden Gefährdung hervortreten und vermuten lassen, dass der Schutzsuchende eher zum Opfer willkürlicher Gewalt wird als die übrige Bevölkerung (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014 -C-285/12 [Diakite]- juris Rn. 31, …und Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [Elgafaji] -, juris Rn. 39, 43).

  • VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

    Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Der BayVGH führt in seinem Urteil vom 1. Oktober 2020 - 13a B 20.31004 - (…juris Rn. 26 ff.) zu den Verhältnissen in Kabul und Afghanistan im Allgemeinen für die Zeit bis zum 1. Oktober 2020 aus: "Unter Bezugnahme auf UNAMA-Angaben führt der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts (…Lagebericht Afghanistan v. 16.7.2020, S. 17 ff. - Lagebericht 2020) aus, dass 2019 die geringsten Opferzahlen seit 2013 zu verzeichnen seien.

    Der Senat schließt sich auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse auch in Anbetracht des Vorbringens des Klägers den Ausführungen des BayVGH zur humanitären und wirtschaftlichen Lage in dessen Urteil vom 1. Oktober 2020 - 13a B 20.31004 -, (…juris Rn. 32 ff.) an: "Auch aus der aktuellen humanitären bzw. wirtschaftlichen Lage in Afghanistan ergibt sich grundsätzlich kein Abschiebungsverbot aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK.

    Zu den Auswirkungen der SARS-CoV Pandemie führt der BayVGH in dem vorgenannten Urteil vom 1. Oktober 2020 - 13a B 20.31004-(…a.a.O. Rn. 43 ff.) aus: "ACCORD berichtet, dass in Afghanistan mit 37, 6 Millionen Einwohnern 15.451 Personen positiv getestet worden seien (…Afghanistan: Covid-19 v. 5.6.2020, S. 1).

  • VGH Bayern, 20.02.2018 - 13a ZB 17.31970

    Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der …

    Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
    Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (…siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125; vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018- 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 1 3 A 3930/18-juris Rn. 282 ff.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019-9 LB 93/18-juris Rn. 113;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

    Ohnehin beruht die Bewertung-des UNHCR auf von ihm selbst angelegten Maßstäben, die sich von den gesetzlichen Anforderungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterscheiden können (BayVGH, B.v. 20.2.2018- 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 188 ff.;… NdsOVG, U.V. 29.1.2019 -9 LB 93/18-juris Rn. 114 f.).

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

    Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

    Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …

  • EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

    M'Bodj - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  • EGMR, 05.07.2016 - 29094/09

    [ENG]

  • LG Halle, 25.04.2018 - 1 S 316/17

    Bau eines kleinen Gartenhäuschen begründet kein Kündigungsrecht des Vermieters

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20

    Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …

  • EGMR, 06.04.2023 - 44192/18

    YAPALAK AND OTHERS v. TÜRKIYE

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  • EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

    Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

    Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

    Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

    Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …

  • BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

    Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  • BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  • EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

    [ENG]

  • VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

    Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

    Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

    Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  • OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

    Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

    Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

  • BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

    Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …

  • OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18

    Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …

  • EGMR, 22.03.2018 - 11308/16

    Zwölf Stämme: Entzug des Sorgerechts nach Prügeln gebilligt

  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  • VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

    Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

    Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …

  • BVerwG, 17.04.2008 - 10 B 28.08

    Schutz vor Verfolgung eines Yeziden aus einem früheren Yezidendorf unter …

  • EGMR, 13.10.2011 - 10611/09

    [ENG]

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  • OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

    Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11050/10

    Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige …

  • EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

    [ENG]

  • EGMR, 11.07.2017 - 46051/13

    S.M.A. v. THE NETHERLANDS

  • OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …

  • EGMR, 09.04.2013 - 70073/10

    [ENG]

  • VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

    Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

    Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen

  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18

    Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …

  • EGMR, 11.07.2017 - 77691/11

    G.R.S. v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 11.07.2017 - 41509/12

    SOLEIMANKHEEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • VGH Bayern, 05.12.2018 - 5 ZB 18.33041

    Unbegründeter Berufungszulassungsantrag eines irakischen Asylbewerbers

  • EGMR, 16.05.2017 - 15993/09

    [ENG]

