Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kussfotos eines Fußball-Nationalspielers mit Urlaubsflirt dürfen nicht in Online-Ausgabe der BILD veröffentlicht werden - Wortberichterstattung zulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berichterstattung über DFB-Nationalspieler: Keine Fotos vom knutschenden Julian Draxler

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "KäptÂ’n Knutsch" - OLG Köln zu den Grenzen der Berichterstattung über das Privatleben von Fußballnationalspielern

  • Jurion (Kurzinformation)

    "Käpt'n Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über DFB-Nationalspieler

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Berichterstattung über DFB-Nationalspieler nur teilweise zulässig

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18
    Im Einklang mit der Entscheidung des Senats v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811 komme es auf die Belebtheit des Urlaubsortes letztlich nicht entscheidend an, zumal die Wortberichterstattung die Privatheit der Situation selbst betone.

    a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, dessen Grundsätze das Landgericht zutreffend herausgearbeitet hat, worauf zur Meidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen werden kann (vgl. zudem dazu etwa zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 9 - 19 m.w.N. sowie Senat a.a.O.; v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811 und v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, BeckRS 2018, 26059).

    Schon wegen der Vorbild- und Kontrastfunktion Prominenter kann anerkanntermaßen ein schutzwürdiges Interesse bestimmter Leserkreise auch an nur unterhaltenden Beiträgen über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen nicht pauschal von der Hand gewiesen werden, insbesondere dann, wenn teilweise bereits Einblicke ins Privatleben über soziale Medien gewährt worden sind (vgl. zuletzt Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811).

    (2) Der Senat verkennt schließlich nicht, dass die zu (1) angesprochene Problematik einer Selbstbegebung dann, wenn - wie hier - der Schutz des Betroffenen dadurch nicht gänzlich zurücktritt, jedenfalls bei der Abwägung zu Lasten des Betroffenen zu berücksichtigen sein kann (vgl. auch Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811).

    Das gilt indes nicht ohne weiteres für eine - wie hier - erkennbar vertrauliche und private Situation, in der allein die Heimlichkeit des Vorgehens der Fotografen überhaupt eine Ablichtung ohne Flucht- oder Abwehrhaltung ermöglicht hat (vgl. auch BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 18, 25; vgl. auch Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811 zu einem ähnlichen Fall).

    Denn das Vorliegen einer berechtigten Privatheitserwartung bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa Senat v. 22.03.2018 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 Rn. 25; v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811) ohnehin nicht allein nach dem subjektiven Empfinden, sondern nach den tatsächlichen (objektiven) Umständen und der deswegen "typischerweise" bestehenden Erwartung (so auch BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 18; v. 01.07.2008 - VI ZR 243/06, NJW 2008, 3138; v. 17.02.2009 - VI ZR 75/08, GRUR 2009, 665; Senat v. 12.04.2018 - 15 U 131/17, n.v.; v. 12.01.2017 - 15 U 198/15, AfP 2017, 161, 163; v. 29.06.2017 - 15 U 162/16, n.v; v. 07.01.2014 - 15 U 86/13, NJW-RR 2014, 1069, 1070) - was im Einzelfall nicht immer einfach zu bemessen sein mag und wiederum stets der umfassenden Gesamtbetrachtung bedarf (vgl. die im Ergebnis zustimmende Meinung des Richters Cabral Barreto sowie des Richters Zupancic zu EGMR v. 24.06.2004 - 59320/00, NJW 2004, 2647, 2652).

    Insbesondere handelt es sich bei ihm auch nicht um eine sog. " personne politique ", die besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht und an der unter dem Gesichtspunkt demokratischer Transparenz und Kontrolle ggf. ein besonderes Informationsinteresse bestehen kann (zu diesem Gesichtspunkt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 23; vgl. auch Senat v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811).

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    b) Die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildnissen einer Person richtet sich im Rahmen der §§ 22, 23 KUG nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept, dessen Grundsätze das Landgericht zutreffend aufgezeigt hat, worauf hier zur Meidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen wird (vgl. zudem zuletzt auch noch BGH v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, GRUR 2018, 964 Rn. 9 - 19 m.w.N. sowie Senat a.a.O.; v. 22.11.2018 - 15 U 96/18, BeckRS 2018, 29811 und v. 08.10.2018 - 15 U 110/18, BeckRS 2018, 26059).
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