  • EGMR, 11.07.2017 - 72586/11

    E.K. v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 11.07.2017 - 43538/11

    E.P. AND A.R. v. THE NETHERLANDS

  • VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31250

    Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • EGMR, 24.03.2022 - 1061/20

    JURCEVIC v. CROATIA and 2 other applications

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  • GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2.83

    Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16

    Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

    Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …

  • VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

    Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …

    Die Sicherung der eigenen Existenz ohne versorgendes Netzwerk, nachhaltige Zuwendungen Dritter oder ausreichendes eigenes oder sonstiges Vermögen in Afghanistan ist grundsätzlich nur durch die Erzielung eines Erwerbseinkommens möglich (insoweit VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106) oder aber durch eine Kombination aus verschiedenen Quellen.

    Hilfen für freiwillige Rückkehrer können, sofern sie erreichbar sind, im Einzelfall zumindest eine vorübergehende Bedarfsdeckung schaffen (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 110 f.).

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der Einschätzung (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), dass die afghanische Wirtschaft von den Auswirkungen der Pandemie schwer und nachhaltig getroffen worden ist.

    Die generelle Annahme, ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland habe "kaum" Aussicht, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden, sofern er nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfüge, das ihm Zugang zu diesem Markt verschaffe (so VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), trägt dem nicht Rechnung.

    Eine solche Annahme kann insbesondere nicht auf das schriftliche Gutachten der Sachverständigen Eva-Catharina Schwörer vom 30. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Lage in Afghanistan (Gutachten Schwörer) sowie der mündlichen Ergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 15. Dezember 2020 (Anhörung Schwörer) gestützt werden (so aber VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105).

    Rn. 40 Den Ausführungen der Sachverständigen lässt sich (entgegen der Annahme des VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105) nicht in überzeugender Weise entnehmen, dass eine besondere Belastbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit oder fachliche Qualifikation für die individuelle Gefahrenprognose unerheblich wäre.

    Selbst ohne Netzwerk ist es für den Rückkehrer nicht ausgeschlossen, gelegentlich einen Tagelöhner-Job zu finden (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 108).

    Vielmehr muss hierfür im Einzelfall festgestellt werden können, dass die Familienangehörigen etwa aufgrund überdurchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Unterstützung in der Lage sind (ebenso VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 19.34211, juris Rn. 26;… Urt. v. 29.10.2020, a.a.O. Rn. 31).

    Dies gilt auch bei Nichterweislichkeit behaupteter negativer Tatsachen wie der, dass er keinen Zugang zu einem tragfähigen und erreichbaren familiären oder sozialen Netzwerk habe (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 111).

  • VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19

    Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Onkel und Taliban; fehlende …

    Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106) oder aber durch eine Kombination aus verschiedenen Quellen.

    Hilfen für freiwillige Rückkehrer können, sofern sie erreichbar sind, im Einzelfall zumindest eine vorübergehende Bedarfsdeckung schaffen (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 110 f.).

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der Einschätzung (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), dass die afghanische Wirtschaft von den Auswirkungen der Pandemie schwer und nachhaltig getroffen worden ist.

    Die generelle Annahme, ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland habe "kaum" Aussicht, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden, sofern er nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfüge, das ihm Zugang zu diesem Markt verschaffe (so VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), trägt dem nicht Rechnung.

    Eine solche Annahme kann insbesondere nicht auf das schriftliche Gutachten der Sachverständigen Eva-Catharina Schwörer vom 30. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Lage in Afghanistan (Gutachten Schwörer) sowie der mündlichen Ergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 15. Dezember 2020 (Anhörung Schwörer) gestützt werden (so aber VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105).

    Den Ausführungen der Sachverständigen lässt sich (entgegen der Annahme des VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105) nicht in überzeugender Weise entnehmen, dass eine besondere Belastbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit oder fachliche Qualifikation für die individuelle Gefahrenprognose unerheblich wäre.

    Selbst ohne Netzwerk ist es für den Rückkehrer nicht ausgeschlossen, gelegentlich einen Tagelöhner-Job zu finden (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 108).

    Vielmehr muss hierfür im Einzelfall festgestellt werden können, dass die Familienangehörigen etwa aufgrund überdurchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Unterstützung in der Lage sind (ebenso VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 19.34211, juris Rn. 26;… Urt. v. 29.10.2020, a.a.O. Rn. 31).

    Dies gilt auch bei Nichterweislichkeit behaupteter negativer Tatsachen wie der, dass er keinen Zugang zu einem tragfähigen und erreichbaren familiären oder sozialen Netzwerk habe (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 111).

  • VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19

    Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …

    Die Sicherung der eigenen Existenz ohne versorgendes Netzwerk, nachhaltige Zuwendungen Dritter oder ausreichendes eigenes oder sonstiges Vermögen in Afghanistan ist grundsätzlich nur durch die Erzielung eines Erwerbseinkommens möglich (insoweit VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106) oder aber durch eine Kombination aus verschiedenen Quellen.

    Hilfen für freiwillige Rückkehrer können, sofern sie erreichbar sind, im Einzelfall zumindest eine vorübergehende Bedarfsdeckung schaffen (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 110 f.).

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der Einschätzung (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), dass die afghanische Wirtschaft von den Auswirkungen der Pandemie schwer und nachhaltig getroffen worden ist.

    Die generelle Annahme, ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland habe "kaum" Aussicht, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden, sofern er nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfüge, das ihm Zugang zu diesem Markt verschaffe (so VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), trägt dem nicht Rechnung.

    Eine solche Annahme kann insbesondere nicht auf das schriftliche Gutachten der Sachverständigen Eva-Catharina Schwörer vom 30. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Lage in Afghanistan (Gutachten Schwörer) sowie der mündlichen Ergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 15. Dezember 2020 (Anhörung Schwörer) gestützt werden (so aber VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105).

    Den Ausführungen der Sachverständigen lässt sich (entgegen der Annahme des VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105) nicht in überzeugender Weise entnehmen, dass eine besondere Belastbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit oder fachliche Qualifikation für die individuelle Gefahrenprognose unerheblich wäre.

    Selbst ohne Netzwerk ist es für den Rückkehrer nicht ausgeschlossen, gelegentlich einen Tagelöhner-Job zu finden (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 108).

    Vielmehr muss hierfür im Einzelfall festgestellt werden können, dass die Familienangehörigen etwa aufgrund überdurchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Unterstützung in der Lage sind (ebenso VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 19.34211, juris Rn. 26;… Urt. v. 29.10.2020, a.a.O. Rn. 31).

    Dies gilt auch bei Nichterweislichkeit behaupteter negativer Tatsachen wie der, dass er keinen Zugang zu einem tragfähigen und erreichbaren familiären oder sozialen Netzwerk habe (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 111).

  • VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18

    Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan

    Die Sicherung der eigenen Existenz ohne versorgendes Netzwerk, nachhaltige Zuwendungen Dritter oder ausreichendes eigenes oder sonstiges Vermögen in Afghanistan ist grundsätzlich nur durch die Erzielung eines Erwerbseinkommens möglich (insoweit VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106) oder aber durch eine Kombination aus verschiedenen Quellen.

    Hilfen für freiwillige Rückkehrer können, sofern sie erreichbar sind, im Einzelfall zumindest eine vorübergehende Bedarfsdeckung schaffen (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 110 f.).

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der Einschätzung (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), dass die afghanische Wirtschaft von den Auswirkungen der Pandemie schwer und nachhaltig getroffen worden ist.

    Die generelle Annahme, ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland habe "kaum" Aussicht, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden, sofern er nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfüge, das ihm Zugang zu diesem Markt verschaffe (so VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 106), trägt dem nicht Rechnung.

    Eine solche Annahme kann insbesondere nicht auf das schriftliche Gutachten der Sachverständigen vom 30. November 2020 zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf die Lage in Afghanistan (Gutachten ) sowie der mündlichen Ergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 15. Dezember 2020 (Anhörung ) gestützt werden (so aber VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105).

    Den Ausführungen der Sachverständigen lässt sich (entgegen der Annahme des VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 105) nicht in überzeugender Weise entnehmen, dass eine besondere Belastbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit oder fachliche Qualifikation für die individuelle Gefahrenprognose unerheblich wäre.

    Selbst ohne Netzwerk ist es für den Rückkehrer nicht ausgeschlossen, gelegentlich einen Tagelöhner-Job zu finden (dies einräumend VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 108).

    Unterstützung in der Lage sind (ebenso VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 19.34211, juris Rn. 26;… Urt. v. 29.10.2020, a.a.O. Rn. 31).

    Dies gilt auch bei Nichterweislichkeit behaupteter negativer Tatsachen wie der, dass er keinen Zugang zu einem tragfähigen und erreichbaren familiären oder sozialen Netzwerk habe (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, a.a.O., Rn. 111).

  • OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

    Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …

    Rn. 57 In diesem Sinne wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend zugrunde gelegt, dass junge, gesunde und alleinstehende Männer unter erschwerten humanitären Bedingungen, wie sie derzeit in Afghanistan bzw. Kabul herrschen, ein im Vergleich zu anderen Gruppen von Rückkehrern, wie insbesondere Familien mit minderjährigen Kindern, Familien ohne ein erwachsenes männliches Mitglied sowie ältere oder kranke Menschen, deutlich niedrigeres Maß an Vulnerabilität aufweisen (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 16.8.2019, 1 A 342/18.A, juris Rn. 34 ff.;… Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 85 ff.; 115 ff.;… Urt. v. 3.7.2018, 1 A 215/18.A, juris Rn. 31 ff.;… VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 146;… VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 395;… Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 196;… Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 113;… Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 47;… Urt. v. 3.11.2017, A 11 S 1704/17, juris Rn. 389 ff.; VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 19.34211, juris Rn. 19 m.w.N., 25;… Urt. v. 23.3.2017, 13a B 17.30030, juris Rn. 15 ff. m.w.N.;… OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 261;… VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97 f. m.w.N.;… VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 68;… Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 54;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 11.5.2020, 5a K 12498/17.A, juris Rn. 79 f. m.w.N.).
  • VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 8 K 20.30846

    Afghanistan: Klage - gegen einen Widerrufsbescheid - abgewiesen. Kein …

    a) In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige afghani­ sche Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zur Bejahung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots führt (…vgl. ausführlich BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 24 ff.;… bestätigt durch BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 23, 40; BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris Rn. 27 und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157;… vgl. daneben BayVGH, U.v. 8.11.2018- 13a B 17.31960-juris Rn. 34 ff. sowie BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153-juris Rn. 31 ff).

    Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die hu­ manitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gege­ ben (BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 31 ff., bestätigt durch BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris Rn. 27 und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157).

    Zudem liegen Erkenntnisse dahingehend, dass gerade auch leis­ tungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer in Afghanistan in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, trotz hoher Rückkehrzah­ len nicht vor (vgl. BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 40 bestätigt durch BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157).

    Nach den aktuellen Erkenntnismitteln ist jedoch eine Ge­ fährdung im dargelegten Sinn nicht zu erkennen (vgl. dazu ausführlich: BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris; bestätigt durch BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris; BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris und und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157).

    Anders kann dies eventuell nur dann beurteilt werden, wenn zusätzlich noch individuelle Besonderheiten oder Beeinträchtigungen beim jeweiligen Kläger vorliegen (BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris; bestätigt durch BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris sowie BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris und und BayVGH, B.v. 28.12.2020- 13a ZB 19.33157; daneben VG Freiburg, U.v. 19.5.2020 - A 8 K 9604/17 - juris; VG Bayreuth, U.v. 26.6.2020 - B 8 K 17.32211 - juris; VG Gel­ senkirchen, U.v. 25.5.2020 - 5a K 10808/17.A - juris; VG Augsburg, U.v. 10.7.2020 - Au 8 K 18.31938; a.A. wohl VG Düsseldorf, U.v. 5.5.2020 - 21 K 19075/17.A-juris; VG Karlsruhe vom 3.7.2020-A 19 K 14017/17).

  • VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

    Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise anklingt, die Existenzsicherung müsse "nachhaltig sein" (so etwa VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 110 ; ähnlich auch OVG Bremen…, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - juris, Rn. 46: Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft durch Rückkehrhilfen "nicht nachhaltig gesichert"; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris, Rn. 28: nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten) oder - noch weitergehend - bemängelt wird, das Verwaltungsgericht setze sich "jedoch nicht damit auseinander, ob es dem Antragsteller unter den aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen in Afghanistan (...) überhaupt möglich sein wird, sich dauerhaft durch eigene Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften" (…so BVerfG [Kammer], Beschluss vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - juris, Rn. 8), wird der Maßstab des Art. 3 EMRK in Verbindung mit § 60 AufenthG zur Überzeugung der Kammer jedenfalls dann verfehlt, wenn damit eine mehrjährige Gewährleistungspflicht der Vertragsstaaten für die Existenzsicherung in Nicht-Vertragsstaaten statuiert und aus Art. 3 EMRK hergeleitet werden sollte.

    Rn. 68 Im Hinblick auf diese in zeitlicher Hinsicht "nachlaufende Betrachtung" hält die Kammer nach erneuter Überprüfung an ihrer bisherigen Rechtsprechung (…vgl. nur Urteil der Kammer vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 54 ; s. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris, Rn. 19) fest, dass afghanische Familien angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK regelmäßig erfüllen, wenn bei ihnen keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen.

  • VG Würzburg, 03.03.2021 - W 1 K 21.30125

    Abschiebungsverbot für Familie hinsichtlich Afghanistan

    Rn. 31 Etwaige besondere Umstände, welche den Kläger von dem der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt: B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris) zugrundeliegenden Regelfall unterscheiden und ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen, sind weder zu erkennen noch zeigt die Beklagte solche auf.

    Wenn für diese nach ständiger Rechtsprechung schon vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie eine menschenwürdige Existenz nicht gewährleistet war, ist das im Hinblick auf die Pandemie vielmehr erst recht nicht der Fall (vgl. BayVGH, 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris).

    Denn in der überzeugenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich der erkennende Einzelrichter anschließt, ist hinlänglich geklärt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris; U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris; VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris), was in gleicher Weise auch auf die aktuell gewährten Corona-Zusatzleistungen zutrifft.

    Auch in der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einer Familie mit minderjährigen Kindern im Hinblick auf die zu erwartenden schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan im Allgemeinen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen ist (vgl. etwa B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris; BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris; U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - juris; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284; VGH Baden-Württemberg, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris).

  • OVG Hamburg, 14.12.2020 - 6 Bf 240/20

    Flüchtlingsschutz für minderjähriges Kind eines anerkannten Elternteils - …

    13a B 19.34211 Au 3 K 16.31219.
  • VG Hamburg, 13.08.2021 - 1 A 5113/20

    Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan …

    Zurückkehrende Kernfamilien mit minderjährigen Kindern werden zudem regelmäßig der Unterstützung eines Netzwerks vor Ort bedürfen, das etwa aufgrund überdurchschnittlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Unterstützung im Einzelfall in der Lage ist (… VG Hamburg, GB. v. 26.2.2021, 1 A 53/19 , juris Rn. 54 ; ebenso VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 19.34211, juris Rn. 26;… Urt. v. 26.10.2020, 13a B 20.31087, juris Rn. 31).
  • VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

    Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …

  • VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20

    Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …

  • VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21

    Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …

  • VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 2445/24
  • VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 1430/23
  • VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202

    Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …

  • VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19

    Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …

  • VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2294/24
  • VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2919/24
  • VG Hamburg, 14.09.2021 - 1 A 5112/20

    Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots rechtswidrig; drohende …

  • VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18

    Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur

  • VG Köln, 02.03.2021 - 14 K 13119/17
  • VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21

    Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …

  • VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17

    Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …

  • VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19

    Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …

  • VG Oldenburg, 06.10.2021 - 13 A 116/21

    Kolumbien: inländische Fluchtalternative bei Bedrohung durch FARC Dissidenten

  • VG Köln, 24.05.2022 - 14 K 2850/20
  • VG Göttingen, 21.09.2022 - 3 A 254/18

    Niger: Abschiebungsverbot für eine mit zwei minderjährigen Kindern …

  • VG Göttingen, 18.03.2025 - 3 A 173/22
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